CDU-Fraktion für stärkere Zusammenarbeit der Nordhorner Krankenhäuser

5. August 2003 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält es im Interesse einer gesicherten Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim für geboten, dass das Grafschafter Klinikum und das Nordhorner Marienkrankenhaus künftig noch verstärkter zusammenarbeiten. Mit dieser Auffassung schaltet sich die CDU-Fraktion in die jüngst in den GN öffentlich geführte Diskussion über die Zukunft der Nordhorner Krankenhäuser ein.
Sie weist darauf hin, dass seit etwa drei Jahren von einer Arbeitsgruppe unter Führung des Oberkreisdirektors und Vertretern der beiden Krankenhäuser Möglichkeiten einer künftigen Kooperation erörtert werden und in einigen Wochen darüber eine Entscheidung getroffen werden soll. Obwohl die Stadt Nordhorn und somit die CDU-Ratsfraktion nicht originär für das Krankenhauswesen zuständig ist, sondern der Landkreis und seine Gremien, halten es die städtischen Fraktionsmitglieder für wichtig, sich als politische Vertreter an der Diskussion zu beteiligen, zumal von der Entscheidung der Arbeitsgruppe auch die Interessen der Nordhorner Bürger betroffen werden.
Nach den Vorstellungen der CDU müssen folgende Ziele einvernehmlich verwirklicht werden:
1. Die künftige neue Finanzierungsregelung im Krankenhauswesen mit den sog. Fallpauschalen wird den Wettbewerb um die Patienten zunehmend verschärfen. Das wird die Krankenhäuser trotz ihres vorhandenen guten Standards zu weiteren neuen Wegen im Qualitätsmanagement zwingen.
2. Durch Kooperation muss die Wirtschaftlichkeit der beiden Krankenhäuser ohne Einbußen bei der Qualität der Leistungen gesteigert werden.
3. Es müssen durch Synergieeffekte Mittel frei gesetzt werden für neue Disziplinen und Leistungsangebote.
4. Die tendenziell festzustellende Konkurrenzsituation der beiden Krankenhäuser muss aufgehoben werden zu Gunsten einer engeren Zusammenarbeit, damit die beiden Krankenhausstandorte in Nordhorn mit ihren rd. 1400 Arbeitsplätzen bestehen bleiben können.
Die bisher von der Verhandlungsgruppe hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zur Bildung "einer wirtschaftlichen Einheit" geben der CDU-Fraktion noch keine Möglichkeit, die etwaigen Ergebnisse zu bewerten. Dennoch gehen die CDU-Vertreter im Nordhorner Rat davon aus, dass es, notfalls unter dem Druck einer notwendigen Strukturanpassung im Nordhorner Krankenhauswesen, in wenigen Wochen zu einer Einigung über eine enge Kooperation kommt. Ein Scheitern der dreijährigen Verhandlungen würde dem "Grafschafter Gesundheitsmarkt" und der hiesigen medizinischen Infrastruktur einen großen Schaden zufügen und die betroffenen Bürger und Beschäftigten beider Krankenhäuser sehr treffen. Deshalb muss nach den Vorstellungen der CDU ein solches Ergebnis mit allen Mitteln verhindert werden.

"Finanzkrise Nordhorns ist auch eine Chance"

7. Januar 2003 | kein Kommentar

GN vom 7.01.03 – Irene Schmidt
CDU-Fraktionsspitze sieht die Möglichkeit neue Strukturen zu entwickeln – Eigenverantwortung stärken

