CDU Nordhorn: Sperrmüllabfuhr nicht mehr montags

10. Februar 2006 | kein Kommentar

CDU: Sperrmüllabfuhr nicht mehr montags

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn appelliert an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Grafschaft Bentheim und die von ihr beauftragte Firma Stenau, künftig nicht mehr an Montagen die Sperrmüllabfuhr durchzuführen.
Besonders die zahlreichen Beschwerden nach der letzten Sperrmüllabfuhr am vergangenen Montag, 6. Februar, im Wohnbezirk zwischen der Denekamper Straße und dem Ootmarsumer Weg in Nordhorn veranlassten die Kommunalpolitiker zu dieser Forderung. Da bereits in den Morgenstunden ab 6 Uhr an Montagen der Sperrmüll eingesammelt werde, seien die Anwohner gezwungen, vorher entweder an Samstagen oder Sonntagen die Gegenstände an die Straße zu schaffen. „Das führt teilweise zu einer unerträglichen Verschandelung des Straßenbildes an Wochenenden. Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass die bereitgestellten Gegenstände vielfach von Sammlern durchgewühlt werden und damit oft ein großes Durcheinander hinterlassen wird," stellten die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Reinhold Volken gemeinsam fest. Auch hinterlasse dadurch das Straßenbild auf auswärtige Besucher einen schlechten Eindruck. Es müsste nach Ansicht der CDU möglich sein, künftig die Abfuhrtage von dienstags bis freitags festzulegen.

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

28. Januar 2006 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten (GN)

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

Nordhorner Parteivorsitzende strebt Amt des Bürgermeisters an

Der Vorstand des CDU- Stadtverbandes und die Ratsfraktion haben sich einstimmig für Erika Meier-Schinke als Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Eine Findungskommission hatte sechs Bewerber auf dem Zettel, den Gremien aber die 57-jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Von Holger Wilkens

Nordhorn –Der Vorstand des Stadtverbands hat sich am Montag Abend einstimmig für die 57-Jährige Erika Meier-Schinke als christdemokratische Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Am Dienstag fiel das Votum der CDU-Ratsfraktion ohne Gegenstimme zugunsten der Nordhornerin aus. Wenn auch die Nordhorner CDU-Basis während eines Parteitag am 15. Februar ihre Zustimmung gibt, zieht Erika Meier-Schinke in den Bürgermeister-Wahlkampf gegen den derzeitigen Amtsinhaber Meinhard Hüsemann (SPD).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Nordhorner Rat, Ewald Mülstegen betonte: "Erika Meier-Schinke bringt die besten Voraussetzungen für das Amt mit und hat die uneingeschränkte Unterstützung des Vorstands und der Fraktion.".
Eine fünfköpfige Findungskommission hatte dem Vorstand des Stadtverbandes vorgeschlagen, die Nordhorner Partei- und Fraktionsvorsitzende für das höchste Amt im Rathaus zu nominieren.
"Wir haben uns von den Spekulationen anderer nicht treiben lassen und an das im vergangenen Jahr verabredete Prozedere gehalten. Es gab keinen Grund, den Zeitplan zu ändern", betonte Meier-Schinke. Jetzt werde an dem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet: "Wichtige Themen sind die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, aber auch Schulen und Tourismus", sagte sie.
Für den Vorstand der Nordhorner CDU, dem die 57-Jährige seit 1999 vorsteht, ist sie "die richtige Kandidatin, um die Wahl für die CDU zu gewinnen und Hüsemann abzulösen", betonte CDU-Vorstandsmitglied Eugen Dörenkämper. Auch in Nordhorn sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadtverwaltung: "In Deutschland heißt es Angela, bei uns Erika", sagte er. Und auch nach Ansicht der von Meier-Schinke seit 2001 geführten Fraktion ist sie die beste Wahl. Die 18 Fraktionsmitglieder hätten den Vorschlag der Findungskommission am Dienstag "freudig erregt" zur Kenntnis genommen, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. "Sie ist glaubwürdig, auf Grund ihrer Tätigkeit als stellvertretende Berufsschul-Direktorin leitungsstark, zudem durchsetzungserfahren und kommunalpolitisch kompetent", sagte Volken.
Erika Meier-Schinke selbst geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Wir werden alles daran zu setzen, um die Ziele der CDU bei der Kommunalwahl zu erreichen", sagte sie. Das heißt: Die Nordhorner CDU will die Bürgermeisterin stellen, die stärkste Fraktion bilden und mit einem guten Wahlergebnis dazu beitragen, die absolute Mehrheit im Kreistag zu verteidigen.

