CDU will 2011 stärkste Kraft im Rat werden

Fraktion und Stadtverband sehen zurzeit gute Chancen für Anschluss Nordhorns an den SPNV

Die Chancen für einen Anschluss Nordhorns an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind aus Sicht von CDU-Ratsfraktion und -Stadtverband zurzeit so aussichtsreich wie selten zuvor. Deswegen will die CDU in diesem Jahr alles daran setzen, die Weichen in Richtung SPNV zu stellen. Und auch für 2011 hat sich die CDU viel vorgenommen: Mit der Kommunalwahl will sie im kommenden Jahr die „entscheidende politische Kraft“ im Rat der Stadt werden.

gn-online vom 25.01.2010 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. Die einzige Kreisstadt Deutschlands, die zwar einen Bahnhof hat, aber vom SPNV trotzdem völlig abgekoppelt ist, heißt: Nordhorn. Was bei Günther Jauchs RTL-Millionen-Quiz schon mal eine Preisfrage Wert war, ist für die CDU ein unhaltbarer Zustand. „Es ist aber viel Bewegung in die Sache gekommen“, meinten beim Jahre

spressegespräch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Rilke und Fraktionsvorsitzender André Mülstegen mit Blick auf hoffnungsvolle Signale aus der Landeshauptstadt Hannover, die

mittelfristig den Anschluss Nordhorns an den SPNV als machbar erscheinen lassen: „2010 werden entscheidende Weichen gestellt. Die CDU springt in diesem Jahr auf den Zug und bleibt am Thema dran,“ versicherten beide und kündigten für Februar eine Sitzung der CDU-Fraktion bei der Bentheimer Eisenbahn an. Die CDU mahnt bei der Weichenstellung zum SPNV zur Eile, denn „das Zeitfenster steht nicht lange offen“.

Dabei verfolgen Nordhorns Christdemokraten ein „Zwei-Achsen-Modell“, das die Verbindung Nordhorns über Bad Bentheim nach Hengelo sowie über Schüttorf nach Rheine vorsieht. Denn: Nur die Bedienung längerer Streckenverbindungen mache den Anschluss Nordhorns unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darstellbar. Die seit langer Zeit geplante und mit Fördermitteln realisierbare Umgestaltung des Nordhorner Bahnhofsvorplatzes muss aus Sicht der CDU nun endlich in Angriff genommen werden. Die Flurbereinigung in Brandlecht schaffe dabei zunehmend weitere wichtige Voraussetzungen für den SPNV.

„Wir sprechen hier auch im Interesse der Niedergrafschaft“, meinte Mülstegen in dem GN-Gespräch, an dem im Hotel am Stadtring die CDU-Vorstands- und Fraktionsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole und Peter Skutta teilnahmen. Erika Meier-Schinke rief dazu auf, beim SPNV großräumig für den gesamten Landkreis zu denken und an einem Strang zu ziehen. Kirchtumsdenken, das etwa nur die Sicherung des Bad Bentheimer Anschlusses ans Schienennetz im Auge habe, sei auf Dauer selbst für Bad Bentheim kontraproduktiv.

ach den Worten Skuttas würden auf die Stadt mir einer Reaktivierung des SPNV jährliche Betriebskosten in Höhe von 240000 Euro zukommen. „Das Geld muss von der Stadt erwirtschaftet werden“, forderte Skutta â€" und das trotz der angespannten Haushaltslage der Kreisstadt. Derartige Investitionen stünden in keinem Widerspruch zu dem von der CDU-Fraktion geforderten Sparkurs. Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Stadtentwicklung schließen sich nach Auffassung der CDU-Politiker nicht aus. Die Stadt dürfe sich angesichts der Krise nicht totsparen, Rat und Verwaltung müssten jedoch den richtigen Weg beschreiten, um spürbar den Haushalt zu entlasten.