Die Nordhorner CDU-Fraktion sieht in der Finanzkrise Nordhorns die Chance für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung der Kreisstadt. Neue Ideen seien gefordert, sowohl für einen effektiven Sparkurs als auch im Sinne der Wirtschaftsförderung, betonten gestern Erika Meier-Schinke, Reinhold Volken und Ewald Mülstegen während der Jahrespressekonferenz der Fraktion im Hotel am Stadtring.
"Die finanzielle Schieflage des derzeitigen Haushalts ist nicht allein hausgemacht. Sie wird vielmehr gefördert durch eine geringere Ertragslage der gewerblichen Unternehmen und eine Zunahme an Insolvenzen und Konkursen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen weiter zurück; die Finanzzuwendungen des Landes fielen niedriger aus. Dazu kommen die Folgen des Weggangs der Citibank und die Rückforderung überzahlter Gewerbesteuern des Unternehmens in erheblicher Höhe. Das
Fazit: "Die Finanzlage hat sich drastisch verschärft. Wir müssen im Rat gemeinsam unpopuläre Maßnahmen treffen, die den einzelnen Bürger auch ein bisschen schmerzen können." Allerdings setzt die CDU als Oppositionspartei im Rat der Stadt Nordhorn teilweise andere Schwerpunkte als SPD und Grüne. "Nach wie vor steht unser Wahlprogramm im Vordergrund", betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke: "Das was wir versprochen haben, wollen wir möglichst umsetzen. Dabei geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit." Einer der Schwerpunkte ist für die CDU nach wie vor der Bildungsbereich. Auch hier sollen zehn Prozent der Kosten eingespart werden. "Aber nicht bei den Hauptschulen", fordert die CDU. Nachdem die Grundschulen für ihre Sachkosten im vergangenen Jahr deutlich besser ausgestattet worden waren, um ihren Nachholbedarf zu decken, könne hier die notwendige Kürzung verkraftet werden. Die Hauptschulen, die keine Erhöhung bekommen hatten, könnten einen Abzug jedoch nicht verkraften. "Keine Schule darf benachteiligt werden und es darf auch kein Bereich auf Kosten eines anderen von Sparmaßnahmen verschont werden", fordert Ewald Mülstegen. – "Das Ganze ist eine Gratwanderung." Dennoch steht die CDU-Fraktion dazu, dass gespart werden muss. Teilweise könnten sogar mehr als zehn Prozent, wie im Katalog der Stadtverwaltung gefordert, eingespart werden. "Die Kommune kommt an langfristigen Strukturveränderungen nicht vorbei", erklärt Volken: "Wir müssen den Mut haben, städtische Angebote zurückzufahren." Gleichzeitig müsse die Eigenverantwortung gefördert werden. "Nur wo Mitbürger das nicht können sollte dann die Gesellschaft eintreten." Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld geplanter Maßnahmen von der Verwaltung erfahren, ob und in welcher Höhe Folgekosten zu erwarten sind. Dieses Verfahren hat sich in anderen Kommunen bereits bewährt. Interessant und hilfreich für Entscheidungen wäre auch eine "Produktrechnung". So hat Erika Meier-Schinke grob nachgerechnet und festgestellt, dass beispielsweise jeder Badegast im Freibad Klausheide jährlich mit 20 Euro bezuschusst wird. "Anhand dieser Berechnungen könnten wir besser vergleichen und feststellen, ob ein Angebot diesen ,Preis’ wert ist", erklärt Meier-Schinke. Trotz der Finanzmisere sieht sie jedoch die Notwendigkeit, das Hallenbad am Stadtring zu sanieren und auszubauen: "Schließlich ist Nordhorn die Kreisstadt. Da ist ein zeitgemäßes Hallenbad kein Luxus." Auch in anderen Bereichen hat die CDU-Fraktion Vorstellungen, die von der derzeitigen politischen Linie abweichen. So sollten Anwohner nicht für Kosten der Sanierung oder des Ausbaus einer Durchgangsstraße herangezogen werden. Darüber hinaus sollte die Stadt ihre Wohnbauförderung auf jene Familien ausdehnen, bei denen die Landesförderung nicht greift. Statt dessen könne man auf die Förderung ökologischen Bauens verzichten. "Nach den geltenden Richtlinien, zum Beispiel zum Wärmeschutz, ist ,Öko’ doch schon fast Standard", so Meier-Schinke. Dagegen könne dem Umweltschutz vermehrt Rechnung getragen werden, wenn sich Nordhorn vorerst nicht weiter ausdehne und statt dessen die Bebauung von Baulücken vorantreibe. Selbst wenn die Stadt dafür einen Zuschuss an die oftmals privaten Grundbesitzer zahle, werde sie sparen, da teure Erschließungskosten eingespart würden. – Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 1993 könnten ohne Berücksichtigung der Flächen von Nino und Rawe 1500 Wohneinheiten durch die Bebauung von Baulücken geschaffen werden. Eine weitere Strukturveränderung, die der Stadt dauerhaft nutzen könnte, sieht die CDU-Fraktion in der Ankurbelung der Wirtschaft. Derzeit arbeitet die Fraktion an einem innovativen Konzept, das in Kürze präsentiert werden soll. Darüberhinaus wendet sie sich gegen jede Steuererhöhung. Statt dessen müssten Genehmigungsverfahren entbürokratisiert und die Wirtschaftsförderung verstärkt werden. Die Verwaltung müsse potenziell interessierte Unternehmen aktiv unterstützen. "Sonst ist die Konkurrenz schneller", warnen Meier-Schinke, Volken und Mülstegen. Lingen, Wietmarschen, Schüttorf und weitere Kommunen hätten ebenfalls attraktive Gewerbegebiete. Um aus der Krise neue Perspektiven zu gewinnen, rät die CDU-Fraktion der Stadt, auch ungewöhnliche Wege zu beschreiten. So habe es einmal Überlegungen gegeben, Nordhorn als Fachhochschulstandort anzubieten. "Doch nichts ist passiert", zeigt sich die CDU-Fraktionsspitze
enttäuscht: "Wir brauchen mehr Visionen um Nordhorn fit für die Zukunft zu machen".

