CDU-Arbeitskreis in Sorge um Ausbau der Kinderbetreuung

Der CDU-Arbeitskreis „Familienpolitik" sieht den wichtigen Ausbau der Tages-betreuung für Kinder unter drei Jahren gefährdet. Die Bundesregierung müsse endlich für Klarheit sorgen in Sachen „finanzielle Entlastung der Kommunen", fordert die Sprecherin des Arbeitskreises, Karin Müller. „Der Start von Hartz IV hat offen-bart, dass die Bundesregierung die Einsparungen der Arbeitsmarktreform zu opti-mistisch dargestellt hat. Die Folgen müssen vor allem Familien und Kommunen tragen", beklagt Müller und ergänzt: „Es werden zwischen zwei und vier Milliar-den Euro Mehrkosten von den Experten der kommunalen Spitzenverbände erwar-tet. Allein die niedersächsischen Kommunen sehen eine Finanzierungslücke in Hö-he von 320 Millionen Euro. Anstelle der zugesicherten Einsparung von 250 Millio-nen Euro werden die Kommunalkassen im Land real mit 70 Millionen Euro be-lastet." Bereits in der Gesetzgebung zum Tagesbetreuungsausbaugesetz hätten CDU und CSU vor einer unseriösen Verknüpfung von Hartz IV-Einsparungen mit dem Ausbau von Tagesbetreuung von Kleinkindern gewarnt, so der Grafschafter CDU-Arbeitskreis. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung der Tagesbetreu-ung garantieren, Verlierer dürften nicht die Familien sein.