„Die Stadt hat dringenden Investitionsbedarf“ – Nordhorner CDU im Jahrespressegespräch

CDU: Haushalt gehört für Vorhaben wie „Wasserstadt“ und Stadtmarketing auf den Prüfstand

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen. 

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise â€" und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.