"Stimmung in Betrieben gleich Null" – CDU diskutierte über die wirtschaftliche Lage in Nordhorn

14. November 2002 | kein Kommentar

gn Nordhorn. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Nordhorn beschäftige unlängst die Mitglieder der Nordhorner CDU bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung. Drei Fachleute nahmen zunächst Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Nordhorn.
"Die Stimmung in Nordhorn ist gleich Null, alle Branchen stehen unter Druck", beschrieb Ralf Hilmes, der Wirtschaftförderer der Stadt Nordhorn, die augenblickliche Lage. Die Vorteile von Nordhorn, die es zu nutzen gilt, stellte Heinrich Friemann (selbständiger
Handwerksmeister) heraus. Seiner Meinung nach sind es der gute "Wirtschafts-Mix", die vielen von Eigentümern geführten Betriebe, das gute Arbeitskräftepotenzial und die Grenznähe. Der Mittelstand habe es unter anderem schwer, da die Eigenkapitalquote der Betriebe gering ist und es heute sehr schwierig ist, Kapital von den Banken zu bekommen. Der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Peter Skutta machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Bundesregierung maßgeblich die gesetzlichen Bedingungen für die Wirtschaft festlegt. "Wir müssen es schaffen, die Lohnzusatzkosten zu senken statt zu erhöhen, die Flächenbindung der Tarife aufzuheben, Kündigungsschutz und Mitbestimmungsgesetz zu verändern, sonst hat der Unternehmer keine Chance", forderte er. Die städtische Wirtschaftförderung kann direkt keine Arbeitsplätze schaffen. "Wir können nur einen guten Kontakt zu Unternehmen und Institutionen halten und sie unterstützen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist eine von vielen Möglichkeiten", sagte Ralf Hilmes. Er hat sich als Ziel gesetzt, die Stärken und Schwächen von Nordhorn genau zu analysieren und herauszuarbeiten, welche Branchen gut zu Nordhorn passen. Im Tourismus sieht er eine gute Chance für Nordhorn. Peter Skutta wies auf die positiven Wirkungen für die Wirtschaft hin, die von Hochschuleinrichtungen, wie zum Beispiel in Lingen, ausgehen. "So etwas brauchen wir auch in Nordhorn, die Verwaltung muss hierfür Initiativen ergreifen", so Skutta. "Was andere Städte können muss auch in Nordhorn gelingen." Die Interessengemeinschaften der Kaufleute müssen erhalten bleiben, sie müssen gute Konzepte entwickeln und schlagkräftig sein, wurde an diesem Abend deutlich. "Wir wollen aber ernstgenommen werden und brauchen die Unterstützung von Politik und Verwaltung", forderte Heinrich Friemann. Die engagierte Diskussion zeigte, dass sich die CDU Gedanken macht, wie es wirtschaftlich mit Nordhorn weitergeht. Privates Engagement, schnelles Umsetzen von Initiatives, flexibles Handeln und auch unkonventionelle Entscheidungen werden als Motor angesehen, um neue Firmen in neuen Branchen anzusiedeln. Dieses müsse aber auch für vorhandene gelten. "Wir müssen unbedingt etwas tun und wir können auch etwas tun", appellierte die CDU Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke. "Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, Betrieben helfen, das Konjunkturtief zu überstehen und der Stadt Steuereinnahmen beschaffen." Die CDU-Vorsitzende erhob erneut die Forderung, einen städtischen Wirtschaftausschuss einzurichten, der sich konzentriert mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung befasst.

