CDU-Fraktion vermisst Bürgernähe im Rathaus

3. Oktober 2002

Kritik am Bürgermeister: „Unterrichtung von Rat und Öffentlichkeit ist nicht ausreichend"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 2.10.02
Nordhorn. Nach Ansicht der Nordhorner CDU-Ratsfraktion ist die von Bürgermeister Hüsemann praktizierte Unterrichtung des Rates und der Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten der Stadt nicht ausreichend. Sie begründet ihre Feststellung mit Inhalt und Ablauf der letzten Ratssitzung am 19. September im Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes.
In dieser Sitzung wurden nach Ansicht der CDU der Rat und damit auch die Öffentlichkeit nur aufgrund von Ratsanfragen über wichtige kommunale Angelegenheiten von Nordhorn, wie zum Beispiel die NINO- und Raweplanung, die Citibank-Entwicklung, das Thema Beteiligungsgesellschaft und die HSG-Marketing-Gesellschaft unterrichtet. Das hält die CDU-Ratsfraktion für zu wenig. Deshalb forderte sie in ihrer jüngsten Fraktionssitzung den Bürgermeister auf, mehr als bisher den Rat und die Öffentlichkeit umfassend und rechtzeitig über wichtige städtische Angelegenheiten, insbesondere über künftige Entwicklungen, zu unterrichten.
Die CDU-Ratsfraktion sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Arbeit darin, der Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Diesen Fehlentwicklungen mit zunehmend geringeren Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen will sie mehr Bürgernähe und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit entgegensetzen.
An dieser Zielsetzung hat nach Ansicht der CDU auch der Bürgermeister als oberster Chef der Stadtverwaltung und Repräsentant des Rates aktiv mitzuwirken. Das sei nicht nur politischer Wille, sondern er habe dazu eine gesetzliche Verpflichtung. Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Bürgermeister den Rat und seine Ausschüsse über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Darüber hinaus unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Ferner soll er sie bei wichtigen Planungen und Vorhaben rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichten.
Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist es daher dringend erforderlich, in der Zukunft den Rat und die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und mehr einzubinden. Es geht nicht an, dass die Verwaltung erst dann dem Rat über bestimmte Projekte berichtet, wenn entsprechende Ratsanfragen vorliegen oder der Rat durch Verwaltungsvorlagen über Sachverhalte informiert wird, wenn notwendige Ratsbeschlüsse erforderlich sind. Auch erwartet die CDU-Ratsfraktion, künftig mehr als in der Vergangenheit über den weiteren Fortgang von Beschlüssen vom Bürgermeister unterrichtet zu werden, besonders dann, wenn durch neue Sachverhalte – anders als beschlossen – davon abgewichen werden muss. Zum Beispiel ist nach Meinung der CDU der Rat über den Fortgang seiner Beschlüsse zur eventuellen Bildung einer Beteiligungsgesellschaft oder zur Entwicklung bei der HSG-Marketing-Gesellschaft nur unzulänglich unterrichtet worden.

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