CDU plädiert für eine Verschiebung des Ratstermins zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2002
CDU plädiert für eine Verschiebung des Ratstermins zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2002
Bereits im Januar dieses Jahres ist eine Vorschlagsliste der Verwaltung über die Termine des Rates und des Verwaltungsausschusses für das ganze Jahr verabschiedet worden. Mehr routinemäßig wurde dabei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs im Verwaltungsausschuss am 28. November und der Verabschiedung des Haushalts 2002 am 13. Dezember im Rat zugestimmt. Wohl kaum hat jemand über den seiner Zeit noch gar nicht festliegenden Termin für die Kommunalwahl und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammensetzung des neuen Rates nachgedacht.
Am 9. September war Kommunalwahl für eine Legislaturperiode vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2006. Es wurden 17 Männer und Frauen von insgesamt 42 Ratsmitgliedern neu in den Rat gewählt. Auf die CDU-Fraktion entfielen neun neue Mitglieder. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der neuen Ratsmitglieder, auf die sich daraus ergebenden Einarbeitungszeiten und die Bedeutung der Haushaltsplanberatungen als Grundlage des kommunalpolitischen Handelns erkannte die CDU sofort ein Zeitproblem. Noch im Oktober, also noch vor der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 8. November, wurden von der Fraktionsspitze (Erika Meier-Schinke, Reinhold Volken und Ewald Mülstegen) anberaumte „Good-Will-Gespräche" mit der SPD-Fraktionsspitze und anschließend mit Bürgermeister Hüsemann durchgeführt. Dabei wurde u.a. mit Nachdruck auf den zu erwartenden Zeitdruck für eine ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfs hingewiesen und dringend gebeten, den vorgesehenen Zeitplan zu verschieben. In anschließenden offiziellen Sitzungen wurden unsere fundiert begründeten Argumente kategorisch zurückgewiesen und entsprechende Antrage auf Verschiebung entweder in den Januar 2002 oder kompromissweise auf den 20. Dezember 2001 gemeinsam von der rot-grünen Gruppe und dem SPD-Bürgermeister abgelehnt.
Wir bedauern diese von der hauchdünnen Mehrheit herbeigeführte Entscheidung sehr und sehen darin keine guten Stil. Es ist durchaus parlamentarischer Brauch, Terminwünschen der zweitstärksten Fraktion zu entsprechen. Gerade zu Anfang einer Legislaturperiode mit einer Vielzahl von neuen Ratsmitgliedern hätte ein solcher Wunsch berücksichtigt werden müssen.