CDU-Ratsfraktion: Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

19. Oktober 2002 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn ist weiterhin dafür, von den Anliegern vorhandener ausgebauter Straßen keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das beschlossen die Mitglieder einstimmig in ihrer letzten Fraktionssitzung am Montagabend. Sie plädieren deshalb dafür, die im Jahre 1997 von einer rot-grünen Ratsmehrheit verabschiedete Straßenausbaubeitragssatzung wieder aufzuheben. Mit diesem Beschluss bekräftigen sie die bereits von der damaligen CDU-Ratsfraktion vertretene Auffassung, in Nordhorn keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Zur Klarstellung: Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen, die von Anliegern neuer Straßen erhoben werden.
Anlass für eine Neuberatung über die Straßenausbaubeiträge ist eine vom Bürgermeister eingebrachte Vorlage für die nächste Sitzung des städtischen Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Montag, dem 21. Oktober. Danach soll die zuletzt im März 2000 geänderte Straßenausbaubeitragssatzung erneut geändert werden. Die vorgeschlagene Änderung wird mit der Entwicklung der neueren Rechtssprechung begründet. U.a. wird danach vorgeschlagen, eine Erhöhung des Anliegeranteils am umlagefähigen Aufwand vorzunehmen und die Beitragsfreistellung von Radwegen aufzugeben. Das würde zu erheblichen Kosten für die Anlieger führen, die etliche Tausend Euro betragen können.

Die CDU-Fraktion begründet ihre ablehnende Haltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen damit, dass nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 5. Juni 2001 die Gemeinden die Möglichkeit haben, auf die Beitragserhebung zu verzichten, weil danach "eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht". Sie verweist darauf, dass nach ihren Informationen eine Reihe von niedersächsischen Städten (u.a. Wilhelmshaven, Emden, Wolfsburg, Langenhagen) keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen oder sie inzwischen wieder aufgehoben haben. Die CDU-Fraktion Nordhorn fühlt sich durch diese Entwicklung in ihrer bisherigen ablehnenden Haltung bestätigt und hält es deshalb aufgrund der geänderten Rechtslage für geboten, die vorhandene Satzung jetzt aufzuheben.
Bereits bisher hält die Nordhorner CDU eine Beitragspflicht für die betroffenen Anlieger für ungerecht. Sie sah darin für diesen Personenkreis eine einseitige und willkürliche Belastung. Wer zufällig an einer stark befahrenen und deshalb eher auszubauenden Straße wohnt wie zum Beispiel an der Blumenstraße, muss im Falle des Straßenausbaues mit einer Zahlungspflicht rechnen. Dagegen bleiben die Anlieger an vielen ruhigen Wohnstraßen von Ausbaumaßnahmen und somit von Kostenübernahmen verschont. Ferner hält die CDU-Fraktion eine Aufrechterhaltung der Beitragspflicht für völlig unwirtschaftlich, weil nach bisherigen Erfahrungen komplizierte Abrechnungsverfahren und oftmals langwierige Streitverfahren mit den Anliegern zu einem hohen Verwaltungsaufwand mit wenigen Erträgen führten.

In diesem Zusammenhang plädiert die CDU-Fraktion mit Nachdruck dafür, das vorhandene Straßennetz baulich besser als vielfach in der Vergangenheit zu unterhalten. "Es ist besser und billiger, die Straßen ständig zu pflegen und instand zu halten, als jahrelang nichts zu tun und sie dann mit hohem Kostenaufwand mit großer Beteiligung der Bürger ausbauen zu müssen nach dem Motto: Rechtzeitige Maßnahmen vor Abkassieren der Bürger!" hieß es.

Familien- und Kinderfreundlichkeit gehören in Nordhorn auf die Tagesordnung!

16. September 2002 | kein Kommentar

Der Arbeitskreis Familienpolitik der Nordhorner CDU fordert, in Zukunft alle politischen Entscheidungen der Stadt auf ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit zu überprüfen.

Der Arbeitskreis besuchte vom 5.9. bis 6.9.2002 in Berlin die Abschlußtagung des Bundesmodellprojektes "Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Kommune".

Im Rahmen dieser Tagung wurden die Ergebnisse und Erfolge der Modellstädte vorgestellt, sowie Zukunftsstrategien und Perspektiven mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet diskutiert.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden dabei drei Kernthesen heraus gearbeitet, die der Arbeitskreis Familie ausdrücklich auch für die Stadt Nordhorn fordert.

