"Zurück in die schwarzen Zahlen" – Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andre Mülstegen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterinnen, meine Damen und Herren,

heute beraten wir den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2011. […]Die Zahlen, die uns in diesem Jahr vorliegen und die Entwicklung, die stattgefunden hat, hätte so keiner erwartet:  Nach einem Jahr 2009, indem die Wirtschaft um 4,7% geschrumpft ist, wurde für das Jahr 2010 ein geringes Wachstum erwartet. Die Prognosen konnten jedoch im Laufe dieses Jahres immer wieder korrigiert werden, so dass die Deutsche Bank am vergangenen Freitag ein Wirtschaftswachstum von 3,6% für das laufende Jahr berechnete. Für 2012 wurde die Prognose ebenfalls auf 2% heraufgesetzt, für 2013 wird eine 1,5%tige Steigerung der Wirtschaft erwartet.

Das sind alles gute Zahlen, die jedoch nicht geeignet sind, darüber in Euphorie zu verfallen. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt werden spürbar sein, sie sind aber bei weitem nicht so stark wie die Auswirkungen des Krisenjahres 2008: Noch immer haben wir das Einnahmeniveau von 2008 nicht erreicht, wir werden noch viele Jahre brauchen, um die Finanzausstattung des Haushaltes von 2008 wieder zu erreichen. Warum?

Der einmalige Einbruch der Einnahmen um 5% wird über viele Jahre aufgeholt werden müssen. Hierbei müssen die Steigerungsraten immer noch höher sein, als sie durch allgemeine Steigerung von angenommen 3% schon sind, denn die Kosten für die Stadt haben keinen Einbruch erlitten, die sind auch im Krisenjahr weiter gestiegen. So hat sich eine „Einnahmeschere“ geöffnet, die laut Herrn Schlie für die  Stadt Nordhorn 2,9 Millionen Euro beträgt und die erfordert, dass die Stadt streng genommen ihren Haushalt noch einmal um 2,9 Millionen Euro konsolidieren müsste. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns entschulden müssen! Das bedingt allerdings, dass wir wieder einen Überschuss im Ergebnishaushalt erwirtschaften, der uns in die Lage versetzt, zu investieren.

Die Höhe der Investitionen bewegt sich darum in diesem und den nächsten Haushalten auf einem niedrigen Niveau und ist Anzeichen für die noch recht bescheidene Finanzausstattung der Kommune.

Und deshalb haben wir, die CDU-Fraktion, im letzten Jahr den Haushalt abgelehnt : Die Konsolidierungsbemühungen blieben weit hinter dem zurück, was wir uns vorgestellt hatten. Ich rufe nur die 5%-Forderung in Erinnerung, die konsequent wäre, um wieder Luft für den Haushalt zu gewinnen, die konsequent gewesen wäre, um den Einnahmeeinbruch aufzufangen!

Ich erinnere an die von uns geforderte Deckelung der Personalkosten und die Forderung nach einer Aufgabenkritik, die helfen könnte, den Ergebnishaushalt auf bessere Füße zu stellen. Leider fehlte in dieser Legislaturperiode die gestalterische Mehrheit, um eine aus politischer Sicht anspruchsvolle Aufgabe wie Aufgabenkritik durchzuführen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine Aufgabenkritik mehr denn je notwendig, weil viele Aufgaben auf die Stadt warten, Aufgaben, die es nicht für Null geben wird, Aufgaben die nicht mit neuen Schulden finanziert werden dürfen! Das ist das paradoxe in unserer Zeit: Wir leisten uns immer mehr Schulden, die von immer weniger Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen.

Nun könnte man sagen, anderen ergeht es ja noch viel schlechter als uns, das kann aber nicht Maßstab des gemeinsamen Handelns sein! Um im Wettbewerb der Städte oben bleiben zu können, muss man in jeder Hinsicht besser sein als die anderen, muss man in der Lage sein, über eine Kasse zu verfügen, die auch hin- und wieder mal tiefere Eingriffe verträgt. Beispiel Kanalvision: Alle Parteien waren und sind begeistert von dieser Zukunft weisenden Idee. So werden wir aber auch für das  kommende Jahr wieder nur 50.000 Euro einstellen, was angesichts der Dinge, die bewegt werden müssten, nur ein verschwindend geringer Betrag ist.  Wieder nur 50.000 Euro, weil wir das Geld einfach nicht haben, weil wir in der Vergangenheit nicht den Mut aufgebracht haben, über Aufgaben der Stadt zu reden.

