Junge Union Nordhorn hat neuen Vorsitzenden

Nachwahlen im Vorstand

Der Stadtverband Nordhorn der Jungen Union hat am 24.02.2006 einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einem überragenden einstimmigen Ergebnis wurde Till Meickmann (17), bisher stellvertretender Vorsitzender, das Vertrauen ausgesprochen.
Des Weiteren wurden mit Stefanie Harmsen (25) und Jan Knoop (18) zwei neue Beisitzer gewählt.
Der bisherige Vorsitzende, der Ratsherr und JU-Kreisverbandsvorsitzende Nils Kramer (24), hatte sein Amt nach fünf Jahren zur Verfügung gestellt, um einem jüngeren Nachfolger die Gelegenheit zu geben, sich an der Spitze der Nordhorner JU zu engagieren. Er selbst kandidierte an diesem Abend erfolgreich um das nun freigewordene Amt des stellvertretenden Vorsitzenden.
Nicht ohne Stolz blickt Nils Kramer auf seine Amtszeit zurück: In den vergangenen Jahren konnten viele Mitstreiter gewonnen werden, die sich für die Belange der Nordhorner Jugend einsetzen. Mit 80 Mitgliedern steht der Stadtverband so gut da wie nie zuvor. Die JU hat maßgeblichen Einfluss auf die Nordhorner Politik und darüber hinaus.
An diese erfolgreiche Arbeit möchte Till Meickmann anknüpfen. Die Zahl der Mandatsträger der JU in Stadt und Kreis soll sich bei den Kommunalwahlen im Herbst erhöhen. Er selbst geht dabei als Spitzenkandidat der JU in seinem Wahlkreis ins Rennen.
Als weitere wichtige Ziele strebt Till Meickmann unter anderem eine Verbesserung des Internetauftrittes der Stadt Nordhorn sowie der Zufahrt zum Industriegebiet Klausheide an. Natürlich soll, getreu dem Motto der JU „50 Prozent Politik, 50 Prozent Spaß", der gesellige Teil in den kommenden Monaten und Jahren nicht zu kurz kommen.
Bei der Wahl, die im Mehrgenerationenhaus stattfand, nahm als Gast die Bürgermeisterkandidatin und Vorsitzende der CDU Nordhorn, Erika Meier-Schinke, teil. Sie betonte bei dieser Gelegenheit, wie wichtig der Dialog zwischen älterer und jüngerer Generation ist. Diesen Worten ließ Erika Meier-Schinke schließlich Taten folgen: Gemeinsam mit den ebenfalls anwesenden Andre Mülstegen (stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CDU) und Ursula Bahlo (Vorsitzende der Frauen Union Nordhorn) ließ sie den Abend im gemütlichen Gespräch mit der Jungen Union ausklingen.

CDU unterstützt bessere Bürgerinformationen

Stadtverwaltung berücksichtigt Forderung der Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn begrüßt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuregelung zur besseren Information der betroffenen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen. Mit diesem Vorschlag geht die Verwaltung auf die Forderung der CDU-Kommunalpolitiker ein, die sie in einer Ratssitzung im November des letzten Jahres bei der Beratung über den Ausbau der Bachstraße erhoben hatten.
Seinerzeit hatte die CDU die nach ihrer Ansicht mangelnde Bürgerinformation heftig kritisiert und gefordert, die Bürger früher über geplante Straßenbaumaßnahmen zu informieren. Dadurch sollten diese sich rechtzeitig auf zu erwartende Straßenausbaubeitragszahlungen einrichten können.
Nach den vorgeschlagenen Empfehlungen, über die noch in den Ratsgremien beraten werden muss, sollen künftig vorgesehene Straßenbaumaßnahmen öffentlich bekannt gemacht werden. Ferner soll Anliegern, die zu Beitragszahlungen veranlagt werden, die voraussichtlichen Kosten und die Art der Baumaßnahme mitgeteilt werden. Auch werden Anliegerversammlungen durchgeführt, wenn mit der Straßenbaumaßnahme der Querschnitt oder die Gestaltung der Straße wesentlich verändert werden soll.
Die CDU-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, in den städtischen Gremien die neuen Empfehlungen zur Bürgerinformation zu unterstützen. „Wir verbinden mit unserer Zustimmung unsere Auffassung, wonach der Bürger ein Recht auf rechtzeitige Informationen, Gespräche und Transparenz der Entscheidungen von der Verwaltung erhält", erklärte dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke.