1. Familien- und Kinderfreundlichkeit müssen dauerhaft als städtisches Ziel festgeschrieben werden, z.B. in einem Stadtleitbild.

2. Familien- und Kinderfreundlichkeit sollen in Zukunft als Einflußfaktoren der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing Beachtung finden.

3. Die praktischen Entscheidungen und Maßnahmen für eine stärkere Kinder- und Familienfreundlichkeit sind regelmäßig auf ihren Erfolg zu überprüfen.

Die CDU hatte schon 1999 eine Beteiligung Nordhorns an diesem Bundesprojekt gefordert, um für die Stadt die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung und eines aktiven Ideenaustausches mit anderen Kommunen zu eröffnen.
"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Stadt diese Chance nicht genutzt und ihre Bewerbung zurückgezogen hat", so Karin Müller, Leiterin des Arbeitskreises "Familie" in der CDU.

Waldspaziergang der CDU- Nordhorn – Nord unter fachkundiger Leitung

28. August 2002 | kein Kommentar

Noh/nk. Am vergangenen Sonntag lud die CDU Nordhorn zu einem Waldspaziergang unter fachkundiger Leitung ein. 39 Mitglieder und Interessierte trafen sich an der Klosterschänke in Frenswegen um an der Führung und Diskussion teilzunehmen. Unter der Führung des ortskundigen Fachmannes und Jägers Hans Kramer führte die Route durch den angrenzenden Kloster Busch.

Der Vorsitzende des CDU- Ortsverbandes Nordhorn Nord Andre Mülstegen hielt ein kurzes Grußwort und führte in das Thema ein.
Im Klosterbusch erklärte Hans Kramer den Teilnehmern die Bedeutung die der Wald für die Umwelt hat. Mit einer zu ca. einem Drittel bewaldeten Gesamtfläche ist Deutschland eines der waldreichsten Länder innerhalb der EG. Der Waldanteil in der Grafschaft Bentheim beträgt ungefähr 14% der Fläche. Auch die drei Funktionen des Waldes, Nutzfunktion, Schutzfunktion und Erholungsfunktion, wurden den Teilnehmern gründlich erläutert.
Die heimischen Baum und Sträucherarten wurden ebenso erklärt, wie die Sukzessionsprozesse und die einzelnen Standortfaktoren. An Beispielen erklärte Hans Kramer anschaulich die verschiedenen waldbaulichen Maßnahmen und die Ziele einer langfristigen ökologischen Waldentwicklung zur Erhöhung des Laubholzanteils und der Beseitigung von reinen Monokulturen.
Die Teilnehmer erfuhren etwas über den Gesundheitszustand des Waldes und überprüften ihn an einzelnen Bäumen, gleichzeitig lernten sie hierbei etwas über das Wirkungsgeflecht dieses Lebensraums kennen. Auch über die Bewohner des Waldes, deren Lebensweise sowie deren Beziehungsgeflecht untereinander gab Hans Kramer einen Überblick.
In der geführten Diskussion ging es zum einen um Rolle des Waldes für den Menschen, zum anderen ging es auch konkret um einige politische Vorhaben und Gesetze die diesen Themenkomplex berührten.
So wurde auf der einen Seite der Erholungswert des Waldes für den Menschen dem gleichzeitigen Störungsfaktor Mensch entgegengestellt. Unüberhörbar war die Meinung vieler Teilnehmer, dass stellenweise die Natur vom Menschen wesentlich überstrapaziert wird und ein bisschen mehr Maßhaltung angebracht wäre. Besonders das Wandern und Spazieren abseits der Wege nehme den Tieren oftmals den letzten Ruheraum. Kritisiert wurde von mehreren CDU-Mitgliedern, dass oftmals der Politik der Mut fehlte, auch etwas gegen übermäßige Beanspruchung durch Trendsportarten zu unternehmen.
Auf allgemeines Unverständnis stieß auch die Gesetzgebung die Jagd betreffend. Die Begrenzung des Krähenabschusses auf den Revierinhaber sei lächerlich, da so eine Kontrolle dieses Schädlings nicht gewährleistet werden könne. Besonders heftig kritisiert wurde die Verkürzung der Jagdzeit auf die Ringeltaube. Durch die aktuelle Regelung könne dieser Schädling nicht mehr genügend kontrolliert werden und der Schaden sowohl im städtischen Bereich als auch in der Landwirtschaft nimmt überhand.

