„Streichorgien sind das falsche Signal“ – CDU will für notwendige Investitionen Schulden machen

Nordhorn muss im kommenden Jahr trotz knapper Finanzen dringend notwendige Investitionen vornehmen. Dafür, so meint die CDU, müssen auch neue Schulden in kauf genommen werden. Die angekündigten „Streichorgien“ von SPD und Grünen für den Haushaltsplan 2009 seien „ein völlig falsches Signal“, meint die CDU.
rm Nordhorn. Wenn am heutigen Donnerstag der Rat der Stadt Nordhorn zu seiner ganztägigen Haushaltsberatung zusammentritt, will die CDU einer sinnlosen Sparpolitik entgegentreten. „Es gibt viele Infrastrukturprojekte, die dringend notwendig sind und bei denen es fahrlässig ist, diese zu verschieben“, warnt CDU-Fraktionsvorsitzender André Mülstegen gegenüber den GN. „Die Verschiebung einer Investition bedeutet keine Einsparung, sondern nur das Hoffen auf bessere Zeiten!“
SPD und Bündnisgrüne hatten vor wenigen Tagen angekündigt, im Haushaltsplan 2009 noch rund 1,3 Millionen Euro einsparen zu wollen. Dafür will die rot-grüne Gruppe unter anderem Straßenbauprojekte streichen oder ins Haushaltsjahr 2010 verschieben sowie die Sanierungsprogramme für Schulhöfe und Schulpavillons für ein Jahr aussetzen. „So saniert man keinen Haushalt, man betreibt allenfalls Kosmetik am bestehenden Entwurf“, meint CDU-Sprecher Mülstegen.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, zum Beispiel die Erneuerung der Sandstiege und des Sandhoeks unbedingt zu machen, da hier durch die laufenden Unterhaltskosten schon jetzt erhebliche Mittel gebunden würden. „Hier wurde ohne Konzept gekürzt“, so Andre Mülstegen weiter.
Auch die Erneuerung des Deegfelder Weges sieht die CDU anders als SPD und Grüne: „Wir haben im letzten Jahr einen Zeitplan zur Erneuerung des Deegfelder Weges beschlossen und wesentlicher Punkt war, dass das letzte Baugebiet Deegfeld III erst nach kompletter Fertigstellung des Deegfelder Weges vermarktet wird.“ Die von Rot-Grün vorgeschlagene Verschiebung des Straßenausbaus bedeute, dass Deegfeld III erst ein Jahr später vermarktet werde. Mülstegen: „So fehlen Einnahmen in Millionenhöhe, die Rot-Grün scheinbar noch gar nicht aufgefallen sind!“.
Als Rückschritt in der Entwicklung Nordhorns als Tourismusstadt werten die Christdemokraten den Vorschlag, das Geld zur Erneuerung von Radwegen zusammen zu streichen: Die Grafschaft als fahrradfreundlicher Landkreis brauche auch in Nordhorn Radwege, die zum Radwandern einladen und somit Nordhorn attraktiv gestalten.
Ein Schwerpunkt im nächsten Jahr ist für die CDU der Bildungs- und Jugendbereich. Hier wurde auf Antrag der CDU die Position „Sächliche Ausgaben für Schulen“ entgegen der Absicht der Verwaltung nicht gekürzt.
„Wir wollen, dass trotz sinkender Schülerzahlen die Haushaltansätze im Bildungsbereich nicht gekürzt werden, denn hier wird das Geld gebraucht“, sagt Michael Rilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „So ist uns völlig unverständlich, wie von Rot-Grün und dem Bürgermeister der Ansatz für die Sanierung von Schulhöfen um die Hälfte reduziert wird. Es gibt noch so viel zu tun, die Halbierung der Investitionen bedeutet, dass die Schulen doppelt so lang auf die Sanierung warten müssten. Das wollen wir nicht!“, so Rilke weiter.
Die Verschiebung des Neubaus eines Schulpavillons wird hingegen auch von der CDU befürwortet. Vor dem Hintergrund der laufenden Schulstrukturdiskussion müssten erst einmal Ergebnisse abgewartet werden.
Die CDU-Fraktion spricht sich ferner dafür aus, den Ansatz zur Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen in Altbaugebieten beizubehalten und nicht zu reduzieren. Hier soll jedoch zusätzlich im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet werden, das von „normalen“ Spielplätzen abkehrt und stattdessen „Mehrgenerationenplätze“ entwickelt, welche den Bedürfnissen allen Generationen und somit auch dem demografischen Wandel in Nordhorn Rechnung tragen sollen.
„Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass hierfür eine erhöhte Kreditaufnahme notwendig ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Thole. „Aber gerade weil anstehende Projekte wie die Bentheimer Torbrücke, die Erneuerung der Veldhauser Straße oder der Ferienhauspark am Vechtesee so wichtig für die Stadt sind, ist es vertretbar, vorübergehend mehr Schulden zu machen!“ Außerdem sei ein Verzicht auf Investitionen in Anbetracht der Wirtschaftskrise das völlig falsche Signal. Investitionen in Nordhorn, gerade auch in kleinere Projekte wie die Sanierung des Sandhoeks, kämen insbesondere der heimischen Wirtschaft und somit heimischen Arbeitnehmern zu Gute. Thole: „Hier sollten wir voran gehen und nicht Gefahr laufen, uns kaputt zu sparen!“
Wichtige Punkte für die CDU-Fraktion sind auch die eingeplante Erhöhung der Mittel für den Freiweilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) sowie die Mittelbereitstellung für Deutsch-Niederländische-Schulkooperationen. Schließlich, so Thole, sei es der CDU-Fraktion wichtig, dass Mittel zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bereitgestellt werden, damit die Planungen weiter vorangetrieben werden können. „Wir wollen ein Signal dafür setzen, dass Nordhorn endlich wieder Bahnhof für Personenzüge wird!“ so Ingrid Thole abschließend.
Die Beratung des städtischen Haushalts 2009 beginnt heute um 9 Uhr im Rathaus. Die öffentliche Ratssitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern. Zur Diskussion steht ein Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von rund 123 Millionen Euro.