Ewald Mülstegen Ratsvorsitzender und Reinhold Volken stellvertetender Bürgermeister in Nordhorn.

Ewald Mülstegen Ratsvorsitzender und Reinhold Volken stellvertetender Bürgermeister in Nordhorn.

In der Ratssitzung am 9. Februar wurden diese wichtigen kommunalpolitischen Ämter in der Stadt Nordhorn neu besetzt.
Zu der Neubesetzung kam es, da aus der SPD-Fraktion die Mitglieder Bonge, Warrink und Witte wegen unüberwindbarer Differenzen mit ihrer Fraktion ausgetreten waren.
Die CDU ist jetzt stärkste Fraktion und beanspruchte diese Ämter.
Die erfahrenen und angesehenen Ratsmitglieder Mülstegen und Volken wurden von einer sehr großen Mehrheit des Rates gewählt.
„Diese beiden Ämter sehen wir als gutes Omen für den kommenden Wahlkampf", betonte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke

CDU Nordhorn: Sperrmüllabfuhr nicht mehr montags

CDU: Sperrmüllabfuhr nicht mehr montags

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn appelliert an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Grafschaft Bentheim und die von ihr beauftragte Firma Stenau, künftig nicht mehr an Montagen die Sperrmüllabfuhr durchzuführen.
Besonders die zahlreichen Beschwerden nach der letzten Sperrmüllabfuhr am vergangenen Montag, 6. Februar, im Wohnbezirk zwischen der Denekamper Straße und dem Ootmarsumer Weg in Nordhorn veranlassten die Kommunalpolitiker zu dieser Forderung. Da bereits in den Morgenstunden ab 6 Uhr an Montagen der Sperrmüll eingesammelt werde, seien die Anwohner gezwungen, vorher entweder an Samstagen oder Sonntagen die Gegenstände an die Straße zu schaffen. „Das führt teilweise zu einer unerträglichen Verschandelung des Straßenbildes an Wochenenden. Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass die bereitgestellten Gegenstände vielfach von Sammlern durchgewühlt werden und damit oft ein großes Durcheinander hinterlassen wird," stellten die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Reinhold Volken gemeinsam fest. Auch hinterlasse dadurch das Straßenbild auf auswärtige Besucher einen schlechten Eindruck. Es müsste nach Ansicht der CDU möglich sein, künftig die Abfuhrtage von dienstags bis freitags festzulegen.

CDU fordert Überprüfung des "Rawe-Schornstein’s"

CDU fordert Überprüfung des "Rawe-Schornstein’s"

Prüfauftrag an die Verwaltung – ehe es zu spät ist

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat die Stadtverwaltung beauftragt, kurzfristig zu ermitteln, ob und unter welchen Bedingungen der auf dem ehemaligen Gelände der Fa. Rawe stehende und vor einigen Jahren stillgelegte Fabrik-Schornstein noch erhalten werden kann. Diesem Prüfauftrag liegt eine Anregung der Jungen Union Nordhorn (JU) zu Grunde, die von dem JU-Vertreter und Ratsmitglied Nils Kramer in die letzte CDU-Fraktionssitzung eingebracht wurde. Sie wird jetzt von den CDU-Mitgliedern im Stadtentwicklungsausschuss unter dem Vorsitz des CDU-Ratsmitgliedes Andre Mülstegen weiter verfolgt.
Der CDU-Fraktionsbeschluss zur Erteilung des Prüfauftrages sieht ausdrücklich keine Vorfestlegung auf den Schornstein vor, sondern ist ergebnisoffen gefasst worden. Vor einer endgültigen Entscheidung über den Erhalt oder Abriss des weithin sichtbaren und das Nordhorner Stadtbild seit Jahrzehnten eindrucksvoll mit prägenden Bauwerks will die CDU-Fraktion geklärt haben, ob unter Berücksichtigung seiner Sicherheit und der für den Fall seines Erhalts zu erwartenden Sanierungs- und Folgekosten sowie deren Finanzierung der weitere Bestand des Schornsteines verantwortet werden kann. Ferner muss nach Ansicht der CDU in einem solchen Fall die künftige Verwertbarkeit des Grundstücks bei der Entscheidung mit berücksichtigt werden.
Die CDU-Fraktion hält eine kurzfristige Überprüfung aller entscheidenden Aspekte für oder gegen den Abriss des Schornsteines gerade jetzt für dringend geboten, weil die zur Zeit laufenden Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Firmengelände durch den Investor ten Brinke zunehmend voranschreiten. In Kürze wird nur noch wenig von den ehemaligen Fabrikgebäuden der Fa. Rawe zu sehen sein. Sollte der Bestand des Schornsteines technisch und finanziell vertretbar sein, sollte er nach CDU-Meinung als wichtiges Symbol für die Nordhorner Textilgeschichte erhalten bleiben.

