CDU setzt sich mit Erfolg für schnellere Sanierung der Weddigenstraße ein

Auf der jüngsten Klausurtagung haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, dass mit den konkreten Planungen und Ausschreibungen der Weddigenstraße bereits im Jahr 2017 begonnen werden soll. Seitens der Stadt Nordhorn war vorgesehen, dass die notwendigen Mittel in Höhe von 240.000 EUR für die Sanierung erst 2018 bereitgestellt werden. Die Mittelbereitstellung im Jahr 2018 würde jedoch bedeuten, dass Verträge und Ausschreibungen erst nach dem Beschluss des Haushaltes 2018 erfolgen könnten. Je nachdem, wie lange die Genehmigung des Haushaltes dann dauert, wäre ein Baubeginn erst spät im Jahr 2018 möglich. 
Die CDU-Fraktion freut sich deshalb, dass ein Antrag in der gemeinsamen Sitzung vom Verkehrs- und Umweltausschuss und Stadtentwicklungsausschuss, eine so genannte Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einzutragen, kürzlich Erfolg hatte. Dies bedeutet, wenn der Antrag nun auch so im Haushaltsbeschluss im Stadtrat Erfolg hat, dass die Stadtverwaltung bereits 2017 über die Haushaltsmittel 2018 für die Weddigenstraße Verpflichtungen eingehen könnte. In der Konsequenz können dann die gesamten vorbereitenden Maßnahmen wie Anwohnerdiskussionen, aber eben auch die Ausschreibungs- und Planungsarbeiten im Jahr 2017 erfolgen. Die Bauunternehmen könnten somit bereits zu Beginn des Jahres 2018 ausrücken, oder aber schon eher, wenn vertragliche Gestaltungen eine Zahlung der Bauunternehmen im Jahr 2018 ermöglichen. Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion erhofft sich davon einen Zeitgewinn von mindestens einem halben Jahr. „Gleichzeitig, so die CDU-Fraktion, mache man durch die Aufnahme dieses haushaltspolitischen Instruments deutlich, dass wir die Anwohner ernst nehmen und die Sanierung auch tatsächlich durchführen wollen“. Es darf bei der Weddigenstraße nicht bei Lippenbekenntnissen und einer „vorgesehenen“ Mittelbereitstellung bleiben â€" die CDU will, dass die Sanierung endlich konkret vorangetrieben wird.
Die CDU hatte sich im August 2016 von dem baulichen Zustand der Straße ein Bild gemacht und beschlossen, dass hier schnellstmöglich Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die CDU-Fraktion sah jedoch im aktuellen Haushaltsplanentwurf keine Möglichkeit, die Mittel bereits 2017 bereit zu stellen. „Da jedoch die vorbereitenden Maßnahmen entsprechende Zeit in Anspruch nehmen, denken wir, dass wir durch diesen Antrag die finanzpolitischen Erfordernisse der Stadt und die berechtigten Ansprüche der Anwohner der Weddigenstraße unter einen Hut bringen können“, so Gert Lödden, der die Idee der flexiblen Bereitstellung der Mittel in die Fraktion eingebracht hat, abschließend.