CDU: 2010 sparsam wirtschaften und keine Steuern erhöhen

Fraktion will Haushalt ins Lot bringen

gn-online vom 25.11.09 / tk Nordhorn. Die Nordhorner CDU-Ratsfraktion möchte den städtischen Haushalt schnellstmöglichst ins Lot bringen. „Die CDU ist sich jedoch bewusst, dass dieses in einem Jahr bei einer derartigen Höhe an Einnahmeausfällen jedoch kaum möglich ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen gegenüber den GN nach der Klausurtagung der CDU-Fraktion, die sich am vergangenen Wochenende mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 beschäftigt hatte. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt Spuren“, sagte Mülstegen: „Um wieder handlungsfähig zu werden, ist der Haushalt zu konsolidieren â€" wir können nicht mehr ausgeben als einnehmen.“

Steuererhöhungen erteilt die Nordhorner CDU zum Ausgleich des Haushaltes jedoch eine Absage: „Gerade jetzt, wo viele Bürger von Arbeitslosigkeit bedroht, arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, müssen wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen und können auf keinen Fall auch noch Steuern erhöhen“, versicherte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Rilke: „Wir müssen den Haushalt durch maßvolle Kürzungen sanieren, dies wollen wir durch fünfprozentige Ausgabeneinsparungen in den Budgets erreichen.“ Weiterhin unterstützt die CDU vorübergehende Kürzungen im Bauunterhalt und stellt auch Standards infrage: „Wenn zur Zeit zum Beispiel ein Kreisverkehr alle zehn Tage gepflegt werden muss, kann dieses auch alle 14 Tage geschehen“, hieß es auf der Tagung.

Als weitere Maßnahme schlägt die CDU vor, keine weiteren externen Beauftragungen für irgendwelche Gutachten vorzunehmen. Vorgesehen sind unter anderen ein „Wohnbaulandkonzept“, ein „Gewerbeflächenkonzept“ oder beispielsweise eine „Sportstättenkonzept“, für die im Haushalt sicherlich über 100000 Euro nötig sein würden. „Diese Konzepte sind Luxus in diesen schwierigen Zeiten. Viele Dinge haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahren hervorragend abgearbeitet, da braucht es keine teuren Konzepte, um die letzten Prozent zu optimieren,“ heißt es aus der Fraktion.

Sparen und gleichzeitig auch notwendige Investitionen vornehmen: Das ist wichtig für die CDU-Fraktion. „Investitionen in Wohnbauland oder Gewerbgebiete sind notwendig, um Nordhorn für Neubürger attraktiv zu halten“, meint Ingrid Thole, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Einwohnerentwicklung Nordhorns ist eine Erfolgsgeschichte, die Auswirkungen des demografischen Wandels sind nicht so stark zu spüren wie in anderen Kommunen.“ Nur auf dieser Basis werde sich Nordhorn weiter positiv entwickeln und prosperieren.