CDU für Verkauf der Burgschule

Lesen Sie hier den Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Mülstegen zum Thema „Verkauf der Burgschule":
„Sehr geehrte Damen und Herren,
heute berät der Stadtentwicklungsausschuss das Thema Burgschule. Der VA hat am 22.09.2010 â€" VL 297/2010 1. â€" beschlossen, für die ehemalige Burgschule einen Investorenwettbewerb mit der Vorgabe einer ausschließlichen Wohnraumnutzung durchzuführen, wobei der Erhalt der Schule Vorrang haben sollte. Heute über ein Jahr später stehen wir vor der Entscheidung, diesen Bieterwettbewerb wie beschlossen zu Ende zu bringen und einem Investor den Zuschlag zu geben oder aber das Bieterverfahren ruhen zu lassen, um den beteiligten Bietern die Möglichkeit zu geben, Entwürfe anzufertigen, die den Erhalt der Burgschule vorsehen.

Was spricht für den Erhalt der Burgschule?

1. Bei der Burgschule handelt es sich ohne Zweifel um ein geschichtsträchtiges Gebäude, in dem Generationen von Nordhorner Schülerinnen und Schüler die Schulbank gedrückt haben.
2. Diese Schülerinnen und Schüler haben hierdurch mit Sicherheit eine emotionale Bindung zum Gebäude entwickelt.
3. Die Burgschule ist nicht denkmalgeschützt. Trotzdem ist sie in einem Ensemble mit der Augustinuskirche, ein Anblick der vertraut und den man gewohnt ist.
4. Befürworter des Erhaltes der Burgschule beklagen, dass Nordhorn arm sei an alten Gebäuden. Das wäre ein Grund, weitere Gebäude zu erhalten.
5. Die Befürworter sprechen davon, dass ein Erhalt der Burgschule unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar ist.

Was spricht für die Fortführung des Bieterwettbewerbes?

1. Der VA der Stadt Nordhorn 22.09.2010 â€" VL 297/2010 1. â€" beschlossen, für die ehemalige Burgschule einen Investorenwettbewerb mit der Vorgabe einer ausschließlichen Wohnraumnutzung durchzuführen, wobei der Erhalt der Schule Vorrang haben sollte. Wir stehen heute am Ende des Bieterverfahrens und sollten dieses auch so, wie es immer mit großen Mehrheiten beschlossen wurde, auch zu Ende führen. Der Investor, der den Zuschlag erhalten soll, steht seit einem Jahr bereit und möchte beginnen.
2. Die Stadt Nordhorn hat schon jetzt zu viele öffentliche Gebäude. Zur Zeit stehen die Burgschule und die Frensdorfer Schule leer, der demografische Wandel wird dafür sorgen, dass noch mehr öffentliche Gebäude leerstehen. Diese belasten den städtischen Haushalt, der finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist.
3. Es ist fragwürdig, ob der Erhalt der Burgschule unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar ist, Experten sprechen von Kosten in Höhe von 2500 Euro pro m^2
4. Uns sind Energiestandards wichtig. Ob sich die neuesten energetischen Standards in diesem Gebäude verwirklichen lassen ist fragwürdig. Umso bessere Umwelt- und Energiestandards angesetzt werden, desto schlechter die Kosten-Nutzen-Relation für potentielle Nutzer.
5. Die rechtlichen Auswirkungen des Änderungsantrages sind unsicher. Auf der einen Seite vertritt die Verwaltung die Meinung, das Bieterverfahren ruhen zu lassen, sei rechtlich zulässig. Auf der anderen Seite sagt die Initiative, so wie der Änderungsantrag inhaltlich gestaltet ist, sei dies auf jeden Fall rechtlich angreifbar.
6. Wir wollen eine Verlässlichkeit für die Verwaltung. Politik muss verlässlich sein und Beschlüsse, die gefasst worden sind auch umsetzen. Im Haushalt der Stadt sind 600000 Euro also Einnahme schon eingeplant, und dieses auf Basis ordnungsgemäß und mit großen Mehrheiten gefasste Beschlüsse.? Immerhin entsprechen die 600000 Euro mehr als 5% dessen, was wir im laufenden Jahr investieren.
7. Wir wollen Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind für uns auch Nordhorner Unternehmer, die sich hier einbringen wollen und hier Steuern zahlen und für Beschäftigung sorgen. Wer beteiligt sich in Zukunft an Wettbewerben, wenn im laufenden Verfahren die Bedingungen diametral geändert werden. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass in Nordhorn Entscheidungen nach Wetterlage gefällt werden, damit fördert man nicht die Investitionsbereitschaft. Die Initiative stellt die Frage: Wer gewinnt: Privatinvestoren oder Bürgergesellschaft?“ Für die Gruppe CDU-FDP zählen Bürger, die den Mut haben zu investieren, auch zur Bürgergesellschaft!
8. Wir wollen weiterhin mit unserem architektonischen Erbe sorgfältig umgehen: Rawe, Nino, Powel: Hier sind bzw. werden Baudenkmäler erhalten worden mit viel Aufwand. Stadtbildprägende Gebäude, die Nordhorn prägen und die Erinnern. Aber auch die Privatinvestoren sind nicht untätig: ich möchte hier zum Beispiel an das alte Zollgebäude erinnern, jetzt von der Raiffeisen- und Volksbank genutzt oder auch an die Situation an der Bentheimer Torbrücke, die im Weihnachtsmarkt besonders geschmückt war und ein Aushängeschild für die Stadt ist. Im Übrigen sieht man an dieser Eingangssituation auch eine gelungen Verknüpfung zwischen Alt  auf der einen Seite und neu auf der gegenüberliegenden Seite. Das ist doch ein Gewinn. Erinnern möchte ich an den Neubau der Kapelle in Frenswegen: Auch hier einen gelungen Symbiose von Alt und Neu! Gleiches kann auch im Ensemble mit der Augustinuskirche entstehen!
9. Wir wollen die Stadt Nordhorn weiterentwickeln. Wir wollen an dieser Stelle etwas neues entstehen lassen, dass den Zielen und auch dem Leitbild der Stadt entspricht: Hier wird innerstädtisch Wohnraum geschaffen. Wohnraum der dringend benötigt wird und der dann eben nicht mehr auf der grünen Wiese entstehen muss. Hier kann auch städtebaulich was besonders entstehen, wo nachfolgende Generationen nach von gelungener Architektur sprechen werden. Wer sich das Bild der Innenstadt jetzt mit dem vor 50 oder 100 Jahren vergleicht, wird feststellen, dass sich vieles radikal verändert hat. Aber immer hat die Stadt davon profitiert: Nordhorns Innenstadt ist attraktiv wie nie zuvor: Die Einzelhandelszentralität liegt nach wie vor hoch, immer noch höher als zum Beispiel in Lingen der Weihnachtsmarkt zum Beispiel hat im abgelaufenen Jahr wieder Besucherrekorde verzeichnet.

