Ausblick ins politische Jahr 2024

17. Februar 2024
Nachdem das politische Jahr 2023 mit der Verabschiedung des Haushaltes abgeschlossen ist, richten der CDU Stadtverband Nordhorn und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn ihren Blick ins Jahr 2024. Am 09. Juni findet die Europawahl statt. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr. Denis Herold, sichert hier für die CDU einen engagierten Wahlkampf zu. „Populisten schwadronieren bereits von einem Austritt Deutschlands aus der EU, einem sogenanntem Dexit. Wir glauben an die Werte der EU und ihre Vorteile für jeden von uns und werden uns leidenschaftlich für die europapolitischen Ziele der CDU einbringen.“ Dies werde aber nicht nur um den Wahltermin stattfinden. Im letzten Jahr war die CDU regelmäßig mit Informationsständen auf dem Blankemarkt und in der Innenstadt für den Austausch mit den Bürgern vor Ort. Die CDU Nordhorn strebt dies in 2024 auch für weitere Stadtteile an. „Unser Ziel ist es, die Interessen der Bürger verstärkt aufzunehmen und in unsere laufende Ratsarbeit einzubringen. Nur durch verstärkte Hinwendung zum Bürger werden wir die Populisten von links und rechts in die Schranken weisen können“, sagt Ingrid Thole, Mitglied des Stadtrates der Stadt Nordhorn.
Aber auch auf Nordhorner Ebene gibt es einige Themen, die aus Sicht der Kommunalpolitiker wichtig werden. Im Bereich der Schulen geht es um die Vorbereitung der Grundschulen auf die Ganztagsgarantie ab 2026 und auch um an den Klimawandel angepasste bauliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hat der freiwilligen Finanzierung von Stellen für Schulsozialarbeit aus städtischen Geldern zugestimmt, betont aber, dass hier die rot-grüne Landesregierung in Hannover in der Pflicht ist, Finanzmittel bereit zu stellen: „Schulsozialarbeit ist ein ganz wichtiger Faktor in der Bildungsarbeit. Es kann nicht sein, dass Nordhorn dauerhaft in Eigenleistung geht, obwohl es sich um eine Landesaufgabe handelt“, betont Michael Rilke, Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde eine Erneuerung der Sportentwicklungsplanung und die Sanierung des Sportplatzes an der Ludwig-Povel-Schule im Haushalt berücksichtigt. Beides muss nun 2024 auf den Weg gebracht werden.
Den wichtigen Umbau der Energie- und Wärmeversorgung möchte die CDU weiterhin mit Informationsangeboten und eigenen Vorstellungen begleiten. Die in der CDU Nordhorn eingerichteten Arbeitskreise Nachhaltigkeit, Innenstadt und Familienfreundlichkeit werden auch im neuen Jahr tagen. Hier sind interessierte Mitstreiter gerne willkommen, auch ohne Parteimitgliedschaft. In den Veranstaltungen des Arbeitskreises Nachhaltigkeit zeigte sich, dass es noch einen großen Informationsbedarf gerade in den Fragen der Energiewende gibt. Auch so kann den Populisten und Vereinfachern entgegengetreten werden.
Die Frage nach gesellschaftlichem Zusammenhalt wird auch das Jahr 2024 prägen. Susanne Dittmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, verweist auf die sehr reale Bedrohung durch rechtsextremistisches Gedankengut und betont, wie wichtig es ist, dass alle Demokraten zusammenstehen, wie z. B. in überparteilichen Bündnissen wie „Grafschaft zeigt Gesicht!“ Dittmann dazu: „Nordhorn und die Grafschaft stehen noch ganz unter dem beeindruckenden Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus bei der großen Demonstration am Marktplatz. Nie wieder ist jetzt!“

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