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

Artikel der Grafschafter Nachrichten (GN)

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

Nordhorner Parteivorsitzende strebt Amt des Bürgermeisters an

Der Vorstand des CDU- Stadtverbandes und die Ratsfraktion haben sich einstimmig für Erika Meier-Schinke als Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Eine Findungskommission hatte sechs Bewerber auf dem Zettel, den Gremien aber die 57-jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Von Holger Wilkens

Nordhorn –Der Vorstand des Stadtverbands hat sich am Montag Abend einstimmig für die 57-Jährige Erika Meier-Schinke als christdemokratische Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Am Dienstag fiel das Votum der CDU-Ratsfraktion ohne Gegenstimme zugunsten der Nordhornerin aus. Wenn auch die Nordhorner CDU-Basis während eines Parteitag am 15. Februar ihre Zustimmung gibt, zieht Erika Meier-Schinke in den Bürgermeister-Wahlkampf gegen den derzeitigen Amtsinhaber Meinhard Hüsemann (SPD).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Nordhorner Rat, Ewald Mülstegen betonte: "Erika Meier-Schinke bringt die besten Voraussetzungen für das Amt mit und hat die uneingeschränkte Unterstützung des Vorstands und der Fraktion.".
Eine fünfköpfige Findungskommission hatte dem Vorstand des Stadtverbandes vorgeschlagen, die Nordhorner Partei- und Fraktionsvorsitzende für das höchste Amt im Rathaus zu nominieren.
"Wir haben uns von den Spekulationen anderer nicht treiben lassen und an das im vergangenen Jahr verabredete Prozedere gehalten. Es gab keinen Grund, den Zeitplan zu ändern", betonte Meier-Schinke. Jetzt werde an dem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet: "Wichtige Themen sind die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, aber auch Schulen und Tourismus", sagte sie.
Für den Vorstand der Nordhorner CDU, dem die 57-Jährige seit 1999 vorsteht, ist sie "die richtige Kandidatin, um die Wahl für die CDU zu gewinnen und Hüsemann abzulösen", betonte CDU-Vorstandsmitglied Eugen Dörenkämper. Auch in Nordhorn sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadtverwaltung: "In Deutschland heißt es Angela, bei uns Erika", sagte er. Und auch nach Ansicht der von Meier-Schinke seit 2001 geführten Fraktion ist sie die beste Wahl. Die 18 Fraktionsmitglieder hätten den Vorschlag der Findungskommission am Dienstag "freudig erregt" zur Kenntnis genommen, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. "Sie ist glaubwürdig, auf Grund ihrer Tätigkeit als stellvertretende Berufsschul-Direktorin leitungsstark, zudem durchsetzungserfahren und kommunalpolitisch kompetent", sagte Volken.
Erika Meier-Schinke selbst geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Wir werden alles daran zu setzen, um die Ziele der CDU bei der Kommunalwahl zu erreichen", sagte sie. Das heißt: Die Nordhorner CDU will die Bürgermeisterin stellen, die stärkste Fraktion bilden und mit einem guten Wahlergebnis dazu beitragen, die absolute Mehrheit im Kreistag zu verteidigen.

