Die Haushaltsrede unseres Gruppensprechers

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute schließen wir die Haushaltsplanberatungen zur Aufstellung des Haushaltes der Stadt Nordhorn für das Jahr 2022 ab. Vorab mein Dank an alle Damen und Herren, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, insbesondere die Damen und Herren aus der Kämmerei – aber auch an die Verantwortlichen in den anderen Bereichen der Stadtverwaltung.

Ein Übergangshaushalt wie Herr Schlie ihn anfangs bezeichnet hat liegt nun vor – ein Übergangshaushalt von der Corona-Zeit in die Nach-Corona-Zeit? Hoffentlich!

Ein Übergang vom alten Rat auf den neuen Rat? Sicherlich! Neue Konstellationen im Rat führen zu neuen Schwerpunktsetzungen. Das haben wir bereits in den Anträgen der Gruppen gesehen.

Erstaunliche Einigkeit bei Rot-Rot-Grün und BFN/IPG zum Thema Klimaschutzmanager, aber dazu später mehr.

Erstaunliche Einigkeit aber auch bei Projekten, die im Wahlkampf wichtig waren – insbesondere zur Pestalozzistraße. Unsere Gruppe war die einzige Gruppe, die dieses wichtige Thema in den Haushaltsberatungen eingebracht hat. Leider ohne Erfolg. Aber auch dazu später mehr.

Wir sind – erneut Mitte Dezember und damit sehr pünktlich – am Ende eines Prozesses, der uns als Ratsmitglieder alljährlich in der zweiten Jahreshälfte beschäftigt, eines Prozesses, in dem viel diskutiert und auch etwas mit den politischen Mitbewerbern verhandelt wird. Ich darf betonen, dass ich mir für das nächste Jahr eine engere Abstimmung der Gruppen wünsche. Dafür ist es notwendig, dass wir die Anträge insgesamt eher verschicken und nicht erst im nicht – öffentlichen Verwaltungsausschuss erstmals diskutieren.

Aus meiner persönlichen Sicht ist es zudem nicht angebracht, den Haushalt schon 1,5 Monate nach der Konstituierung des neuen Rates zu verabschieden. Mir ist bewusst, dass eine frühzeitige Genehmigung des Haushaltes viele Vorteile bringt. Aber: Es bringt auch erhebliche Probleme insbesondere bei den neuen Gruppen und Fraktionen mit sich. Schließlich ist inmitten der Haushaltsberatung auch die Konstituierung der Gruppen und Fraktionen noch nicht vollständig abgeschlossen. Die notwendige Auseinandersetzung mit den Anträgen zum Haushalt bleibt dabei auf der Strecke. Ich plädiere daher an dieser Stelle für eine andere Vorgehensweise im Jahr 2026.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf zeigt erneut deutlich auf, mit welcher Stärke die Stadt Nordhorn in das nächste Jahr geht:

• Überschuss aus dem Ergebnishaushalt: fast 2,8 Millionen EUR. In einem Jahr, das weiterhin von Corona geprägt sein wird.
• Dies und viele andere Faktoren versetzen uns in die Lage, über 18 Millionen EUR zu investieren.
• Und das alles bei gleichbleibenden Steuersätzen. Konkurrenzfähige Steuersätze!

Überhaupt: Die Gewerbesteuer trägt mit über 20 Millionen ganz wesentlich zu der Aufgabenfinanzierung unserer Stadt bei. Ein besonderer Blick lohnt sich daher auf die Seite 476 des Haushaltsplanentwurfes zu richten. Der Kämmerer rechnet im Jahr 2022 mit Gewerbesteuereinnahmen von 21,8 Mio EUR und liegt damit noch unter dem Ist aus dem vor-Corona-Jahr 2019 mit über 23 Millionen.

Das zeigt aus meiner Sicht die allgemeine Entwicklung in Deutschland: In Zeiten von ständig neuen Lockdowns oder Teillockdowns ist das Wirtschaften für Unternehmen sehr schwierig geworden. Es ist nur logisch, dass das Niveau von 2019 eben nicht so schnell erreicht werden wie wir es uns wünschen!

