CDU-Fraktion: Mehr Bänke in der Innenstadt

31. Mai 2004 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn plädiert in ihrer jüngsten Sitzung dafür, in den Fußgängerbereichen der Nordhorner Innenstadt mehr Bänke aufzustellen. Sie hat inzwischen in der letzten Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses eine entsprechende Anregung eingebracht und die Stadtverwaltung beauftragt, die Realisierung dieses Vorschlages voranzutreiben.
Nach Auffassung der CDU-Kommunalpolitiker kommt der Fußgängerzone in der Innenstadt mit ihren vielfältigen Aufenthaltsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Gerade deshalb müssen neben einer Reihe von Einkaufs- und Gastronomiemöglichkeiten auch Verweil- und Erlebnisqualitäten im öffentlichen Raum angeboten werden. Sie sind gleichzeitig wirtschaftsfördernd und imagebildend für Einheimische, aber auch für die vielen auswärtigen Gäste. Ein Ziel der in den 80-iger Jahren geschaffenen Fußgängerzone war, durch Entfernung des lästigen Kfz.Verkehrs aus diesen Bereichen den Fußgängern das gefahrlose Bummeln und Verweilen zu ermöglichen. Das erfordert gleichzeitig eine geeignete "Möblierung", um Anreize für einen Aufenthalt und der noch stärkeren Kommunikation zu schaffen.
Im Rahmen der Gestaltung der Nordhorner Fußgängerzone in der City ist in den letzten Jahren gemeinsam von der Stadt und den Anliegern viel geschaffen worden. Das wird allgemein anerkannt. Insbesondere das viele Grün im öffentlichen Verkehrsraum ist zu loben. Dennoch hält es die CDU-Fraktion für notwendig, die Ausgestaltung noch weiter zu verbessern. Auch in Zeiten knapper Kassen und großer Sparzwänge hält sie es für notwendig, im Blick auf die Zukunft und im Interesse der Wirtschaft und der Stadt, bestimmte Vorhaben zu verwirklichen.
Als eine der Möglichkeiten hält es die CDU-Fraktion für wünschenswert, dass überall dort, wo starke Fußgängerströme und Wartezonen vorhanden sind und Attraktionen in den Straßenräumen vorliegen, qualitätsvolle aber schlichte Modelle für Bänke und Papierkörbe angebracht werden. Es sollten solche sein, die von mehreren Personen besetzt werden können, um die Kommunikation zu fördern. Vorrangig werden folgende Stellen vorgeschlagen: Europaplatz, Schweinemarkt, Vechtepassage sowie Plätze an der reformierten Kirche und bei der St. Augustinuskirche.

CDU-Fraktion erwartet Einzelhandelsgutachten

12. Mai 2004 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn erwartet von der Stadtverwaltung die baldige Vorlage eines Einzelhandelsgutachtens über die Lebensmittelversorgung im Wirtschaftsraum Nordhorn. Mit diesem Begehren beendeten die Mitglieder der Fraktion in ihrer letzten Sitzung die Beratung über einen Antrag auf Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarkts in Nordhorn.
Anlass für eine solche Entscheidungshilfe ist die in der letzten Zeit verstärkte Zunahme von Anträgen auf Zulassung von Verbrauchermärkten, SB-Märkten, Großraumläden und Discountläden aller Art in Nordhorn durch auswärtige Betreiber. Im Regelfall waren solche Einrichtungen baurechtlich zulässig und mussten deshalb genehmigt werden. Dennoch sehen die Christdemokraten diese Entwicklung im Nordhorner Rathaus nicht bedenkenlos. Vielmehr sehen sie wegen der Vielfalt und Vielzahl der vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten das hiesige Verkaufsflächenangebot als ausreichend an. Deshalb muss nach ihrer Ansicht über jegliche weitere Zulassungen von Verkaufsobjekten dieser Art sorgfältig und abgewogen entschieden werden. Insbesondere müssen aufgrund des sich anbahnenden noch schärferen Verdrängungswettbewerbes eine Übersättigung und im Einzelfall existenzbedrohende Auswirkungen verhindert werden. Das könnte das wirtschaftliche Ende von Geschäften bedeuten mit der langfristigen Folge von Leerständen von Geschäftsflächen. Daran kann die Stadt Nordhorn kein Interesse haben.
Die CDU-Fraktion erwartet von einem solchen Gutachten eine wichtige und objektive Entscheidungshilfe mit einer Markt- und Stadtortanalyse für den Raum Nordhorn zur Feststellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung.