CDU-Fraktion erweitert Spitze

Artikel der Grafschafter Nachrichten 25.2.06/RM. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat in ihrer jüngsten Sitzung ihre Spitze erweitert. Zu neuen Stellvertretern der Fraktionsvorsitzenden Erika Meier-Schinke wurden Andre Mülstegen und Michael Rilke benannt. Sie lösen die bisherigen stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Reinhold Volken und Ewald Mülstegen ab, die aber weiterhin im Fraktionsvorstand bleiben. Volken wurde in der letzten Ratssitzung zum stellvertretenen Bürgermeister gewählt, Ewald Mülstegen wurde Ratsvorsitzender (die GN berichteten).

Artikel der Grafschafter Nachrichten (GN)

Stadt fällt Bäume an der Freiherr-von-Stein-Realschule

Die Stadt Nordhorn hat sich die Befreiung von der Baumschutzsatzung genehmigt, um 4 Bäume auf dem Gelände an der Schulstraße zu fällen.
Dieses geschieht, da die Verwaltung plant, im Juli mit dem umstrittenen Neubau für die Frensdorfer Hauptschule zu beginnen.
Allerdings ist noch keine Baugenehmigung erteilt, die die Rechtsgrundlage für diese Fällaktion wäre, bestätigen Fachjuristen.
Die Verwaltung gibt laut GN zu, formaljuristisch gegen geltende Vorschriften verstoßen zu haben.
„Falls dieses bewusst oder unbewusst geschehen ist", so die CDU-Vorsitzende, „lässt es die Verwaltung nicht im besten Licht erscheinen."
Der Bürger fragt sich „darf auch ich Bäume fällen, wenn ich noch keine Baugenehmigung habe?"

Artikel der Grafschafter Nachrichten (GN)

Nominierung Bürgermeisterkandidatin 15.2.2006

Erika Meier-Schinkes Vorstellungsrede auf der CDU-Mitgliederversammlung am 15.02.2006

Vor 10 Jahren, etwa um diese Zeit, führte Maria Köttering ein Gespräch mir, in dem sie mich überzeugte, mich in der Kommunalpolitik zu engagieren.
Ich habe mich damals dazu entschlossen und es in den 10 Jahren nicht bereut.
Für mich war und ist die Kommunalpolitik eine vielschichtige, facettenreiche Arbeit, die mir richtig Freude macht. Sie macht mir auch Freude wegen der Menschen, mit denen ich dabei zu tun habe.

Wenn man wie ich etliche Jahre als Ratsmitglied versucht hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, bekommt man auch einen Einblick in die Arbeitsweise und innere Struktur der Stadtverwaltung, sie ist mir nicht fremd..
Viele Male habe ich mich gefragt, warum geht die Verwaltungsspitze so und nicht anders vor. Ich hätte des öfteren anders gehandelt.

Ich habe mich entschlossen, mich heute um die Nominierung zur Bürgermeisterkandidatin der CDU zu bewerben.
Ich habe es mir wirklich lange und reiflich überlegt.
Sie erwarten hoffentlich nicht von mir, dass ich sage wie schlecht andere Mitbewerber sind.
Das ist nicht mein Stil!
Ich möchte lieber deutlich machen, warum ich für dieses Amt geeignet bin!

Mit meiner Ausbildung und meinen beruflichen Erfahrungen bringe ich Voraussetzungen für dieses Amt mit, die ich nicht verschweigen muss.
– Studium in Bonn an der Landwirtschaftlichen Fakultät
– Referendariat mit den Ausbildungsbereichen Verwaltung, Verwaltungsrecht und Pädagogik
– Tätigkeit bei der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster in den Bereichen Erwachsenenbildung, Beratungstätigkeit;
– Geschäftsführerein des Landfrauenvereins im Kreis Coesfeld
– Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Münster im Bereich Pädagogik
– Lehrerin an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn
– Stellvertretende Schulleiterin

Wir leben seit 22 Jahren in Nordhorn.
Es ist eine Stadt, in der ich sehr gern lebe und weiter leben möchte. Deshalb will ich auch diese Stadt mit gestalten.

Nordhorn hat viele Potenziale, die man weiter entwickeln und ausbauen kann.
Nordhorn hat Chancen für die Zukunft, man muss sie nur nutzen und Mut zu Entscheidungen haben.
Ich möchte Ihnen meine Vorstellungen für Nordhorn in einigen Punkten darlegen, es ist ein kurzer Abriss über Bereiche, die mir besonders wichtig sind. Es sind die Bereiche:

-Arbeit/Wirtschaft,
-Tourismus,
-Wohnen/Stadtplanung,
-Schule/Familie/Jugend/Senioren

Arbeit/Wirtschaft

In Nordhorn haben wir nach den neuesten Zahlen eine Arbeitslosenquote von ca. 15%.
An vielen Stellen muss angesetzt werden, um diese Zahl zu senken, denn es handelt sich um menschliche Schicksale, nicht um statistische Daten.

Was können wir in Nordhorn tun?

