CDU/FDP-Gruppe fordert Rücknahme der Grundsteuererhöhung – „Bürger wurden unnötig belastet“

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn fordert die umgehende Rücknahme der beschlossenen Grundsteuererhöhung. Hintergrund sind die nun vorliegenden Zahlen zum Jahresabschluss 2025, die eine deutlich bessere Haushaltslage zeigen als ursprünglich prognostizieren.
Statt eines geplanten Überschusses von rund 1,9 Millionen Euro hat die Stadt Nordhorn das Haushaltsjahr 2025 mit einem Überschuss von über 21 Millionen Euro abgeschlossen. Damit hat sich das Ergebnis um rund 19 Millionen Euro gegenüber der Planung verbessert.
Für die CDU/FDP-Gruppe ist damit klar: Die Grundlage für die Steuererhöhung ist entfallen.
Der Gruppensprecher Sebastian Hochmann erklärt dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit Verweis auf eine angeblich alternativlose Haushaltslage stärker belastet. Die tatsächlichen Zahlen zeigen jetzt ein völlig anderes Bild. Eine solche Diskrepanz ist politisch nicht akzeptabel.“

Weiter führt Hochmann aus: „Wenn sich herausstellt, dass die finanzielle Situation deutlich besser ist als angenommen, dann muss die Politik konsequent handeln. Es geht hier auch um Glaubwürdigkeit. Wer Steuererhöhungen beschließt, muss auch bereit sein, diese wieder zurückzunehmen, wenn die Grundlage dafür weg
fällt.“

Die CDU/FDP-Gruppe kritisiert insbesondere, dass die Steuererhöhung trotz der erheblichen Mehreinnahmen weiterhin Bestand haben soll. „Die Stadt hat kein akutes Einnahmeproblem. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum sie weiterhin mehr zahlen sollen, obwohl ein so hoher Überschuss erzielt wurde“, so Hochmann.
Die Gruppe kündigt an, einen entsprechenden Antrag in die politischen Gremien einzubringen, um die Steuererhöhung vollständig zurückzunehmen.