Gerade deshalb ist es aber wichtig zu betonen, dass die Stadt Nordhorn angefangene Projekte fortsetzen kann und auch weiterhin in die Zukunft investiert. Dass die neue faktische Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Rat teilweise andere Ansichten hat wie wir, hat sich gezeigt. Wir werden jedoch weiterhin mit guten politischen Vorschlägen nach Mehrheiten suchen. Dass uns dies auch mit einzelnen Gruppenteilen aus Rot-Rot-Grün gelingt, ist dies zwar noch immer überraschend für uns, aber Projekte die mit „Jamaika“ beschlossen wurden, sind gute und wichtige Projekte für Nordhorn.

Ich möchte an dieser Stelle die Schwerpunkte der CDU/FDP-Gruppe im aktuellen Haushalt vorstellen. Änderungsanträge mit denen wir bisher nicht durchdringen konnten, werden wir heute nicht stellen. Denn die Mehrheiten gegen unsere Vorschläge stehen. Das akzeptieren wir. Die Summe aller Projekte im Haushalt ist jedoch so wichtig für die künftige Entwicklung von Nordhorn, dass wir dem Haushalt unsere Zustimmung geben.

Wir hätten uns jedoch in Teilen weitere Schwerpunktsetzungen gewünscht:

Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, dass wir als Politik unseren vollmundigen Ankündigungen zur Verbesserung der Situation in der Pestalozzistr. Taten hätten folgen lassen. Wir haben vorgeschlagen, in eine Planung dahingehend einzusteigen, ob Verengungen an der Straße möglich sind. Im Wahlkampf war gar die Rede davon, die Straße in Höhe der Schule zu sperren und jeweils Sackgassen zu bilden.

Im Wahlprogramm des Bürgerformums steht, ich zitiere: „Verkehrsberuhigung des südlichen Teils der Pestalozzistr. zum Wohle der Anwohner“.

Diese Aussagen wurden im Rat in der Deutlichkeit nie wiederholt – mir scheint es, dass solche Ankündigungen scheinbar von Anfang an nicht ernst gemeint waren, sondern mit offensichtlich überzogenen Äußerungen Aufmerksamkeit generiert werden sollte. Dass dann im Rat aber mit Blick auf den Neubau des K und K keine Mehrheiten für unseren Antrag einer Verkehrsberuhig geniert werden, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger an der Pestalozzistr. haben sich darauf verlassen, dass wir etwas für sie machen – auch, dass ihr etwas für Sie macht.

Dass der K und K gebaut wird, war uns allen auch im Wahlkampf bekannt. Bloße Verkehrszählungen helfen kurzfristig nicht weiter. Die CDU/FDP-Gruppe wird stets daran erinnern, wer sich am Ende tatsächlich für bauliche Maßnahmen gestimmt hat und wer nicht.

Ähnlich auch der Bereich ums Kloster: Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Dorferneuerung hat sich dieses Projekt als besonders wichtig herausgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht nur deshalb für das Projekt entschieden, da es Fördermittel gibt, sondern da es allgemein so wichtig ist, dass Politik aus unserer Sicht den Auftrag hat, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger auch dann zu berücksichtigen, wenn es für ein bestimmtes Projekt keine Fördermittel gibt. Wir haben daher vorgeschlagen, dass Projekt für die Finanzplanung 2023 vorzusehen. Auch hier gab es andere Positionierungen der Mehrheit.

Auch hier werden wir das Projekt in den nächsten Haushaltsberatungen wieder aufgreifen!

Auch im Bereich der Schulpolitik haben wir Akzente in den Haushaltsberatungen gesetzt. Wir wollen, dass wir kurzfristig im Schulausschuss über die Fortsetzung der Prio-Liste sprechen. Die Waldschule ist aus unserer Sicht die Schule, die als nächstes beplant werden muss. Wir sehen aber durchaus ein, dass sich der Schulausschuss zunächst mit der Prio-Liste neu beschäftigt.

