Stadtverbandsvorsitzender Michael Rilke, Referent Detlev Müller und der Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen

gn-online vom 19.05.10 / Nordhorn. Großen Anklang fand bei den Mitgliedern der Nordhorner CDU-Ratsfraktion und den Vorsitzenden der vier Nordhorner CDU-Ortsverbände eine Klausurtagung, die der Vorbereitung für den städtischen Haushalt des Jahres 2011 diente. Im Mittelpunkt der halbtägigen Veranstaltung standen Impulsreferate von Detlev Müller, langähriger Stadtkämmerer der Stadt Langenfeld in Nordrhein-Westfalen. Langenfeld hat als Stadt ohne Schulden bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Aufgrund einer Einladung des Nordhorner CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Mülstegen berichtete der Referent ausführlich von seiner Tätigkeit als Finanzverantwortlicher der Stadt Langenfeld. Diese Stadt mit ihren 59000 Einwohnern liegt inmitten der bevölkerungsreichen Region Köln-Düsseldorf-Essen. Wegen seiner verkehrsmäßig günstigen Lage mit sechs Autobahnanschlüssen und einem hervorragenden Nahverkehrsnetz sowie durch eine intensive Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungstätigkeit des Rates und der Verwaltung habe sich das Mittelzentrum Langenfeld zu einem prosperierendem Wirtschaftsstandort mit vorwiegend umsatzstarken produzierenden und verarbeitenden Gewerbebetrieben und neuerdings zu einem Dienstleistungs-, Kommunikations- und Technologiestandort mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen entwickelt, verkündete Müller.
Mit großem Stolz teilte er mit, dass die von einer deutlichen CDU-Ratsmehrheit regierte Stadt durch eine seit über 20 Jahren angewandte strenge Ausgabendisziplin und ein starkes Kostenbewusstsein schuldenfrei geworden sei. Sie habe dadurch im Vergleich zu den benachbarten Städten mit deren hohen Verschuldensraten das Rüstzeug für eine solide Finanzwirtschaft erhalten. Durch ihre positive Finanzlage sei die Stadt Langenfeld bundesweit bekannt geworden.
„Unsere Ausgabendisziplin der letzten Jahre kommt uns jetzt in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise mit geringer werdenden Steuereinnahmen und Erwerbstätigen, von der auch Langenfeld nicht verschont geblieben ist, mit Sicherheit zugute“, meinte der ehemalige Stadtkämmerer. Er meinte, es komme jetzt darauf an, die Schuldenfreiheit zu erhalten. Trotzdem dürften die künftigen Aufgaben für Bildung, Familienfreundlichkeit und eine vernünftige Klimapolitik nicht vernachlässigt werden.
Der Gast aus dem Rheinland ermunterte die Nordhorner Kommunalpolitiker, am Beispiel Langenfeld bei der Haushaltsplangestaltung sparsam mit den Mitteln umzugehen. Nach seiner Meinung müssten die politisch Verantwortlichen diesen Mut haben, zumal letztlich die Mehrheit der Bürger Verständnis dafür hätte. Immer mehr werde erkannt, dass nur durch Ausgabendisziplin eine städtische Gemeinschaft auf Dauer funktionieren und handlungsfähig bleiben könne.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen und die übrigen CDU-Kommunalpolitiker stellten abschließend fest, dass die Gesprächsrunde wichtige Erkenntnisse für ihre künftige Nordhorner Ratspolitik ergeben habe, wenn auch aufgrund der unterschiedlichen Strukturen mit der Stadt Langenfeld nicht alles übertragen werden könne.

Die Chancen für einen Anschluss Nordhorns an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind aus Sicht von CDU-Ratsfraktion und -Stadtverband zurzeit so aussichtsreich wie selten zuvor. Deswegen will die CDU in diesem Jahr alles daran setzen, die Weichen in Richtung SPNV zu stellen. Und auch für 2011 hat sich die CDU viel vorgenommen: Mit der Kommunalwahl will sie im kommenden Jahr die „entscheidende politische Kraft“ im Rat der Stadt werden.

gn-online vom 25.01.2010 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. Die einzige Kreisstadt Deutschlands, die zwar einen Bahnhof hat, aber vom SPNV trotzdem völlig abgekoppelt ist, heißt: Nordhorn. Was bei Günther Jauchs RTL-Millionen-Quiz schon mal eine Preisfrage Wert war, ist für die CDU ein unhaltbarer Zustand. „Es ist aber viel Bewegung in die Sache gekommen“, meinten beim Jahre

spressegespräch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Rilke und Fraktionsvorsitzender André Mülstegen mit Blick auf hoffnungsvolle Signale aus der Landeshauptstadt Hannover, die

mittelfristig den Anschluss Nordhorns an den SPNV als machbar erscheinen lassen: „2010 werden entscheidende Weichen gestellt. Die CDU springt in diesem Jahr auf den Zug und bleibt am Thema dran,“ versicherten beide und kündigten für Februar eine Sitzung der CDU-Fraktion bei der Bentheimer Eisenbahn an. Die CDU mahnt bei der Weichenstellung zum SPNV zur Eile, denn „das Zeitfenster steht nicht lange offen“.

