Haushaltsrede 12.12.2025 für die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Nordhornerinnen und Nordhorner,

der Haushalt und die Planungen für das Jahr 2026 enthalten vieles, worüber wir uns freuen können. Besonders begrüßen wir, dass der Ausbau unserer Grundschulen mit Hochdruck vorangetrieben wird. Neben der Stadtflur-Grundschule benötigt auch die EMA-Schule dringend zusätzliche räumliche Kapazitäten.

Ebenso sind drei weitere Kindertagesstätten im Bau. Damit gehen wir das bestehende Betreuungsdefizit entschlossen an und schaffen zügig neue Plätze für Familien in unserer Stadt.

Ein weiterer Meilenstein ist der geplante Neubau der Feuerwache Nord. Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte erhalten damit bestmögliche Rahmenbedingungen, um Tag für Tag für die Sicherheit unserer Heimatstadt einzustehen.

Bleiben wir bei den Projekten mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit, so ist auch der Innenstadthafen zu nennen. Was anfangs belächelt wurde und auch heute noch Skepsis hervorruft, wird – davon sind wir überzeugt – eine erhebliche Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus entfalten und zusätzliche Gäste in unsere Wasserstadt locken.

Es ist gut und wichtig, dass wir uns in diesen zentralen Punkten fraktionsübergreifend einig waren.

Doch auch abseits der großen Bauprojekte tut sich in Nordhorn viel. Auf unsere Initiative hin werden die Schulen bereits im kommenden Jahr finanziell besser ausgestattet. Wir haben dafür gesorgt, dass die Verwaltung Mittel erhält, um die Umsetzung des Ganztagsanspruchs aktiv und vorausschauend zu planen – und nicht lediglich auf Vorgaben des Landes zu warten.

Ebenso werden der Kinderschutzbund, die mobile Demenzberatung sowie das regionale Pflegekompetenzzentrum weiterhin gefördert – Maßnahmen, die ebenfalls auf unsere Anstöße zurückgehen. Für all diese wichtigen Projekte sind wir dankbar, dass die übrigen Parteien und Vereine unseren Vorschlägen gefolgt sind.

Leider gibt es neben den üblichen Streitpunkten ein Thema, das diesen Tag für uns als Gruppe zu einem schwierigen macht:

Dennoch: Wir werden dem Haushalt heute in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Wie bereits im Verwaltungsausschuss werden wir einen Änderungsantrag einbringen, der die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ersatzlos streicht.

Und wir möchten erläutern, warum. Die Grundsteuer B soll um 115 Prozentpunkte angehoben werden – ein Schritt, der unserer Kommune Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro brächte. Gemeinsam mit einem erwarteten Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes soll damit das Defizit von etwa sieben Millionen Euro gedeckt werden.

Auf den ersten Blick wirkt das schlüssig.

Auf den zweiten Blick jedoch stellen sich wesentliche Fragen.

Warum sind im vorliegenden Haushalt die vom Landkreis beschlossenen erhöhten Betriebskostenzuschüsse für unsere KiTas nicht berücksichtigtÄ Im Entwurf heißt es, es handele sich um reine Planungskosten, erst 2027 könne Genaueres gesagt werden.

Spätestens hier beginnt es für uns schwierig zu werden.

Steuererhöhungen dürfen immer nur das allerletzte Mittel sein. Als verantwortliche Mandatsträger müssen wir genau prüfen, wie wir vorhandene Mittel effizient einsetzen können. Bevor wir Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten, müssen wir den Rotstift ansetzen.

Doch weder die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Linken noch das Bürgerforum haben Einsparvorschläge oder Alternativen vorgelegt – im Gegenteil, sie haben der Steuererhöhung im letzten Verwaltungsausschuss bereits zugestimmt. Wir nicht.

Der Landkreis hat seinen Haushalt gestern verabschiedet und damit auch die deutliche Erhöhung der KiTa-Betriebskostenzuschüsse beschlossen. Das Argument aus unserem Haushaltsentwurf, diese Mittel seien nach einer „kurzfristigen Presseverlautbarung nicht darstellbar“, ist damit endgültig entkräftet.

Nachdem uns im Ausschuss mangelnde haushaltspolitische Verantwortung vorgeworfen wurde, haben wir beim Landkreis nachgefragt – und selbstverständlich liegen dort konkrete Planungswerte vor:

Der Landkreis rechnet mit Planungswerten bei den Betriebskostenzuschüssen in 2025 von 4,5 Mio €. In 2026 von rund 7 Mio. €. Eine Steigerung von knapp 2,5 Mio €. Die Planungswerte seitens des Landkreises liegen uns selbstverständlich schriftlich vor.

Fest steht: Diese Mittel werden kommen. Richtig ist: Die Abrechnung erfolgt zwar nachträglich, doch es ist klar, dass die Gelder fließen. Wir als Kommune müssen also lediglich eine Übergangszeit überbrücken oder mit den Trägern über angepasste Abrechnungsmodalitäten sprechen.

Das sind realistische Wege, um die Grundsteuererhöhung vollständig zu vermeiden.
Nennen Sie das etwa keine verantwortungsvolle HaushaltspolitikÄ

Hinzu kommt, dass die Mehrheitsgruppe den Stellenplan erheblich ausweiten will – und das, obwohl selbst die Verwaltungsspitze nicht eindeutig sagen kann, welche Aufgaben einige dieser neuen Stellen konkret übernehmen sollen.

Ebenso sollen heute über 1,5 Millionen Euro für die Sanierung des Parkhauses Seilerbahn beschlossen werden, obwohl das Parkraumbewirtschaftungskonzept noch nicht einmal beauftragt ist und wir gar nicht wissen, ob wir dieses Parkhaus weiterhin in seiner jetzigen Form brauchen.

Von dem Wasserbecken vor dem NINO-Hochbau und seiner über einer Dreiviertelmillionen Euro teuren Sanierung möchte ich erst gar nicht anfangen.

Mir und meiner Gruppe wurde in den vergangenen Tagen wiederholt mangelnde Verantwortungsbereitschaft vorgeworfen. Dies weisen wir entschieden zurück. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir alles daransetzen, die Menschen in unserer Stadt nicht zusätzlich zu belasten – ob Privathaushalte, landwirtschaftliche Betriebe oder Unternehmen.

Glauben Sie mir: Wir als CDU/FDP-Gruppe kommen unserer Kernkompetenz einer soliden, verlässlichen Haushaltsführung nach. Doch eine Steuererhöhung zu beschließen, ohne zuvor konsequent den Rotstift anzusetzen, wäre das falsche Signal.

Und lassen Sie mich hinzufügen: Niemand in diesem Haus sollte den Versuch unternehmen, eine Steuererhöhung zu relativieren. Eine Erhöhung bleibt eine Erhöhung – und wir sind nicht diejenigen, die beurteilen sollten, ob diese Belastung für die Betroffenen „zumutbar“ sei

Trotz der vielen positiven Aspekte, die ich zu Beginn genannt habe, können wir dem Haushalt nur dann zustimmen, wenn unser Änderungsantrag zur Streichung der Steuererhöhung angenommen wird.

Ich rufe die anderen Fraktionen und Vereine eindringlich dazu auf, ihre Position zu überdenken. Wir stehen bei Bedarf auch während einer Sitzungsunterbrechung gerne für Gespräche bereit.

Vielen Dank.