CDU fordert mehr Transparenz und Mitspracherechte

CDU fordert mehr Transparenz und Mitspracherechte

Die Fraktionsvorsitzende der CDU Nordhorn, Erika Meier-Schinke, fordert Fairness der Stadt gegenüber den Bürgern.
Auf Betreiben der CDU hin sollen künftig beim Ausbau von Straßen die Anlieger frühzeitig informiert werden.
„Es ist nur fair, wenn dies auch bei dem jetzt anstehenden Ausbau der Joseph-v.- Eichendorff-Straße, des Buddenbergs Wegs und anderer angewendet wird", so Erika Meier-Schinke.
Nach Auffassung der CDU ist der Bürger nicht zum Kostenträger zu degradieren, sondern es müssen seine Anliegen ernst genommen werden.
Die Nordhorner CDU fordert, dass bei den Straßen, deren Ausbau für 2006 vorgesehen war, der jetzige Zeitpunkt als Bekanntmachung gilt.
Mit den Anliegern muß in nächster Zeit über den Ausbau gesprochen werden, damit gegebenenfalls in 2 Jahren mit dem Ausbau begonnen werden kann.
Besonders in Wohnstraßen müssen die Anliegerinteressen sozialverträglich berücksichtigt werden. Schließlich müssen sie nach der von der SPD-Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU, durchgesetzten Straßenausbaubeitragssatzung 75 % der Kosten tragen.
„Durch einen zeitlichen Vorlauf von 2 Jahren können sich die Anlieger darauf einstellen und es ist nur fair, wenn ab sofort so verfahren wird", so Erika Meier-Schinke. Nach Auffassung der CDU ist die Satzung in der jetzigen Form nicht akzeptabel