Die Antworten auf die Anfrage der CDU zum Solarpark

„1. Wie viel ha Gewerbefläche umfassen die Gewerbegebiete Klausheide-Ost bzw. Klausheide-Nord?
2. Wie viel ha sind davon bebaut?
3. Wie viel ha sind davon vermarktet (und noch nicht verbaut)?
4. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könnten?
Das Gewerbegebiet Klausheide-Ost hat eine Gewerbenettofläche von 83.6 ha. Nicht berücksichtigt sind dabei Straßenflächen, Wald- und Grünflächen usw. Insgesamt 27.5 ha davon sind bzw. werden zur Zeit bebaut, davon 11.5 ha für den Solarpark. Bereits verkauft aber noch nicht bebaut sind 33,8 ha. Zur Zeit stehen wir mit zwei Firmen in sehr konkreten Verhandlungen, es geht hier um Flächengrößen von insgesamt 5 ha.
Das Gewerbegebiet Klausheide-Nord hat eine Nettofläche von 70,26 ha. Zur Zeit sind 1,3 ha bebaut. Wir stehen mit drei Firmen in konkreten Verhandlungen, es geht hier um Flächengrößen von insgesamt 0,8 ha.

3a. Wie viel Arbeitsplätze sind in Klausheide-Ost in den bestehenden Betrieben entstanden?

Derzeit arbeiten ca. 140 Menschen in diesem Gewerbegebiet.

3b. Wie viel ha haben diese Betriebe beansprucht?

Die angesiedelten Firmen im Gewerbegebiet Klausheide-Ost belegen 16 ha Gewerbeflächen.

3c. Wie viele Gewerbesteuern werden durch die Betriebe in Klausheide-Ost generiert?

Für das Jahr 2012 erwarten wir ca. 310.000,– € Gewerbesteuern aus diesem Gebiet.

4. In Klausheide-Ost entsteht ein Solarpark (GN vom 25.04.):

4a. Wie viel ha werden beansprucht?

Der Firma Sunics Solar GmbH errichtet einen Solarpark auf einer Gesamtfläche von 11,5 ha.

4b. Wie lange wird die Fläche genutzt werden?

Der Verwaltungsausschuss hat eine Verpachtung der Fläche für eine Pachtdauer von 25,5 Jahren beschlossen.

4c. Wie viel Leistung wird installiert?

Diese Anlage hat eine Leistung von 4.147,36 KWp.

4d. Wie hoch ist die Einspeisevergütung für die Anlage nach dem EEG?

Bei Fertigstellung bis zum 30. Juni 2012 beträgt die Einspeisevergütung je Kilowattstunde 0,1794 €.

4e. Wie viel Gewerbesteuer wird der Solarpark aufbringen?

Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt sind von einem Steuerberatungsbüro ermittelt worden und wurden der Politik zur Entscheidungsfindung mitgeteilt. In einer öffentlichen Sitzung kann die Verwaltung aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben dazu machen.

4f. Hat der Investor die Flächen zu den selben Konditionen erworben wie die übrigen Betriebe im Gewerbegebiet?

Die Gewerbefläche ist der Firma Sunics-Solar nicht verkauft worden, sie wurde -wie bereits erwähnt- für die Dauer von 25,5 Jahren verpachtet.

4i. Wenn Nein, warum nicht?

Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass auf entwickelten Gewerbeflächen grundsätzlich Arbeitsplätze in angemessener Größenordnung entstehen bzw. gesichert werden müssen; dies ist bei Solarparks regelmäßig nicht der Fall. Insofern steht die Verwaltung dieser Art der einzigen Nutzung von Gewerbeflächen kritisch gegenüber. Die Nutzung von z.B. Hallendächern in Gewerbegebieten für entsprechende Solaranlagen wird daher grundsätzlich präferiert.