·Unternehmen bleiben in Nordhorn oder kommen, wenn sie gute Standortbedingungen haben.
Gewerbegebiete haben wir wirklich reichlich.
An welchen kleinen Schrauben kann man drehen??

·Die Information über Nordhorn, d.h. unser Internetauftritt kann erheblich verbessert werden.
oder
·Für den fehlenden DSL-Anschluss in Klausheide müsste sich die Stadt stark machen.
oder
·Auch über städtische Abgaben müsste man sich Gedanken machen.

·Das GTZ steht für Innovation, aber wie nutzen wir es? Wie vermarkten wir es?

·Das von privaten Investoren geplante Kompetenzzentrum Wirtschaft auf dem Nino-Gelände ist ein Projekt, das ungewöhnlich ist und starke Impulse für unsere Stadt bringen kann.
Dieses Projekt müssen wir unterstützen. Das ist Innovation.

·Wir müssen uns für Unternehmen stärker als Zentrum einer europäischen Region darstellen, nicht als Stadt an der Grenze.
Das geplante Kompetenzzentrum wird ein Zentrum bis weit in die Niederlande hinein sein.
Es muss Kompetenzzentrum Wirtschaft, Nordhorn heißen.

·Interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirtschaft darf nicht nur ein Schlagwort sein.
Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir mit allem Nachdruck beim regionalen Zusammenschluss mitmischen. Fachleute sagen voraus, dass einzelne Standorte im globalen Wettbewerb kaum Chancen haben, sondern nur noch vernetzte Wirtschaftsregionen Bestand haben werden.
Bei der Emsachse und der Regionalen Innovationsstrategie (RIS) darf Nordhorn nicht am Rande stehen.

·Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis kann und muss m.E. verbessert werden.
Wir können vielleicht von ihm profitieren?
Wenn ich Wietmarschen/Lohne und Schüttorf sehe, findet die wirtschaftliche Entwicklung woanders statt. Anderen geht es da besser als uns. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen!
Interkommunale Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten zur Kostensenkung im städt. Haushalt. Andere Kommunen machen es uns vor. Hiervon müssen wir verstärkt gebrauch machen.

·Für unsere Zukunft halte ich es für wesentlich, dass die Stadt nicht nur von Innovation spricht, sondern auch innovativ ist.
Ein Beispiel: Der Agenda 21 –Prozess wurde in NOH durch den Beitritt zum Klimabündnis abgehakt.
Sie erinnern sich: 1992 wurde in Rom die Agenda 21 beschlossen!
Wir haben wiederholt von der Verwaltung Initiative gefordert, nichts geschah.
Dabei könnten wir soviel tun.
Seit 2003 hätten wir die Chance gehabt, dass private Investoren aus Nordhorn Dachflächen von Schulen für Photovoltaik-Anlagen nutzten. Aber es passiert nichts.
Dieses Projekt hätte den Vorteil:
Nutzung alternativer Energien, Nordhorn wäre innovativ
Investitionen für Nordhorner Betriebe, Signalwirkung für weitere Umsetzungen.

·Auch könnte ich mir eine Kampagne „Sanierung zum Wärmeschutz" vorstellen. Geld ist im Topf Wohnbauförderung vorhanden und für Handwerksbetriebe brächte es Arbeit.

Dieses sind nur einige Beispiele, wo ich ansetzen würde..

Tourismus

Die Entwicklung von Nordhorn, und auch der Grafschaft, zu einer Tourismusregion bietet Chancen für Wachstum und Arbeit.
Wir müssen uns zunächst die Alleinstellungsmerkmale deutlich machen:
das Wasser, die bäuerliche Kulturlandschaft, die Natur und die Kunst und Kultur. Die Mischung aus allem ist etwas besonderes.

·Wir müssen zielgerichtet ein Konzept haben, das Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das vorhandene Leitbild ist ein Anfang.

·Es müssen Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden!
Der Ferienhauspark am Vechtesee, ein stadtnaher Campingplatz, Hotelbetten, ein Jugendgästehaus sind Einrichtungen, von denen bisher leider nur geredet wurde.

·Ich sehe auch die Notwendigkeit, Angebote für den Natur-, Rad-, Sport- und Kulturtourismus zu machen. Wenn etwas angeboten wird, kommen auch Gäste! Hier müssen wir Dinge anstoßen. Das ist Wirtschaftsförderung!!

·Die Zusammenarbeit mit Verbänden könnte den Tourismus voranbringen, hier sind Potenziale, z.B. ADFC und Radtourismus.

·Wir müssen auch darauf achten, dass für den zu entwickelnden Wirtschaftszweig Tourismus genügend Fachpersonal vorhanden ist. Hier müsste man vorausschauend aktiv werden.