CDU erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position im Nordhorner Rat

18. Januar 2006 | kein Kommentar

CDU-Fraktion erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn waren im Rückblick auf das vergangene Jahr 2005 folgende drei Themen in der Nordhorner Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung:

1. die lebhaft und zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion über den Bau des Ring-Centers auf dem ehemaligen Rawe-Gelände. Sie schloss letztlich mit einer überwältigenden Zustimmung des Rates am 1. Dezember zu den Bauplänen ab. Es kann nunmehr für dieses bedeutende innerstädtische Bauvorhaben mit einem baldigen Baubeginn gerechnet werden,

2. die zwischen der SPD/Grünen-Gruppe und der CDU-Fraktion kontrovers geführte Diskussion über den Bau eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule. Die CDU-Fraktion hält dieses Projekt vor allem aus finanzieller Sicht für unverantwortlich. Sowohl die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen als auch die mehr als ausreichenden Unterrichtsräume an der Frensdorfer Schule sprechen eindeutig gegen eine derzeitige Zusammenlegung der Schulstandorte. Nach Ansicht der CDU dürfen die finanziellen Mittel für den Bereich Schule nicht an ein Prestigeprojekt gebunden werden, sondern müssen weiterhin zur notwendigen Gebäudesanierung aller Nordhorner Schulen eingesetzt werden,

3. die im Laufe des Jahres öffentlich geführten Streitereien innerhalb der SPD-Ratsfraktion, die im November zum Austritt von drei Mitgliedern und zur Neubildung einer neuen Fraktion führte. Dadurch wurde die CDU die stärkste Fraktion im Rat der Stadt, und die rot-grüne Gruppe verlor ihre Ratsmehrheit.

Unabhängig von den Turbulenzen innerhalb der SPD-Ratsfraktion und der neuen Ratszusammensetzung will die CDU-Ratsfraktion auch im neuen Jahr ihre bisherige sachlich-orientierte und konstruktive Tätigkeit für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Nordhorn fortsetzen. In ihrer traditionellen Neujahrspressekonferenz zeigte sich mit Blick auf die jüngste Entwicklung im Rat die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke mit ihren Stellvertretern Reinhold Volken und Ewald Mülstegen sehr zufrieden über die künftigen Möglichkeiten, als stärkste Ratsfraktion tätig zu werden. „Bereits seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2001 hat die CDU durch ihre vielfältigen Initiativen wichtige Entscheidungen zur künftigen Nordhorner Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Das wird künftig mit unserem neuen Status als stärkste Fraktion noch besser möglich sein. Schon die letzte Ratssitzung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2006, in der zahlreichen Vorschlägen der CDU einhellig zugestimmt wurde, hat das bewiesen", betonte Meier-Schinke.

Nach Mitteilung der drei Fraktionsvorstandsmitglieder verfolgt die Nordhorner CDU für den niedersächsischen Kommunalwahltag am 10. September folgende drei Hauptziele:
1. die Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten,
2. stärkste Fraktion im künftigen Rat der Stadt zu werden und
3. durch ein gutes Nordhorner Wahlergebnis die Wiederlangung der
absoluten CDU-Mehrheit im Grafschafter Kreistag zu sichern.

Im Jahre 2006 und in der weiteren Zukunft wird sich die CDU-Fraktion für folgende kommunale Schwerpunktaufgaben einsetzen:

1. Im Vordergrund aller kommunalen Aufgaben geht es der CDU um eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Raum Nordhorn. Deshalb kann für eine städtische Wirtschaftsförderung gar nicht genug getan werden. Hier muss Nordhorn in die Offensive gehen.

Einige wichtige Aufgaben:

Unsere seit 2001 bestehende Forderung zur Bildung eines Wirtschafts-
ausschusses des Rates halten wir aufrecht. Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern muss durch Bildung eines eigenen Ausschusses des Rates auf neue Füße gestellt werden. Das bisher hinter verschlossenen Türen gelegentlich tagende Wirtschaftsforum ist dafür kein Ersatz.

Das Gewerbegebiet Klausheide in der Nähe der BAB A 31 ist durch Neuanlage einer Abbiegespur zur B 213 noch besser erschlossen worden. Dennoch gibt es hier nach wie vor nur wenige Betriebe.

Das kommunale Leitbild mit Aussagen über künftiges Handeln in verschiedenen Bereichen ist im letzten Jahr verabschiedet worden. Es muss jetzt nach und nach umgesetzt werden.

Nordhorns Erweiterung als Stadt des Handels, Gewerbes und von Dienstleistungen um den Bereich Städtetourismus muss zügiger voran getrieben werden. Dazu ist auch bürgerschaftliches Engagement erforderlich. Hierzu zählt besonders die schrittweise Verwirklichung der Kanalvision, zu der die Stadt durch entsprechende Pläne zur Änderung der Brückenbauwerke beiträgt, aber auch eine Verbesserung der Unterkunftsmöglichkeiten (Hotel, Ferienhausgebiet am Vechtesee pp.)