CDU erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position im Nordhorner Rat

CDU-Fraktion erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn waren im Rückblick auf das vergangene Jahr 2005 folgende drei Themen in der Nordhorner Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung:

1. die lebhaft und zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion über den Bau des Ring-Centers auf dem ehemaligen Rawe-Gelände. Sie schloss letztlich mit einer überwältigenden Zustimmung des Rates am 1. Dezember zu den Bauplänen ab. Es kann nunmehr für dieses bedeutende innerstädtische Bauvorhaben mit einem baldigen Baubeginn gerechnet werden,

2. die zwischen der SPD/Grünen-Gruppe und der CDU-Fraktion kontrovers geführte Diskussion über den Bau eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule. Die CDU-Fraktion hält dieses Projekt vor allem aus finanzieller Sicht für unverantwortlich. Sowohl die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen als auch die mehr als ausreichenden Unterrichtsräume an der Frensdorfer Schule sprechen eindeutig gegen eine derzeitige Zusammenlegung der Schulstandorte. Nach Ansicht der CDU dürfen die finanziellen Mittel für den Bereich Schule nicht an ein Prestigeprojekt gebunden werden, sondern müssen weiterhin zur notwendigen Gebäudesanierung aller Nordhorner Schulen eingesetzt werden,

3. die im Laufe des Jahres öffentlich geführten Streitereien innerhalb der SPD-Ratsfraktion, die im November zum Austritt von drei Mitgliedern und zur Neubildung einer neuen Fraktion führte. Dadurch wurde die CDU die stärkste Fraktion im Rat der Stadt, und die rot-grüne Gruppe verlor ihre Ratsmehrheit.

Unabhängig von den Turbulenzen innerhalb der SPD-Ratsfraktion und der neuen Ratszusammensetzung will die CDU-Ratsfraktion auch im neuen Jahr ihre bisherige sachlich-orientierte und konstruktive Tätigkeit für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Nordhorn fortsetzen. In ihrer traditionellen Neujahrspressekonferenz zeigte sich mit Blick auf die jüngste Entwicklung im Rat die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke mit ihren Stellvertretern Reinhold Volken und Ewald Mülstegen sehr zufrieden über die künftigen Möglichkeiten, als stärkste Ratsfraktion tätig zu werden. „Bereits seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2001 hat die CDU durch ihre vielfältigen Initiativen wichtige Entscheidungen zur künftigen Nordhorner Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Das wird künftig mit unserem neuen Status als stärkste Fraktion noch besser möglich sein. Schon die letzte Ratssitzung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2006, in der zahlreichen Vorschlägen der CDU einhellig zugestimmt wurde, hat das bewiesen", betonte Meier-Schinke.

Nach Mitteilung der drei Fraktionsvorstandsmitglieder verfolgt die Nordhorner CDU für den niedersächsischen Kommunalwahltag am 10. September folgende drei Hauptziele:
1. die Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten,
2. stärkste Fraktion im künftigen Rat der Stadt zu werden und
3. durch ein gutes Nordhorner Wahlergebnis die Wiederlangung der
absoluten CDU-Mehrheit im Grafschafter Kreistag zu sichern.

Im Jahre 2006 und in der weiteren Zukunft wird sich die CDU-Fraktion für folgende kommunale Schwerpunktaufgaben einsetzen:

1. Im Vordergrund aller kommunalen Aufgaben geht es der CDU um eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Raum Nordhorn. Deshalb kann für eine städtische Wirtschaftsförderung gar nicht genug getan werden. Hier muss Nordhorn in die Offensive gehen.

Einige wichtige Aufgaben:

Unsere seit 2001 bestehende Forderung zur Bildung eines Wirtschafts-
ausschusses des Rates halten wir aufrecht. Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern muss durch Bildung eines eigenen Ausschusses des Rates auf neue Füße gestellt werden. Das bisher hinter verschlossenen Türen gelegentlich tagende Wirtschaftsforum ist dafür kein Ersatz.

