CDU will in der Finanzpolitik „zurück zu schwarzen Zahlen“
Mülstegen: Müssen uns entschulden
gn-online vom 11.12.2010 / rm Nordhorn. CDU-Fraktionssprecher André Mülstegen gab für die Nordhorner Haushaltsdebatte eine klare Parole aus: „Wir wollen eine Finanzpolitik, die die Stadt zurück in schwarze Zahlen bringt.“ Der Rat der Stadt dürfe, so der CDU-Fraktionssprecher in seiner Haushaltsrede, angesichts einer Schuldenlast von 68 Millionen Euro und jährlicher Ausgaben von sechs Millionen Euro für Zinsen und Kredittilgung „nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns entschulden müssen“.
Als „Minimalziel“ für Nordhorns ersten im neuen Buchhaltungssystem erstellten Haushaltsplan nannte der Sprecher der Christdemokraten das Stopfen noch vorhandener Haushaltslöcher. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass der Haushalt 2011 mit einem Fehlbetrag abschließt, der die Stadt zu einem so genannten Haushalts-Sicherungskonzept zwingen würde. Nach siebenstündiger Sitzung stand fest: Dieses Minimalziel hat die CDU mit Unterstützung der kleinen Parteien erreicht. Auf Antrag der CDU wurde der Mittelansatz fürs Stadtmarketing um 50000 Euro reduziert und der Bau eines Radwegs in der Blanke gestrichen. Der Etat 2011 der Kreisstadt trägt so erstmals seit Jahren wieder den Stempel CDU-geführter Haushaltspolitik.
Mit deutlicher Kritik an SPD und Pro Grafschaft verband der CDU-Sprecher sein Plädoyer für „eine Stadtentwicklung, die Nordhorn nach vorn bringt“. Das gegen die Stimmen der CDU beschlossene Projekt, in einem dreistufigen Verfahren ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept zu entwickeln, sei schon in der ersten Phase gescheitert, „weil die Ergebnisse nicht akzeptiert wurden“. Für die CDU bedeute Stadtentwicklung „erschwingliches Wohnbauland für junge Familien“, damit Bauinteressierte nicht ins Umland abwandern müssen. In der Innenstadt müsse die Firnhaberstraße im Blickfeld bleiben. Ihr „Wohl und Wehe“ dürfe nicht vom Busverkehr abhängen.
Ein neues Stadtmarketing, das viel mehr sein müsse als City-Marketing, soll „Nordhorn ins Bewusstsein bringen“. Ein Moderator soll den Prozess vorantreiben zu einer „Lösung, die von allen getragen wird“. Da ein künftiger Geschäftsführer aber frühestens im zweiten Halbjahr 2011 eingestellt werden könne, reichten im Haushalt zunächst 50000 Euro aus.
Um in Nordhorn zu „effizienten und nachhaltigen Strukturen“ zu kommen, müssten städtische Aufgaben auf den Prüfstand: die Organisation der Musikschule etwa oder die Auslagerung der städtischen Grundstückspolitik in eine Bau- und Grundstücksgesellschaft.