Eine noch stärkere Außendarstellung von Nordhorn und der vielen Kultur-, Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen in allen Medien einschließlich eines verbesserten Internet-Auftritts als Visitenkarte unserer Stadt ist dringend erforderlich.

2. Im Zusammenhang mit dem Bau des Ring-Centers werden in Kürze die endgültigen Baupläne zur Schaffung einer optimalen Anbindung dieser Anlage an die benachbarte Vechteinsel verabschiedet. Entsprechende Haushaltsmittel stehen für die Bauarbeiten zur Verfügung. Diese Anbindung ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Bau des Ring-Centers gewesen. Damit verbunden ist unsere Forderung, die in den 80-iger Jahren geschaffene Fußgängerzone in der Vechteinsel neu zu gestalten.

3. Im Bereich der Schulen sind die notwendigen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel fortzusetzen, alle Nordhorner Schulen baulich auf einen vergleichbar guten Zustand zu bringen und zu erhalten. Gleich zum Jahresbeginn ist eine dauerhaft tragfähige Konzeption zur Arbeit des Montessori-Zweiges an der Pestalozzischule auf den Weg zu bringen. Der Erweiterungsbau an der Waldschule ist zeitnah umzusetzen. Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin Schulprojekte zur Nachmittagsbetreuung an den Nordhorner Grundschulen fördern und unterstützen.

4. Die Sanierung des ehemaligen Nino-Fabrikgeländes und die gleichzeitige Umwandlung dieser Flächen zu neuzeitlichen Nutzungsmöglichkeiten für Wohnen, Lernen und Arbeiten sind zügig fortzusetzen. Diese Flächen bilden eine gute Basis für eine immense städtebauliche Aufgabe inmitten des Stadtgebietes.

5. Eine wichtige städtebauliche Aufgabe sieht die CDU-Fraktion darin, den gesellschaftlichen Wandel aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung in der Nordhorner Bevölkerung mit zu gestalten. Dabei kommt es ihr darauf an, Nordhorn für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern, aber auch ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Deshalb erwartet die CDU wegen der bevorstehenden Alterung der Wohnbevölkerung eine vorausschauende und fachübergreifende Stadtentwicklung. Sie hat im Laufe des vergangenen Jahres dieses Thema aufgegriffen und erwartet dazu in Kürze geeignete Vorschläge im Rahmen der künftigen Stadtplanung.

6. Wichtig ist für die CDU-Fraktion der baldige Bau der Nordumgehung, der die Bundesstraßen 213 und 403 von der Lingener bis zur Neuenhauser Straße verbindet und den nördlichen Teil von Nordhorn erheblich entlasten wird. Sie wird deshalb alles tun, um die umfangreichen Planungen durch die Straßenbaubehörden zu beschleunigen.

7. Nach wie vor wird es im nächsten und in den Folgejahren eine Daueraufgabe sein, den städtischen Haushalt zu verbessern und die aufgelaufenen Fehlbeträge zwischen den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Obwohl die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, erfreulicherweise gestiegen sind, konnte auch der Haushalt 2006 nicht ausgeglichen werden. Deshalb wird dieses Ziel wohl nur in erster Linie mit weiteren Strukturveränderungen errei
cht werden können. Hierzu erwarten wir weitere konkrete Vorschläge des Bürgermeisters. Wenn sie Richtiges enthalte
n, werden wir sie unterstützen.