CITIBANK – Weggang: CDU-Ratsfraktion fordert Hilfe vom Bund und Land

25. Juli 2002 | kein Kommentar

Tiefschlag für die ganze Region – Kaufkraft- und Steuerverluste

Betroffen und empört reagierte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn über die Nachricht zur Schließung der Citybank in Nordhorn. Aufgrund der undurchsichtigen Unternehmenspolitik und mangelnder Informationen sind von dieser völlig unerwarteten Mitteilung nicht nur unmittelbar alle Mitarbeiter dieses Unternehmens betroffen, sondern sie "trifft unsere ganze Region tief ins Herz." Eine vor einigen Jahren mit erheblichen öffentlichen Anstrengungen und Aufwendungen betriebene Ansiedlung dieses Unternehmens wird damit mit einem Schlag wieder zunichte gemacht und die erfreuliche Aufwärtsentwicklung von Nordhorn jäh gestoppt.
Nach dem Untergang der großen Textilbetriebe und dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen ist es in den letzten Jahren mit großen öffentlichen und privaten Kraftanstrengungen erfolgreich gelungen, den Wirtschaftsstandort Nordhorn umzustrukturieren und mit Dienstleistungs-Arbeitsplätzen zu versehen. Davon profitierte nicht nur der Arbeitsmarktsektor und die Bevölkerung, sondern auch die Finanzsituation bei Stadt und Kreis. Damit konnte eine Reihe von wünschenswerten Maßnahmen zusätzlich durchgeführt werden.
Die jetzt bekannt gewordene Nachricht gefährdet alle bisherigen Strukturverbesserungen und verursacht große Gefahren für unsere gesamte Region. Sie hemmt ganz eindeutig den erfolgreich eingeleiteten Strukturwandel, wird zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit führen, Abwanderungen von arbeitswilligen Einwohnern veranlassen und erhebliche Kaufkraftverluste für die gesamte Wirtschaft verursachen.

Darüber hinaus wird sie zu einer noch nicht absehbaren Finanzmisere bei der Stadt Nordhorn und dem auch davon betroffenen Landkreis Grafschaft Bentheim führen. Ein künftiger Fortfall von Gewerbesteuern in Millionenhöhe und noch dazu eine erhebliche Gewerbesteuer-Rückforderung werden ein radikales Umdenken in der Haushaltspolitik veranlassen müssen, um die Einnahmen mit den Ausgaben auszugleichen. Zahlreiche Ausgaben, zu den Stadt und Kreis nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, werden davon betroffen sein. Die ersten Folgen werden bereits in einem noch aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan zu spüren sein.

Die CDU-Ratsfraktion fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Stadt Nordhorn in der jetzt entstandenen schwierigen Situation zu unterstützen. Wenn sich der Bundeskanzler schon nicht hier blicken lässt wie bei Holzmann und Babcock, so werden doch ohne die Unterstützung von Bundes- und Landesbehörden die hiesigen guten Arbeits- und Standortbedingungen unserer Stadt allein den Kahlschlag bei den Nordhorner Arbeitsplätzen nicht wettmachen. Wir sind gespannt, wie die Regierungen ihren Einfluß und ihre Initiativen bei Ersatzlösungen sichtbar machen. Die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen erst dann, wenn umfangreiche Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht werden. Und sie sollten nicht so lange auf sich warten lassen wie bisher.

Nordhorner CDU-Stadtratsfraktion: Parteiaustritt ist keine Lösung – Unmut über Äußerungen von Lübke

27. April 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27.04.02
mm Nordhorn.
Lübke war aus Verärgerung darüber aus der Partei ausgetreten, weil die CDU-Kreistagsfraktion es bislang abgelehnt hat, mit Kreismitteln zur Sanierung der verschuldeten HSG-Sportmarketing beizutragen.

