CDU-Fraktion: Baumschutzsatzung abschaffen!

Im Umweltausschuss am Donnerstag stand die Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. Die Vertreter der CDU und von Prografschaft stimmten für die Abschaffung der umstrittenen Satzung. „Baumschutz ist Sache der unteren Denkmalschutzbehörde, also des Landkreises. Darum muss die Stadt das nicht machen!", so CDU-Umweltausschusssprecher Bernhard Brink.
In der Vergangenheit führte die Auslegung der Satzung immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Auch wurden durch die Satzung Entscheidungsprozesse in die Länge gezogen. Dies alles hält die CDU für vermeidbar. Erklärtes Ziel der CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode ist ja auch der Bürokratieabbau, die Abschaffung der Satzung ist ein weiterer Schritt.

„Die neu angepflanzten Bäume wurden nicht sehr alt in unserer Stadt" so CDU-Ausschssmitglied Nils Kramer. „Vor Erreichen des Alters, in dem sie unter die Satzung fallen, wurden sie gefällt!", so Kramer weiter. Diese Argumente reichen der CDU aus, um für die Abschaffung Satzung zu stimmen. „Wir sind gespannt auf die Abstimmung im Rat und das Verhalten der anderen Parteien!", so Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen abschließend.