Lingener Tagespost: Landrat Kethorn stellt 100 Tage Leistungsbilanz vor

12. Mai 2005 | kein Kommentar

CDU Stadtverband Nordhorn diskutiert mit dem ersten hauptamtlichen Landrat im Landkreis Grafschaft Bentheim
Nordhorn – Lingener Tagespost – (MB) Mit einem zufriedenem Rückblick auf seine bisherige „Regierungszeit" und ehrgeizigen Visionen für die Zukunft überzeugte Landrat Friedrich Kethorn auf seinem „Heimspiel" bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung vor Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes Nordhorn im großen Saal des Hotels am Stadtring in Nordhorn.
Eine erfreulich große Zahl von Teilnehmern konnte Erika Meier-Schinke, 1. Vorsitzende des CDU Stadtverbandes zu der Mitgliederversammlung begrüßen. Während des Wahlkampfes sei Friedrich Kethorn in einem Flyer als der „neue Landrat" und als „näher am Menschen" mit vielen ehrgeizigen Zielen vorgestellt worden. Man sei sehr gespannt, was alles davon in den vergangenen genau 122 Tagen auf den Weg gebracht worden sei.
Friedrich Kethorn erinnerte einleitend daran, dass er nicht verbergen wolle, aus „welchem Stall" er komme, aber er stelle an sich den Anspruch Parteineutralität zu wahren und werde ihn auch erfüllen. Er wolle der Landrat für alle Bürger sein.
Eine Einarbeitungszeit oder politische Schonzeit habe es nicht gegeben, sondern er sei von Anfang an voll gefordert worden. Die Tage seien angefüllt gewesen mit einer Fülle von Entscheidungen. Die Art der Arbeit sei ihm nicht fremd gewesen, denn er sei als Vorsitzender der Kreistagsfraktion mit ihr vertraut gewesen. Sie gefalle ihm, mache Freude und er habe sie sich auch so vorgestellt.
In der Kreisverwaltung habe er eine Mann- und Frauschaft von über 500 Mitarbeitern vorgefunden, die sich durch Sachkunde, Loyalität und Kompetenz auszeichne. Er sei hervorragend aufgenommen worden und habe sich bei einer Personalversammlung vorgestellt. Allerdings habe er noch nicht alle 35 Abteilungen besuchen können.
Da der hauptamtliche Landrat sowohl die administrativen und organisatorischen als auch die repräsentativen Aufgaben der Kreisspitze vereine, habe er einige Umorganisationen vorgenommen. Intern habe er auch Entscheidungen treffen müssen zum Thema „Geburtstagsfreizeit" und „Flutopferhilfe".
Bei vielen politischen Entscheidungen habe er durch einstimmige Voten des Kreistages viel Unterstützung erfahren. Nur vier seien mehrheitlich gefallen. Wichtig sei die Verabschiedung des Haushaltes 2005 gewesen. Zur Haushaltssituation könne man nur sagen: „Es kann nur besser werden!" Das vorhandene strukturelle Defizit solle bis 2008 abgebaut werden.
Mit dem Abbau der Bürokratie wolle man auch den Übergang der Kreisverwaltung zu einem modernen Dienstleistungszentrum erreichen. Dabei müsse Personal reduziert und die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Nachbar-Regionen gesucht werden.
Als Optionslandkreis für Hartz IV habe man neue Aufgaben übernommen. Er erhoffe sich viele Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt und zu Ein-Euro-Jobs. Aber man dürfe die Erwartungen nicht zu hoch schrauben, weil Hartz IV keine neuen Stellen schaffe.
Mit der vorgestellten „Kanalvision", der Überlegung zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordhorns, der Anregung zur Ansiedlung von Produktionsbetrieben und den kommenden Entscheidungen zur Krankenhauslandschaft seien Eckpunkte für die Zukunft gesetzt worden.
Viele Fragen schlossen sich an, besonders zur Kanalvision, einem zweiten Gymnasium in Nordhorn, Lage des Eisenbahnverkehrs, Wirtschaftsförderung und Kinderreichtum. Alle wurden souverän von Landrat Kethorn beantwortet, bis Peter Skutta, 2. Vorsitzender des Stadtverbandes mit einem Dank den vielschichtigen Abend beendeten.

Wirtschaftspolitische Initiative der CDU

11. März 2005 | kein Kommentar

Bericht der Verwaltung in der Ratssitzung beantragt
In einem umfangreichen Fragenkatalog erwartet die CDU-Fraktion eine Darstellung der aktuellen Situation und der Entwicklung ab 2000 über die Struktur der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die Höhe der Arbeitslosenzahlen in Nordhorn. Ferner soll der Bericht Angaben über einen etwaigen Beschäftigtenrückgang im Baugewerbe, Stellenabbau in Betrieben, Verlagerung von Produktionszweigen ins Ausland sowie Schließung und Neugründung von Betrieben enthalten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass neben der Wirtschaft selbst und der staatlichen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auch die Stadt Nordhorn durch eigene Initiativen und geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Wirtschaftsstruktur beitragen kann. Damit weitere kommunale Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ergriffen werden können, hält die CDU-Fraktion es für erforderlich, solide Angaben über die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation als Grundlage für ihre künftigen Vorschläge zu erhalten, die dann in Ratsentscheidungen einfließen können.

Der in den letzten Jahren in Nordhorn betriebene Strukturwandel von einer Stadt der Textilindustrie zu einer Stadt mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen des Handels, Gewerbes und der Dienstleistungen zeigt nach Ansicht der CDU zwar erhebliche Erfolge, ist aber noch längst nicht abgeschlossen. „Dieser Umwandlungsprozess muss noch verstärkt und beschleunigt werden, damit Nordhorn im Wettbewerb mit anderen Städten auch in der Zukunft eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt", betonte dazu der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. Deshalb ist für die CDU-Fraktion die Stärkung der Wirtschaft eine vorrangige kommunale Aufgabe. Die dazu im letzten Jahr eingeleiteten Maßnahmen mit der Erstellung eines Leitbildes, der Neuplanung der Industriebrachen Nino und Rawe, der Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes und der Gesamtplanung am Vechtesee einschl. der Verwirklichung der „Kanalvision" zeigen für die Zukunft gute Perspektiven und Potenziale. Sie müssen nun nach Ansicht der CDU kurzfristig verwirklicht werden.

