CDU: Hafen-Diskussion für Nordhorn geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei

Andre Mülstegen auf dem alten ZOB.

Hier passen Vechtestromer und Tretboote drunter durch (und die Jantje mit eingeklapptem Mast)!

Offener Wettbewerb soll aus Sicht der CDU erst 2020 starten â€" zunächst Schulsanierung
Die Stadtverwaltung hat jüngst vorgeschlagen, fast 70.000 EUR für einen Planungswettbewerb bereit zu stellen, um mit diesem Geld einen „Ideenwettbewerb“ zur künftigen Nutzung des ZOB durchzuführen. Hintergrund ist die sinkende Frequenz des Busverkehrs bei Wiederaufnahme des SPNV in der Kreisstadt. Der Planungsansatz von 69.000 EUR soll in den Haushalt 2019 aufgenommen werden.
„Verwundert waren wir über den aktuellen Vorschlag im Stadtentwicklungsausschuss nicht mehr, schließlich hatte es Bürgermeister Berling ja schon beim Neujahrsempfang angekündigt: Es soll ein Hafen am ZOB enstehen“, so Andre Mülstegen Fraktionsvorsitzender der CDU.
Verwundert ist die CDU nun umso mehr, dass die Stadtentwicklung vorschlägt, die 69.000 EUR in den Haushalt aufzunehmen, wobei gerade dieser Haushalt im Finanzausschuss diskutiert wird. „Der Ablauf scheint etwas chaotisch zu sein: Da stellt die Verwaltung einen Haushalt auf und schlägt dann in einer weiteren Vorlage vor, den eigenen Haushaltsentwurf wieder anzupassen â€" dieser Sinn erschließt sich uns nicht“, so Mülstegen für die CDU Fraktion. Ferner erschließt sich für die CDU nicht, warum die Stadt vorschlägt, einen „Ideenwettwerb" auszuschreiben, der grundsätzlich offen ist, Bürgermeister Berling und die SPD aber offensichtlich von dem Thema „Hafen" gar nicht mehr abzubringen sind. „Einen offenen Wettbewerb fordern, aber das Ergebnis schon kennen wollen, passt nicht zusammen", so Mülstegen.
Die CDU hat daher bereits vor einigen Wochen beantragt, die Diskussion zu vertagen – in dem Ausschuss, in dem auch der Haushalt diskutiert wird. Mülstegen dazu: „Wir haben klare interfraktionelle Absprachen, dass Änderungsanträge zum Haushalt gesammelt in einem Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden â€" daran muss sich auch die Verwaltung halten, oder das Projekt rechtzeitig im eigenen Entwurf berücksichtigen“.
Auch inhaltlich beurteilt die CDU die Idee kritisch: Wir haben in Nordhorn vielfältige Probleme, wie zum Beispiel den Bau von Kindertagesstätten oder die umfangreichen Schulsanierungen. „Nun einen Hafen am ZOB zu fordern geht erkennbar an den tatsächlichen Problemen in Nordhorn vorbei" so die CDU, die sich zu dem Ideenwettbewerb zwar grundsätzlich offen zeigt, aber mit den Vorfestlegungen durch die Verwaltung und der SPD und dem Zeitpunkt des Wettbewerbes nicht einverstanden ist.

„Der ZOB ist einer der zentralen Plätze in Nordhorn – hier müssen kluge Köpfe beraten, was dort am besten umgesetzt werden kann", so Mülstegen. Das ein Projekt den Bereich „Wasser" mit einbezieht, liegt zwar auf der Hand, darf aber keine anderen Gedanken verbieten. Mülstegen weiter: „Wohnen, Leben, Arbeiten" sind die Dinge, um die wir uns als gewählte Politiker kümmern müssen.“ Eine gute Nachnutzung des ZOB gehört zum Wohlfühlen in Nordhorn dazu. „Die CDU wird jedoch nur einen Planungswettbewerb mittragen, der erkennbar unabhängig von den aktuell kommunizierten Vorfestlegungen wie einem „Innenstadthafen" ist, so die CDU. Weiter ist für die CDU im weiteren Verfahren wichtig, dass im Rahmen des Wettbewerbes den Ideenentwicklern klare Aussagen zur Leistungsfähigkeit Nordhorns mit auf den Weg gegeben werden. „Uns helfen keine schönen 3D-Planungen, wenn wir diese im Haushalt nicht abbilden können", so Gert Lödden, Fraktionsgeschäftsführer der CDU. Zu berücksichtigen ist aus Sicht der CDU ferner, dass die aktuelle Auslastung der Stadtplanung nach eigener Auskunft sehr hoch ist. „Wir werden daher vorschlagen, den Start des Wettbewerbs auf 2020 zu schieben. Mit den frei gewordenen Zeitkapazitäten sollen die ersten Maßnahmen aus  der Prioritätenliste zur Grundschulsanierung geplant werden“, so Mülstegen.  Im Jahr 2019 sollen nach Ansicht der CDU zunächst informelle Abstimmungen mit dem VVV und der Kaufmannschaft der Innenstadt erfolgen, damit klare Rahmenbedingungen für den Wettbewerb feststehen.