Investitionen und Haushaltskonsolidierung: Trotz knapper Kassen könne auf wichtige Investitionen für die Stadtentwicklung wie etwa in die „dringend erforderliche Nordumgehung“, die von einem vitalen Interesse für Nordhorn und die Niedergrafschaft sei, nicht verzichten werden. Das gelte auch bei der Ausweisung stadtnaher Gewerbegebiete für kleingewerbliche Betriebe. Bei den Planungen für den Bereich Oorde müsse die Stadt jetzt unbedingt am Ball bleiben, um weiteres Wohnbauland auszuweisen und die Wasserstadt entwickeln zu können. „Die Finanzen müssen so aufgestellt werden, dass wir solche Projekte verwirklichen können“, forderte der CDU-Vorsitzende Rilke: „Wir brauchen zwei Millionen Euro Luft im Verwaltungshaushalt, um investieren zu können.“

Zur Haushaltskonsolidierung und zur Schaffung dieser finanziellen Spielräume hält die CDU weiterhin an ihrem Kurs einer spürbaren Reduzierung der Kosten fest. Das sei jedoch mit dem von SPD, Pro Grafschaft und den Grünen im Dezember für 2010 verabschiedeten Haushalt nicht erreicht worden. Dieser Etat sei auch von der Verwaltung eher nach dem Prinzip Hoffnung „zusammengestrickt“ â€" doch diese Hoffnung sei trügerisch. Für 2010 sieht die CDU eine Verschärfung der Haushaltslage.

Die CDU, die gemeinsam mit FDP und DKP den Haushalt ablehnte, sieht weiterhin das große Sparpotenzial in strukturellen Kosteneinsparungen. Sie bleibt bei der Forderung, fünf Prozent in den einzelnen Budgets zu kürzen. „Das hat gar nichts mit einer Rasenmähermethode zu tun. Fachleute bestätigen, dass bei fünf Prozent Kürzung kein System zusammenbricht“, verteidigte Fraktionsvorsitzender Mülstegen diese Sparpläne, die auch von den meisten Bürgern nachvollzogen und mitgetragen werden könnten.

Man müsse mit den Bürgern über die tatsächliche Situation der Stadt offen reden und die Menschen überzeugen, dass gespart werden muss, forderte Mülstegen. Wenn es alle treffe und alle den Gürtel enger schnallen müssen, könne die Politik die Menschen mitnehmen. Zwar will die Nordhorner CDU nicht so weit gehen, wie es die Stadt Langenfeld im Rheinland praktizierte. Diese dritte deutsche Stadt über 50000 Einwohner, die sich das Prädikat „Schuldenfrei“ auf das Ortsschild schreiben darf, hatte zum Beispiel 1000 Besen an die Bürger verteilt, damit sie die Anlieger- und Nebenstraßen selber kehren und dafür keine Straßenreinigungsgebühren bezahlen. Die CDU-Fraktion möchte sich bei der Stadt Langenfeld aber einiges abgucken und hat dazu im Mai den Kämmerer zu einer Fraktionssitzung nach Nordhorn eingeladen.

Kommunalwahl 2011: Zuversichtlich blickt die CDU auf das Kommunalwahljahr 2011. „Wir wollen die entscheidende politische Kraft im Rat werden“, steckte Mülstegen das Wahlziel ab. Die Chance stünden gut, 2011 die Mehrheit stellen zu können. Dabei halte man sich verschiedene Optionen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen. Mittlerweile gebe es auch politische Schnittmengen mit Nordhorns Bündnisgrünen. Andererseits gestalte sich ein Miteinander mit Nordhorns FDP oftmals eher „problematisch“ â€" so etwa unlängst, als die FDP die Abschaffung des von der CDU jahrelang geforderten Wirtschafts- und Tourismusausschusses forderte. Der SPD wirft Mülstegen vor, durch innere Zerstrittenheit mittlerweile wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt zu verzögern.

Bürgermeisterwahl: Die CDU ruft Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) dazu auf, sich bis Mitte des Jahres über seine weitere Amtszeit verbindlich zu erklären. Der bis 2014 direkt gewählte Bürgermeister hatte nach seiner Wahl 2006 angekündigt, nur bis zum 65. Lebensjahr im Amt bleiben zu wollen. Bis heute ist die Frage jedoch unbeantwortet, ob Hüsemann im Kommunalwahljahr 2011 aus dem Amt scheidet. Mülstegen: „Es ist nur ein Zeichen der politischen Fairness und der Verantwortung, dass der Bürgermeister seine Planung bekannt gibt. Wir erwarten von ihm, dass er nicht taktiert und sich in diesem Jahr konkret äußert.“