CDU-Fraktion: Antwort der Stadtverwaltung zum Hochwasserschutz in Nordhorn

Auf der letzten Ratssitzung am 20.06.2013 stellte die CDU/FDP-Gruppe Fragen zum Hochwasserschutz in Nordhorn: Lesen Sie hier die Antwort der Stadtverwaltung (Protokollauszug aus der öffentlichen Ratssitzung):

„Seit dem letzten Hochwasser hat die Stadtverwaltung einiges unternommen, um auf eine neue Gefahrenlage gut vorbereitet zu sein.
Zum einen haben wir seit der letzten Gefahrenlage einen aktuellen Alarmierungsplan (erarbeitet August 2011), der sich beim Hallenbadbrand auch schon bewährt hat. Es ist somit bei allen Gefahrenlagen gewährleistet, dass die Gefahrenabwehrstellen im Rathaus zügig informiert werden. Über die Leitstelle des Landkreises wird das Ordnungsamt (Jörn Richter oder der Bereitschaftsdienst F6) informiert. Das Ordnungsamt schließt sich mit der Feuerwehrführung kurz, was unternommen werden muss. Die Feuerwehr wird aber weiter von der Leitstelle alarmiert. Danach werden der Bürgermeister und die Fachbereichsleitungen informiert und gegeben falls der Krisenstab installiert, um die Arbeit mit den Hilfskräften zu koordinieren.
In Bezug auf das von Herrn Mülstegen angesprochene überregionale Hochwasserkonzept wurde die Kommunikation mit dem Landkreis als untere Wasserbehörde verbessert und es ist gewährleistet, dass die Stadt Nordhorn von dort schnell informiert wird.
Wir verlassen uns aber nicht nur auf den Landkreis, sondern der Fachbereich 6, das Ordnungsamt und die Feuerwehr sind für Hochwasserlagen und Krisensituationen sensibilisiert und überprüfen die Onlinepegelstände der Vechte in Ohne.
Zudem hat der Landkreis erklärt, dass er die überregionale Zusammenarbeit – insbesondere mit Nordrhein Westfalen – verbessert hat, um rechtzeitig bei Gefahrenlagen informiert zu werden.
Direkt nach dem Hochwasser 2010 wurden mit den Beteiligten wie NLWKN, Feuerwehr, Landkreis, Polizei, F6, Entwässerungsamt und Ordnungsamt der Stadt auf Einladung der Stadtverwaltung mehrere Gespräche geführt, um die schon gute Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
In Nordhorn haben wir auch konkret etwas unternommen:
Es ist ein Kataster mit allen Schiebern der Vorfluter erfasst worden. Wir wissen jetzt, wo die Schieber sind, die geschlossen werden müssen, damit das Wasser der Vechte nicht über die Vorfluter in die Regenwasserkanalisation fließt und dann in den Straßen hoch kommt. Dies war in der Seeuferstraße und in der Firnhaberstraße im Jahr 2010 der Fall. Dies dürfte jetzt nicht mehr passieren. Die Eigentümer des Parkplatzes Kanalweg 80 (Gewo verwaltet, es sind aber viele verschiedene Eigentümer) sind darüber informiert worden, dass sie für den Rückstau aus der Regenwasserkanalisation etwas unternehmen müssen.
Nach Auskunft der Fachleute vom NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) waren die Spundwände für den Neubau der Bentheimer Torbrücke ein wesentlicher Hinderungsgrund, dass das Wasser der Vechte über das Kornmühlenwehr abfließen konnte. Die Baustelle ist zwischenzeitlich erledigt und es ist nicht erkennbar, dass eine ähnliche Situation droht.
Anlässlich des Hochwassers wurde festgestellt, dass der Bereich der Innenstadt und der angrenzenden Bereiche, der durchgängig ein Höhenniveau von 23,20 Meter hat, nicht gefährdet war. Der gesamte Bereich ist daraufhin unter diesen Voraussetzungen neu nivelliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass der Bereich der Hagenstraße, der auch beim Hochwasser stark bedroht war, zu tief liegt.
Die Stadt hat u.a. deswegen einen mobilen Hochwasserschutz angeschafft, der bei der Feuerwehr lagert. Die Feuerwehr übt mit dem Hochwasserschutz und ist bei Gefahrenlagen schnell mit dem Schutz vor Ort. Es handelt sich um eine aufblasbare Wand, die durch das Wasser beschwert wird. Andere Städte haben mit solch einem Hochwasserschutz gute Erfahrungen gemacht.Die Stadt selber hat ständig 2.000 Sandsäcke auf Vorrat. Zudem lagern im Fachbereich 6 8.000 Sandsäcke des Landkreises als Reserve (z.Z. in Lüneburg im Einsatz).
Nach dem Einsatz der Feuerwehr beim diesjährigen Hochwasser im Osten ist ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt Nordhorn geplant, um über die Erfahrungen an der Elbe zu berichten und daraus zu lernen. Überlegt wird z.B., neben den Sandsäcken auch sogenannte BigPacks auf Vorrat einzulagern, um in Krisensituationen schnell handeln zu können.
Nach Auskunft des NLWKN ist zurzeit eine Ausbaggerung des Vechtesees (als Staubecken für die Innenstadt damals geplant) als Hochwasserschutz für die Nordhorner Innenstadt noch nicht notwendig. Die Verwaltung überprüft aber auch diesen Hochwasserschutzpunkt für Nordhorn laufend.
Zum Hinweis aus der Anfrage der CDU/FDP- Fraktion zum überregionalen Hochwasserschutzkonzept ist abschließend zu erwähnen, dass die Hochwasserrisiko-management-Richtlinie der EU im Jahr 2009 in bundesdeutsches Recht umgesetzt worden ist. Ziel der HWRM-RL ist es, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu schaffen. Mit der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos werden die Gebiete bzw. Gewässer bestimmt, bei denen potenzielle signifikante Hochwasserrisiken bestehen.
Die Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten erfolgt für die Gewässer, an denen nach der vorläufigen Bewertung potenzielle signifikante Hochwasserrisiken vorhanden sind. Die Karten geben Auskunft über die von Hochwasser betroffenen Flächen und das Ausmaß der Gefahren und Risiken. Diese Karten sollen bis Ende 2013 erstellt werden. Das NLWKN muss also eine Bewertung für die Stadt Nordhorn vorlegen. Diese Bewertungen wären dann eine gute Basis um entscheiden zu können, ob bzw. welche zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen in Nordhorn getroffen werden müssen.
Die Verwaltung wird nach Fertigstellung dieser Bewertungen durch das NLWKN die zuständigen Gremien unterrichten, um Entscheidungen über gegebenenfalls notwendigen Hochwasserschutz der Stadt Nordhorn treffen und notwendige Beschlüsse fassen zu können.
Auf Nachfrage hat das NLWKN mitgeteilt, dass noch keine Ergebnisse vorliegen. Man rechne aber damit, dass im September 2013 die ersten Hochwasserrisikokarten vorgestellt werden können."