CDU: Landkreis unterstützt Nordhorn sehr wohl

7. Februar 2005 | kein Kommentar

Kritik der rot-grünen Gruppe zurückgewiesen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat die jüngste Kritik der Nordhorner rot-grünen Gruppe (siehe GN vom 22. Januar) an der Politik des Landkreises als unsachlich und unbegründet bezeichnet und sie zurückgewiesen. „Nach unserer Ansicht sind unberechtigte Vorwürfe dieser Art für die Kreisstadt Nordhorn nicht hilfreich und schaden einer notwendigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Stadt mit den Gremien des Landkreises" betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Schließlich müssten für die Anliegen der Stadt Nordhorn gegenüber dem Landkreis jeweils sachliche Gründe eingebracht und entsprechende Mehrheiten dafür gewonnen werden. Es reiche dafür nicht, in polemischer Form allgemeine Forderungen zu erheben.
Die Nordhorner CDU-Vertreter stellten zunächst entgegen der Behauptung der rot-grünen Vertreter fest, dass selbstverständlich alle Bürger von Nordhorn die Hilfen, Programme und Einrichtungen des Landkreises in Anspruch nehmen könnten und keineswegs als Nordhorner davon ausgeschlossen würden.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich in der jüngsten Vergangenheit an einer Reihe städtischer Projekte beteiligt und für Nordhorner Bürgerinnen und Bürger positive Maßnahmen durchgeführt.
Als Beispiele seien genannt:
Im Bereich der Wirtschaftsförderung die Mitbeteiligung an einer Gesellschaft für Altlastenbeseitigung, Neuplanung und Verwertung des Nino-Geländes, die Finanzierung der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft und Trägerschaft der Koordinierungstelle „Chance" für Frauen.
Auch der Erwerb von landw. Flächen am Postdamm/Euregiostraße für die Neubausiedlung Telemannstraße wurde vom Landkreis durchgeführt.

Im Bildungsbereich wurde nach der Abgabe des städtischen Gymnasiums an den Landkreis das marode Gebäude grundlegend saniert und erweitert. Hierfür wurden etliche Millionen aus der Kreiskasse benötigt. Auch die Volkshochschule erhielt, nachdem die Stadt sie dem Landkreis übertragen hatte, ein angemessenes Gebäude auf dem Ninogelände geschaffen.
Zuschüsse an das Autonome Frauenhaus, Zuschüsse für den Umbau des KTS und Zuschüsse an den Tierpark Nordhorn sind einige Beispiele dafür, dass der Landkreis seine Kreisstadt nicht vergessen hat.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind derartige Vorwürfe von Rot-Grün sicherlich nicht geeignet, eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis zum Wohle von Nordhorn zu fördern.

"Stadt muss sich deutlich abgrenzen" Bilanz: CDU-Fraktion fordert mehr Initiativen in der Wirtschaftsförderung

19. Januar 2005 | kein Kommentar

Nordhorn – Grafschafter Nachrichten vom 12.01.05/MB – Trotz ihres "Nein" zum Haushalt 2005 will die CDU-Ratsfraktion konstruktiv an der Zukunftsentwicklung der Stadt mitarbeiten. Das betonte der Fraktionsvorstand am Montag in seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke daran, dass auf Initiative der CDU-Fraktion oder mit deren Zustimmung im vergangenen Jahr im Rat wichtige Entscheidungen zur grundlegenden Verbesserung der Position Nordhorns auf den Weg gebracht worden seien.
Absolut nicht tragbar gewesen sei für die CDU allerdings der Beschluss zur Schaffung eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule (die GN berichteten). "Das war die größte kommunalpolitische Fehlleistung", begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken die Ablehnung des städtischen Etats für 2005. Die Bereitschaft zur konstruktiven Begleitung der städtischen Finanzgestaltung bedeute entsprechend "keinen Freibrief für rot-grüne Spielereien".
Wichtige Aufgaben zur "Steigerung der Attraktivität der Stadt" seien die Modernisierung der Innenstadt, die konsequent Sanierung der Schulen und vor allem die Wirtschaftsförderung. Besorgt äußerte sich die Fraktionspitze über die Ergebnisse der jüngsten IHK-Bilanz, die unter anderem die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung bemängelte (die GN berichteten). "Wenn die Untersuchung seriös ist, wäre das ein Schlag ins Gesicht", sagte Erika Meier-Schinke. Und ihr Stellvertreter Ewald Mülstegen meinte: "Allein die Aussage schadet." Die CDU wolle in der nächsten VA-Sitzung das Thema aufgreifen. Dabei gehe es auch grundsätzlich um die Frage, wie die Verwaltung mit solchen Studien umgehe.
In Sachen Wirtschaftsförderung endlich mehr passieren müsse mit dem Gewerbegebiet Klausheide. "Wir sind nicht so dicht an der Autobahn. Nur auf weiche Standortfaktoren zu setzen, reicht nicht aus", meinte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen. So lehne die CDU-Fraktion grundsätzlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Im Vergleich zu anderen Grafschafter Gemeinden liege Nordhorn hier recht hoch. Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang seien die Abwassergebühren für Betriebe. Auch da seien die Sätze in anderen Gemeinden günstiger.
Im Wettbewerb der Kommunen müsse Nordhorn deutliche Abgrenzungsmerkmale entwickeln, auch im Tourismusbereich. "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Pläne zur Chefsache erklärt, die dann doch wieder im Sande verlaufen", kritisierte Ewald Mülstegen und forderte: "Vor allem die Freizeitpläne am Vechtesee müssen zügig vorangetrieben werden, sonst ist Nordhorn weg vom Fenster."
Mehr Initiative seitens der Stadt erwartet die CDU-Fraktion auch in Sachen einer vorausschauenden Wohnbaupolitik. Unter anderem fordert sie die Einrichtung eines Gebäudekatasters, um drohende Leerstände bei Wohnhäusern vor allem in älteren Stadtteilen zu meiden.
Erste Gespräche mit dem neuen hauptamtlichen Landrat kündigte Reinhold Volken an: "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der neuen Spitze beim Landkreis und mit der neuen Führung der CDU-Kreistagsfraktion die Nordhorner Belange beim Landkreis stärker berücksichtigt werden."