CDU-Fraktion für Förderung von Freizeittourismus

28. April 2004 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einsetzen, dass der Freizeittourismus in Nordhorn kräftig ausgebaut wird.
Mit dieser Absichtserklärung unterstützen die Christdemokraten die in der letzten Zeit wiederholt erhobenen Forderungen und verschiedenen Bemühungen nach einem konsequenten und bedürfnisgerechten Ausbau der vorhandenen touristischen Angebote in Nordhorn und Umgebung. Die CDU sieht in dieser Zielsetzung einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel von Nordhorn von einer ehemaligen Textilstadt im Grünen zu einer Stadt mit einem "neuen Standbein" der heimischen Wirtschaft. Mit einem weiteren Ausbau des Städtetourismus als Wirtschaftsfaktor sollen nach ihrer Ansicht die vergangenen negativen Folgen durch das Ende der Nordhorner Textilindustrie oder den jüngsten Weggang der Citibank ausglichen werden.

Neben dem vorhandenen touristischen Angebot in der naturbelassenen Landschaft im Nordhorner Raum bilden neben dem Einkaufen vor allem das Radfahren, Wandern, Reiten sowie die vielfältigen Wassersportmöglichkeiten Hauptansätze zur weiteren Förderung des Städtetourismus. Besonders hervorzuheben sind die verschiedenen innerstädtischen Wasserflächen von Nordhorn, die bereits jetzt als touristische Anziehungsmagnete dienen. Der etwa 18 ha große Vechtesee in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums mit seinen vielfältigen Wassersportmöglichkeiten und die zahlreichen kilometerlangen Wasserwege innerhalb des Stadtgebietes (Vechte mit Stadtgrachten durch das ehemalige Povelgebiet, Nordhorn-Almelo-Kanal, Ems-Vechte-Kanal und Nord-Süd-Kanal) bieten ein umfangreiches touristisches Angebot, das weit und breit nicht zu finden ist, aber noch weiter ausgebaut und vermarktet werden muss. Erst in jüngster Zeit ist dieses städtetourismusfördernde Juwel entdeckt worden, das durch eine Reihe von Ideen, Initiativen und Aktivitäten erweitert werden soll. Zu erwähnen sind zum Beispiel die Planungen für einen Ferienhauspark am Vechtesee, der bevorstehende Neubau eines attraktiven Hotels am Vechtesee, die vornehmlich durch den Verein "Graf Ship" initiierten ersten Schritte zur Nutzung der Kanäle für die Bootsschifffahrt bis in die Niederlande hinein und die weiteren Angebote des Bootsclubs Nordhorn und der DLRG am Vechtesee zu einem Freizeit- und Wassersportrevier. Weitere touristische Angebote sind Teile des "kunstwegen-Projekts" entlang der Vechte und in der unmittelbaren Nähe des Vechtesees das Freizeit- und Wellenbad, die Eissporthalle, eine Tennis- und Quash-Halle, eine Skater-Anlage, die Ausflugsboote "Vechtesonne" und "Vechtestromer" beim VVV , der stark besuchte Tierpark und der noch ausbaufähige Platz für Caravan-Camper,in der Nähe der Umgehungsstraße.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass mit der Erstellung eines strategischen Leitbildes für die Stadt Nordhorn, mit der ein Institut der Hochschule Vechta beauftragt worden ist, im Laufe der nächsten Monate ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das für das Stadtmarketing die Ziele definiert und Hinweise und Handlungsempfehlungen für die künftige Stadtplanung zur Förderung des Städtetourismus enthält.