Nicht verstehen können wir aber die Haltung der Mehrheit in diesem Raum zur Sanierung des Sportplatzes der Ludwig-Povel-Schule. Die Ludwig-Povel-Schule wurde in den letzten Jahren beeindruckend saniert. Es scheint uns aber notwendig, nun auch den letzten Schritt zu gehen. Die Sanierung des Sportplatzes müssen wir voran treiben, Bei allem Verständnis für die Haltung, dass „nun die Grundschulen“ dran sind – das sehen wir auch so. Auch Personalknappheit im Rathaus ist uns sehr bewusst. Aber solche Arbeiten kann man aus unserer Sicht auch ausschreiben. Klar bleibt immer die Arbeit hinsichtlich einer Kontrolle. Aber wir haben das Projekt an der Lupo-Schule als so wichtig eingeschätzt, dass wir zumindest in Planungen einsteigen. Von Umsetzungen im Jahr 2022 haben wir nicht gesprochen. Gerade deshalb verstehen wir die Haltung der übrigen Gruppen nicht.

Wer gute Vorschläge macht, unterliegt aber nicht nur mit seinen Vorschlägen. Ich begrüße es, dass wir in vielen anderen Punkten eine Mehrheit finden konnten.

Dank der CDU/FDP-Gruppe wird es im nächsten Jahre eine Stellenausweitung für die Wirtschaftsförderung geben. Von dieser Stelle erhoffen wir uns eine Entlastung der Wirtschaftsförderung, die in den letzten Jahren unglaubliche Arbeit geleistet hat. Verantwortlichkeiten für den Breitbandausbau, die Entwicklung der Innenstadt, Beratung der Unternehmen zu Corona-Fördermitteln. All das kam oben drauf – bei einer kleinen Aufstockung bei den Stellen der Wirtschaftsförderung.

Ich möchte die Möglichkeit hier nutzen mich ausdrücklich bei Karsten Müller und Team zu bedanken! Wir haben es euch zu verdanken, dass die Unternehmen in Nordhorn sich gut beraten gefühlt haben. Eure Newsletter von Beginn der Krise an, hielten wichtige Informationen bereit. Wir glauben als CDU/FDP-Gruppe aber auch, dass solche Leistungen nicht dauerhaft mit dem aktuellen Personal erbracht werden können. Daher mein großer Dank an den gesamten Rat, dass wir unsere Idee zur Stellenaufstockung gemeinsam umgesetzt haben.

Zudem hat unsere Gruppe mit einem Ansatz von 12.000 EUR die Basis dafür geschaffen, dass wir im Jahr 2022 dem Pakt des Sports beitreten können. Ich bitte die Verwaltung an dieser Stelle bereits jetzt, einen entsprechenden Punkt für die erste Sitzung des Sportausschusses 2022 vorzusehen. Ein Antrag der CDU/FDP wird dazu auch noch formell erfolgen.

Im Bereich Klima- und Artenschutz gehen die Vorstellungen der CDU/FDP und der Mehrheit dieses Rates ebenfalls nicht allen Punkten überein.

Zwar können wir durch unseren Antrag den Nordhorner Artenschutzpreis auch im Jahr 2022 ausloben. Das Projekt ist seinerzeit durch einen Antrag der CDU ins Leben gerufen und nunmehr erneut mit Haushaltsmitteln hinterlegt worden. So geht Klimaschutzpolitik mit Bürgerbeteiligung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Handfeste Projekte fördert die Stadt mit diesen Mitteln!

Wir halten es auf der anderen Seite für Symbolpolitik, wenn die Stadt Bäume zur Abholung bereitstellt. Von möglichen Mitnahmeeffekten abgesehen, ist eine solche Maßnahme eher kein Projekt zum Arten- oder Klimaschutz. Es ist bedauerlich, dass unser Vorschlag die Mittel lieber für eine Beteiligung am Grafschafter Klimawald zur Verfügung zu stellen, nicht beachtet wurde. Der Grafschafter Klimawald hat Flächen in Brandlecht – also im Stadtgebiet. Die Mittel hätten dazu geführt, dass die Stadt Nordhorn stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt – auch ohne eigenen Garten – entsprechende Bäume im Klimawald gekauft hätte. Der Grafschafter Klimawald ist ein Projekt vom RoundTable und findet auf 3,5 ha statt. Aus unserer Sicht hätte die Stadt Nordhorn hier mit einer Beteiligung ein starkes Zeichen setzen können. Nun  werden Ressourcen der Verwaltung in einem Umfang in Anspruch genommen, der aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen wäre.