Bei dieser speziellen Fläche, die mit Bodenkontaminationen aus dem Weltkrieg belastet war, wurde von diesem Grundsatz abgewichen: Neben der Dekontamination auf Kosten der Investoren, den Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen in nicht unerheblicher Höhe und vor dem Hintergrund, dass in Klausheide derzeit noch ausreichend weitere Flächen zur Verfügung stehen, hat der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag der Verwaltung die Verpachtung der Flächen beschlossen. Nach Ablauf der Pachtzeit können die Flächen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an Firmen verkauft werden. Bei diesem Solarpark-Vorhaben werden keine Gebäude errichtet, sondern die Gewerbefläche bleibt im Ursprung bestehen; der Rückbau der Anlage nach Ablauf der Pachtzeit wird durch eine Bankbürgschaft gesichert.

Die zeitlich begrenzte Nutzung als Solarpark stellt meiner Ansicht nach eine passende Zwischennutzung für gerade diese Fläche dar. In unserem Windenergieland Niederachsen ist dieser Solarpark in Klausheide ein wichtiger Schritt zu einem nachhaltigen Energiemix, der Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie vorsieht. Unser Landrat Friedrich Kethorn hat in einer Veranstaltung im NINO Hochbau im März diesen Jahres betont, dass in den nächsten Jahren ein großer Teil des Endenergieverbrauchs in Niedersachsen aus erneuerbarer Energie bereit stehen soll. Dieses Ziel ist in unserer Region nur mit Hilfe der Solarenergie zu erreichen. Mit dem erzeugten Strom können pro Jahr rund 800 Haushalte mit aus regenerativer Energie stammendem Strom versorgt werden.

4g. In wie weit war der Bürgermeister an diesem Geschäft beteiligt?

Ich bin von der Wirtschaftsförderung nach den ersten Gesprächen unterrichtet worden. Danach ist die Wirtschaftsförderung von mir ausdrücklich beauftragt worden, das Projekt zur Entscheidungsreife vorzubereiten. Zur Klärung von Detailfragen die während des politischen Entscheidungsprozess aufgetreten sind, war ich bei Gesprächen mit den Vertretern der Firma Sunics-Solar anwesend.

5. Ist die Stadt Nordhorn schon einmal aufgrund der schleppenden Vermarktung der Gewerbeflächen vom Grundsatz der Einnahmebeschaffung abgewichen?

Ich bin der Ansicht, dass von einer schleppenden Vermarktung von Gewerbeflächen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Stadtnahe freie Gewerbeflächen wie zum Beispiel im GIP bzw. in Nordhorn-Süd sind fast nicht mehr vorhanden. Unternehmen, die insbesondere einen geringen Flächenbedarf haben, warten bereits auf weitere stadtnahe Gewerbeflächen im Bereich der Wietmarscher Straße.

Für die Gewerbegebiete Klausheide-Ost und â€"Nord verzeichnet die Wirtschaftsförderung aufgrund des abnehmenden Angebotes an stadtnahen Flächen zunehmende Nachfrage. Wie Sie anhand der Karte sehen können, ist hier aber auch noch ausreichend Platz für Unternehmen, die großen Flächenbedarf haben.

Naturgemäß ist es so, dass es bei der Attraktivität von Flächen (ob nun Gewerbe- oder Baulandflächen) große Unterschiede gibt. Nahezu jedes Unternehmen hat verschiedene Ansprüche an Größe, Lage und Zuschnitt der gewünschten Gewerbefläche.

Die Verpachtung einer Fläche an einen Gewerbebetrieb stellt sicherlich eine Ausnahme dar. Verwaltung und Politik haben sich hier bewusst gegen einen Verkauf entschieden, um die Flächen nicht dauerhaft aus der Hand zu geben. Nach Ablauf der Pachtzeit kann die Fläche bei Bedarf zur Schaffung von Arbeitsplätzen an Unternehmen verkauft werden.

6. Gab es Prüfungen über alternative Vermarktungsmöglichkeiten der Gewerbeflächen?

Nein. Bislang konnte der angefragte Bedarf von Unternehmern mit den zur Verfügung stehenden Flächen befriedigt werden. Bzgl. der Flächen in Klausheide vertritt die Verwaltung den Standpunkt, dass Geduld und langer Atem sich auszahlen werden; wie oben bereits erwähnt steigt z.Zt. die Nachfrage nach Flächen in Klausheide.

7. Gab es eine Ausschreibung, in der die Flächen zur Nutzung als Fotovoltaik-Freiflächenanlage angeboten wurden?

Nein, es gab keine Ausschreibung.

a. Wenn Nein, warum nicht?

