"Über Baukosten getäuscht"

Heftiger Schlagabtausch um Kostenexplosion beim Schulzentrum

Harte Attacken gegen die Stadtverwaltung, gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien und ein Kostenprüfungsauftrag an das Rechnungsprüfungsamt prägten am Donnerstag eine der heftigsten Debatten im Nordhorner Rat seit Jahren. Thema waren die Kostensteigerungen beim Bau des Schulzentrums Mitte. Dafür mussten weitere 350000 Euro nachfinanziert werden.
gn-online vom 14.07.07, von Rolf Masselink
Nordhorn. Es half nichts, dass Stadtbaurat Lothar Schreinemacher von einem "auf die Zukunft gerichteten Schulgebäude" sprach. Es beruhigte die Ratsmitglieder keineswegs, dass er auf den so genannten Baukostenindex verwies, der das Neubauprojekt als sehr kostengünstig und deutlich preiswerter als andere Schulbauprojekte in der Region einstuft. Die neuerlichen Preissteigerungen beim Bau des Schulzentrums Mitte am Ootmarsumer Weg/Schulstraße brachten den Rat am Donnerstagabend buchstäblich in Rage. Befürworter wie Kritiker des Schulzentrums waren sich in einem Punkt einig: Das Projekt und sein Management in der Verwaltung seien "alles andere als optimal gelaufen".
Vor allem die CDU fuhr "schweres Geschütz" gegen die Verwaltung auf: Fraktionssprecher André Mülstegen rechnete vor, die Kosten des umstrittenen Projekts seien gegenüber den ersten Ankündigungen um 100 Prozent gestiegen. Aus den 2004 behaupteten 2,7 Millionen Euro seien heute 5,4 Millionen geworden – mindestens. Zugleich habe die Verwaltung dem Rat wichtige Informationen zur Kostenentwicklung vorenthalten. Mülstegen: "Die CDU fühlt sich von der Verwaltung über die wahren Baukosten getäuscht" – ein Vorwurf, den Bürgermeister Meinhard Hüsemann scharf zurückwies.
"Zentrales Argument" für den Bau des Schulzentrums seien seinerzeit Kosteneinsparungen gewesen, so Mülstegen. Die Verwaltung habe vorgerechnet, sie spare durch den Umzug der Frensdorfer Hauptschule in den Neubau jährlich 225000 Euro. Jetzt sei "die Finanzierung völlig aus dem Ruder gelaufen", die erhofften Einsparungen seien "längst verfrühstückt". "Und die Frensdorfer Schule, aus deren Verkauf wir die Baukosten refinanzieren wollten, gehört uns immer noch" zürnte Mülstegen. "Bald steht sie leer."
Erika Meier-Schinke setzte nach. Es gehe hier nicht nur um eine Fehlkalkulation, sondern um "Schönrechnerei" zur Durchsetzung eines Projekts. "Hier werden Zahlen vorgelegt, wie sie gerade passen", so die CDU-Politikerin. Ihr Vertrauen in die Verwaltung sei "stark erschüttert".
Klaus Lübke (Pro Grafschaft) und Guido Kamphorst (FDP) argumentierten ähnlich. "Jeder Unternehmer, der so rechnet, wäre längst pleite", meinte Kamphorst. Er verurteilte die "unheilvolle Allianz zwischen den Protagonisten eines umstrittenen Projekts und einer Verwaltung, die dessen Kosten schönrechnet." Und Klaus Lübke forderte von der Verwaltung Antworten auf die "vielen peinlichen Fragen", die in Nordhorn längst zu dem Projekt gestellt würden.
Lübke beantragte schließlich eine unabhängige Analyse der Kostenentwicklung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Der Antrag wurde vom Rat einstimmig angenommen.
Die Befürworter des Schulzentrums hatten in der Debatte einen schweren Stand. Auch sie zeigten sich enttäuscht über das Zahlenwirrwarr und die Kostensteigerungen. Bedauerlich sei aber auch, so Thomas Kolde (SPD), dass diese Kostensteigerungen "Wasser auf die Mühlen derer gießen, die das ganze Schulprojekt nicht wollten". "Diese Diskussion bringt ein Schulprojekt in Misskredit, dass pädagogisch sehr sinnvoll und vorausschauend ist", warf auch Matthias Meyer-Langenhoff (Grüne) den Kritikern vor. Herbert Ranter (DKP) verteidigte das Schulzentrum ebenfalls und sprach von einer Debatte, "die man beim Fußball ,Nachtreten’ nennen würde", und die das Projekt insgesamt in Misskredit bringe.
Einig waren sich Kritiker und Befürworter allerdings, dass nun keine Bauruine entstehen darf. Deshalb enthielten sich alle zwölf anwesenden CDU-Ratsmitglieder bei der Abstimmung über die Nachfinanzierung der Stimme. Anders Pro Grafschaft und FDP: Ihre vier Ratsmitglieder stimmten gegen die Nachfinanzierung um, wie Klaus Lübke es nannte, "ein Zeichen zu setzen" und der Verwaltung keinen weiteren "Blankoscheck" auszustellen.