·Untersuchungen haben gezeigt, dass kleinteilige Strukturen im Tourismusbereich eher abschreckend wirken. Nordhorn muss stärker kooperieren und in regionalen Verbünden agieren.
Nordhorn und die Region müssen sich als Einheit präsentieren. Das will der Kunde!
Auch darf man nicht vergessen, dass investiert werden muss, wenn Einnahmen fließen sollen.
Nordhorn, die Wasserstadt, muss sich aktiv für die Realisierung der Kanalvision einsetzen.

Wohnen/Stadtplanung

Meine Damen und Herren, wir
al

le kennen Nordhorn als eine Stadt mit überwiegend Einfamilienhäusern, gepflegten Gärten, viel Grün und Radwegen. Di
eses ist eine besondere Lebensqualität, die erhaltenswert ist.
In der Stadtentwicklung müssen wir umdenken.
Es hieß bisher immer größer, immer mehr, immer mehr neue Baugebiete. Künftig muss es heißen: Erhalt der älteren Wohnquartiere, bedarfsgerechte Wohnungen für immer mehr kleine Haushalte, Umbau der Infrastruktur, evt. sogar Rückbau.

·Neues Bauland muss maßvoll ausgewiesen werden, damit in 10 Jahren stadtnah nicht ganze Straßenzüge leer stehen.

·Bei der Planung von neuen Wohnquartieren müssen wir die erforderliche Infrastruktur von Anfang an mit planen.
Es kann nicht sein, dass es plötzliche Überraschungen bei der Kanalisation, dem Straßenausbau, den Kindergärten, Grundschulen und die Anbindung an den ÖPNV gibt.
Für mich gibt es nur eine Gesamtplanung und eine ganzheitliche Planungssicht für NOH!

·Bei der Stadtplanung darf der Sicherheitsgedanke nicht fehlen.
Durch geschickte Straßenführung, Vermeidung von uneinsehbaren Ecken und durch Beleuchtung kann die Sicherheit der Bürger erhöht werden.
Ich nehme es ernst, wenn Nordhorner sich nicht sicher fühlen.

·Zur Zeit ist die Innenstadt, vor allem die Vechteinsel, im Blickfeld der Investitionen.
Das kann kurzfristig richtig sein, aber auch die anderen Stadtteile haben Anspruch auf Erhalt der Infrastruktur und Entwicklung.
Die Hauptstraße ist wichtig, aber Nordhorn reicht von Hestrup bis Bimolten und von Klausheide bis zur Blanke.

Schule/Familie/Jugend/Senioren

Der demografische Wandel ist da und wird auch in einigen Jahren in Nordhorn deutlich sichtbar werden.
Er kann niemanden überraschen. Ich sehe es als wesentliche Aufgabe der Verwaltung an, vorausschauend Weichen zu stellen. Wir haben wiederholt die Verwaltung aufgefordert initiativ zu werden und das Thema aufzugreifen. Wir warten immer noch.

·Der Bedarf an Wohnraum wird sich verändern, ebenso wie die Anforderungen an die Infrastruktureinrichtungen.

·Über den ÖPNV muss nachgedacht werden, ebenso wie über neue Wohnformen.

·Die ärztliche Versorgung muss uns am Herzen liegen und wir müssen bei der Neukonzeption des Krankenhauses z.B. eine geriatrische Abteilung fordern.

·Wenn wir uns rechtzeitig damit befassen, können wir auf die Veränderungen besser reagieren.
Wir müssen die Bürger bei den langfristigen Veränderungen einbeziehen. Wir müssen miteinander Lösungen suchen.

·Der gesellschaftliche Wandel erfordert, dass wir uns in Nordhorn stärker zur kinder- und familienfreundlichen Kommune entwickeln. Alle Entscheidungen der Kommunalpolitik müssen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit hin überprüft werden. Wir haben dieses gefordert, aber es passierte bisher nichts.
Es gibt Kommunen, von denen wir viel lernen können!
Die Förderung von Initiativen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit könnten daraus einen wichtigen Standortfaktor für Nordhorn als Wirtschaftsstandort machen.

·Künftig werden wir immer mehr auf das Ehrenamt angewiesen sein, wenn unsere Kommune funktionieren soll. Von den vielfältigen Bereichen, in den viel geleistet wird, will ich nur die Arbeit der Sportvereine nennen.
Sie leisten nicht nur etwas im Bereich der Gesundheitsprävention, sondern auch bei Integration von allen Kindern und Jugendlichen. Wir müssen diesen Bereich stärken, dann wird präventiv viel geleistet.
Prävention gibt es nicht zum Nulltarif, aber es zahlt sich aus.

·Ein Bereich, in dem die Veränderung der Bevölkerungsstruktur schon erkennbar ist, ist der Bereich Kindergarten und Schule. 2011 werden wir 20 % weniger Kinder in den städtischen Schulen haben wie heute. In den Hauptschulen werden es nach den städtischen Zahlen nur noch 700 sein, heute sind es 1030 Schüler.
Auf der Grundlagen von aktuellen Schulentwicklungsplanungen wird es dann zu Veränderungen kommen müssen.

