Nordhorner CDU für stärkere Bürgerbeteiligung

„Eine Stadt lebt von Ihren Bürgern", sagt Till Meickmann, jüngstes Ratsmitglied der CDU-Fraktion im Nordhorner Rat und erneut Kandidat am 11. September. Darum habe er einige Ideen zur verbesserten Bürgerbeteiligung in die CDU-Fraktion eingebracht. „Politik nach Gutsherrenart war gestern", erklärt Meickmann.
„Leider sind die Begriffe Beschwerde- und Ideenmanagement, Bürgerforum oder Bürgerhaushalt bisher nicht in der Nordhorner Kommunalpolitik angekommen", so Meickmann. Das gelte es nun zu ändern. „Um Nordhorn als lebendige und liebenswerte Stadt weiterzuentwickeln sind wir auf die Ideen und Anregungen von vor Ort angewiesen", ist Meickmann sich sicher.
Zunächst gelte es ein online Beschwerde- und Ideenmanagement zu erstellen, mit dem Bürger über die Internetseite schnell und einfach in Kontakt mit Verwaltung und Politik treten können. Dabei müsse allerdings garantiert sein, dass Antworten schnell, sprich am besten binnen einer Woche, erfolgen. Bei der Abgabe einer Idee oder Beschwerde solle die Möglichkeit bestehen zu wählen, ob die Idee oder Beschwerde inklusive der Antwort der Verwaltung öffentlich auf der Homepage der Stadt sichtbar sein soll.
Darüber hinaus könnten Bürgerforen initiiert werden, die bei wichtigen Weichenstellungen einen Dialog zwischen Einwohnern, Politik und Verwaltung ermöglichen. Ein solches Forum müsse allerdings bereits zu Beginn der Beratungen zu wichtigen Entscheidungen abgehalten werden. „Wir müssen die Beteiligten mit ihren Ideen, Sorgen und Nöten so früh wie möglich in Entscheidungsprozesse einbeziehen", meint Meickmann. Auch die Nordhorner Kommunalpolitik könne da aus ihren jüngsten Fehlern lernen.
Auch die Idee des Bürgerhaushalts, die die CDU bereits zu Beginn des Jahres ins Gespräch gebracht hatte, soll Thema werden. „Bei einem Bürgerhaushalt können Bürger zumindest über Teile der Gestaltung des Haushaltes frei mitbestimmen", erklärt Andre Mülstegen, der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten konkret mitzubestimmen, wo investiert wird und wo nicht", so ergänzt Meickmann.
Die Bürger erwartet mehr Beteiligungsmöglichkeiten, als nur alle fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen. Mit Hilfe dieser Modelle zur Bürgerbeteiligung erwarte man mehr Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Dingen, die in der Stadt passieren. „Vor jedem Handeln muss mit den Bürgern geredet werden, wer anderes verspricht, erzeugt damit nur weitere Politikverdrossenheit!" so Mülstegen abschließend.