CDU will städtische Wohnbauförderung

11. Dezember 2002

Zinszuschüsse für Familien mit Kindern – Mülstegen: Das Geld ist vorhanden

gn vom 11.12.02 – rm – Nordhorn. Für eine massive Stärkung der städtischen Wohnbauförderung setzt sich die Nordhorner CDU ein. Sie fordert, Fördermittel in Form von Zinszuschüssen vor allem an Familien und Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern zu vergeben. Das Geld dafür sei, so CDU-Planungsexperte André Mülstegen, im städtischen Haushalt vorhanden.
Tatsächlich verfügt die Stadt Nordhorn zurzeit über zweckgebundene Mittel zur Wohnbauförderung in Höhe von mehr als 403000 Euro. Das Geld wurde seit 1997 angespart, indem beim Verkauf von Baugrundstücken ein Aufschlag von zehn Prozent auf den Quadratmeterpreis verlangt wurde. Im Stadtentwicklungsausschuss soll demnächst darüber beraten werden, wie dieses Geld am sinnvollsten verwendet werden kann.
Aus der Sicht der Nordhorner CDU ist diese Frage beantwortet: Die Stadt soll damit ein neues Wohnbauförderungsprogramm auflegen. Überlegungen der Verwaltung, die Mittel wegen der prekären Finanzlage für die Sanierung des städtischen Haushalts mit einzusetzen, erteilen die Christdemokraten eine klare Absage. „Das Geld ist zweckgebunden vom Bausektor angespart worden. Es muss im Sinne eines Kreislaufssystems der Baubranche wieder zufließen", meinen Ortsvorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Reinhold Volken. Die Mittel einfach dem städtischen Haushalt einzuverleiben, sei mindestens ungerecht.
Die CDU fordert deshalb, die 403000 Euro für ein städtisches Förderprogramm einzusetzen, das klar auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet ist und Doppelförderungen und Mitnahmeeffekte ausschließt – wie etwa die von der rot-grünen Ratsmehrheit diskutierte Förderung des ökologischen Bauens. Für Öko-Bauprojekte gebe es Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hier müsse die Stadt nicht noch draufsatteln.
Nicht in die Förderung einbinden will die CDU auch kinderreiche Familien. Auch für sie gebe es spezielle Förderprogramme. Stattdessen wollen die Christdemokraten in vier klar umrissenen Bereichen Fördergelder auszahlen:
Familien und Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern sollen anspruchsberechtigt sein. Gerade diese Gruppe von Bauwilligen, so Erika Meier-Schinke, falle bei den neuen Beschlüssen der Bundesregierung zur Eigenheimförderung „hinten runter".
Gefördert werden soll auch die Schließung von Baulücken. Schon 1993/94 sei das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass in Nordhorn bis zu 1500 Wohneinheiten auf innerörtlichen Restflächen geschaffen werden könnten. Solche Baulücken zu schließen, sei sinnvoller als ständig neue Wohngebiete am Stadtrand auszuweisen.
Fördern soll die Stadt nach den Vorstellungen der CDU auch die Sanierung von Altbauten. Es sei an der Zeit, die vielen Häuser aus den 50er und 60er Jahren für Käufer wieder attraktiver zu machen, meint die CDU. Diese Gebäude seien für junge Familien heute weder von der Raumaufteilung noch von ihren Wärmeschutzwerten und Heizungsanlagen her interessant. „Wir müssen vorsorgen, dass uns auf Dauer nicht Wohnquartiere aus dieser Zeit veröden, weil niemand diese Häuser mehr haben will", warnt André Mülstegen.
Vierter Punkt der CDU-Fördervorstellungen ist die Förderung des Wohnens im Alter. Damit sollen aber weder Bauherrenmodelle noch „Altenghettos" gefördert werden. Vielmehr denkt die CDU daran, „kreative Projekte des gemeinsamen Lebens und Wohnens im Alter" zu unterstützen und Mehr-Generationen-Modelle zu fördern.
Wie hoch die Förderbeträge sein sollen und wie sie vergeben werden, will die CDU den Beratungen in den städtischen Gremien überlassen. Zielvorstellung sind aber Zinsvergünstigungen für die Baufinanzierung. Wichtig aus der Sicht der CDU ist zudem, so André Mülstegen, jede Form der „undifferenzierten Gießkannenförderung" zu vermeiden. Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates müsse für jeden Einzelfall eine Kontrollmöglichkeit behalten. „Wir wollen nicht in die Situation kommen, jemandem die Bebauung einer innerstädtischen Baulücke bezuschussen zu müssen, der über riesige wertvolle Bauflächen im Stadtkern verfügt", so Mülstegen.

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