Ich komme zum Fazit:

Für den Erhalt sprechen die Geschichtsträchtigkeit der Burgschule, die emotionale Bindung der Nordhornerinnen und Nordhorner an das Gebäude, die bautechnisch mögliche Umnutzung und eine mögliche aber nicht nachgewiesene Wirtschaftlichkeit.
Für die Fortsetzung des Bieterverfahrens sprechen, dass ein bereits begonnenes Verfahren zu Ende gebracht werden sollte, dass die Stadt Nordhorn ihren Bestand an Gebäuden reduzieren muss, es sprechen dafür, das Politik der Verwaltung und den Bürgern gegenüber verlässlich bleiben muss und auch das die rechtliche Situation nicht sicher ist. Für die Fortsetzung spricht, dass die Stadt eine Chance erhält sich an herausgehobener Stelle weiterzuentwickeln. Die Gruppe CDU-FDP spricht aus diesen Gründen für die Fortsetzung des Bieterverfahrens aus, sie spricht sich dafür aus, den Verwaltungsvorschlag umzusetzen.
Die Alternative, die die Verwaltung vorschlägt und die sich hier leicht verändert im Änderungsantrag von Rot-Grün wieder findet,lehnen wir ab. Die Initiative schreibt jetzt schon: „Diese Vorgehensweise dürfte keiner juristischen Überprüfung standhalten. Allein schon eine mögliche Teilnahme von nur 2/3 Bietern ist wegen mangelnden Wettbewerbs anfechtbar.“
Wenn man Dinge verändern will, braucht man Mut. Wer verändern will, stößt auf Widerstand, beides sind völlig selbstverständliche Dinge. Lassen sie uns heute keinen Beschluss fassen, der auf rechtlichen tönernen Füßen steht, lassen sie uns heute Mut beweisen, Mut die Stadt an dieser Stelle weiter zu entwickeln, Mut neue Wege zu gehen, Mut dafür, auch mal Altes zurückzulassen. Stimmen sie mit der Gruppe CDU-FDP für den Verkauf der Burgschule! „