CDU-Fraktion: Kostenfreies Parken auf dem Neumarktgelände

9. März 2004 | kein Kommentar

Gleichbehandlung mit "Ring-Center Rawe"
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn erwartet mit der Fertigstellung des "Ring-Centers" auf dem ehemaligen Rawe-Gelände in der Innenstadt gleichzeitig die Abschaffung der im Jahre 1999 eingeführten kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf dem benachbarten städtischen Neumarkt-Gelände. Grundlage dieser CDU- Forderung ist die geäußerte Absicht des künftigen Betreibers vom Ring-Center, keine kostenpflichtige Bewirtschaftung der geplanten über 600 Parkplätze auf seinem Gelände vorzusehen, sondern sie kostenlos anzubieten. Dieses Angebot wird sich auf das Parkverhalten in der Innenstadt erheblich auswirken.
Sollte es dann bei der durch die damalige rot-grüne Ratsmehrheit eingeführte Kostenpflicht für Parken auf dem städtischen Neumarkt-Gelände bleiben, käme es nach Ansicht der CDU zu einer ungleichen Behandlung der innerstädtischen Parkplatzbesucher auf den beiden benachbarten Großparkplätzen. Das würde die Parkplatzsuchenden veranlassen, vorrangig auf dem ehemaligen Rawe-Gelände kostenlos zu parken und die in der Nähe befindlichen kostenpflichtigen Parkplätze auf dem Neumarkt-Gelände zu meiden. Eine solche ungleiche Regelung lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.
Sie befürchtet nicht nur eine erhebliche Mehrbelastung des bereits starken Verkehrsaufkommens auf dem Stadtring, sondern sieht besonders durch die zu erwartende Verlagerung der Besucherströme wegen des kostenlosen Parkplatzangebotes auf dem Rawe-Gelände und der kostenpflichtigen Parkplätze auf dem Neumarkt die Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe auf der Vechteinsel beeinträchtigt. Eine solche zu erwartende Benachteiligung trägt die CDU-Fraktion nicht mit. Deshalb plädiert sie in den städtischen Gremien dafür, bereits jetzt im Vorfeld der Planung für das neue Einkaufszentrum auf dem Rawe-Gelände festzulegen, dass künftig auf dem Neumarkt-Gelände kostenfreies Parken eingeführt wird, wenn am "Ring-Center Rawe" kostenfreies Parken möglich ist.

JU rügt Ausbildungsplatzabgabe

22. Februar 2004 | kein Kommentar

Nordhorn/Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.02.04 – Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hält die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für einen schlimmen Fehler, der die Ausbildungsplatzsituation nicht zum Positiven wenden werde. Die Abgabe belaste die ohne hin angeschlagene Wirtschaft, meint JU-Kreisvorsitzender Nils Kramer in einer Pressemitteilung. Die Junge Union befürchtet, dass eine "Strafabgabe" entsteht, die keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern Arbeitsplätze vernichtet. "Unserer Meinung nach wird ein völlig falsches Signal gesendet, welches Investoren abschreckt und somit die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindert", so Kramer weiter. Das Konzept sei falsch, da Betriebe, die ausbilden wollen, aber keinen geeigneten Bewerber finden, hart bestraft würden, bekräftigt auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Julian Krümpel. In strukturschwachen Regionen wie der Grafschaft wirke die Ausbildungsplatzabgabe wie eine Sondersteuer für Betriebe. Zudem sei die Abgabe mit einem hohen und kostspieligen bürokratischen Aufwand verbunden.

CDU begrüßt Wettbewerb für Ferienhauspark

12. Februar 2004 | kein Kommentar

Nordhorn benötigt mehr Übernachtungsmöglichkeiten

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will den Strukturwandel von Nordhorn von einer ehemaligen Textilstadt im Grünen zu einer lebendigen Stadt mit Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen zügig vorantreiben. Deshalb möchte sie den jetzt noch bescheidenen Städtetourismus durch Schaffung von weiteren Übernachtungs- und Beherbergungsmöglichkeiten ausbauen und damit der städtischen Wirtschaft ein weiteres Standbein verschaffen. Diese Absichtserklärung verabschiedeten die CDU-Kommunalpolitiker in ihrer letzten Fraktionssitzung bei der Beratung über einen geplanten Ferienhauspark zwischen Vechtesee und Eissporthalle.
Nach ihrer Ansicht liegt die Stadt Nordhorn in gut erreichbarer Nähe zu den verschiedenen Ballungszentren im Rhein-Ruhr-Gebiet sowie vorrangig zu den benachbarten Niederlanden. Darüber hinaus bietet Nordhorn
- durch die vielfältigen vorhandenen kulturellen Einrichtungen in der Innenstadt (z.B. Alte Weberei mit städtischer Galerie, Stadtmuseum und Povelturm, Kornmühle und Konzert- und Theatersaal),
- mit den in unmittelbarer Nähe befindlichen sportlichen Einrichtungen (Wellenbad, Eissporthalle, Tennis- und Squashzentrum, Skatemöglichkeiten, Vechtesee mit Vechte- und Kanallandschaften),
- mit einer Reihe von attraktiven Sportmöglichkeiten,
- mit den verschiedensten Einkaufsmöglichkeiten mit umfangreicher Gastronomie in der City
- sowie mit den zahlreichen Grün- und Waldflächen vom Stadtzentrum bis ins Umland

