Rede zum Haushalt 2023
Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU/FDP Gruppe, Michael Rilke, zur Ratssitzung vom 15. Dezember 2022
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach zwei von Covid-Maßnahmen beeinflussten Haushaltsberatungen konnten wir in diesem Jahr wieder in das vertraute Format der umfangreichen Beratung des städtischen Haushalts im Finanzausschuss und den Fachausschüssen zurückkehren. Heute beenden wir diese Beratungen mit der abschließenden Sitzung und Beschlussfassung im Rat der Stadt.
Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere natürlich der Kämmerei mit dem 1. Stadtrat Herrn Schlie an der Spitze, für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und die umfangreiche Begleitung in den zurückliegenden Beratungen danken.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Gruppen und Fraktionen, die mit uns in diesen Haushaltsberatungen diskutiert und den heute vorliegenden Entwurf in seiner Endfassung gemeinsam erarbeitet haben. Das waren, bis auf die AfD, alle anderen Gruppen und Fraktionen des Rates.
Gewinnbringende Debatten, die die den Haushaltsentwurf weiterentwickelt haben. Debatten und Diskussionen, die für diesen Rat und für das demokratische Miteinander unverzichtbar sind. Es hat Spaß gemacht, diesen Haushalt wieder in bewährter Weise zu beraten. Und es hat durchaus auch Spaß gemacht an der einen oder anderen Stelle politisch zu streiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz der Rückkehr zum bewährten Format waren diese Haushaltsberatungen allerdings weit
von der Normalität vergangener Jahre entfernt. Es gibt Krieg in Europa. Ein Krieg, der direkte Auswirkungen auch auf unser Land hat.
In der Folge erleben wir eine Energiekrise mit explodierenden Energiekosten in bisher unbekanntem Ausmaß, die ganz direkt die privaten Haushalte, unsere heimischen Unternehmen und auch die Stadt Nordhorn betreffen. Mit der Explosion der Energiekosten geht eine hohe Inflation, mit massiven Verteuerungen in allen Bereichen, einher, die viele private Haushalte und heimische Betriebe an den Rand ihrer Existenz bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass sich die Zahlen des Haushaltes 2023 vor diesem Hintergrund nach wie vor stabil präsentieren, darf uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die finanziellen Folgen dieser Krise werden auch Nordhorn erreichen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann wir uns auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen für unseren Haushalt einstellen müssen. Die Beratungen in den Fachausschüssen sowie die Vorbereitung im Finanz- und Verwaltungsausschuss haben dieser besonderen Situation Rechnung getragen.
Aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe sind für die Zustimmung zum Haushalt 2023 drei entscheidende Kriterien notwendig:
Ein solider und seriöser Haushaltsentwurf, zukunftsorientierte Investitionen und die Nutzung noch vorhandener finanzieller Spielräume zum weiteren Schuldenabbau.
Wichtige Investitionen, wie die Erweiterung der Roggenkampschule, der notwendige Ausbau der Feuerwache Nord, die Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Nordhorner Innenstadt, als regionaler Einkaufs- und Freizeitstandort, wurden in diesem Jahr im Rat der Stadt Nordhorn politisch beraten und beschlossen und werden mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auf den Weg gebracht.
Von der CDU/FDP-Gruppe in die politische Beratung gebrachte Themen wie die Umsetzung von Live-Übertragungen von Ausschuss- und Ratssitzungen, die Neukonzeptionierung der Kinder- und Jugendbeteiligung, der Artenschutzpreis der Stadt sowie die finanzielle Unterstützung von Gründern im Gründerwettbewerb für die Innenstadt, sind im Haushaltsentwurf enthalten.
Ein entscheidendes Fundament für die finanzpolitische Kraft der Stadt ist aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe der enorme Schuldenabbau seit 2013. Mögliche finanzielle Spielräume müssen deshalb auch weiterhin, konsequent zum Schuldenabbau genutzt werden. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Stadt in wichtigen Aufgaben- und Entwicklungsbereichen handlungsfähig ist und im Zeitraum der Finanzplanung auch bleiben wird.
Dieser Haushaltsentwurf ist seriös und solide, er beinhaltet hohe zukunftsorientierte Investitionen und setzt den eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus fort.
Die CDU/FDP-Gruppe stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu.