Dabei verfolgen Nordhorns Christdemokraten ein „Zwei-Achsen-Modell“, das die Verbindung Nordhorns über Bad Bentheim nach Hengelo sowie über Schüttorf nach Rheine vorsieht. Denn: Nur die Bedienung längerer Streckenverbindungen mache den Anschluss Nordhorns unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darstellbar. Die seit langer Zeit geplante und mit Fördermitteln realisierbare Umgestaltung des Nordhorner Bahnhofsvorplatzes muss aus Sicht der CDU nun endlich in Angriff genommen werden. Die Flurbereinigung in Brandlecht schaffe dabei zunehmend weitere wichtige Voraussetzungen für den SPNV.

„Wir sprechen hier auch im Interesse der Niedergrafschaft“, meinte Mülstegen in dem GN-Gespräch, an dem im Hotel am Stadtring die CDU-Vorstands- und Fraktionsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole und Peter Skutta teilnahmen. Erika Meier-Schinke rief dazu auf, beim SPNV großräumig für den gesamten Landkreis zu denken und an einem Strang zu ziehen. Kirchtumsdenken, das etwa nur die Sicherung des Bad Bentheimer Anschlusses ans Schienennetz im Auge habe, sei auf Dauer selbst für Bad Bentheim kontraproduktiv.

ach den Worten Skuttas würden auf die Stadt mir einer Reaktivierung des SPNV jährliche Betriebskosten in Höhe von 240000 Euro zukommen. „Das Geld muss von der Stadt erwirtschaftet werden“, forderte Skutta – und das trotz der angespannten Haushaltslage der Kreisstadt. Derartige Investitionen stünden in keinem Widerspruch zu dem von der CDU-Fraktion geforderten Sparkurs. Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Stadtentwicklung schließen sich nach Auffassung der CDU-Politiker nicht aus. Die Stadt dürfe sich angesichts der Krise nicht totsparen, Rat und Verwaltung müssten jedoch den richtigen Weg beschreiten, um spürbar den Haushalt zu entlasten.

Investitionen und Haushaltskonsolidierung: Trotz knapper Kassen könne auf wichtige Investitionen für die Stadtentwicklung wie etwa in die „dringend erforderliche Nordumgehung“, die von einem vitalen Interesse für Nordhorn und die Niedergrafschaft sei, nicht verzichten werden. Das gelte auch bei der Ausweisung stadtnaher Gewerbegebiete für kleingewerbliche Betriebe. Bei den Planungen für den Bereich Oorde müsse die Stadt jetzt unbedingt am Ball bleiben, um weiteres Wohnbauland auszuweisen und die Wasserstadt entwickeln zu können. „Die Finanzen müssen so aufgestellt werden, dass wir solche Projekte verwirklichen können“, forderte der CDU-Vorsitzende Rilke: „Wir brauchen zwei Millionen Euro Luft im Verwaltungshaushalt, um investieren zu können.“

Zur Haushaltskonsolidierung und zur Schaffung dieser finanziellen Spielräume hält die CDU weiterhin an ihrem Kurs einer spürbaren Reduzierung der Kosten fest. Das sei jedoch mit dem von SPD, Pro Grafschaft und den Grünen im Dezember für 2010 verabschiedeten Haushalt nicht erreicht worden. Dieser Etat sei auch von der Verwaltung eher nach dem Prinzip Hoffnung „zusammengestrickt“ – doch diese Hoffnung sei trügerisch. Für 2010 sieht die CDU eine Verschärfung der Haushaltslage.

Die CDU, die gemeinsam mit FDP und DKP den Haushalt ablehnte, sieht weiterhin das große Sparpotenzial in strukturellen Kosteneinsparungen. Sie bleibt bei der Forderung, fünf Prozent in den einzelnen Budgets zu kürzen. „Das hat gar nichts mit einer Rasenmähermethode zu tun. Fachleute bestätigen, dass bei fünf Prozent Kürzung kein System zusammenbricht“, verteidigte Fraktionsvorsitzender Mülstegen diese Sparpläne, die auch von den meisten Bürgern nachvollzogen und mitgetragen werden könnten.

Man müsse mit den Bürgern über die tatsächliche Situation der Stadt offen reden und die Menschen überzeugen, dass gespart werden muss, forderte Mülstegen. Wenn es alle treffe und alle den Gürtel enger schnallen müssen, könne die Politik die Menschen mitnehmen. Zwar will die Nordhorner CDU nicht so weit gehen, wie es die Stadt Langenfeld im Rheinland praktizierte. Diese dritte deutsche Stadt über 50000 Einwohner, die sich das Prädikat „Schuldenfrei“ auf das Ortsschild schreiben darf, hatte zum Beispiel 1000 Besen an die Bürger verteilt, damit sie die Anlieger- und Nebenstraßen selber kehren und dafür keine Straßenreinigungsgebühren bezahlen. Die CDU-Fraktion möchte sich bei der Stadt Langenfeld aber einiges abgucken und hat dazu im Mai den Kämmerer zu einer Fraktionssitzung nach Nordhorn eingeladen.