ein umfangreiches Angebot an touristischen Verweilmöglichkeiten. Dazu fehlen bisher neben dem vorhandenen Hotelangebot besonders familienfreundliche Übernachtungsmöglichkeiten. Dadurch wird die touristische Entwicklung gehemmt.

Die CDU-Fraktion verspricht sich von der Schaffung eines Ferienparks mit einer Reihe von Ferienhäusern im Bereich zwischen Vechtesee, Nordhorn-Almelo-Kanal und Freibad mit guter Anbindung an der überregionale Verkehrsnetz eine sehr gute Entwicklungsmöglichkeit sowohl für den künftigen Betreiber dieser Einrichtung als auch insgesamt für die Stadt Nordhorn. Mit einer Verwirklichung der Planung könnte das vorhandene Hotelangebot insbesondere mit familienfreundlichen Angeboten sinnvoll ergänzt werden. Damit könnte ein langjähriger Nachholbedarf zum weiteren Ausbau des Übernachtungsangebots gedeckt werden.
Aus diesem Grunde unterstützt die CDU das geplante Vorhaben und begrüßt es, dass jetzt weitere Planungsschritte eingeleitet werden sollen mit dem Ziel, baureife Pläne zu erhalten und für ihre Verwirklichung einen Investor zu gewinnen.

Gibt es eine Ratsmehrheit für den Wirtschaftsausschuss?

8. Oktober 2003 | kein Kommentar

CDU-Antrag Nordhorner Stadtparlament entscheidet am Donnerstag über das neue Gremium

Grafschafter Nachrichten vom 8.10.03 rm – Soll ein mit Politikern und Vertretern der Wirtschaft besetzter Wirtschaftsausschuss die Wirtschaftsförderung der Stadt Nordhorn auf eine breitere Basis stellen? Über diese Frage wird der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag entscheiden. Die CDU-Opposition setzt sich bereits seit zwei Jahren für einen solchen Ausschuss ein. Im Juli hatte der Verwaltungsausschuss mit knapper Mehrheit dafür votiert, dem CDU-Antrag zuzustimmen.
"Die CDU-Fraktion erwartet in der Ratssitzung am Donnerstag eine Mehrheit für ihren Antrag", sagt deren stellvertretender Vorsitzender Reinhold Volken. Nach dem Ja im Verwaltungsausschuss sei es nur konsequent, jetzt auch im Rat für den Wirtschaftsausschuss zu stimmen.
Bereits im November 2001 hatte die CDU in der ersten Sitzung des neugewählten Rates nach der Kommunalwahl beantragt, einen Wirtschaftsausschuss als formalen Ausschuss des Rates zu bilden. Damit sollte die zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik stärker in die Mitverantwortung der Kommunalpolitik gerückt werden. Es gehe nicht darum, die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung zu kritisieren, so Volken, sondern sie zu ergänzen. Das aber hatte die Ratsmehrheit seinerzeit abgelehnt.
Anfang 2003 machte die CDU einen zweiten Vorstoß: Sie schlug nunmehr vor, einen Wirtschaftsrat zu schaffen, der rein beratende Funktionen haben sollte. Ihm sollten neben drei Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister auch der Wirtschaftsförderer der Stadtverwaltung sowie Vertreter der heimischen Wirtschaft angehören. Dieser Antrag wurde im Zuge der Beratungen weiter entwickelt.
Am 9. Juli empfahl dann der Verwaltungsausschuss des Rates, nun doch einen regulären Wirtschaftsausschuss nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung einzurichten. Ihm sollen sieben Ratsmitglieder mit Stimmrecht (4 SPD/Grüne, 3 CDU) angehören, die FDP soll ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhalten. Außerdem sollen im Ausschuss fünf beratende Mitglieder die Interessen der Wirtschaft und ihrer Dachverbände vertreten. Dieser Ausschuss steht am Donnerstag im Rat zur Entscheidung an.
"Die veränderte wirtschaftliche Lage erfordert neue Wege", meint CDU-Ratsmitglied Reinhold Volken. Seine Partei sei "mehr denn je dafür, nach dem Weggang der Citibank und der immer schwieriger werdenden allgemeinen Wirtschaftslage die heimische Wirtschaft zu fördern und für neue Ansiedlungen von Unternehmen zu sorgen". Dazu sollen Politik, Verwaltung und Wirtschaft ihre Kräfte bündeln. "Wir hoffen, dass die von uns eingebrachten Sachargumente auch die bisher zur Ablehnung neigenden Ratsmitglieder überzeugen, für unseren Antrag zu stimmen", so Volken. Es werde höchste Zeit, dass der Ausschuss endlich seine Arbeit aufnehme.