Das Gewerbegebiet Klausheide in der Nähe der BAB A 31 ist durch Neuanlage einer Abbiegespur zur B 213 noch besser erschlossen worden. Dennoch gibt es hier nach wie vor nur wenige Betriebe.

Das kommunale Leitbild mit Aussagen über künftiges Handeln in verschiedenen Bereichen ist im letzten Jahr verabschiedet worden. Es muss jetzt nach und nach umgesetzt werden.

Nordhorns Erweiterung als Stadt des Handels, Gewerbes und von Dienstleistungen um den Bereich Städtetourismus muss zügiger voran getrieben werden. Dazu ist auch bürgerschaftliches Engagement erforderlich. Hierzu zählt besonders die schrittweise Verwirklichung der Kanalvision, zu der die Stadt durch entsprechende Pläne zur Änderung der Brückenbauwerke beiträgt, aber auch eine Verbesserung der Unterkunftsmöglichkeiten (Hotel, Ferienhausgebiet am Vechtesee pp.)

Eine noch stärkere Außendarstellung von Nordhorn und der vielen Kultur-, Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen in allen Medien einschließlich eines verbesserten Internet-Auftritts als Visitenkarte unserer Stadt ist dringend erforderlich.

2. Im Zusammenhang mit dem Bau des Ring-Centers werden in Kürze die endgültigen Baupläne zur Schaffung einer optimalen Anbindung dieser Anlage an die benachbarte Vechteinsel verabschiedet. Entsprechende Haushaltsmittel stehen für die Bauarbeiten zur Verfügung. Diese Anbindung ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Bau des Ring-Centers gewesen. Damit verbunden ist unsere Forderung, die in den 80-iger Jahren geschaffene Fußgängerzone in der Vechteinsel neu zu gestalten.

3. Im Bereich der Schulen sind die notwendigen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel fortzusetzen, alle Nordhorner Schulen baulich auf einen vergleichbar guten Zustand zu bringen und zu erhalten. Gleich zum Jahresbeginn ist eine dauerhaft tragfähige Konzeption zur Arbeit des Montessori-Zweiges an der Pestalozzischule auf den Weg zu bringen. Der Erweiterungsbau an der Waldschule ist zeitnah umzusetzen. Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin Schulprojekte zur Nachmittagsbetreuung an den Nordhorner Grundschulen fördern und unterstützen.

4. Die Sanierung des ehemaligen Nino-Fabrikgeländes und die gleichzeitige Umwandlung dieser Flächen zu neuzeitlichen Nutzungsmöglichkeiten für Wohnen, Lernen und Arbeiten sind zügig fortzusetzen. Diese Flächen bilden eine gute Basis für eine immense städtebauliche Aufgabe inmitten des Stadtgebietes.

5. Eine wichtige städtebauliche Aufgabe sieht die CDU-Fraktion darin, den gesellschaftlichen Wandel aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung in der Nordhorner Bevölkerung mit zu gestalten. Dabei kommt es ihr darauf an, Nordhorn für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern, aber auch ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Deshalb erwartet die CDU wegen der bevorstehenden Alterung der Wohnbevölkerung eine vorausschauende und fachübergreifende Stadtentwicklung. Sie hat im Laufe des vergangenen Jahres dieses Thema aufgegriffen und erwartet dazu in Kürze geeignete Vorschläge im Rahmen der künftigen Stadtplanung.

6. Wichtig ist für die CDU-Fraktion der baldige Bau der Nordumgehung, der die Bundesstraßen 213 und 403 von der Lingener bis zur Neuenhauser Straße verbindet und den nördlichen Teil von Nordhorn erheblich entlasten wird. Sie wird deshalb alles tun, um die umfangreichen Planungen durch die Straßenbaubehörden zu beschleunigen.