Kommunalwahl 2011: Zuversichtlich blickt die CDU auf das Kommunalwahljahr 2011. „Wir wollen die entscheidende politische Kraft im Rat werden“, steckte Mülstegen das Wahlziel ab. Die Chance stünden gut, 2011 die Mehrheit stellen zu können. Dabei halte man sich verschiedene Optionen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen. Mittlerweile gebe es auch politische Schnittmengen mit Nordhorns Bündnisgrünen. Andererseits gestalte sich ein Miteinander mit Nordhorns FDP oftmals eher „problematisch“ – so etwa unlängst, als die FDP die Abschaffung des von der CDU jahrelang geforderten Wirtschafts- und Tourismusausschusses forderte. Der SPD wirft Mülstegen vor, durch innere Zerstrittenheit mittlerweile wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt zu verzögern.

Bürgermeisterwahl: Die CDU ruft Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) dazu auf, sich bis Mitte des Jahres über seine weitere Amtszeit verbindlich zu erklären. Der bis 2014 direkt gewählte Bürgermeister hatte nach seiner Wahl 2006 angekündigt, nur bis zum 65. Lebensjahr im Amt bleiben zu wollen. Bis heute ist die Frage jedoch unbeantwortet, ob Hüsemann im Kommunalwahljahr 2011 aus dem Amt scheidet. Mülstegen: „Es ist nur ein Zeichen der politischen Fairness und der Verantwortung, dass der Bürgermeister seine Planung bekannt gibt. Wir erwarten von ihm, dass er nicht taktiert und sich in diesem Jahr konkret äußert.“

Mit völligem Unverständnis reagierte die Nordhorner CDU auf die Pressemitteilung des Bürgermeisters zum Thema Montessorischule in Nordhorn. "Die Zahlen bekannt zu geben ist das eine – der Bürgermeister hätte gut daran getan, seine und die persönliche Meinung von Frau Baumann, Schuldezernentin, etwas zurückhaltender zu formulieren", so Erika Meier-Schinke, schulpolitische Sprecherin der CDU im Schulausschuss. Natürlich ist es bedauerlich, dass die Zahlen im Moment so sind wie sie halt sind, aber die CDU kann Eltern verstehen, die aufgrund der unsicheren Lage vielleicht zögern. Die Verwaltung macht deutlich, dass es keine Montessorischule geben kann, und das obwohl die Zielsetzung nach den letzten Sitzungen des Schulausschusses eine völlig andere war, sie macht durch ihre Wortwahl deutlich, dass die Meinung des Schulausschusses hier scheinbar nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. "Das ist zutiefst undemokratisch," so Michael Rilke, CDU-Stadtverbandsvorsitzender.
Widersprüchliches und planloses Verwaltungshandeln wird deutlich, wenn zu lesen ist, dass gesagt wird, dass es auf dieser Grundlage keine Außenstelle geben kann, aber auf der anderen Seite diese Fakten "kurzfristig" mit der Landesschulbehörde die Konsequenzen besprechen werden sollen. "Es bleibt unklar und unverständlich, warum die Verwaltung nicht zuerst die Fakten gesammelt hat, dann die Rechtslage geklärt hat , mit den Beteiligten gesprochen hat und dann auch den Schulausschuss informiert hat, bevor eine solches Pressemitteilung auf den Weg gegeben wird, so die CDU abschließend.

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Nordhorner Rat mit den Stimmen von SPD, ProGrafschaft (PrGR) und den Grünen den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2010. Gegen den Haushalt stimmten CDU, FDP und DKP. Die knappe Stimmenmehrheit macht deutlich, dass der Sparkurs der Stadt zwar notwendig ist, aber über wirkliche Einsparungen durch Strukturveränderungen wird nur geredet und es wird nicht danach gehandelt. Strukturelle Veränderungen sind nötig, aber trotz 6-monatiger Vorarbeit hat sich im Rat keine Mehrheit gefunden, bereits in kommenden Jahr Veränderungen konkret umzusetzen. Stattdessen werden Konzepte in Auftrag gegeben, die Geld kosten, welches wir nicht haben. Einsparvorschläge von der Verwaltung, wie zum Beispiel 120.000 Euro einzusparen für die Erstellung von Konzepten, wurden von Rot-Grün und PrGr rückgängig gemacht, bzw. es wurde sogar versucht noch drauf zu satteln. So konnten weitergehende Konsolidierungsvorschläge von der CDU nicht durchgesetzt werden. Stattdessen hörte man wieder Sonntagsreden mit Ausdrücken wie: "Im nächsten Jahr müssen wir an die Strukturen…" oder "so geht es nicht weiter". Fazit ist: Die Parteien, die heute sagen, dass sie im nächsten Jahr Strukturveränderungen durchführen, hätten dieses Jahr das auch gekonnt – es ist unterblieben! Das war der Hauptgrund für die CDU-Fraktion, den Haushalt abzulehnen: Es blieb bei vielen Lippenbekenntnissen, ein ernsthafter Sparwille war bei der Gruppe SPD-Grüne-PrGr nicht erkennbar!

Andre Mülstegen
Fraktionsvorsitzender