·Komplett neue Schulgebäude bei rückgehenden Schülerzahlen würde es mit mir nicht geben.
Vor allem, wenn danach Schulgebäude leer stehen.

·Die Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Kinder sind Investitionen für unsere Zukunft. Wir müssen alles daran setzen, mehr Nachmittagsbetreuung und mittelfristig Ganztagsschulen zu bekommen.

·Die Bevölkerung muss auf die veränderte Situation deutlich hingewiesen werden und die betroffenen Gruppen müssen in die Entwicklungsplanung einbezogen werden.
Ich halte es nicht für klug, wenn im Rathaus hinter verschlossener Tür verhandelt und entschieden wird. Ich werde alle Beteiligten an einen Tisch holen.

Meine Damen und Herren, dieses war ein Abriss einiger inhaltlicher Positionen, die mir an dieser Stelle wichtig waren Ihnen vorzutragen und die zeigen sollen, wofür ich stehe..

Ich habe aber auch Vorstellungen über die Art und Weise, wie ich als Bürgermeisterin arbeiten würde.
Aus meiner Erfahrung als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende heraus kann ich nur sagen:
Der Bürgermeister muss Dienstleister für den Bürger sein und er ist nicht das Maß aller Dinge.
Mein Arbeitsstil ist es, im Team zu arbeiten. Ich habe im Rathaus viele fachkompetente Mitarbeiter kennen gelernt. Mein Arbeitsstil ist es, Verantwortung zu delegieren, andere zu motivieren und zu koordinieren.
Ich habe bisher die Erfahrung gemacht, dass man gemeinsam am meisten schafft.

Der Bürger in Nordhorn steht im Mittelpunkt der Arbeit, für ihn muss das Optimale erreicht werden.
Ich bin der Meinung: Der Bürger hat ein Recht auf rechtzeitige Informationen, Gespräche und Transparenz der Entscheidungen.
Rat und Verwaltung arbeiten für den Bürger.

Liebe CDU-Freunde, ich wurde in den letzten Tagen mehrmals angesprochen:
"Sie haben aber Mut!"
Ja, das stimmt, Mut habe ich schon oft gezeigt und gute Erfahrungen dabei gesammelt.

Ich habe Mut neues zu tun und außerhalb eingefahrener Spuren zu gehen und zu denken.
Ich habe Mut, als Bürgermeister-Kandidatin ins Rennen zu gehen.

Wenn Sie,liebe Mitglieder mich heute wählen und mich mit Rat und Tat in den nächsten Monaten unterstützen, und wenn wir gemeinsam und geschlossen auftreten, werden wir am 10. September für einen Wechsel im Rathaus sorgen.

Ewald Mülstegen Ratsvorsitzender und Reinhold Volken stellvertetender Bürgermeister in Nordhorn.

Ewald Mülstegen Ratsvorsitzender und Reinhold Volken stellvertetender Bürgermeister in Nordhorn.

In der Ratssitzung am 9. Februar wurden diese wichtigen kommunalpolitischen Ämter in der Stadt Nordhorn neu besetzt.
Zu der Neubesetzung kam es, da aus der SPD-Fraktion die Mitglieder Bonge, Warrink und Witte wegen unüberwindbarer Differenzen mit ihrer Fraktion ausgetreten waren.
Die CDU ist jetzt stärkste Fraktion und beanspruchte diese Ämter.
Die erfahrenen und angesehenen Ratsmitglieder Mülstegen und Volken wurden von einer sehr großen Mehrheit des Rates gewählt.
„Diese beiden Ämter sehen wir als gutes Omen für den kommenden Wahlkampf", betonte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke

CDU Nordhorn: Sperrmüllabfuhr nicht mehr montags

CDU: Sperrmüllabfuhr nicht mehr montags

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn appelliert an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Grafschaft Bentheim und die von ihr beauftragte Firma Stenau, künftig nicht mehr an Montagen die Sperrmüllabfuhr durchzuführen.
Besonders die zahlreichen Beschwerden nach der letzten Sperrmüllabfuhr am vergangenen Montag, 6. Februar, im Wohnbezirk zwischen der Denekamper Straße und dem Ootmarsumer Weg in Nordhorn veranlassten die Kommunalpolitiker zu dieser Forderung. Da bereits in den Morgenstunden ab 6 Uhr an Montagen der Sperrmüll eingesammelt werde, seien die Anwohner gezwungen, vorher entweder an Samstagen oder Sonntagen die Gegenstände an die Straße zu schaffen. „Das führt teilweise zu einer unerträglichen Verschandelung des Straßenbildes an Wochenenden. Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass die bereitgestellten Gegenstände vielfach von Sammlern durchgewühlt werden und damit oft ein großes Durcheinander hinterlassen wird," stellten die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Reinhold Volken gemeinsam fest. Auch hinterlasse dadurch das Straßenbild auf auswärtige Besucher einen schlechten Eindruck. Es müsste nach Ansicht der CDU möglich sein, künftig die Abfuhrtage von dienstags bis freitags festzulegen.

