„Altgebiete mit mehr Augenmaß abrechnen” – CDU rügt Stadt Nordhorn

gn-online vom 2.09.08 / Nordhorn. Die Nordhorner CDU fordert einen verantwortlichen und bürgerfreundlichen Umgang bei der Erhebung von Anliegergebühren in Altbaugebieten. „Es kann nicht sein, dass Bürger in seit Jahrzehnten fertig gestellten und erschlossenen Wohngebieten über Nacht eine Abrechnung der Stadt ins Haus geschickt bekommen mit der Aufforderung zur umgehenden Zahlung”, meint Michael Rilke, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Anlass für die Kritik der CDU am Vorgehen der Verwaltung sind unter anderem Beitragsbescheide, die kürzlich an die Anwohner der Wasserstraße versandt worden waren.

“Die CDU-Ratsfraktion stellt deshalb die Forderung, Anliegern aller noch nicht abgerechneten Straßen in Nordhorn umgehend entsprechende Informationen zu geben. Anwohnern, deren Straßen erst mit erheblichem Zeitverzug zur Abrechnung stehen, sollte aus Sicht der CDU eine zweijährige Vorinformation durch die Verwaltung eingeräumt werden.”, so Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen.
In verschiedenen bereits vor Jahren beziehungsweise Jahrzehnten fertig gestellten Stadtteilen seien die Anwohner in den vergangenen Monaten „völlig unvermittelt und unvorbereitet durch die Stadtverwaltung zur Zahlung von Anliegergebühren aufgefordert worden”, kritisiert die CDU. Auch die Überplanung und der Ausbau von ehemals reinen Anliegerstraßen zur erweiterten Nutzung und die anschließende Abrechnung dieser Maßnahmen – wie zuletzt an der Wasserstraße geschehen – stoßen bei der CDU auf erhebliches Unverständnis. Kritisiert werde von Bürgern auch „der scheinbar unterschiedliche Umgang bei der Abrechnung zwischen Privatanliegern und wirtschaftlichen Investoren”.
Die CDU ist sich darüber im Klaren, dass die Stadt Nordhorn rechtlich verpflichtet ist, die offenen Anliegergebühren zu erheben. Es fehle jedoch am notwendigen Augenmaß bei der Umsetzung: „Es ist nicht die Schuld der Anwohner, dass die Verwaltung manche Straße erst nach Jahrzehnten abrechnet”, kritisiert Rilke. So mancher Anlieger sei inzwischen Rentner und könne die geforderten hohen Beiträge nicht von heute auf morgen zahlen.