CDU-Fraktion stellt Anfragen zum Solarpark Klausheide

Zur vergangen Ratssitzung gab die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung, die Bürgermeister Berling beantwortete. Hier sind zunächst mal die Fragen, sobald wir das Protokoll haben veröffentlichen wir auch die Antworten!

„Sehr geehrte Damen und Herren, zum TOP „Situation in den Gewerbegebieten Klausheide“ der kommenden Ratssitzung bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viel ha Gewerbefläche umfassen das Gewerbegebiet Klausheide-Ost?

a. Wie viel ha sind davon bebaut?

b. Wie viel ha sind davon ist vermarktet (und noch nicht verbaut)?

c. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könnten?

2. Wie viel ha Gewerbefläche umfasst das Gewerbegebiet Klausheide-Nord?

a. Wie viel ha sind davon bebaut?

b. Wie viel ha sind davon ist vermarktet (und noch nicht verbaut)?

c. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könnten?

3. Wie viel Arbeitsplätze sind in Klausheide-Ost in den bestehenden Betrieben entstanden? Wie viel ha haben diese Betriebe beansprucht? Wie viel Gewerbesteuer werden durch die Betriebe in Klausheide-Ost generiert?

4. In Klausheide-Ost entsteht ein Solarpark (GN vom 25.04.):

a. Wie viel ha werden beansprucht?

b. Wie lange wird die Fläche genutzt werden?

c. Wie viel Leistung wird installiert?

d. Wie hoch ist die Einspeisevergütung für die Anlage nach dem EEG?

e. Wie viel Gewerbesteuer wird der Solarpark aufbringen?

f. Hat der Investor die Flächen zu den selben Konditionen erworben wie die übrigen Betriebe im Gewerbegebiet?

i. Wenn Nein, warum nicht?

g. In wie weit war der Bürgermeister an diesem Geschäft beteiligt?

5. Ist die Stadt Nordhorn schon einmal aufgrund der schleppenden Vermarktung der Gewerbeflächen vom Grundsatz der Einnahmebeschaffung abgewichen?

6. Gab es Prüfungen über alternative Vermarktungsmöglichkeiten der Gewerbeflächen?

7. Gab es eine Ausschreibung, in der die Flächen zur Nutzung als Fotovoltaik-Freiflächenanlage angeboten wurden?

a. Wenn Nein, warum nicht?

8. Die in Rede stehenden Gewerbeflächen sind laut Auskunft der Verwaltung Wasserschutzgebiet und somit so gut wie nicht zu vermarkten. Warum wurden diese Flächen dann erschlossen?

9. Welche Konzeption verfolgt die Verwaltung bei der zukünftigen Vermarktung der Gewerbeflächen in Klausheide?

Danke für die Beantwortung der Fragen!

Andre Mülstegen"