CDU fordert Überprüfung des "Rawe-Schornstein’s"

CDU fordert Überprüfung des "Rawe-Schornstein’s"

Prüfauftrag an die Verwaltung – ehe es zu spät ist

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat die Stadtverwaltung beauftragt, kurzfristig zu ermitteln, ob und unter welchen Bedingungen der auf dem ehemaligen Gelände der Fa. Rawe stehende und vor einigen Jahren stillgelegte Fabrik-Schornstein noch erhalten werden kann. Diesem Prüfauftrag liegt eine Anregung der Jungen Union Nordhorn (JU) zu Grunde, die von dem JU-Vertreter und Ratsmitglied Nils Kramer in die letzte CDU-Fraktionssitzung eingebracht wurde. Sie wird jetzt von den CDU-Mitgliedern im Stadtentwicklungsausschuss unter dem Vorsitz des CDU-Ratsmitgliedes Andre Mülstegen weiter verfolgt.
Der CDU-Fraktionsbeschluss zur Erteilung des Prüfauftrages sieht ausdrücklich keine Vorfestlegung auf den Schornstein vor, sondern ist ergebnisoffen gefasst worden. Vor einer endgültigen Entscheidung über den Erhalt oder Abriss des weithin sichtbaren und das Nordhorner Stadtbild seit Jahrzehnten eindrucksvoll mit prägenden Bauwerks will die CDU-Fraktion geklärt haben, ob unter Berücksichtigung seiner Sicherheit und der für den Fall seines Erhalts zu erwartenden Sanierungs- und Folgekosten sowie deren Finanzierung der weitere Bestand des Schornsteines verantwortet werden kann. Ferner muss nach Ansicht der CDU in einem solchen Fall die künftige Verwertbarkeit des Grundstücks bei der Entscheidung mit berücksichtigt werden.
Die CDU-Fraktion hält eine kurzfristige Überprüfung aller entscheidenden Aspekte für oder gegen den Abriss des Schornsteines gerade jetzt für dringend geboten, weil die zur Zeit laufenden Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Firmengelände durch den Investor ten Brinke zunehmend voranschreiten. In Kürze wird nur noch wenig von den ehemaligen Fabrikgebäuden der Fa. Rawe zu sehen sein. Sollte der Bestand des Schornsteines technisch und finanziell vertretbar sein, sollte er nach CDU-Meinung als wichtiges Symbol für die Nordhorner Textilgeschichte erhalten bleiben.

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

Artikel der Grafschafter Nachrichten (GN)

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

Nordhorner Parteivorsitzende strebt Amt des Bürgermeisters an

Der Vorstand des CDU- Stadtverbandes und die Ratsfraktion haben sich einstimmig für Erika Meier-Schinke als Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Eine Findungskommission hatte sechs Bewerber auf dem Zettel, den Gremien aber die 57-jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Von Holger Wilkens

Nordhorn –Der Vorstand des Stadtverbands hat sich am Montag Abend einstimmig für die 57-Jährige Erika Meier-Schinke als christdemokratische Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Am Dienstag fiel das Votum der CDU-Ratsfraktion ohne Gegenstimme zugunsten der Nordhornerin aus. Wenn auch die Nordhorner CDU-Basis während eines Parteitag am 15. Februar ihre Zustimmung gibt, zieht Erika Meier-Schinke in den Bürgermeister-Wahlkampf gegen den derzeitigen Amtsinhaber Meinhard Hüsemann (SPD).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Nordhorner Rat, Ewald Mülstegen betonte: "Erika Meier-Schinke bringt die besten Voraussetzungen für das Amt mit und hat die uneingeschränkte Unterstützung des Vorstands und der Fraktion.".
Eine fünfköpfige Findungskommission hatte dem Vorstand des Stadtverbandes vorgeschlagen, die Nordhorner Partei- und Fraktionsvorsitzende für das höchste Amt im Rathaus zu nominieren.
"Wir haben uns von den Spekulationen anderer nicht treiben lassen und an das im vergangenen Jahr verabredete Prozedere gehalten. Es gab keinen Grund, den Zeitplan zu ändern", betonte Meier-Schinke. Jetzt werde an dem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet: "Wichtige Themen sind die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, aber auch Schulen und Tourismus", sagte sie.
Für den Vorstand der Nordhorner CDU, dem die 57-Jährige seit 1999 vorsteht, ist sie "die richtige Kandidatin, um die Wahl für die CDU zu gewinnen und Hüsemann abzulösen", betonte CDU-Vorstandsmitglied Eugen Dörenkämper. Auch in Nordhorn sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadtverwaltung: "In Deutschland heißt es Angela, bei uns Erika", sagte er. Und auch nach Ansicht der von Meier-Schinke seit 2001 geführten Fraktion ist sie die beste Wahl. Die 18 Fraktionsmitglieder hätten den Vorschlag der Findungskommission am Dienstag "freudig erregt" zur Kenntnis genommen, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. "Sie ist glaubwürdig, auf Grund ihrer Tätigkeit als stellvertretende Berufsschul-Direktorin leitungsstark, zudem durchsetzungserfahren und kommunalpolitisch kompetent", sagte Volken.
Erika Meier-Schinke selbst geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Wir werden alles daran zu setzen, um die Ziele der CDU bei der Kommunalwahl zu erreichen", sagte sie. Das heißt: Die Nordhorner CDU will die Bürgermeisterin stellen, die stärkste Fraktion bilden und mit einem guten Wahlergebnis dazu beitragen, die absolute Mehrheit im Kreistag zu verteidigen.