Das Beispiel der Stadt Langenfeld sollte uns ein Beispiel sein: Die Stadt hat es in über 20 Jahren geschafft, sich zu entschulden und kann nun aktiv Politik für Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die Langenfelder haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und gehandelt, sie haben sich nicht beschwert über eine zu hohe Kreisumlage, über zu wenig Mittel, die vom Land kommen oder über den Bund, der die Kommen angeblich trocken legt. Ein geflügeltes Wort sagt: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und das sollten wir beherzigen. Wir hätten jedes Jahr 6 Millionen Euro mehr, um Familien zu unterstützen, um in die Bildung zu investieren oder auch in die Kanalvision oder das Stadtmarketing. 6 Millionen mehr Geld, Geld das wir jedes Jahr in Tilgung und Zinsen stecken müssen, weil wir es unterlassen haben, Kredite zurückzuzahlen.

Und auch heute haben wir es in der Hand: Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen wurde ein Haushaltssicherungskonzept mitverschickt, weil die Haushaltslage negativ war und ist. Nach den neuesten Zahlen, die wir

vor dem letzten Haushalts-VA erhielten, war nach Aussage des Kämmerers dieses Konzept nicht mehr notwendig, weil sich die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen für die Folgejahre erhöht haben!

Nach dem letzten Haushalts-VA ist das Konzept wiederum erforderlich geworden, weil Politik sich nicht indem Maße zurückgehalten hat, wie es erforderlich gewesen wäre!

Wir als CDU-Fraktion haben einen Minimalanspruch an diesen Haushalt: Wir wollen kein Haushaltssicherungskonzept!

Wir wollen es nicht, weil wir selbst Herr über unsere Finanzen sein wollen.

Wir wollen es nicht, weil wir selbst bestimmen wollen, wofür wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgeben wollen.

Wir wollen es nicht, weil wir unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht werden wollen.

Und wir brauchen es nicht, weil sich der Haushalt auch ohne dieses Konzept darstellen lässt!

Und damit bin ich mitten im aktuellen Haushalt: Zunächst einmal darf ich sagen, dass der Umstieg auf die Doppik spät â€" aber gut verlaufen ist. Aus unserer Sicht hat auch der  neue Haushalt hinreichend Transparenz über das was wir wollen. Allerdings â€" die Vorbereitung des Haushaltes in den Fachausschüssen hat an Bedeutung gewonnen: Da im Haushalt weitestgehend standardisierte Produktbezeichnungen enthalten sind, muss dass, was sich hinter den  Produktbezeichnungen verbirgt, in den Fachausschüssen vorbereitet werden.

Aber auch die Kostenberechnungen für neue Projekte sind in klarer geworden, weil hier der Ressourcenverbrauch der Kommune aufgezeigt wird: Ein negatives Ergebnis, wie der Haushalt in 2011 und 2012 erwarten lässt, bedeutet, dass das Nettoreinvermögen der Stadt, das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger weniger wird!

Das ist nicht die Politik der CDU! Ziel muss es sein, das Vermögen einer Kommune zumindest zu erhalten, noch eher zu steigern.

Wir, die CDU-Fraktion verfolgen vier Ziele mit der Aufstellung des Haushaltes:

Wir wollen eine Stadtentwicklung, die Nordhorn nach vorne bringt.

Wir wollen ein Stadtmarketing, dass Nordhorn ins Bewusstsein bringt,

wir wollen Strukturen, die effizient und nachhaltig sind

und wir wollen eine Finanzpolitik, die die Stadt in die schwarzen Zahlen bringt!

Wir haben im letzten Jahr verlangt, die Ausgaben zu senken, wir forderten die „im Grunde nach beeinflussbaren Haushaltsstellen“ um 5% zu kürzen und konnten dafür keine Mehrheit erlangen. Mit dem vorliegenden Haushalt ist es der Verwaltung mit Herrn Schlie gelungen, diese Haushaltsstellen um 3% zu senken â€" in der Vorlage finden Sie das unter  „Verbesserungen in den Budgets“. Wir begrüßen und anerkennen diesen Konsolidierungsbeitrag der Verwaltung ausdrücklich, zeigt er doch, was möglich ist! Im letzten Jahr hieß es noch, eine Forderung in Höhe von 5% sei schlicht für nicht umsetzbar. Hier an dieser Stelle sehen wir uns als CDU mit unserer Forderung bestätigt â€" zumindest schon mal 3% waren also umsetzbar und wir wissen auch, dass das nicht leicht gewesen ist.

