Die Straßenausbaubeitragssatzung ist weg!

Am vergangenen Donnerstag tagte der Rat der Stadt Nordhorn und behandelte unter anderem die von Rot-Grün eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung. Hierbei fand sich eine Mehrheit unter Führung der CDU aus FDP, Pro Grafschaft und DKP zur Abschaffung dieser Satzung. Selbst der Antrag der CDU-Fraktion auf Gegenfinanzierung durch die moderate Anhebung der Grundsteuer B fand in geheimer Abstimmung die Mehrheit. mehr…

Michael Rilke: "2. Gymnasium wertet Nordhorn auf"

CDU-Stadtverband begrüßt Vereinbarung – Schulsportanlage privat finanzieren
gn vom 09.06.07, Nordhorn. Der CDU-Stadtverband Nordhorn begrüßt, dass endlich ein Übernahmevertrag im Entwurf zwischen dem Landkreis und der Lutherischen Landeskirche vorliegt. Damit ist grünes Licht für das zweites Gymnasium in Nordhorn gegeben.
"Von Anfang an hat sich die CDU Nordhorn deutlich für ein Gymnasium in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochen", betont der CDU-Vorsitzende Michael Rilke. "Ich gehe davon aus, dass Kreis-Schulausschuss und Kreistag diesem Entwurf zustimmen werden", ist sich Michael Rilke sicher.

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CDU Nordhorn bei Schwesterpartei in Dinkelland zu Gast

Tourismus über Grenzen hinweg
gn vom 060.06.07 Nordhorn. Die Nordhorner CDU und die CDA Dinkelland wollen die touristische Entwicklung der Region "gemeinsam voranbringen". Dies sagte der Nordhorner CDU-Vorsitzende Michael Rilke nach einem Besuch bei der niederländischen Schwesterpartei. Ziel waren touristische Projekte und Einrichtungen in der Grenzgemeinde – so auch der landwirtschaftliche Betrieb Erfgoed Bossem. Partei-Vize Erika Meier-Schinke machte deutlich, dass in der Verbindung einer klassischen Landwirtschaft und eines touristischen Angebotes durch Fremdenzimmer und individuellem Camping eine zusätzliche Einnahmequelle für den ländlichen Raum entstehen kann. mehr…

CDU beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Ratsfraktion lehnt SPD-Forderung nach Bürgerbefragung ab
Grafschafter Nachrichten 11.05.2007, tk Nordhorn. Die CDU drängt im politischen Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung auf eine Entscheidung: In der nächsten Ratssitzung im Juni wird die CDU-Fraktion die Abschaffung der Satzung beantragen. Wie Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen gegenüber den GN berichtete, ist dieser Entschluss ein Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung. mehr…

CDU-Fraktion für Erhöhung der Sicherheit durch zusätzliche Leuchten

Die Stadtverwaltung Nordhorn arbeitet zur Zeit ein neues Straßenbeleuchtungsprogramm für die kommenden Jahre aus. Aus diesem Anlass beschäftigte sich auch die Fraktion der Nordhorner CDU mit dem Straßenbeleuchtungsprogramm. Hierbei wurde deutlich, dass neben der Erneuerung bestehender Beleuchtungseinrichtungen punktuell auch neue Lampen aufgestellt werden müssten. mehr…

CDU-Fraktion fordert Familienzentrum auch in Nordhorn

Die CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat spricht sich dafür aus, in Nordhorn ein Familienzentrum einzurichten. Im Landkreis wird dieses bereits vorangetrieben (GN berichtete). Die Stadt Nordhorn hat ein eigenes Jugendamt und ist aus diesem Grunde für die Einrichtung selbst verantwortlich.
"Wir werden in Kürze einen Antrag formulieren, der die Stadt Nordhorn dazu auffordert, ein Familienzentrum einzurichten und auch die entsprechenden Anträge beim Land Niedersachsen einzureichen", so Ursula Bahlo, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. mehr…

CDU kritisiert Verkehrsführung beim Ringcenter

Auf schärfste kritisiert die Nordhorner CDU die eben erst fertig gestellte Verkehrsführung im Bereich des Rawe – Ringcenters.
"Die Tatsache, dass man das Ringcenter vom Stadtring aus als Radfahrer oder Fußgänger nur über die Autospur  erreichen kann, entspricht einem Schildbürgerstreich" so Michael Rilke, CDU-Vorsitzender. Für eine Stadt,  in der Radfahrer- und Fußgängerfreundlichkeit als ausgesprochene Qualitätsmerkmale gelten, ist eine derartige Verkehrsplanung schlichtweg eine planerische Bankrotterklärung. mehr…

Stadtverband Nordhorn mit neuer Führung

Am Mittwoch, den 21.02.2007 wählte die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Nordhorn Michael Rilke zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Peter Skutta und Erika Meier-Schinke gewählt.

Nordhorner CDU: Kreis und Stadt sollen Möglichkeiten von "Public Private Partnership" prüfen

"Mit Privatinvestoren Gymnasium bauen"

"PPP" heißt eine Zauberformel, mit der sich Kommunen bei angespannter Haushaltslage mit Hilfe privater Investoren politische Gestaltungsspielräume für Investitionen schaffen. "PPP" ("Public Private Partnership") kann aus Sicht des Nordhorner CDU-Stadtverbands eine Lösung sein, um teure Vorhaben wie die Kanalvision oder das zweite Gymnasium in Nordhorn zu verwirklichen.
Nordhorn. Bereits im August vergangenen Jahres hatten die Stadtverbands-Vorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Peter Skutta angekündigt, angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage "nach neuen Wegen zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten". mehr…

Neuwahl des Vorstands

Am Mittwoch, den 21.02.2007, wählt die Mitgliederversammlung der CDU Nordhorn einen neuen Vorstand. Die Veranstaltung findet um 20.00 Uhr im Hotel am Stadtring statt.

Zu wählen sind die/der Vorsitzende und zwei Stellvertreter/innen.