CDU erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position im Nordhorner Rat

CDU-Fraktion erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn waren im Rückblick auf das vergangene Jahr 2005 folgende drei Themen in der Nordhorner Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung:

1. die lebhaft und zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion über den Bau des Ring-Centers auf dem ehemaligen Rawe-Gelände. Sie schloss letztlich mit einer überwältigenden Zustimmung des Rates am 1. Dezember zu den Bauplänen ab. Es kann nunmehr für dieses bedeutende innerstädtische Bauvorhaben mit einem baldigen Baubeginn gerechnet werden,

2. die zwischen der SPD/Grünen-Gruppe und der CDU-Fraktion kontrovers geführte Diskussion über den Bau eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule. Die CDU-Fraktion hält dieses Projekt vor allem aus finanzieller Sicht für unverantwortlich. Sowohl die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen als auch die mehr als ausreichenden Unterrichtsräume an der Frensdorfer Schule sprechen eindeutig gegen eine derzeitige Zusammenlegung der Schulstandorte. Nach Ansicht der CDU dürfen die finanziellen Mittel für den Bereich Schule nicht an ein Prestigeprojekt gebunden werden, sondern müssen weiterhin zur notwendigen Gebäudesanierung aller Nordhorner Schulen eingesetzt werden,

3. die im Laufe des Jahres öffentlich geführten Streitereien innerhalb der SPD-Ratsfraktion, die im November zum Austritt von drei Mitgliedern und zur Neubildung einer neuen Fraktion führte. Dadurch wurde die CDU die stärkste Fraktion im Rat der Stadt, und die rot-grüne Gruppe verlor ihre Ratsmehrheit.

Unabhängig von den Turbulenzen innerhalb der SPD-Ratsfraktion und der neuen Ratszusammensetzung will die CDU-Ratsfraktion auch im neuen Jahr ihre bisherige sachlich-orientierte und konstruktive Tätigkeit für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Nordhorn fortsetzen. In ihrer traditionellen Neujahrspressekonferenz zeigte sich mit Blick auf die jüngste Entwicklung im Rat die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke mit ihren Stellvertretern Reinhold Volken und Ewald Mülstegen sehr zufrieden über die künftigen Möglichkeiten, als stärkste Ratsfraktion tätig zu werden. „Bereits seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2001 hat die CDU durch ihre vielfältigen Initiativen wichtige Entscheidungen zur künftigen Nordhorner Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Das wird künftig mit unserem neuen Status als stärkste Fraktion noch besser möglich sein. Schon die letzte Ratssitzung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2006, in der zahlreichen Vorschlägen der CDU einhellig zugestimmt wurde, hat das bewiesen", betonte Meier-Schinke.

Nach Mitteilung der drei Fraktionsvorstandsmitglieder verfolgt die Nordhorner CDU für den niedersächsischen Kommunalwahltag am 10. September folgende drei Hauptziele:
1. die Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten,
2. stärkste Fraktion im künftigen Rat der Stadt zu werden und
3. durch ein gutes Nordhorner Wahlergebnis die Wiederlangung der
absoluten CDU-Mehrheit im Grafschafter Kreistag zu sichern.

Im Jahre 2006 und in der weiteren Zukunft wird sich die CDU-Fraktion für folgende kommunale Schwerpunktaufgaben einsetzen:

1. Im Vordergrund aller kommunalen Aufgaben geht es der CDU um eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Raum Nordhorn. Deshalb kann für eine städtische Wirtschaftsförderung gar nicht genug getan werden. Hier muss Nordhorn in die Offensive gehen.