7. Nach wie vor wird es im nächsten und in den Folgejahren eine Daueraufgabe sein, den städtischen Haushalt zu verbessern und die aufgelaufenen Fehlbeträge zwischen den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Obwohl die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, erfreulicherweise gestiegen sind, konnte auch der Haushalt 2006 nicht ausgeglichen werden. Deshalb wird dieses Ziel wohl nur in erster Linie mit weiteren Strukturveränderungen errei
cht werden können. Hierzu erwarten wir weitere konkrete Vorschläge des Bürgermeisters. Wenn sie Richtiges enthalte
n, werden wir sie unterstützen.

CDU-Mitglieder stehen mehrheitlich hinter der Ratsfraktion

In der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes am 29.11.05 wurde deutlich, dass die Mehrheit der Nordhorner CDU-Mitglieder hinter der Haltung der CDU-Fraktion steht, das Rawe Ringcenter zu verwirklichen. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder gegen den Antrag, die Entscheidung über das Ringcenter auszusetzen und die Sachlage zu überdenken.

Ein weiterer Antrag, die Entscheidung über den Bebauungsplan zu vertragen, wenn eine Bankbürgschaft für die Sanierung nicht vorliegt, fand keine Mehrheit.
Für die Fraktionsmitglieder ist die Absicherung der Sanierung einwandfrei und rechtmäßig. Nach der Vereinbarung im städtebaulichen Vertrag von November 2005 haften die vorherigen Eigentümer des Geländes bis zur Fertigstellung der Sanierung. Es gelten weiterhin dieselben Sicherheiten wie im städtebaulichen Vertrag von Juli 2001.
Was im Jahre 2001 als Sicherheit galt, wird auch von der Mehrheit der CDU heute als Sicherheit gesehen.
In der sachlichen Diskussion über pro und kontra Argumente zum Rawe Ringcenter wurde die unterschiedliche Bewertung dieses Projektes deutlich. Die Mehrheit der Nordhorner CDU machte mit der Abstimmung deutlich, dass sie eine Chance für die positive Entwicklung Nordhorn´s in der zeitnahen Umsetzung des Projektes sehen.
Zum Schluss der Veranstaltung betonte die Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke, dass in einer demokratischen Volkspartei unterschiedliche Meinungen in Sachfragen normal seien. „Jeder muss die Meinung des anderen akzeptieren und in der CDU kann man mit unterschiedlichen Positionen in Sachfragen gut leben", so die Vorsitzende.

CDU Nordhorn fordert mehr Bürgerbeteiligung

Nordhorn, 2.12.05
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich einen Antrag der CDU-Fraktion auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zum Stadtentwicklungsausschuss am 12.12.05. ein.
Wir beantragen,
die Richtlinie zur Durchführung einer Anliegerbeteiligung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 20.02.1997 (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 16.12.2002)
zu ändern.
Alt:
Beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen, in denen aus technischen Gründen eine Instandsetzung bzw. Erneuerung erforderlich ist, werden ohne Zustimmungserklärung der Anlieger in den Haushalt aufgenommen.
Wenn gleichzeitig eine Umgestaltung des Straßenraumes vorgenommen wird, ist eine Anliegerbeteiligung ohne Zustimmungspflicht durchzuführen.
Für Maßnahmen, die nur eine Umgestaltung des Straßenraumes vorsehen, gilt weiterhin die bisherige Regelung.

CDU-Änderung:
Streichen des 2. Absatzes
Einfügen:
Eine Anliegerbeteiligung ohne Zustimmungspflicht ist bei jeder Straßenbaumaßnahme, die der Beitragspflicht unterliegt, durchzuführen.

