CDU Nordhorn will die Gewerbesteuer senken

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.02

Die gegenwärtig erfreuliche Einnahmesituation der Stadt Nordhorn bei der Gewerbesteuer bietet der Kreisstadt nach Ansicht der CDU Spielraum für die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Vor allem die Gemeinde Wietmarschen mit einem Satz von 310 gegenüber 356 Prozent in Nordhorn habe damit eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Die CDU geht bei ihrem Vorschlag davon aus, dass sich dieser positive Einnahmetrend auch in Zukunft fortsetzt. Zurzeit zahlen in Nordhorn fünf Unternehmen etwa 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer der Stadt. Eine Senkung wäre nach Ansicht der Christdemokraten ein starkes Signal für die Nordhorner Wirtschaft und ein großer Beitrag aktiver Wirtschaftsförderung. Auch die Nachbarstadt Lingen liege mit 350 Prozent noch unter dem Nordhorner Hebesatz.
"Eine aktive Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand", ist die Haltung von Fraktion und Partei bei ihrem Ausblick für das Jahr 2002. Zur Verstärkung dieser Aufgabe durch den Rat hatte die CDU die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses beantragt, der die wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereiten sollte. Dieser Vorschlag war von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden. "Es wäre wichtig gewesen, auch noch Fachkompetenz von außen dazu zu holen", ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke überzeugt. Enttäuscht zeigten sich die CDU-Verantwortlichen von dem, was im Arbeitskreis Stadtmarketing geleistet worden ist, der mit großen Erwartungen vom Bürgermeister installiert worden war.
Die weltweit gesunkenen Energiepreise machen es nach Auffassung der CDU dringend erforderlich, den städtischen Gaspreis spürbar zu senken. Dafür sollen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Nordhorner Versorgungsbetriebe (NVB) sorgen, der darüber entscheidet. Doch wie schwer das werden wird, weiß auch Aufsichtsratsmitglied Ewald Mülstegen: "Wir haben dort zwar keine Mehrheit, wollen aber konkrete Vorschläge machen." Eine Senkung des Erdgaspreises um zwei Pfennig würde den NVB Einnahmeverluste von zwei Millionen Mark bescheren, einen durchschnittlichen Haushalt in Nordhorn mit einem Verbrauch von 3000 Kubikmeter im Jahr aber um 60 Mark entlasten
Eine weitblickende Stadtentwicklung, besonders bei den ehemaligen Industrieflächen der Firmen NINO und Rawe, hält die CDU für eine unabdingsbare Voraussetzung für den Fortbestand der hohen Wohn- und Lebensqualität in Nordhorn. Dazu zählten für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der kommenden Autobahn 31 auch besonders Standorte im Osten der Stadt. Ferner sei auch die Ausweisung von größeren Wohngrundstücken erforderlich. Im übrigen benötige Nordhorn eine noch bessere Integration von Grundstück-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. "Zufälle bei der Planung und Ausweisung von Bebauungsmöglichkeiten sollte es nicht mehr geben", meint dazu der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Volken. Denn die Erschließungskosten bei manchen Baugebieten würden ein enormes Ausmaß erreichen. Bei solchen Planungen müsste vielleicht sogar irgendwann eine neue Schule gebaut werden. Dabei gäbe es etliche innerstädtische Flächen, die noch bebaut werden könnten, wie zum Beispiel in der Oorde oder auf dem ehemaligen RAF-Gelände.
Nordhorn lässt nach Einschätzung der CDU eine erhebliche Zunahme des Städtetourismus erwarten, weil die Stadt Möglichkeiten der Naherholung bietet. Deshalb müssten die vorhandenen Einrichtungen zusammengefasst und im Rahmen von geschlossenen Stadt-Marketing-Aktionen durch den VVV im weiteren Umkreis angeboten werden.
Ein ganz zentrales Anliegen ist der Partei und Fraktion die Förderung des "Wir-Bewusstseins". Das könne aber nur mit Beteiligung der Bürger gelingen, die ihre Wünsche formulieren müssten. Der Slogan "Wir in Nordhorn", auf dem Hallenboden des Euregiums bei HSG-Spielen zu sehen, müsste sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Das sei aber nur mit einem umfassende und professionellen Stadtmarketing möglich. Dabei müsse der VVV eine entscheidende Rolle spielen, der mit einem neuen Geschäftsführer erst am Anfang dieser wichtigen Aufgabe stehe. Erika Meier-Schinke sieht in diesem Zusammenhang aber noch eine andere Aufgabe für die Stadt: "Nordhorn braucht ein Leitbild für die Stadt, wie sie in fünf oder zehn Jahren aussehen soll." Und dabei könne es nicht nur um die City gehen, sondern um die Gesamtstadt.