CDU erwartet Wirtschaftsausschuss in Nordhorn

7. Oktober 2003 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn erwartet in der Ratssitzung am Donnerstag eine Mehrheit für ihren Antrag, von Nordhorn einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Wird der Rat dieser Erwartung entsprechen, dann erfüllt sich damit ein fast zweijähriges Bemühen der CDU-Fraktion zur Schaffung eines solchen Ausschusses.
Bereits in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2001 beantragte die CDU-Fraktion, bei der Bildung von neun weiteren Ratsausschüssen, auch erstmals in Nordhorn einen Wirtschaftsausschuss im Sinne der Niedersächsischen Gemeindeordnung zu schaffen. Sie begründete s.Zt. ihren Antrag damit, dass sich aufgrund der Bedeutung einer kommunalen Wirtschaftspolitik in Nordhorn ein solcher Ausschuss mit einer der zentralsten Aufgaben beschäftigen müsse. Diese Aufgabe sollte nicht nur wie bisher die Verwaltung mit ihrer städtischen Abteilung für Wirtschaftsförderung erfüllen, sondern daran sollte auch der Rat als oberstes Organ mitwirken. Ferner sollten bei den Beratungen auch Fachleute aus der Nordhorner Wirtschaft hinzugezogen werden. Der CDU-Antrag fand s.Zt. nicht die erforderliche Ratsmehrheit.
Anfang dieses Jahres beantragte die CDU-Fraktion im Interesse der Sache die Bildung eines Wirtschaftsrates, dem neben drei Mitglieder des Rates der Bürgermeister und Wirtschaftsförderer der Stadtverwaltung auch Vertreter aus der Nordhorner Wirtschaft angehören sollten. Im Zuge der Beratungen über diesen Antrag beschloss der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion am 9 Juli mit Mehrheit, einen Wirtschaftsausschuss nach den Vorschriften der NGO zu bilden. Dazu hat die Stadtverwaltung eine Übersicht erstellt, wonach der SPD/Grünen-Gruppe einschließlich des Ausschussvorsitzenden vier und der CDU-Fraktion drei Sitze sowie der FDP ein Grundmandat ohne Stimmrecht zusteht.
Die CDU-Fraktion ist mehr denn je dafür, nach dem Weggang der Citibank von Nordhorn und der immer schwieriger werdenden allgemeinen Wirtschaftslage die heimische Wirtschaft zu fördern und für neue Ansiedlungen von Unternehmen zu sorgen. Sie hält es deshalb für dringend erforderlich, die vorhandenen Kräfte von Rat, Verwaltung und Wirtschaft zusammenzuführen. Dazu kann nach ihrer Ansicht ein Wirtschaftsausschuss in der vorgesehen Zusammensetzung entscheidend beitragen.
Deshalb hofft die CDU-Fraktion, dass die von ihr vorgebrachten Sachargumente zur Bildung eines solchen Ausschusses auch die bisher zur Ablehnung neigenden Ratsmitglieder überzeugen und sie für den Antrag stimmen.