Begründung:
Bereits in der Ratssitzung am 3.11.05 wurde dieser Punkt von der CDU kritisiert. Straßenumbaumaßnahmen bzw. -erneuerungen, die der Straßenausbaubeitragspflicht unterliegen, kosten den Bürger Geld. Die CDU Fraktion möchte durch diese Änderung die Bürgernähe der Verwaltung weiter ausbauen und verhindern, dass der Bürger einfach zum Kostenträger „degradiert" wird. Auch können so Bürger Änderungswünsche bzgl. der Gestaltung der Straße in Front ihres Grundstückes einbringen (z.B. Verlegung einer Einfahrt oder ähnliches).
Die Anliegerbeteiligung kann dergestalt aussehen, dass die Verwaltung einen Termin anbietet, zu dem die betroffenen Bürger ins Rathaus kommen können, um sich die Maßnahmen vorstellen zu lassen.
Andre Mülstegen

CDU fordert Konzept gegen Jugendvandalismus

Kriminalpräventiver Rat und Jugendhilfeausschuss gefragt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn fordert ein wegweisendes Konzept gegen den häufig auftretenden Jugendvandalismus in Nordhorn. Sie hält mit zwei Anträgen dieses Anliegen für wichtig.

„Die Nordhorner CDU sieht akuten Handlungsbedarf durch die Stadt und ihrer Bürger, um gegen den ständig wachsenden Jugendvandalismus vorzugehen", so Michael Rilke, CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsitzender für den Bereich Blanke/Brandlecht/Hestrup. Alarmiert durch die Vorkommnisse der letzten Monate mit Beschädigung von Schutzhütten für Radfahrer und Wanderer, der fast täglichen Vermüllungen und Zerstörungen im Bereich des Blankeplatzes, des Gildehauser Weges und der Nordhorner Innenstadt sowie der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Anwohnern im Stadtteil Bookholt fordert die CDU-Fraktion eine Befassung der zuständigen städtischen Gremien mit diesem Problem. Hierzu ist nach Ansicht der CDU der Kriminalpräventive Rat gefordert, ein Konzept geeigneter Maßnahmen vorzulegen. In diesem Gremium arbeiten der Bürgermeister und die Leitung des Jugendamtes und der Polizei zusammen. Einen entsprechenden Antrag wird Michael Rilke im städtischen Verwaltungsausschuss einbringen. „Es kommt jetzt darauf an, das Thema möglichst schnell und konsequent zu handeln", so Rilke weiter.
Weiterhin soll nach den Vorstellungen der CDU das Thema möglichst zeitnah im Jugendhilfeausschuss der Stadt beraten werden. Einen entsprechenden Antrag hat Nils Kramer, CDU-Ratsherr und Vorsitzender der Kreis-Junge Union, um Aufnahme in die Tagesordnung dieses Ratsgremiums bereits gestellt. Dazu erklärte er: „Es geht uns nicht darum, Jugendliche pauschal zu kriminalisieren oder mit polizeilichen Maßnahmen zu überziehen, sondern mit Hilfe der städtischen Jugendarbeit eine wirkliche Problemlösung zu erreichen".

Ring-Center Rawe: CDU fordert mehr städtische Öffentlichkeitsarbeit

Antrag im VA: Einwohnerversammlung und Info-Broschüre
Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn muss der Bürgermeister die Einwohner von Nordhorn noch mehr als bisher über das geplante Ring-Center auf dem ehemaligen Rawe-Gelände unterrichten.

