Nachdem bereits in den letzten Monaten auf Antrag der CDU Nordhorn im Verwaltungsausschuss und den Fachausschüssen der Stadt Nordhorn häufig über die künftige Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordhorn diskutiert wurde, hat die CDU nun für den anstehenden Verwaltungsausschuss erneut das Thema auf die Tagesordnung geholt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Nordhorn, Andre Mülstegen erläutert den Grund des Antrages wie folgt: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in der Nordhorner Stadtverwaltung der Busverkehr (ÖPNV) nicht die höchste Priorität hat, sondern dass das Thema nur zögerlich und sehr schleppend angegangen wurde.“ mehr…

Die Nordhorner CDU zeigt sich grundsätzlich dazu bereit, dass sich die Stadt Nordhorn an einer gemeinsamen Klage verschiedener Kommunen gegen das DOC Ochtrup beteiligt. "Wenn die aktuell in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten zeigen, dass eine Klagebeteiligung der Stadt Nordhorn sinnvoll ist, werden wir dies natürlich unterstützen“, so Andre Mülstegen, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender der CDU.
Nach einem langen Verfahren hat Kreis Steinfurt am 05. Juli 2018 die Baugenehmigung für die Erweiterung des McArthurGlen Designer Outlets Ochtrup erteilt. mehr…

Vertreter der CDU mit Anwohnern der Weddigenstraße in 2016.

Die CDU Nordhorn hat kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss ihre Haltung zur Sanierung der Weddigenstraße bekräftigt. „Wir setzen uns seit dem Jahr 2016 für eine schnelle Sanierung der Straße ein“, so Susanne Dittmann und Gert Lödden aus der CDU Fraktion. Nachdem trotz eines Mehrheitsbeschlusses im Rat schon 2017 eine so genannte Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt wurde, wird nach Auskunft der CDU erst jetzt mit den Planungen begonnen. „Wir hätten uns einen schnelleren Ablauf gewünscht“, so Dittmann weiter, die auf einen weiteren Antrag der CDU aus August 2017 verweist. „Dort wollten wir per Beschluss die Verwaltung auffordern, die Verpflichtungsermächtigung, die im Haushalt 2017 steht, zu nutzen. mehr…

Nachdem die CDU bereits im Sommer letzten Jahres verschiedene Fragestellungen zum Thema der Digitalisierung der Kommunalverwaltung an die Stadtverwaltung gerichtet hat, geht die Fraktion nun einen Schritt weiter. „Da die CDU dieses Thema weiterhin für die künftige Entwicklung im Rahmen der Bürgerfreundlichkeit für wichtig hält, hat sie sich erneut in einem Antrag an den städtischen Verwaltungsausschuss gewandt, um Möglichkeiten und Kosten für drei Konzepte zu erfahren, die eine Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit in der Kommune bedeuten würden.“ so das kooptierte Fraktionsmitglied Reinhold Volken, der sich in den letzten Jahren immer wieder für das Thema stark gemacht hat. mehr…

Foto: privat

CDU: Sorgen der Familienbetriebe ernst nehmen â€" Betriebe, die auf Pachtflächen angewiesen sind, werden nach dem vorliegenden Entwurf systematisch benachteiligt
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich seit Monaten mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung auseinander, in denen es um die Umsetzung des Tierhaltungskonzeptes geht. Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU fasst den aktuell Stand wie folgt zusammen:“ Auf uns kommen viele Landwirte zu, die Angst um Ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben. Diese Sorgen muss man ernst nehmen“. Das Konzept geht, so die CDU, über die Notwendigkeiten des Baugesetzbuches hinaus und schränkt so die Familienbetriebe vor Ort in ihren Entwicklungen ein.
Dabei lehnt die CDU das Konzept nicht völlig ab: mehr…

Nach jüngsten Pressemeldungen haben sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände auf den Umfang des Finanzausgleichs für den Wegfall der bisherigen Elternbeiträge ab August 2018 in Niedersachsen geeinigt. Danach übernimmt das Land künftig zunächst 55 Prozent der Personalkosten in den Kitas. Derzeit beträgt dieser Anteil 20 Prozent. Dazu erwartet die CDU-Fraktion Nordhorn zeitnah konkrete Zahlen von der Stadtverwaltung über die zu erwartenden Auswirkungen auf die städtische Haushaltsplanung. mehr…