"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

17. Dezember 2004 | kein Kommentar

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".
Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".

Maßvoll und verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen

9. Dezember 2004 | kein Kommentar

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltskonsolidierung ist die Maxime, unter der seit dem Haushalt 2003 die finanzpolitischen Entscheidungen in unserer Stadt stehen müssen.
Haushaltskonsolidierung heißt:
Strategien entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Ausgleich sollte nicht in der Unendlichkeit liegen, sondern mittelfristig.
Haushaltskonsolidierung bedeutet aber auch:
Maßvoll und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und der Steuerzahler umzugehen.
Alle Schulden von heute belasten die junge Generation und wir, die wir im Rat sitzen tragen dafür die Verantwortung.
Wir müssen auch die Rückzahlung der Schulden einplanen und nicht andern überlassen.

Die CDU Fraktion hat seit 2003 die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, wir haben aus unserer Verantwortung heraus die Kürzungen mitgetragen und keine prestigeträchtigen Projekte beantragt. Als Opposition hätten wir auch anders agieren können.

Trotz aller Maßnahmen zur Konsolidierung haben wir nach dem vorliegenden Entwurf im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 6 100 000 € = 12 Mio. DM.
Bis 2008 wird sich der Fehlbedarf auf ca.13 Mio. akkumulieren.
Wenn der strukturelle Fehlbedarf für 2005 auch geringer ist als im Juni geplant, so geben wir dennoch mehr Geld aus als wir einnehmen.
Wir leben über unsere Verhältnisse !!!
Nach Aussage des Kämmerers werden wir aus eigener Kraft den Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Aus unserer Sicht sind wir alle deshalb um so mehr gefordert.

Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss äußerste Haushaltsdisziplin halten und bei zwingend notwendigen neuen Ausgaben, schauen woher das Geld dafür kommen soll. Ein Beispiel dafür: Die CDU hat bei der Schaffung einer neuen Stelle zur Bedingung gemacht, dass es ohne Ausweitung der Personalkosten geschehen müsse. Sonst wollten wir dem Stellenplan nicht zustimmen. Nach großem Wehklagen des BM wurde die Verwaltung aktiv, und die Stelle konnte ohne Personalkostenausweitung finanziert werden.
Mit Sicherheit gibt es in unserem Haushalt noch andere Reserven, denn Überfinanzierung eines Haushalts gehört nicht nur in anderen Kommunen zur Praxis.
Trotz aller Disziplin bei den Ausgaben, müssen wir vorausschauend auf die Entwicklungen Entscheidungen treffen, die Mitteleinsatz erfordern. Die Bereiche führe ich an.
1. Die näherrückende demografische Krise, die auch Nordhorn treffen wird:
• Wir müssen Familien stärken, deshalb ist der „freiwillige" Zuschuss an den SKF/Frauenhaus nötig.
• Wir müssen den Zusammenhalt und die Kontakte zwischen den Generationen fördern, deshalb muss die Initiative für das Mehrgenerationenhaus künftig unterstützt werden.
• Wir müssen auf den Leerstand und das Überangebot an Wohnraum in Nordhorn vorbereitet sein und frühzeitig agieren, nicht erst reagieren wenn der Markt zusammengebrochen ist.
• Wir müssen den jungen Menschen in Nordhorn Perspektiven bieten, damit sie nicht abwandern.
• Wir müssen das Ehrenamt positiv herausstellen, damit Ehrenamt zur Selbstverständlichkeit wird und unser sozialer Standard in Nordhorn nicht zu sehr zurückgeht.
2. Die drohende Gefahr, dass vermehrt Arbeitsplätze wegfallen:
• Wir müssen Wirtschaftförderung stärken und evaluieren, z.B. ist der Internetauftritt unserer Stadt für auswärtige Unternehmer nicht ansprechend und informativ.
• Wir müssen die Nähe zu den NL offensiv vermarkten. s. Businesshaus
• Wir müssen Kontakte zu den Nachbarn in den NL systematisch fördern, deshalb wollen wir bei den Kindern ansetzen und mehr Geld für Kontakte über die Schulen bereitstellen.
3. Das fehlende Angebot an Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich:
• Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung keine Haushaltsstelle mehr für Kontakte und die Zusammenarbeit mit Hochschulen für notwendig erachtet, sondern „Zusammenarbeit" unter Ortsplanung ..( ..6300) angesiedelt ist. So kann keine aktive Aquise von Bildungseinrichtungen erfolgen.
• Es muss von Nordhorn aus agiert werden, damit die Fachschulen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege nicht die höchsten berufsqualifizierenden Ausbildungsgänge bleiben.
• Es ist unbestritten, dass tertiäre Bildungseinrichtungen nicht nur eine Chance für junge Menschen sind, sondern positive Impulse für die Stadt geben.
In diesem Bereich muss etwas getan werden.
Unser neuer 1. Stadtrat, Herr Kuiper, sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede:
„Das Schwert des Damokles schwebt über uns".
An einem Pferdehaar aufgehängt hing das Schwert über Damokles, als er die Genüsse der fürstlichen Tafel in Syracus kostete.
Es ist ein Symbol für die über dem Glück stets drohende Gefahr.

Glück hatte Nordhorn bei der Haushaltsplanerstellung 2005:
• der Finanzausgleich vom Land wird 450 000,- € höher sein als zunächst geplant
• wg. Hartz IV entfallen ca. 700 000 € Personalkosten
• So wird das strukturelle Defizit kleiner

Welches Damoklesschwert schwebt über uns? Welche Gefahren drohen uns?
• Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Pressemitteilungen sinken
• Ob die Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer so bleiben ist fraglich
• Was in Zusammenhang mit den Unterbringungskosten nach Hartz IV auf Nordhorn zukommt weiß noch niemand. Der Städtetag sieht hier eine große Belastung für die Kommunen.

Ein kurzer Blick in EP 9zeigt uns die im Haushaltsentwurf dargelegte Finanzsituation in Nordhorn.
• Fast 3 Mio. Zinsen für 2005, das sind ca. 1000 € / Werktag, es entspricht den ca. Ausgaben für Schulen im Verwhh
• Bruttoneuverschuldung 5,2 Mio
• Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als der Ansatz für Grundstückskäufe. Wir finanzieren uns somit aus dem städt. Vermögen.
• Der Schuldenstand von jetzt 54 Mio. wird bis 2008 ansteigend auf 60 000 000 € geplant.

Diese 10 % Schuldenerhöhung wird maßgeblich verursacht durch eine rational nicht begründbare Entscheidung von Rot-Grün einschließlich BM.
Es ist der Neubau der Frensdorfer Hauptschule, der den Bürger 3,5 –4 Mio. kosten wird.
Weitere Ausgaben sind in diesem Zusammenhang schon angekündigt, nämlich der Umbau der Taunusstr..
Nach der in Nordhorn berühmten und gefürchteten Salamitaktik wird es zu weiteren zwingend notwendigen Folgeausgaben kommen.
Es sind ca. 200 000 € pro Jahr, die für Zinsen und Tilgung des neuen Schulgebäudes aufzuwenden sind und den Verwaltungshaushalt belasten. Pro Schüler, der z.Z .die Frensd. Schule besucht werden es 600 €/Jahr sein.
Gegen die betroffenen Gruppen, gegen jede Vernunft, gegen jegliche rationale Argumente soll eine Schule gebaut werden, die ideologischen Träumen eine materielle Realität geben soll.
(DKP und die Grünen bringen, wie in den GN zu lesen war, den Neubau direkt in Verbindung mit einer Gesamtschule. )
Für uns ist es verantwortungslos jetzt ohne Not eine neue Schule zu bauen. Ungerecht gegenüber anderen Schulen ist es auch, denn Sanierungs- und Umbauarbeiten an anderen Schulen werden nicht durchgeführt. Es heißt „derzeit nicht finanzierbar" oder „die Verwaltung erachtet es nicht als erforderlich". !!!

