Rede zum Haushalt 2025

Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2025 durch den Rat der Stadt Nordhorn hat unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Hochmann traditionell eine Rede gehalten. Diese lautete wie folgt:

Haushaltsrede 2024

Liebe Nordhornerinnen und Nordhorner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

hier heute vor Ihnen zu stehen und meine erste Haushaltsrede für meine Gruppe zu halten, ist eine ganz besondere Ehre für mich. Entsprechend lange habe mir Gedanken gemacht, welche Schwerpunkte ich in dieser Rede setzen möchte.

Allen voran möchte ich zu Beginn den Schuldenabbau hervorheben.

Schulden aufzubauen, gilt als unpopulär. Schulden abzubauen hingegen erfährt nicht die nötige Popularität, welches es eigentlich verdient hätte. Die Räte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, die Verwaltung sowie die gute wirtschaftliche Lage haben es möglich gemacht, dass Nordhorn beispielhaft seine Schulden tilgen konnte. Heute finden sich im Haushalt mehr Ausgabereste als Verbindlichkeiten. Wir müssen kaum noch finanzielle Mittel für die Schuldentilgung bereitstellen. Unser Haushalt ist krisenfest – ein echter Niedersachse würde wohl sagen: „sturmfest und erdverwachsen“. Auf dieser soliden Grundlage können wir bauen!

Das bringt mich direkt zu meinem nächsten Thema: dem Bauen. In Nordhorn wird viel gebaut. An vielen unterschiedlichen Projekten gleichzeitig.

Dennoch fehlt beispielsweise nach wie vor an Krippen- und Kitaplätzen. Auch wenn die Kita an der Euregio Klinik, die Kita im Haus Ludwig, die Kita in Oorde oder wie jetzt ganz aktuell entschieden wurde, einen Neubau statt eines Anbaus an die Kita Farbklecks, in Planung sind, fehlen uns Plätze. Und darauf müssen wir reagieren.

Auch unsere Grundschulen benötigen schnelle Verbesserungen. Die Stadtflurgrundschule wird umfassend neu- bzw. umgebaut. Das ist entschieden. Im kommenden Jahr wird die Diskussion über die EMA-Schule anstehen. Diese Diskussion wollen wir frühzeitig beginnen! Allein diese beiden Großprojekte werden uns über mehrere Jahre hinweg fordern.

Setzen wir unsere gedankliche Tour durch Nordhorn fort, landen wir an der Wietmarscher Straße. Dort entsteht eine moderne und zeitgemäße Feuerwache. Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer erhalten die Ausstattung, die sie brauchen, um unsere Stadt zu schützen – eine absolute Notwendigkeit.

Ein weiteres Großprojekt ist der Hafen am ZOB. Die Planungen sind auf der Zielgeraden, dort wird ein Projekt realisiert mit einer Strahlkraft weit über die Grenzen der Grafschaft hinaus.

Was auffällt: Nordhorn baut – nicht nur hier und da, sondern an vielen Ecken. Diese Entwicklung braucht durchdachte Planungen, intensive Diskussionen und eine gut ausgestattete Verwaltung.

Gehen wir nun weg vom Baubereich und hin zum sozialen Bereich:
Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Bund und Land drücken sich jedoch vor der Verantwortung: KonzepteÄ FinanzierungsmöglichkeitenÄ Fehlanzeige! Wir steuern sehenden Auges auf eine große Herausforderung zu. Umso mehr freut es mich, dass unser Antrag, 100.000 Euro für die proaktive Planung in den Haushalt 2025 einzustellen, eine Mehrheit fand.

Ein weiteres Herzensthema meiner Gruppe ist die Kinder- und Jugendbeteiligung. Seit drei Jahren überlegen Vertreter aus Verwaltung, Politik, Verbänden und Vereinen, wie diese Beteiligung gestaltet werden könnte – wohlgemerkt ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Unser Antrag auf ein Jugendparlament wurde leider abgelehnt. SPD, Grüne und Linke möchten weiterhin darüber nachdenken, wie Jugendbeteiligung aussehen könnte. Auch wenn wir uns einen Beschluss gewünscht hätten, der den Kindern und Jugendlichen zeitnah eine Stimme in Nordhorn verleiht, zeitnah Verantwortung übertragt und zeitnah die Chance eröffnet aktiv mitzugestalten, werden wir unserer Verantwortung gerecht und den Prozess intensiv begleiten. Sollte es weiterhin darauf hinauslaufen, dass nur darüber geredet wird, was möglich wäre, werden wir zu unserem Ursprungsantrag zurückkommen und diesen energisch einfordern.

Neben all diesen sichtbaren und vielleicht greifbaren Themen stehen uns aber auch noch andere Aufgaben bevor. Wir müssen uns die Frage stellen, in welchem Nordhorn wir in 50 oder auch in 100 Jahren leben wollen. Wie sollen dort unsere Verkehre über die Straßen rollen, wie gestalten wir Neubaugebiete, in welchen energetischem Zustand sollen unsere Bestandsgebiete sein, wie soll die Nahversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten sein – sprich wie stellen wir uns das Miteinander vor.

Die genannten Beispiele zeigen, dass wir vor massiven Aufgaben und Herausforderungen stehen. Deshalb werden wir 2025 einen Antrag einbringen, der eine strategische Personalplanung der Verwaltung in den Fokus rückt. Insbesondere in den Bereichen Hoch- und Tiefbau soll durch eine ganzheitliche Betrachtung, die Überarbeitung der Funktionsstellen und die Anpassung der Personalstruktur eine leistungsfähigere Verwaltung geschaffen werden. Ziel ist es, Projekte nicht mehr aufgrund mangelnder Kapazitäten zu verzögern oder finanzierte Millionenbeträge ungenutzt liegenzulassen.

Dabei möchte ich eines betonen: Die Verwaltung leistet bereits heute Hervorragendes. Mit der Politik zusammen wollen wir sie aber so stärken, dass sie die beschriebenen Herausforderungen zeitnah bewältigen kann. Lassen Sie uns nicht länger über 0,5 neue Stellen hier und eine befristete Teilzeitstelle dort reden. Wir müssen die Verwaltung personell für die kommenden Jahrzehnte fit machen.

Zum Abschluss möchte ich auf die wirtschaftliche Lage blicken. Der Landkreis schließt seinen Haushalt dieses Jahr mit einem historischen Defizit ab, und eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage steht uns bevor. Die wirtschaftlichen Prognosen sind alles andere als erfreulich. Von Volkswagen bis Gussek Haus: Beschäftigte blicken unruhigen Zeiten entgegen.

In schwierigen Zeiten müssen wir als Politik seriös und verantwortungsvoll handeln. Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken. In einer Zeit, in der populistische und einfache Erklärungen immer mehr Anklang finden, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar und ehrlich vermitteln, dass komplexe Sachverhalte und rechtliche Rahmenbedingungen unsere Entscheidungen beeinflussen.

Wir sind in der glücklichen Lage, dass unser Haushalt auf diese Herausforderungen vorbereitet ist.

Lassen Sie mich meine Rede mit einem Wunsch abschließen: Ich persönlich wünsche mir, dass wir als Politik, als Verwaltung und als Gesellschaft uns auch darauf vorbereiten.

Das bedeutet eine sachgemäße und nicht von Emotionen getriebene Abwägung, eine Priorisierung und keine Versprechungen, welche nicht zu halten sind.

Wir werden als CDU-FDP-Gruppe dem Haushalt 2025 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.