Privatisierung ist nicht immer die Lösung – Sparmassnahmen: Nordhorner CDU sucht nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten für den Haushalt

19. August 2003 | kein Kommentar

Damit sie bei ihren Sparvorschlägen für den Haushalt der Stadt Nordhorn nicht auf’s falsche Pferd setzen, haben sich die Mitglieder des CDU-Stadtverbands zum Auftakt einer Weiterbildungsreihe fachkundigen Rat geholt. "Dies ist nur der Einstieg", sagt Stadtratsmitglied Peter Skutta: "Wir werden auch in Zukunft Fachleute heranziehen".

Von irene schmidt – gn vom 15.07.03

Nordhorn – "Es gibt Kommunen, die sparen sich tot", warnt der 37-jährige Skutta, der vor seiner Niederlassung als Rechtsanwalt in Nordhorn im Haushaltsreferat des sächsischen Finanzministeriums gearbeitet hat. Mit vielen Problemen kommunaler Haushalte ist er dort in Berührung gekommen.
"Mit diesem Thema werden wir uns noch lange befassen müssen. Auch in Nordhorn wird es nicht leichter werden", erklärte Skutta in einem Gespräch mit den GN. Deshalb habe sich die CDU Nordhorn, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, vorgenommen,sich ideologiefrei mit Spar-Möglichkeiten auseinander zu setzen. "Angesichts angespannter Finanzsituationen der Kommunen und der Landkreise ist es auch in Zukunft dringend erforderlich, neue Wege zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten", sagt dazu die Ortsverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Ein Stichwort, das bei Sparplänen immer wieder fällt, ist die Privatisierung. "Uns ist klar geworden, dass man dabei ganz genau hinsehen muss", erkärt Skutta: "Privatisierung ist nicht immer die beste Lösung." In dieser schätzung
wird die Nordhorer CDU von Dr. Siegfried Honert, Rechtsanwalt, Unternehmensberater und langjähriger Stadtdirektor einer mit Nordhorn vergleichbaren Kommune, unterstützt. Honert bremst die Privatisierungseuphorie. Es werde vielfach der Eindruck erweckt, eine konsequente Privatisierung sei der geeignete Weg zur Haushaltskonsolidierung, erklärte er im Gespräch mit der Nordhorer CDU. Allerdings müssten die tatsächlichen Auswirkungen auf den Etat im Vordergrund stehen, denn das Spektrum der im kommunalen Bereich durch Private erbrachten Leistungen sei breit und differenziert.
So könnten Planungsaufträge durch private Büros erbracht werden, Druck- und Sortieraufträge oder Buchbinderarbeiten ausgelagert werden. In diesem Bereich böten private Leistungserbringer einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Haushalt an. Hier sei der Kostenvergleich auch relativ einfach. Schwieriger sei es da schon bei der Übertragung ganzer Aufgabenbereiche auf Private.
So werden in der Grafschaft bereits seit langem Kindergärten oder Senioreneinrichtungen von Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen betrieben. Auch der Schlachthof arbeitet längst unabhängig von der öffentlichen Hand. In manchen Kommunen des Landkreises sind auch andere Aufgabenbereiche ausgegliedert. So hat die Stadt Bad Bentheim bereits vor Jahren einen "Eigenbetrieb Fremdenverkehr" gegründet.
Auf diesem Weg werde zunächst eine flexiblere und ergebnisorientierte Wirtschaftsführung erwartet, erläuterte Honert. Der Handlungsspielraum der Kommune werde erweitert, da die Kreditaufnahme von den Bindungen an den kommunalen Haushalt gelöst werden könne. Allerdings müsse vor jeder Privatisierung ein detaillierter Kostenvergleich stehen. Hier sieht der CDU-Ortsverband konkreten Handlungsbedarf für die Stadt Nordhorn. "In der Stadt Nordhorn gibt es eine solche Kostenleistungsrechnung bislang nicht. Es kann gar nicht dargestellt werden, wie teuer einzelne Verwaltungsvorgänge sind", meint Peter Skutta.
Dennoch habe er aus der Diskussionsveranstaltung wertvolle Impulse mitnehmen können. So sei ausgiebig erläutert worden, welche Vorteile, aber auch welche Risiken das so genannte "Outsourcing" (Ausgliedern) der Unterhaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude beinhaltet. Interessant sei auch die Auslagerung städtischer Einrichtungen aus dem teuren Innenstadtbereich in Randlagen. So haben zahlreiche Kommunen, darunter die Stadt Bad Bentheim, ältere Sportanlagen in Wohnbau- oder Mischflächen umgewandelt und aus dem Verkaufserlös eine neue Anlage am Ortsrand geschaffen. – Vor einem Investitions- und Sanierungsstopp warnt auch Skutta. Wenn das Geld nicht reiche, würden notwendige Sanierungsarbeiten herausgezögert und letztlich leide die gesamte Substanz. Die Einrichtung, zum Beispiel der alte Sportplatz, würden unattraktiv.
Damit die Spirale nach unten in der Stadt Nordhorn gar nicht erst einsetzt, will die CDU Nordhorn einerseits das Leistungsspektrum der Stadt auf den Prüfstand stellen und andererseits in Zukunft Prüfaufträge an die Verwaltung stellen sowie aktiv an der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten.

