Gibt es eine Ratsmehrheit für den Wirtschaftsausschuss?
CDU-Antrag Nordhorner Stadtparlament entscheidet am Donnerstag über das neue Gremium
Grafschafter Nachrichten vom 8.10.03 rm – Soll ein mit Politikern und Vertretern der Wirtschaft besetzter Wirtschaftsausschuss die Wirtschaftsförderung der Stadt Nordhorn auf eine breitere Basis stellen? Über diese Frage wird der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag entscheiden. Die CDU-Opposition setzt sich bereits seit zwei Jahren für einen solchen Ausschuss ein. Im Juli hatte der Verwaltungsausschuss mit knapper Mehrheit dafür votiert, dem CDU-Antrag zuzustimmen.
„Die CDU-Fraktion erwartet in der Ratssitzung am Donnerstag eine Mehrheit für ihren Antrag", sagt deren stellvertretender Vorsitzender Reinhold Volken. Nach dem Ja im Verwaltungsausschuss sei es nur konsequent, jetzt auch im Rat für den Wirtschaftsausschuss zu stimmen.
Bereits im November 2001 hatte die CDU in der ersten Sitzung des neugewählten Rates nach der Kommunalwahl beantragt, einen Wirtschaftsausschuss als formalen Ausschuss des Rates zu bilden. Damit sollte die zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik stärker in die Mitverantwortung der Kommunalpolitik gerückt werden. Es gehe nicht darum, die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung zu kritisieren, so Volken, sondern sie zu ergänzen. Das aber hatte die Ratsmehrheit seinerzeit abgelehnt.
Anfang 2003 machte die CDU einen zweiten Vorstoß: Sie schlug nunmehr vor, einen Wirtschaftsrat zu schaffen, der rein beratende Funktionen haben sollte. Ihm sollten neben drei Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister auch der Wirtschaftsförderer der Stadtverwaltung sowie Vertreter der heimischen Wirtschaft angehören. Dieser Antrag wurde im Zuge der Beratungen weiter entwickelt.
Am 9. Juli empfahl dann der Verwaltungsausschuss des Rates, nun doch einen regulären Wirtschaftsausschuss nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung einzurichten. Ihm sollen sieben Ratsmitglieder mit Stimmrecht (4 SPD/Grüne, 3 CDU) angehören, die FDP soll ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhalten. Außerdem sollen im Ausschuss fünf beratende Mitglieder die Interessen der Wirtschaft und ihrer Dachverbände vertreten. Dieser Ausschuss steht am Donnerstag im Rat zur Entscheidung an.
„Die veränderte wirtschaftliche Lage erfordert neue Wege", meint CDU-Ratsmitglied Reinhold Volken. Seine Partei sei „mehr denn je dafür, nach dem Weggang der Citibank und der immer schwieriger werdenden allgemeinen Wirtschaftslage die heimische Wirtschaft zu fördern und für neue Ansiedlungen von Unternehmen zu sorgen". Dazu sollen Politik, Verwaltung und Wirtschaft ihre Kräfte bündeln. „Wir hoffen, dass die von uns eingebrachten Sachargumente auch die bisher zur Ablehnung neigenden Ratsmitglieder überzeugen, für unseren Antrag zu stimmen", so Volken. Es werde höchste Zeit, dass der Ausschuss endlich seine Arbeit aufnehme.