Der Handball-Bundesligist trägt nach Ansicht von Befürwortern einer Finanzspritze aus öffentlichen Kassen sehr zur Imagewerbung der Region teil.
"Auch ich habe als CDU-Fraktionsmitglied im Rat der Stadt Nordhorn kein Verständnis für die aus grundsätzlichen Erwägungen heraus getroffene Ablehnung der CDU-Kreistagsfraktion gegen das Sanierungskonzept der HSG-Sportmarketing und habe mich auch über einige Verlautbarungen zu diesem Thema geärgert", sagt der Pressesprecher der Stadtratsfraktion, Reinhold Volken. Trotz sachlich vorgetragener Argumente für eine Zustimmung "des gemeinsam von der Kreis- und Stadtverwaltung in Verbindung mit der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der HSG-Sportmarketing vorgelegten Sanierungskonzepts wurde von vornherein eine Ablehnung formuliert und abschließend ohne Beachtung weiterer Alternativen durchgesetzt." Ein Parteiaustritt, so Volken, helfe der Sache nicht weiter, sondern schade der CDU.
Mit "Verwunderung und Empörung" reagieren Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion auf den Vorwurf Lübkes, eine Reihe von Fraktionsmitgliedern habe bei der Stadt nur für das Sanierungskonzept gestimmt, weil sie genau gewusst hätten, dass es beim Kreis scheitert. "Worauf gründet sich diese Überzeugung Herrn Lübkes, der die neue CDU-Stadtratsfraktion allenfalls aus der Betrachterperspektive kennen könnte? Ich lege für meine Person jedenfalls Wert darauf, klarzustellen, dass ich mich für das Sanierungskonzept eingesetzt habe und dass es eine üble Unterstellung den Fraktionskolleginnen und -kollegen gegenüber ist, wenn Herr Lübke äußert, derartige Überlegungen ins Kalkül gezogen zu haben", schreibt Ewald Mülstegen.
Die Wertung Lübkes, die Entscheidung der Kreis-CDU sei "absolut inkompetent", weist Mülstegen zurück: "Nicht einmal die CDU-Stadtratsfraktion, die zu einem völlig anderen Votum als die CDU-Kreistagsfraktion gekommen ist, hat sich dazu herabgelassen. Für jeden Kommunalpolitiker war die Beurteilung des umfangreichen Sanierungskonzeptes eine Gewissensentscheidung, die in jedem Fall sachlich vorgetragen wurde und es verdient hat, respektiert zu werden."

Hitzige Debatte über Zukunft des "Bombodroms"

6. Februar 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 02.02.2002

Von Irene Schmidt
Berlin/Nordhorn. Die 63 Abgeordneten hatten beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, auf die militärische Nutzung des "Bombodroms" in Wittstock zu verzichten und eine zivile (touristische) Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Eine breite und in der Region stark verankerte Bürgerbewegung fordere dies seit 1992, und auf Grund der Jahrzehnte langen intensiven Nutzung des Übungsplatzes durch die sowjetische Luftwaffe mit bis zu 18000 Einsätzen im Jahr ergebe sich "ein moralischer und historischer Anspruch und Nachholbedarf auf eine zivile Perspektive für die Region, auf ein Leben ohne Tieffluglärm". Dies gelte auch vor dem Bestreben, im Raum Nordhorn und Siegenburg die Belastung für die Bevölkerung zu verringern.
Diese Argumentation löste beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus Lingen Empörung aus. In einer Rede, unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen der Befürworter und Antragsgegner, wies er darauf hin, dass das Argument des "historischen Anspruchs" auch auf Nordhorn-Range zutreffe, denn hier müsse die Bevölkerung schon wesentlich länger mit dem Tieffluglärm leben. Eine Schließung von Wittstock werde darüber hinaus die Menschen in Nordhorn noch mehr belasten. Den Antrag der 63 Abgeordneten der Regierungskoalition bezeichnete er als "unverschämt und heuchlerisch". Mitunterzeichner Nachtwei (Grüne) habe seinerzeit in Nordhorn versprochen "Wir bauen die Belastung ab". Das Selbe habe er in Wittstock versprochen. "In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich", rief Kues.
Kues warf den Antragstellern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, anstatt den Mut zu haben, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Tatsache sei, dass die Luftwaffe ihre Übungseinsätze nicht komplett ins Ausland verlagern könne, dass sie Wittstock weiterhin nutzen und sich bemühen wolle, die Anzahl der Übungen in Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren. Darüber hinaus gebe es in Wittstock auch Initiativen, die den Übungsplatz behalten wollten, zumal die Region dünn besiedelt und wirtschaftlich schwach sei. "Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU", trumpfte Kues auf und fügte wenig später hinzu: "Vor dem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben, reine Schaumschlägerei."
Der Antrag wurde zur Weiterberatung in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Palis, Mitglied im Verteidigungsausschuss, darauf hingewiesen, dass die Regierung Wert auf die Wiederinbetriebnahme von Wittstock lege, um Nordhorn und Siegenburg entlasten zu können. Darüber werden in Kürze die Richter entscheiden