Nach einem in der letzten Fraktionssitzung gefassten Beschluss heißt es dazu in einer Pressemitteilung, dass Bürgermeister Hüsemann aufgefordert werde, unverzüglich eine Einwohnerversammlung einzuberufen und zusätzlich dazu eine Informationsbroschüre zu dem geplanten Projekt herauszugeben. Die CDU verfolgt mit ihrer jetzigen Initiative im wesentlichen folgende Ziele:
1. Nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung „unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner/innen in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde soll er die Einwohner/innen rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichten Die Unterrichtung ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht." Gleiche Regelungen dazu enthält die Hauptsatzung der Stadt Nordhorn. Über das Projekt ist zwar in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans, durch verschiedene Verlautbarungen und in Form von Pressekonferenzen und –mitteilungen sowie in Bürgergesprächen häufig informiert worden. Dennoch hält es die CDU-Fraktion jetzt nochmals für angebracht, in einer Einwohnerversammlung die interessierte Öffentlichkeit umfassend über die vorgesehene Bauplanung durch Bürgermeister und Stadtbaurat zu informieren und die Einwohner/innen daran mitwirken zu lassen. Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan der Rat der Stadt ohnehin erst in einigen Monaten den endgültigen Beschluss über die Realisierung der Baupläne fassen wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist ein Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, durch Bürgernähe und breite Öffentlichkeitsarbeit der Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Mit ihrem jetzigen Antrag unterstreicht sie diese Haltung.
2. Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich aus Gründen der von ihr gewünschten Demokratieförderung und des bürgerschaftlichen Engagements die gegenwärtig lebhafte Diskussion über das geplante Bauvorhaben. Sie hat auch Verständnis für Vorbehalte von Betroffenen zu dem Projekt. Aber nach ihrer Ansicht erfordert der einseitige und zum Teil unsachliche und fehlerhafte Inhalt sowie der Ablauf der seit einigen Wochen laufenden Ablehnungs-Kampagne – gefördert durch Interessengruppen – eine allgemein verständliche, sachlich fundierte und umfassende Darstellung aller Fakten Deshalb schlägt sie dem Bürgermeister vor, eine Broschüre über das geplante Bauvorhaben anzufertigen, sie herauszugeben und den Einwohner/innen zur Verfügung zu stellen. Nur durch eine solche schriftlich nachlesbare Übersicht kann sich nach Meinung der CDU jeder informieren, und Fehlinformationen können ausgeräumt werden. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon eine Versachlichung der zur Zeit laufenden Diskussion. Sie hält es für notwendig, dass eine wichtige städtebauliche Entscheidung wie die Ansiedlung des Ring-Centers möglichst von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mit getragen wird.

CDU-Fraktion für Erneuerung des Deegfelder Weges

CDU-Fraktion für Erneuerung des Deegfelder Weges

„Aber vor Beschlussfassung mit den Anliegern sprechen"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn spricht sich dafür aus, möglichst zeitnah den Deegfelder Weg von der Abzweigung Altendorfer Ring bis zum Echelpool zu erneuern. Mit dieser Absichtserklärung unterstützt sie im Grundsatz ein entsprechendes Vorhaben der Stadtverwaltung. Diesen Beschluss gab die Fraktion nach einer Sitzung in einer Pressemitteilung bekannt.

Bevor allerdings über die Erneuerungspläne in den städtischen Gremien endgültig beschlossen wird, hält die CDU eine Beteiligung der Anlieger dieser Straße für erforderlich. Sie wird sich deshalb dafür einsetzen, die anstehenden Beratungen zunächst zurückzustellen, bis die Anlieger über die beabsichtigten Bauarbeiten informiert worden sind. Sie begründet ihre Haltung mit der seit Jahren in Nordhorn angewandten Praxis, bei vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen die betroffenen Anlieger vorher mit zu beteiligen. „Wir wollen diesen guten Brauch einer Mitbeteiligung der Anlieger auch bei der Erneuerung des Deegfelder Weges aufrecht erhalten und erwarten deshalb von der Stadtverwaltung die baldige Durchführung einer Anliegerversammlung", betont Bernhard Brink, CDU- Mitglied des städtischen Stadtentwicklungsausschusses.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion entspricht der vorhandene Ausbauzustand des stark frequentierten Deegfelder Weges nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Diese Straße dient als wichtige Erschließungsstraße des Stadtteils Deegfeld und ist gleichzeitig in starkem Maße Schulweg für die Schüler/innen zum Schulzentrum Deegfeld sowie als Zubringer einer Reihe von Sportler/innen zu den dortigen Sportanlagen. Deshalb muss die Fahrbahn dringend erneuert werden. Im Interesse der künftigen Verkehrssicherheit, insbesondere zur Schulwegsicherung, hält es die CDU für wichtig, im Zuge der Erneuerungsmaßnahme beiderseits der Fahrbahn einen 2,50 m breiten kombinierten Rad- und Gehweg anzulegen.

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