CDU-Fraktion für stärkere Zusammenarbeit der Nordhorner Krankenhäuser

5. August 2003 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält es im Interesse einer gesicherten Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim für geboten, dass das Grafschafter Klinikum und das Nordhorner Marienkrankenhaus künftig noch verstärkter zusammenarbeiten. Mit dieser Auffassung schaltet sich die CDU-Fraktion in die jüngst in den GN öffentlich geführte Diskussion über die Zukunft der Nordhorner Krankenhäuser ein.
Sie weist darauf hin, dass seit etwa drei Jahren von einer Arbeitsgruppe unter Führung des Oberkreisdirektors und Vertretern der beiden Krankenhäuser Möglichkeiten einer künftigen Kooperation erörtert werden und in einigen Wochen darüber eine Entscheidung getroffen werden soll. Obwohl die Stadt Nordhorn und somit die CDU-Ratsfraktion nicht originär für das Krankenhauswesen zuständig ist, sondern der Landkreis und seine Gremien, halten es die städtischen Fraktionsmitglieder für wichtig, sich als politische Vertreter an der Diskussion zu beteiligen, zumal von der Entscheidung der Arbeitsgruppe auch die Interessen der Nordhorner Bürger betroffen werden.
Nach den Vorstellungen der CDU müssen folgende Ziele einvernehmlich verwirklicht werden:
1. Die künftige neue Finanzierungsregelung im Krankenhauswesen mit den sog. Fallpauschalen wird den Wettbewerb um die Patienten zunehmend verschärfen. Das wird die Krankenhäuser trotz ihres vorhandenen guten Standards zu weiteren neuen Wegen im Qualitätsmanagement zwingen.
2. Durch Kooperation muss die Wirtschaftlichkeit der beiden Krankenhäuser ohne Einbußen bei der Qualität der Leistungen gesteigert werden.
3. Es müssen durch Synergieeffekte Mittel frei gesetzt werden für neue Disziplinen und Leistungsangebote.
4. Die tendenziell festzustellende Konkurrenzsituation der beiden Krankenhäuser muss aufgehoben werden zu Gunsten einer engeren Zusammenarbeit, damit die beiden Krankenhausstandorte in Nordhorn mit ihren rd. 1400 Arbeitsplätzen bestehen bleiben können.
Die bisher von der Verhandlungsgruppe hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zur Bildung "einer wirtschaftlichen Einheit" geben der CDU-Fraktion noch keine Möglichkeit, die etwaigen Ergebnisse zu bewerten. Dennoch gehen die CDU-Vertreter im Nordhorner Rat davon aus, dass es, notfalls unter dem Druck einer notwendigen Strukturanpassung im Nordhorner Krankenhauswesen, in wenigen Wochen zu einer Einigung über eine enge Kooperation kommt. Ein Scheitern der dreijährigen Verhandlungen würde dem "Grafschafter Gesundheitsmarkt" und der hiesigen medizinischen Infrastruktur einen großen Schaden zufügen und die betroffenen Bürger und Beschäftigten beider Krankenhäuser sehr treffen. Deshalb muss nach den Vorstellungen der CDU ein solches Ergebnis mit allen Mitteln verhindert werden.