Nordhorner CDU: Kreis und Stadt sollen Möglichkeiten von "Public Private Partnership" prüfen

"Mit Privatinvestoren Gymnasium bauen"

"PPP" heißt eine Zauberformel, mit der sich Kommunen bei angespannter Haushaltslage mit Hilfe privater Investoren politische Gestaltungsspielräume für Investitionen schaffen. "PPP" ("Public Private Partnership") kann aus Sicht des Nordhorner CDU-Stadtverbands eine Lösung sein, um teure Vorhaben wie die Kanalvision oder das zweite Gymnasium in Nordhorn zu verwirklichen.
Nordhorn. Bereits im August vergangenen Jahres hatten die Stadtverbands-Vorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Peter Skutta angekündigt, angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage "nach neuen Wegen zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten".

In einem Gespräch mit den GN regten jetzt Meier-Schinke und Skutta an, für bestimmte Investitionsvorhaben die Möglichkeiten von "Public Private Partnership" ("Öffentliche Private Partnerschaft, ÖPP") bei der Stadt und beim Landkreis zu prüfen – unabhängig von dem Geldsegen in Millionenhöhe aus Hannover, der in dieser Woche durch die Neuverteilung und die Aufstockung der Finanzausgleichsmittel über den Landkreis und seine Gemeinden gekommen ist. "Wir haben wichtige Aufgaben, die wir in Zukunft schultern müssen", meinen die beiden CDU-Politiker: "Sparzwänge sind dabei die eine Seite, auf der anderen Seite müssen wir uns die politische Gestaltungsfähigkeit erhalten. Bei der Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten kann sich für einige Projekte Public Private Partnership anbieten."
Mit dieser Form der Teil-Privatisierung kooperieren Verwaltungen und Unternehmen oder private Organisationen wie Vereine, um gemeinsame öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Für die Kommunen lassen sich auf diesem Wege Einsparungen von bis 16 Prozent erzielen. Durch Investitionen wird zudem ein volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt: Wie eine aktuelle Studie des Institutes für Verkehrswissenschaft der Universität Münster am Beispiel des Verkehrswegebaus zeigt, bewirken öffentliche Investitionen von einer Milliarde Euro für den Straßenneu- und -ausbau einen volkswirtschaftlichen Jahresnutzen von rund 173 Millionen Euro. Damit hätten sich die Investitionen innerhalb von sechs Jahren amortisiert.
Beim "Public Private Partnership" treten zum Beispiel Investoren als Bauherren oder Gebäudemanager öffentlicher Einrichtungen auf, die von der öffentlichen Hand angemietet werden. Auch in Nordhorn gibt es Erfahrungen mit "PPP" – so wurden etwa Amtsgericht, Katasteramt oder Polizeigebäude mit privaten Investoren gebaut und anschließend vom Land angemietet.
Erika Meier-Schinke und Peter Skutta verweisen darüber hinaus auf die vielen guten Erfahrungen, die man im europäischen Ausland und in einer Reihe von deutschen Kommunen gemacht habe. So gebe es mittlerweile Städte, die ihre neuen Rathäuser oder Schulen, Straßenbauprojekte, Abwasseranlagen oder das Wohnungsbaumanagement mit Hilfe "Öffentlicher Privater Partnerschaft" auf den Weg gebracht hätten.
"Es ist eine unpolitische und pragmatische Möglichkeit, den kommunalen Haushalt zu entlasten und gleichzeitig zu investieren. Durch PPP können für den Landkreis und die Stadt Nordhorn Freiräume für Kanalvision und Schulen geschaffen werden", meint Peter Skutta, der vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Haushaltsreferat des sächsischen Finanzministeriums gearbeitet und bereits Erfahrungen mit den Chancen der "Öffentlichen Privaten Partnerschaft" gesammelt hat. Wichtig sei es, die richtigen und tragfähigen Verträge zwischen den Partnern auszuhandeln, weiß Skutta. Ein wesentlicher Vorteil privater Bauherren sind nach seinen Erfahrungen zum Beispiel die freieren Ausschreibungsmöglichkeiten. Die Privatwirtschaft könne dadurch ein Gebäude günstiger errichten als eine Kommune.
Die beiden CDU-Vorstandsmitglieder schätzen die Nordhorner Wirtschaft für stark genug ein, um gemeinsam mit den Kommunen derartige Projekte zu tragen. "Die Machbarkeit muss genau geprüft werden", fordern beide etwa mit Blick auf die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums, "wir hätten kein Verständnis dafür, wenn das Gymnasium an den finanziellen Möglichkeiten scheitern sollte."
Zudem müssten schon jetzt für Entwicklungen, die sich erst in einigen Jahren bemerkbar machten, politische Handlungsspielräume geschaffen werden. "Wir dürfen nicht in den alten Trott zurückfallen: Wir müssen uns jetzt aufstellen und das Neue anpacken", appelliert Erika Meier-Schinke an Politik und Verwaltung, um Herausforderungen wie den demographischen Wandel oder den Ausbau des Tourismusstandortes Nordhorn zur Wasserstadt angehen zu können.