Wulff sieht Deutschland als Bremser im Zug nach Europa

6. Februar 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.01.2002

rm Nordhorn. Die Bundesrepublik Deutschland ist im rollenden Zug nach Europa vom Führerstand der Lok in den Schlafwagen gewechselt. „Wir sind vom Lokführer zum Bremser im hintersten Wagen geworden", sagte der CDU-Politiker Christian Wulff am Montagabend vor der CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordhorn.
Beim politischen Jahresauftakt der MIT nahm Wulff rund 60 Gäste mit auf eine „Zwölf-Stationen-Reise" durch die aktuelle Politik. MIT-Kreisvorsitzende Viola Taube hatte zuvor an die Mittelständler appelliert, sich aktiver in die Politik einzubringen und die Stimme der mittelständischen Wirtschaft deutlich hörbar in die öffentliche Diskussion hinein zu tragen. Der 11. September 2001 und die Reaktionen darauf zeigen nach Ansicht von Christian Wulff, wie wichtig sichere und verlässliche Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg sind. „Ich bin sehr stolz darauf", bekannte der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, „dass die CDU immer konsequent zur inneren und äußeren Sicherheit gestanden hat" – und dies auch in Zeiten, in denen „andere dem Zeitgeist gefrönt" hätten und Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollten. Wulff verteidigte die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU für die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan und das Sicherheitspaket von Bundeskanzler Schröder. „Aber ich frage mich: Hätten SPD und Grüne sich umgekehrt auch so verantwortlich verhalten nach dem 11. September?"Die Einführung des Euro würdigte Wulff als „Jahrtausend-Ereignis", dessen Bedeutung viel zu wenig gewürdigt werde. Allerdings: Vor Einführung des Euro seien EU-Staaten wie Griechenland und Italien als unsichere Euro-Kandidaten gehandelt worden. Heute stehe aber Deutschland als Schlusslicht im Europa-Zug da. Die Staatsverschuldung habe die kritische Grenze der so genannten Maastricht-Kriterien fast erreicht. Wulff: „Ausgerechnet Deutschland ist in Europa zur Belastung geworden". Schuld daran sei die Politik von SPD und Grünen, die Wulff als „im höchsten Maße mittelstandsfeindlich" kritisierte.Der CDU-Politiker forderte mehr Investitionen vor allem in Infrastruktur und im Bausektor sowie veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die solche Investitionen ermöglichen. Gerade in Niedersachsen sei innerhalb eines Jahres jeder zehnte Arbeitsplatz am Bau weggefallen. Die Versprechungen der Landesregierung, nach der „Expo" fließe wieder mehr Geld in die Fläche, seien nicht eingehalten worden. Wulff forderte wirksame Maßnahmen, um die so genannte Staatsquote zu senken: Das Steuerrecht müsse vereinfacht, die „Politik des Neides und der Missgunst" durch ein Steuer- und Abgabensystem ersetzt werden, in dem auch untere Einkommen sich wieder rechnen. Den „erstarrten Arbeitsmarkt"will Wulff aufbrechen. Er forderte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit fördert statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Heute bleibe den Beschäftigten gerade in den unteren Einkommensgruppen „von zu viel brutto netto zu wenig übrig". Deshalb drängten viele in die Schwarzarbeit oder die sozialen Sicherungssysteme, anstatt geringer bezahlte Jobs anzunehmen.Als einen „Irrweg" wies Wulff die aktuelle Zuwanderungsdiskussion zurück. Auch der Wirtschaft müsse klar gemacht werden, dass es keinen Sinn mache, bei 4,3 Millionen Arbeitslosen weitere ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Heute lebten in Deutschland, so Wulff, doppel so viele Ausländer wie 1973, aber der Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter ihnen liege heute um 18 Prozent unter dem Wert von damals. Wulff sprach von einer „besonderen Form des Kolonialismus", die nicht Arbeitskräfte ins Land hole, sondern Menschen.Dem Bildungsnotstand will die CDU laut Wulff eine Bildungspolitik entgegensetzen, die fördert und fordert, die auf Leistung setzt und „Lust auf Wissen" weckt.