Ein weiterer Punkt für die CDU-Fraktion im letzten Jahr war die Deckelung der Personalkosten für zwei Jahre auf Basis des Ansatzes von 2010. Auch dort hieß es seitens der Verwaltung schlicht, dass sei nicht möglich!

Und nun dürfen wir in der Vorlage lesen: „Stabilisierung des Ansatzes der Personalausgaben für 2011 auf dem Haushaltsansatz von 2010 â€" das ist eine Deckelung, immerhin schon für das erste Folgejahr. Auch hier freuen wir uns, dass unsere Forderung vom letzten Jahr zumindest in Teilen umgesetzt wurde.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, der im letztem Jahr von einer Mehr des Rates abgelehnt wurde:

Die CDU-Fraktion wollte für die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes kein weiteres Geld einsetzen. Mit dieser Forderung konnten wir uns nicht durchsetzen, weil die  anderen Fraktionen das abgelehnt haben. Was ist in Zwischenzeit passiert?

Wir erinnern uns, dass die Partei Pro Grafschaft der Meinung war, Nordhorn brauche einen „Masterplan“, Dafür wurde Geld in den Haushalt und eine Person bei der Stadt angestellt. Das Ziel eines Masterplanes oder Stadtentwicklungskonzeptes kann man im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachlesen. ProGrafschaft erklärt: „In der ersten Phase ist eine Analyse durchzuführen, damit in Phase zwei ein Strategie entwickelt wird, die dann in Phase drei umgesetzt wird." Weiter ist von der SPD darüber zu lesen: „Eine mittel- und langfristige Studie, wie Nordhorn sich in den nächsten 20 – 30 Jahren entwickeln soll, ist uns wichtig. Dabei sind sorgfältige Analysen der Ist-Situation, die Konkretisierung der Leitbildgedanken sowie am Ende deren Umsetzung in einen Plan zusammenzufassen.“ Und was ist passiert?

Der extra dafür eingestellte Fachmann, Herr Dornblut, hat also seine erste Analyse, wie sie von ProGrafschaft und SPD gefordert wurde, dem Stadtentwicklungsausschuss in einer denkwürdigen Sitzung am 16. August diesen Jahres vorgelegt.  Die Analyse war fundiert, gründlich, in ihren Aussagen immer so genau wie möglich und enthielt konkrete Zahlen über den weiteren Bedarf an Wohnbauland. Herrn Dornblut hatte immerhin sehr lange an diesem Projekt, für das er eingestellt worden war, gearbeitet.

Als erstes ließt man im Protokoll von Prografschaft:

„Deutlich wird aber auch, dass man mit Statistik das eine und auch das andere letztlich beweisen kann“ und das „… festzuhalten bleibt, dass Nordhorn, was den Wohnungsbau betrifft, sicherlich nicht mit anderen Städten vergleichbar ist“

Theo Kramer merkte zum Vortrag und zum errechneten Bedarf von 670 Wohneinheiten an,  dass

„man aufgrund der Daten aus der Präsentation Dornbluts keinen Rückschluss auf zukünftige Bauentwicklung schließen kann.“ Weiterhin folgerte Kramer aus der Tatsache, dass in den letzten Jahren immer mehr Wohnungen errichtet wurden, als der errechnete Bedarf, dass man in den nächsten Jahren zurückhaltend sein sollte.

Und Thomas Berling schließlich meint zu Herrn Dornblut gewandt,

„dass heute nicht mehr so viele jüngere Leute bausparen und insofern immer weniger Mittel zur Bildung von Eigentum  vorhanden sind“.

Ich frage Thomas Berling: „Was hat Bausparen heute noch Wohnungsbau zu tun â€" ich habe und ich würde auch jetzt keinen Bausparvertrag abschließen, um Eigentum zu bilden, bei den Konditionen.“

Ich frage Sie meine Damen und Herren, was hätten Sie getan an Stelle von Herrn Dornblut nach einer solchen Diskussion?

Ich will Ihnen sagen, ich glaube ich hätte an Stelle von Herrn Dornblut gekündigt!

Wir müssen feststellen, dass das Stadtentwicklungskonzept noch nicht einmal die Phase Eins, die Analysephase heil überstanden hat, weil die Ergebnisse nicht akzeptiert wurden.