Haushaltsklarheit wird als wichtiges Prinzip angeführt und Transparenz als Grundlage für Vertrauen.
Für mich entsteht der Eindruck, dass gezielte Überfinanzierungen eingesetzt werden, um später bestimmte Projekte durchzusetzen.
Die Grundstücke für die neue Schule konnten 2004 so nebenbei gekauft werden!
Es gibt eine Rücklage von 3,9 Mio., die definiert wird durch nicht benötigte Kredite.
Haushaltsrechtlich mag es sicher korrekt sein, aber es dient nicht der Klar
heit. Durch das Wort Rücklage wird den Bürgern suggeriert, dass man Geld bewusst zurückgelegt habe, es praktisch auf der hoh
en Kante habe.

Für die CDU sind Investitionen erforderlich, um Vermögenswerte zu erhalten, um zukunftsgerichteten Nutzen zu bringen und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern.
Deshalb muss Geld eingestellt werden für Straßen und Radwege, für Gebäude, …. u.a. auch für den Zuschuss zum Heimathaus Brandlecht. Hierdurch wird ein touristischer Effekt erzielt, der Stadtteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt.

In den nächsten Jahren muss Nordhorn viel Geld investieren, um die wirtschaftliche Basis zu sichern, die Schulden werden erheblich steigen.
Folgende Projekte stehen an:
• Die Innenstadtmöblierung
• Die Anbindung Ringcenter an die Vechteinsel
• Schulsanierungen
• Das Eintrachtstadion
• Der Ferienpark am Vechtesee
• Der Flugplatz Klausheide
• In weiterer Ferne alle Maßnahmen mit der Kanalvision

Wer rational handelt wird jetzt auf Prestigeprojekte wie den Neubau der Schule verzichten, damit existentielle Investitionen der nächsten Jahre leichter zu verkraften sind.
Schulden dürfen nach unserer Auffassung nur für vernünftige Investitionen gemacht werden.
Schulden für den Neubau der Schule sind für die CDU ein gravierendes Zeichen von nicht zu verantwortender Haushaltspolitik. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

CDU fordert: Nordhorn als Wirtschaftsstandort fördern

24. Juli 2004 | kein Kommentar

OFFENER BRIEF Citibank zwei Jahre weg – Volken: Seitdem hat sich nichts besonderes getan

NORDHORN – Grafschafter Nachrichten vom 24.07.04 /IS – Genau zwei Jahre ist es her, dass die Citibank ihre Entscheidung bekannt gab, den Standort Nordhorn zu verlassen. Daran erinnert jetzt in einem "Offenen Brief" an Bürgermeister Meinhard Hüsemann die CDU-Stadtratsfraktion Nordhorn. Und sie kritisiert: "Bisher sind trotz vielfacher Bemühungen eines Lenkungsausschusses große Erfolge um eine Nachfolgeregelung für die betroffenen Arbeitnehmer und die Region Nordhorn sowie um die Weiterverwendung des Betriebsgebäudes an der Bentheimer Straße nicht bekannt geworden." Auch die von der Citibank veranlasste Rückzahlung der Förderungssubvention in Höhe von rund 800000 Euro zur Förderung von zusätzlichen Ansiedelungsvorhaben habe zu keinem Erfolg geführt, obwohl nach einer Studie der IHK Osnabrück-Emsland die Stadt Nordhorn bei den regionalen Standortkosten deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt liege.
"In diesen zwei Jahren hat sich nichts Besonderes getan", erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pressesprecher Reinhold Volken gegenüber den GN. Es sei enttäuschend: "Die Arbeitsplätze fehlen nach wie vor". Der CDU-Fraktion gehe es in ihrem "Offenen Brief" nicht allein darum, die Citibank-Nachfolgeregelung erneut anzumahnen, die "Wirtschaftsförderung insgesamt" bedürfe zusätzlicher Aktivitäten. Dazu Volken: "Nehmen wir doch das Beispiel Klausheide: Obwohl die A 31 fast fertiggestellt ist, tut sich da nicht viel." Unmittelbar nach der Ankündigung des Weggangs der Citibank habe es in der Öffentlichkeit und in den Gremien lebhafte Diskussionen und Aktivitäten zur Arbeitsmarktsituation gegeben. "Es ist uns einfach zu ruhig geworden", kritisiert Volken.
Deshalb habe die CDU-Fraktion den Bürgermeister gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Nordhorn am 4. August auf die Tagesordnung zu nehmen. Die CDU wünscht sich dort einen umfassenden Bericht über die Entwicklung und Bemühungen einer Nachfolgeregelung nach dem Weggang der Citibank sowie eine Einschätzung zur künftigen Situation. "Bei der Gelegenheit erwarten wir auch eine allgemeine Darstellung der gegenwärtig laufenden Vorhaben einschließlich eventuell laufender Anträge auf gewerblichen Grunderwerb zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Nordhorn", schloss Volken.