Einige wichtige Aufgaben:

Unsere seit 2001 bestehende Forderung zur Bildung eines Wirtschafts-
ausschusses des Rates halten wir aufrecht. Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern muss durch Bildung eines eigenen Ausschusses des Rates auf neue Füße gestellt werden. Das bisher hinter verschlossenen Türen gelegentlich tagende Wirtschaftsforum ist dafür kein Ersatz.

Das Gewerbegebiet Klausheide in der Nähe der BAB A 31 ist durch Neuanlage einer Abbiegespur zur B 213 noch besser erschlossen worden. Dennoch gibt es hier nach wie vor nur wenige Betriebe.

Das kommunale Leitbild mit Aussagen über künftiges Handeln in verschiedenen Bereichen ist im letzten Jahr verabschiedet worden. Es muss jetzt nach und nach umgesetzt werden.

Nordhorns Erweiterung als Stadt des Handels, Gewerbes und von Dienstleistungen um den Bereich Städtetourismus muss zügiger voran getrieben werden. Dazu ist auch bürgerschaftliches Engagement erforderlich. Hierzu zählt besonders die schrittweise Verwirklichung der Kanalvision, zu der die Stadt durch entsprechende Pläne zur Änderung der Brückenbauwerke beiträgt, aber auch eine Verbesserung der Unterkunftsmöglichkeiten (Hotel, Ferienhausgebiet am Vechtesee pp.)

Eine noch stärkere Außendarstellung von Nordhorn und der vielen Kultur-, Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen in allen Medien einschließlich eines verbesserten Internet-Auftritts als Visitenkarte unserer Stadt ist dringend erforderlich.

2. Im Zusammenhang mit dem Bau des Ring-Centers werden in Kürze die endgültigen Baupläne zur Schaffung einer optimalen Anbindung dieser Anlage an die benachbarte Vechteinsel verabschiedet. Entsprechende Haushaltsmittel stehen für die Bauarbeiten zur Verfügung. Diese Anbindung ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Bau des Ring-Centers gewesen. Damit verbunden ist unsere Forderung, die in den 80-iger Jahren geschaffene Fußgängerzone in der Vechteinsel neu zu gestalten.

3. Im Bereich der Schulen sind die notwendigen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel fortzusetzen, alle Nordhorner Schulen baulich auf einen vergleichbar guten Zustand zu bringen und zu erhalten. Gleich zum Jahresbeginn ist eine dauerhaft tragfähige Konzeption zur Arbeit des Montessori-Zweiges an der Pestalozzischule auf den Weg zu bringen. Der Erweiterungsbau an der Waldschule ist zeitnah umzusetzen. Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin Schulprojekte zur Nachmittagsbetreuung an den Nordhorner Grundschulen fördern und unterstützen.

4. Die Sanierung des ehemaligen Nino-Fabrikgeländes und die gleichzeitige Umwandlung dieser Flächen zu neuzeitlichen Nutzungsmöglichkeiten für Wohnen, Lernen und Arbeiten sind zügig fortzusetzen. Diese Flächen bilden eine gute Basis für eine immense städtebauliche Aufgabe inmitten des Stadtgebietes.

5. Eine wichtige städtebauliche Aufgabe sieht die CDU-Fraktion darin, den gesellschaftlichen Wandel aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung in der Nordhorner Bevölkerung mit zu gestalten. Dabei kommt es ihr darauf an, Nordhorn für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern, aber auch ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Deshalb erwartet die CDU wegen der bevorstehenden Alterung der Wohnbevölkerung eine vorausschauende und fachübergreifende Stadtentwicklung. Sie hat im Laufe des vergangenen Jahres dieses Thema aufgegriffen und erwartet dazu in Kürze geeignete Vorschläge im Rahmen der künftigen Stadtplanung.

6. Wichtig ist für die CDU-Fraktion der baldige Bau der Nordumgehung, der die Bundesstraßen 213 und 403 von der Lingener bis zur Neuenhauser Straße verbindet und den nördlichen Teil von Nordhorn erheblich entlasten wird. Sie wird deshalb alles tun, um die umfangreichen Planungen durch die Straßenbaubehörden zu beschleunigen.

7. Nach wie vor wird es im nächsten und in den Folgejahren eine Daueraufgabe sein, den städtischen Haushalt zu verbessern und die aufgelaufenen Fehlbeträge zwischen den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Obwohl die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, erfreulicherweise gestiegen sind, konnte auch der Haushalt 2006 nicht ausgeglichen werden. Deshalb wird dieses Ziel wohl nur in erster Linie mit weiteren Strukturveränderungen errei
cht werden können. Hierzu erwarten wir weitere konkrete Vorschläge des Bürgermeisters. Wenn sie Richtiges enthalte
n, werden wir sie unterstützen.

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