Ja, es gibt einen Bedarf von über 600 Wohneinheiten in den nächsten Jahren, ja, wir als CDU-Fraktion stehen dafür, weiterhin jungen Familien und Bauwilligen zu ermöglichen, in Nordhorn Eigentum zu bilden und wir als CDU-Fraktion wussten dass auch schon vor dem Vortrag von Herrn Dornblut, dieser konnte es noch einmal eindrucksvoll belegen. Ja, und dieses Geld hätte man möglicherweise im letzten Jahr auch sparen können.

Von daher lassen Sie uns auch ehrlich sein, wenn es um die Beauftragung weiterer Konzepte geht. Lassen Sie uns ehrlich sein, was zum Beispiel die gerade in Auftrag gegebene Sportentwicklungsplanung angeht: Auch hier kostet die Erstellung Geld! Geld was aus dem Fenster geschmissen ist, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, die Planung auch umzusetzen. Wir als CDU wollen die Sportentwicklungsplanung und wir wollen nicht nur die Planung, sondern mit dem Beschluss zur Planung ist für uns klar auch eine Umsetzung verbunden!

Wir, die CDU-Fraktion wollen eine Stadtentwicklung, die Nordhorn nach vorne bringt.

Deshalb sind in der Haushaltsplanung Mittel enthalten, die die Wohnbaulandentwicklung im Deegfeld vorantreibt, um die Nachfrage zu stillen. Hier geht es aber nicht nur um Wohnbauland, es geht auch um die Entlastungsstraße, die die Politik versprochen hat, zu schaffen. Wir erfüllen hier unser Versprechen, indem wir ein VE für 2012 einstellen, damit in 2013 gebaut werden kann. Wir, die CDU-Fraktion stehen zu unserer Absprache, dass die Entlastungsstraße auch durch Verkauf von Wohnbauland im Deegfeld refinanziert wird, wir verstehen nicht, wie die SPD hier offensichtlich eigene Zusagen nicht mehr einhalten will.

Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen, dann bedeutet das erschwingliches Wohnbauland für junge Familien. Wir wollen nicht, dass diese Zielgruppe ins Umland abwandert, denn wer über Zersiedlung der Landschaft spricht, muss auch über Zersiedlung in der Grafschaft sprechen. Es kann nicht sein, dass wir durch verfehlte Baulandpolitik Bauwillige in die umliegenden Gemeinden treiben und hier die teure Infrastruktur vorhalten! Ich kann aber auch die verstehen, die ein Weiterdenken einfordern! „Das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen“ muss hier die Devise sein. Selbstverständlich gehört Geschosswohnungsbau in die Nähe der Innenstadt, selbstverständlich fragt der Markt nach kleineren Wohnungen, ich bin mir aber auch sicher, dass die Stadt Möglichkeiten dafür schaffen wird und dass der Markt diese Nachfrage bedienen wird. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass Deegfeld die letzte Entwicklung in die Fläche sein wird â€" danach gibt es in Nordhorn noch Rawe-West, Norgatex und die Orde â€" Bereiche, die der innerstädtischen Verdichtung dienen.

Stadtentwicklung heißt auch, die Innenstadt weiterzuentwickeln. Hier sind in den letzten Jahren Millionen investiert worden, zuletzt wurde der Umbau der Firnhaber Straße abgeschlossen. Kaum ist der Umbau fertig, gibt es Kritik. Nach unseren Vorstellungen sollte die Pflasterung bis zur Seeuferstraße durchgezogen werden, und auch ein versenkbarer Poller in der Firnhaberstraße sollte geprüft werden. Dieses war im Moment nicht finanzierbar, steht aber für die CDU-Fraktion weiter auf der Agenda! Daher müssen weiterhin die Bemühungen um die Reduzierung des Verkehrs im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen. Dieses Ziel wird die CDU auch in Zukunft verfolgen, aber gleichzeitig auch die Interessen derer, die auf den Bus angewiesen sind, nicht aus den Augen verlieren. Wir sind überzeugt, dass das Wohl und Wehe der Firnhaberstraße vom Busverkehr nicht abhängig ist, wir wünschen uns aber auch, dass es nicht zu einem Konflikt mit unvereinbaren Positionen kommt! Dieses nutzt keinem der Beteiligten und wir bieten daher weiterhin den Dialog mit Firnhaberstraßen-Nutzer und Bewohnern und Geschäftsleuten an!

