CDU/FDP: Schulden verringern, Investitionen ermöglichen
Kommunalpolitiker beraten über den Haushaltsplanentwurf 2014
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn beriet in ihrer alljährlich stattfindenden knapp 2-tätigen Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende im Waldbad-Hotel in Uelsen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2014.
In einem ersten Resümee über die Beratungsergebnisse fasst ihr Gruppenvorsitzender Andre Mülstegen zusammen, den eingeleiteten Schuldenabbau fortzusetzen, weiterhin nachhaltige Zukunftsinvestitionen „in unserer wachsenden Stadt“ zu fördern, mit den Kräften der Vernunft in den übrigen Ratsfraktionen für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, weiterhin mit Anstrengungen solide und sparsam zu wirtschaften und im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik für schlechte Zeiten Vorsorge zu treffen. „Solide städtische Finanzen im Einvernehmen mit den Bürgern zu erhalten und akzeptable Privatinitiativen begleitend zu unterstützen, sind die zentralen Ziele unserer Gruppe, die wir weitestgehend sozialverträglich und bürgernah verfolgen werden“, versicherte Mülstegen. Positiv stellte er heraus, dass es trotz einer Vielzahl von vermehrten Ausgaben, insbesondere im Bildungsbereich und für die Betreuung von Kindern, nach dem jetzigen Entwurf nicht erforderlich werde, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit von Nordhorn im Vergleich zu anderen Nachbarorten gewahrt.
Zuvor hatte Stadtkämmerer Markus Schlie den CDU/FDP-Kommunalpolitikern den von der Stadtverwaltung im Vergleich zu Vorjahren früher vorgelegten 505 Seiten langen Haushaltsplanentwurf 2014 in Grundzügen erläutert. Danach soll der seit einigen Jahren eingeleitete Weg zum Abbau der Verschuldung und der im Jahre 2012 vom Rat beschlossene Entschuldungspakt im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft fortgesetzt werden. Leider müsse mit Blick auf die aktuelle Entwicklung mit einer Verringerung an Gewerbesteuereinnahmen und mit einer erheblich geringeren Gewinnabführung der NVB gerechnet werden. Demgegenüber werde mit Mehreinnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und von Schlüsselzuweisungen und einer reduzierten Kreisumlage und geringeren Personal- und Sachkosten gerechnet, so dass ohne Inanspruchnahme von Kassenkrediten, wie es in vielen Kommunen in Niedersachsen üblich sei, ein Haushaltsausgleich ohne Haushaltssicherungskonzept erreicht werden konnte. „Das Ziel der Verwaltung ist es, dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen“, erklärte Schlie.