Ratssitzungen digital übertragen

Nachdem sich die Nordhorner CDU-Ratsfraktion bereits vor einigen Monaten vor Beginn der Pandemie hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten einer Live-Übertragung der Ratssitzungen informiert hat, geht die Fraktion nun den nächsten Schritt. „Durch die Corona-Krise wird das Thema der Digitalisierung mit einem ordentlichen Schub nach vorne kommen“, ist sich Gert Lödden, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Nordhorn sicher. Gemeinsam mit Malte Kramer, ebenfalls Ratsmitglied und Bezirksvorsitzender der JU Osnabrück-Emsland wurden entsprechende Anträge zur Digitalisierung der Ratssitzungen an die Stadtverwaltung formuliert.

„Im Rat der Stadt Nordhorn werden für die Bürgerinnen und Bürger

Nordhorns wichtige Themen besprochen. Bereits 2019 haben wir betont, dass aus unserer Sicht CDU wünschenswert wäre, wenn alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, von unterwegs oder zu Hause die Ratssitzungen als Zuschauer im O-Ton zu verfolgen“, so Kramer.

„Vorteil der Übertragung einer Ratssitzung, zum Beispiel über die

Homepage der Stadt Nordhorn, wäre es“, so Lödden „dass sich Bürger nur zu bestimmten Themen hinzuschalten könnten“. „Aktuell sind die Ratssitzungen oder Ausschüsse nicht als Publikumsmagnet bekannt – obwohl die Themen von hoher Bedeutung sind“, so Kramer weiter. „Mit einer Live-Übertragung könnte man zumindest erreichen, dass Wegezeiten wegfallen und man als Bürger eine Diskussion auch `nebenbei` verfolgen kann“, so Lödden zu dem Thema.

Parallel setzt sich die CDU-Ratsfraktion für ein Recht auf hybride

Ausübung des Ratsmandates ein. „Die bayrische Landesregierung hat es kürzlich vorgemacht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt“, so Kramer. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Instrument der hybriden Teilnahme an Ratssitzungen nicht nur für junge Menschen ein Argument sein kann, sich trotz Studium oder auswärtiger Tätigkeit für die Heimatstadt zu engagieren“, so Kramer weiter. „Auch für Mütter und Väter dürfte dies eine Mandatsausübung erleichtern, wäre eine Sitzungsteilnahme doch deutlich leichter mit den Betreuungszeiten zu koordinieren“, so Lödden zu den aktuellen Vorschlägen der CDU-Ratsfraktion.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Michael Rilke, betont, dass für beide Änderungen – so wünschenswert sie auch zu sofort sind – eine Änderung der Hauptsatzung notwendig sei. Dies setzt umfangreiche politische Abstimmungen voraus. Außerdem wären durch die Stadtverwaltung entsprechende Investitionen in technisches Equipment notwendig. „Aus diesem Grund zielen unsere Vorschläge auf den Beginn der neuen Ratsperiode im Herbst 2021 ab“, so Rilke. Die aktuellen Anträge sollen somit dazu dienen, dass die Stadtverwaltung einen entsprechenden Entwurf für Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorbereitet, die der neue Rat zu Beginn seiner Periode beschließt. „Es ist aus unserer Sicht aber zwingend, dass entsprechende Vorbereitungen bereits jetzt getroffen werden“, so Rilke abschließend.