Ähnlich ist es im Bereich „Klimaschutzmanager“. Stellenplanung läuft aus unserer Sicht anders. Die Anträge der SPD und von uns zu Stellen sind Vorschläge und Notwendigkeiten, die wir seit längerem diskutieren. Anträge zur Aufstockung im Bereich Digitalisierung, Ingenieursstellen aber auch unsere Stelle aus der Wirtschaftsförderung sind Anträge, die aus Beobachtungen der letzten Jahre entstanden sind.

Über einen Klimaschutzmanager wurde inhaltlich nie beraten. Erstmalig wird dieser Antrag nun zum Haushalt präsentiert. Zur seriösen Politik gehört auch ein seriöses diskutieren zu Stellen. Ja, das kostet Zeit – so wie BFN es aktuell auf der Homepage erklärt. Aber diskutieren führt eben auch zu guten Ergebnissen. Dass es auch nicht darum geht, die Stelle erst einmal zu schaffen und dann zu diskutieren, sieht man der Änderungsliste: Die Stelle wird sofort ergebniswirksam mit 70.000 EUR veranschlagt! Sie wollen die Stelle offensichtlich unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung besetzen. Hier macht unsere Gruppe nicht mit. Wir wollen zunächst die bereits angekündigte Fragestellung der Kooperation mit dem vorhandenen Klimaschutzmanagement zunächst klären.

Ich bin mir sicher, wir wollen alle Synergieeffekte. Durch die Stellenschaffung muss aber auch sichergestellt werden, dass die Person handlungsfähig ist. Sachmittel haben die beiden Antragssteller jedoch nicht vorgesehen. Dies alles bestärkt uns in unserer Haltung, dass man zuerst über Strukturen und Inhalte reden muss und dann über Stellenanträge.

Die politischen Änderungsanträge umfassen aber immer nur einen Bruchteil des tatsächlichen Haushaltes. Es gibt viele wichtige Projekte, die gemeinsam von Verwaltung und Politik in den letzten Jahren gestaltet wurden und gestaltet werden.

Neben den bereits angestoßenen Investitionen in die Krippen- und Kitalandschaft ist die Erweiterung der Grundschule am Roggenkamp als ein herausragendes Projekt zu sehen. Allein dort investieren wir im Jahr 2022 2,7 Mio. EUR – und stellen über eine VE weitere 1,32 Mio. EUR bereit.

Auch Investitionen für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes sind im Haushaltsplan enthalten. Wir haben in der Vergangenheit die Projekte teilweise mitgetragen und teilweise unsere Zustimmung verweigert. Ich erinnere z.B. an die Ampel Frensdorfer Ring / Bentheimer Str.: Dieser Umbau ist ohne die Stimmen der CDU / FDP erfolgt. Und ich muss sagen: Ich bin froh, dass wir keine Unterstützung dieses Umbaus waren und sind.

In eine ähnliche Richtung geht das Projekt Umbau Denekamper Str. für den Radverkehr. Wir halten das Projekt in dem aktuell geplanten Umfang für falsch und haben uns seinerzeit nur deshalb enthalten, da allein die Planungen im Bereich des Jugendzentrums „Scheune“ für uns nachvollziehbar waren.

Den Umbau der Denekamper Str. mit insgesamt 800.000 EUR in diesem Jahr und weiteren 1 Mio. EUR im nächsten Jahr lehnen wir ab. Auch mit einer Förderung von 1. Mio EUR.

Das Radverkehrskonzept hat viele interessante Neuerungen gebracht. So haben wir zunächst auch die Piktogramme auf dem Ootmarsumer Weg kritisch gesehen. Dort sind die Maßnahme-Umsetzungen jedoch noch zu akzeptieren, insbesondere vom Kreisverkehr bis zum Stadtring. Stadtauswärts des Ootmarsumer Weges, auf der Denekamper Str. stadtauswärts, auf der Bentheimer Str. stadtauswärts sollten die Radfahrer aber eben nicht auf der Straße fahren. Auch nicht mit Piktogrammen! Dafür werden wir weiter kämpfen und nach Mehrheiten suchen, das Radverkehrskonzept eben nicht auf den Hauptverkehrsachsen von Nordhorn in der aktuellen Form weiter umzusetzen!

Der haushaltspolitische Kurs der letzten Jahre, nicht zuletzt auch von der CDU/FDP-Fraktionen im Rat hat dazu geführt, dass es zu einer kräftigen Entschuldung der Stadt Nordhorn kam. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass sich in der Frage der Schuldenreduzierung und des vorsichtigen Haushaltens alle im Rat vertretenen Parteien einig waren.