In der Vergangenheit wurden verschiedentlich pauschale Anfragen von externen Firmen / Investoren an die Verwaltung nach Flächen für Solarparks gerichtet. Diese Anfragen wurden jeweils unter Hinweis darauf, dass eine konkrete Prüfung nur für eine konkret ins Auge gefasste Fläche erfolgen kann, und unter Nennung des o.g. Grundsatzes (Angemessene Schaffung von Arbeitsplätzen) beantwortet.
Im vorliegenden Fall hat der Investor konkret für eine Fläche angefragt â€" hier stellen Lage und Kontamination eine Besonderheit dar. Mit Blick auf die sich ändernden Einspeisevergütungen haben die Investoren um eine schnelle Entscheidung gebeten. Diese Entscheidung hat der Verwaltungsausschuss zwischenzeitlich getroffen.

8. Die in Rede stehenden Gewerbeflächen sind laut Auskunft der Verwaltung im Wasserschutzgebiet und somit so gut wie nicht zu vermarkten. Warum wurden diese Flächen dann erschlossen?

Die Stadt Nordhorn sind die Flächen, die heute als Gewerbegebiet Klausheide-Ost ausgewiesen sind, von der Firma Lochow-Petkus Ende der 70er Jahre angeboten worden.
Die Flächen waren ursprünglich als Golfplatz vorgesehen. Da auch in Bad Bentheim und Lingen ein Golfplatz geplant wurde, haben Verwaltung und Politik von dieser Planung Abstand genommen.
Im Jahr 1992 erfolgte die Erschließung der zwischenzeitlich als Gewerbegebiet überplanten Flächen. Zwei Betriebe (Näherei Plätzer = heute das ehemalige Kartbahngebäude und die Firma Vastert = heute Lagergebäude der Fa. XXXLutz) waren bereits vorhanden. Insofern war es von der Verwaltung und Politik vorausschauend, diese Flächen als Gewerbeflächen zu erschließen. Für die Erschließung sind im Rahmen der GA-Förderung Fördermittel geflossen.
In Wasserschutzgebieten sind entgegen viel verbreiteter Annahme nahezu alle Gewerbe zulässig; bei der Genehmigung werden die Belange des Wasserschutzes bei Bedarf durch entsprechende Auflagen berücksichtigt. Der gesamte südliche Bereich dieses Gewerbegebietes Klausheide-Ost lässt sich daher auch im Wasserschutzgebiet liegend vermarkten.

9. Welche Konzeption verfolgt die Verwaltung bei der zukünftigen Vermarktung der Gewerbeflächen in Klausheide?

 Die Vermarktung der Gewerbeflächen in Klausheide wird sich meiner Einschätzung nach in nächster Zeit positiver gestalten. Die Wirtschaftsförderung hat nur noch begrenzt stadtnahe Gewerbeflächen frei. Folglich werden die Gewerbefläche in Klausheide interessanter werden; die Nachfrage steigt bereits. Wie ich aber bereits mehrfach erwähnt habe (und Sie auch auf der Karte sehen können) sind in Klausheide noch ca. 90 ha Gewerbeflächen frei. Diese Flächen stehen in erster Linie Betrieben zur Verfügung, die einen hohen Flächenbedarf haben oder die aufgrund ihrer Immissionen eine Ausweisung als Industriegebiet benötigen."

Anmerkungen:

Der Solarpark hat eine Leistung von 4,2 MWp, was bei einem Jahressoll von 850 kWh pro MWp eine Ausbeute von 3,57 MWh bedeutet. 3,57 MWh x 0,1794Euro = 640.580 Umsatz entspricht. Demgegenüber stehen Pachteinnahmen von max 150.000 Euro (Quelle gn-online, user „Al Dandy" http://www.gn-online.de/de/lokales/leserkommentare.html?artikelid=421793&n=Solarpark-Projekt%20bringt%20Rat%20in%20Fahrt#commentbox)  für 25 Jahre.

Fraglich ist, warum das so kurzfristig entschieden wurde, wenn Bürger schon im August letzten Jahres davon wussten…