Wir, die CDU, wollen ein Stadtmarketing, dass Nordhorn ins Bewusstsein bringt. Deshalb enthält dieser Haushalt 50.000 Euro für Stadtmarketing. Marketing ist im Wettbewerb der Städte ein nicht zu unterschätzender Faktor. Und Marketing wird benötigt, um ein Produkt an den Mann oder die Frau zu bringen. Wir, die CDU-Fraktion, wollen ein Stadtmarketing, dass Nordhorn mit all seinen Qualitäten bekannt macht und ins Bewusstsein bringt. Wir haben Qualitäten: Als Einkaufsstadt, als Sportstadt, als Naherholungsziel, als touristisches Ziel. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass Stadtmarketing für uns nicht gleich Citymarketing bedeutet, sondern City-Marketing ist ein Baustein von erfolgreichem Stadtmarketing. Wir wollen diesen Prozess fortführen und wollen in 2011 eine GmbH gründen, die dann ihre Arbeit aufnehmen kann. Ein Moderator, der den weiteren Prozess begleitet, ist mehr als sinnvoll, damit auch die Frage der Geschäftsführung im Konsens geklärt werden kann! Denn nur ein Stadtmarketing, dass von allen getragen wird, kann auch erfolgreich arbeiten. Deshalb werden wir 50.000 Euro an der Stelle beantragen, um damit einen möglichen Geschäftsführer, der voraussichtlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte eingestellt werden wird, auszustatten. Wenn sich dann im Laufe des Jahres die inhaltlichen und organisatorischen Positionen klar sind, wenn klar ist, wofür noch geld benötigt wird, dann werden wir auch nachlegen!

Wir die CDU-Fraktion wollen Strukturen, die effizient und nachhaltig sind: Die Weiterentwicklung der städtischen Jugendarbeit zeigt hier einen Weg auf: Dezentrale kleine Einheiten in den Stadtteilen, die nahe am Bürger sind.

Wir wollen auch die Strukturen der Musikschule auf den Prüfstand stellen: Die Musikschule leistet erfolgreiche Arbeit, das ist unbestritten, aber die kostet zur Zeit auch viel Geld, sowohl für die Stadt als auch für die Nutzer!

Strukturen gehören auch in der Stadtentwicklung auf den Prüfstand: Hier werden wir im kommenden Jahr prüfen, ob sich die Gründung einer â€" ich nenne sie mal â€" Bau- und Grundstücksgesellschaft der Stadt â€" nicht besser geeignet ist, Grundstücke zu erschließen und zu vermarkten â€" auch hier lohnt der Blick nach Langenfeld, jedoch auch der Landkreis betreibt eine solche Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, dieses ist ein Spar-Haushalt und das meine ich im positiven Sinne. Als wir die VA-Beratungen verließen war das Ergebnis, ein Haushaltsdefizit von knapp 600.000 Euro, die Verschuldung der Stadt sollte im Finanzplanungszeitraum nochmals um 63000 Euro auf 66, 15 Millionen Euro steigen und wir würden ein Haushaltssicherungskonzept benötigen.

Wir, die CDU-Fraktion, wollen den ersten doppischen Haushalt Nordhorns nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept beginnen, weil wir es nicht müssen!

Und wir sind nicht die einzigen: Wir haben mit FDP, den Grünen und der DKP gesprochen, sie sind der gleichen Ansicht!

Aus diesem Grunde müssen einige Maßnahmen auf den Prüfstand:

Wir werden beantragen, für Stadtmarketing 50.000 Euro einzustellen, an Stelle der 100.000, die dort stehen.

Wir wollen die Fertigstellung des Radweges Vennweg auf nach 2014 verschieben. Hier muss unter anderem auch noch die Problematik des Bahnüberganges geklärt werden.

Wir wollen aber auch, dass am Deegfeld die Entlastungsstraße gebaut wird. Mit einer Verpflichtungsermächtigung in 2012, kann das Projekt in 2013 in Angriff genommen werden.

Auch das Projekt „Raumsichten“, dass ja nun wohl noch Mittel erfordert, muss auf Mittel warten, da nicht finanzierbar.

Enthalten sind aber auch eine Steigerung der Musikschulgebühren, die uns schwer gefallen ist.

Wenn diese Änderungen so beschlossen werden, dann schaffen wir die Punktlandung und brauchen kein Haushaltssicherungskonzept!

Die Verschuldung im Finanzplanungszeitraum verringert sich dann um 660.000 Euro!

Lassen Sie uns diesen Weg gehen, lassen sie uns den ersten doppischen Haushalt Nordhorns ohne ein Haushaltssicherungskonzept  beschließen, lassen Sie uns zumindest einen kleinen Einstieg in eine Entschuldung beginnen.

Wir, die CDU-Fraktion, sind bereit diesen Weg zu gehen â€" gehen Sie alle mit!.