Diese gute haushalterische Ausgangslage hat uns als Rat in die Lage versetzt, im Bereich Kita- und Krippenplätze, ein noch nicht dagewesenes Investitionspaket zu schnüren!

Doch: Planungen im Haushalt sind das eine – die Umsetzbarkeit von Maßnahmen das andere. Während in der Vergangenheit Politik abgewogen hat unter dem Aspekt „Was kann die Stadt sich leisten?“ wird nun über den Aspekt diskutiert „Was kann die Stadt umsetzen?“.

Es ist daher richtig, dass wir an verschiedenen Bereichen neue Stellen andocken. Uns ist allen klar: Allein durch eine Ausschreibung oder eine Stelle im Stellenplan ist noch keine Stelle besetzt. Wir müssen aber alles daran setzen, diese Stellen auch zu besetzen.

Wir haben als Rat und Verwaltung eine Menge auf den Weg gebracht. Auch im Bereich der Wohnraumversorgung. Ob private Investoren oder städtisches Bauland: Der Bedarf ist noch lange nicht gedeckt. Nordhorn wächst weiter – und das Wachstumshindernis ist nicht das mangelnde Interesse sondern das unzureichende Angebot. Die Warteliste für Bauplätze in Nordhorn ist lang. Priorität hat neben dem Kitaausbau und der Sicherstellung der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen ab 2025 für uns der Wohnungsbau.

Die CDU/FDP setzt dabei – und das ist nicht überraschend – auf einen Mix von privaten und öffentlichen Investitionen. Wir können verdammt froh sein, dass wir so umtriebige Unternehmer haben, die hier in Nordhorn investieren und Wohnraum schaffen. Sie verdienen unsere Unterstützung. Auch – und das sage ich voller Überzeugung – sie umfangreich Wohnraum schaffen der preisgebunden ist.

Wir haben eine Wohnungsbaugesellschaft die dafür eigentlich zuständig ist. Wir haben in der GEWO mit einer deutlichen Reduzierung des preisgebundenen Wohnraums zu rechnen bis 2030. Denkt man zudem an die Versprechungen unseres neuen Kanzlers werden wir sicher erhebliche Anstrengungen gemeinsam mit unserer Tochter GEWO unternehmen müssen, weiteren preisgebundenen Wohnraum zu schaffen bei dem die Wertschöpfung in öffentlicher Hand bleibt.

Ich habe 2019 gesagt: Die GEWO hat wieder gelernt zu bauen. Das war nicht nur Feststellung sondern auch ein Zeichen der Hoffnung. Heute muss ich feststellen: Die angekündigten 40 Wohnungen pro Jahr ab 2020 wurden nicht gebaut.

Die CDU/FDP hat daher beantragt, dass im Stadtentwicklungsausschuss Anfang 2022 die GEWO zum Sachstand „Frensdorfer Schule“ / Krefelder Str. vorträgt. Wir wollen wissen, wie der Stand ist, wann es losgeht und wann wir die angekündigten 40-50 Wohnungen jedes Jahr von der GEWO erwarten können.

Ich will abschließend ein weiteres Megathema ansprechen. Die Innenstadt. Wir freuen uns, dass der CDU-Antrag zur Gründungsförderung gut angenommen wurde. Die Jury wird wohl kurzfristig eingeladen; es gibt gute Bewerbungen für unsere Förderung!

Wir wollen daher auch künftig Existenzgründer unterstützen und so dafür zu sorgen, dass wir in der Innenstadt ein besonderes Einkaufserlebnis schaffen. Volle Unterstützung für die Entwicklung der Innenstadt hat der Rat ja bereits heute zugesagt: Die vielen Förderprogramme und Unterstützungen werden durch unser Baudezernat vorbildlich genutzt, Thimo. Dir und all Deinen Mitarbeitern einen herzlichen Dank!

Diese und andere von mir dargestellten Bereiche werden Mut von allen Beteiligten erfordern, damit auch sie im nächsten Jahr angepackt werden können. Der Haushalt ist eine insgesamt runde Sache und findet daher heute die Zustimmung von schwarz gelb.