Wulff sieht Deutschland als Bremser im Zug nach Europa

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.01.2002

rm Nordhorn. Die Bundesrepublik Deutschland ist im rollenden Zug nach Europa vom Führerstand der Lok in den Schlafwagen gewechselt. „Wir sind vom Lokführer zum Bremser im hintersten Wagen geworden", sagte der CDU-Politiker Christian Wulff am Montagabend vor der CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordhorn.
Beim politischen Jahresauftakt der MIT nahm Wulff rund 60 Gäste mit auf eine „Zwölf-Stationen-Reise" durch die aktuelle Politik. MIT-Kreisvorsitzende Viola Taube hatte zuvor an die Mittelständler appelliert, sich aktiver in die Politik einzubringen und die Stimme der mittelständischen Wirtschaft deutlich hörbar in die öffentliche Diskussion hinein zu tragen. Der 11. September 2001 und die Reaktionen darauf zeigen nach Ansicht von Christian Wulff, wie wichtig sichere und verlässliche Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg sind. „Ich bin sehr stolz darauf", bekannte der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, „dass die CDU immer konsequent zur inneren und äußeren Sicherheit gestanden hat" – und dies auch in Zeiten, in denen „andere dem Zeitgeist gefrönt" hätten und Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollten. Wulff verteidigte die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU für die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan und das Sicherheitspaket von Bundeskanzler Schröder. „Aber ich frage mich: Hätten SPD und Grüne sich umgekehrt auch so verantwortlich verhalten nach dem 11. September?"Die Einführung des Euro würdigte Wulff als „Jahrtausend-Ereignis", dessen Bedeutung viel zu wenig gewürdigt werde. Allerdings: Vor Einführung des Euro seien EU-Staaten wie Griechenland und Italien als unsichere Euro-Kandidaten gehandelt worden. Heute stehe aber Deutschland als Schlusslicht im Europa-Zug da. Die Staatsverschuldung habe die kritische Grenze der so genannten Maastricht-Kriterien fast erreicht. Wulff: „Ausgerechnet Deutschland ist in Europa zur Belastung geworden". Schuld daran sei die Politik von SPD und Grünen, die Wulff als „im höchsten Maße mittelstandsfeindlich" kritisierte.Der CDU-Politiker forderte mehr Investitionen vor allem in Infrastruktur und im Bausektor sowie veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die solche Investitionen ermöglichen. Gerade in Niedersachsen sei innerhalb eines Jahres jeder zehnte Arbeitsplatz am Bau weggefallen. Die Versprechungen der Landesregierung, nach der „Expo" fließe wieder mehr Geld in die Fläche, seien nicht eingehalten worden. Wulff forderte wirksame Maßnahmen, um die so genannte Staatsquote zu senken: Das Steuerrecht müsse vereinfacht, die „Politik des Neides und der Missgunst" durch ein Steuer- und Abgabensystem ersetzt werden, in dem auch untere Einkommen sich wieder rechnen. Den „erstarrten Arbeitsmarkt"will Wulff aufbrechen. Er forderte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit fördert statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Heute bleibe den Beschäftigten gerade in den unteren Einkommensgruppen „von zu viel brutto netto zu wenig übrig". Deshalb drängten viele in die Schwarzarbeit oder die sozialen Sicherungssysteme, anstatt geringer bezahlte Jobs anzunehmen.Als einen „Irrweg" wies Wulff die aktuelle Zuwanderungsdiskussion zurück. Auch der Wirtschaft müsse klar gemacht werden, dass es keinen Sinn mache, bei 4,3 Millionen Arbeitslosen weitere ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Heute lebten in Deutschland, so Wulff, doppel so viele Ausländer wie 1973, aber der Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter ihnen liege heute um 18 Prozent unter dem Wert von damals. Wulff sprach von einer „besonderen Form des Kolonialismus", die nicht Arbeitskräfte ins Land hole, sondern Menschen.Dem Bildungsnotstand will die CDU laut Wulff eine Bildungspolitik entgegensetzen, die fördert und fordert, die auf Leistung setzt und „Lust auf Wissen" weckt.