Die CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat ist erfreut über die positiven Signale in Bezug auf den landwirtschaftlichen Verkehr in und um Nordhorn. „Das von uns geforderte Gutachten zum landwirtschaftlichen Verkehr hat die Diskussion erfolgreich ins Rollen gebracht!“ so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Nils Kramer.
Nach vielen Gesprächen zwischen Vertretern der Behörden und den betroffenen Landwirten konnten jetzt erste Kompromisse erzielt werden.
Die Nordhorner Südtangente soll bis zur Auffahrt Bentheimer Straße versuchsweise für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden. Ursprünglich war nur eine Freigabe von der Denekamper Straße bis zum Gildehauser Weg vorgesehen.
Für die Freigabe ist es allerdings nötig, die Verkehrsführung der Auffahrt Gildehauser Weg/ Südtangente neu zu regeln.
„ Auffahrspur statt Ampel!“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen für seine Fraktion klar. „Die CDU bevorzugt klar die Einrichtung einer Auffahrspur anstelle einer Ampel“.
Deshalb solle die Verwaltung darlegen, wie hoch die Kosten dieser beiden Varianten sind. Für die Ampelanlage gibt die Verwaltung einen Kostenrahmen von ca. 100.000 Euro an. Platz für die Einrichtung einer Auffahrspur ist nach Ansicht der CDU genügend vorhanden. Zudem wird so der Verkehr auf der Umgehungsstraße nicht künstlich durch eine Signalanlage gestoppt. Eine Auffahrspur füge sich ins Gesamtbild der Umgehungsstraße ein, da vom Beginn der Südumgehung bis zum Ende der Ostumgehung keine Ampeln vorkommen, sondern mit Auffahrspuren gearbeitet wird. 
Die jetzige Situation ohne Auffahrspur oder Ampel ist nach Ansicht der CDU die für alle Beteiligten gefährlichste Möglichkeit und muss abgeändert werden.

Noch nicht zufriedenstellend ist nach Ansicht der CDU die Route für landwirtschaftlichen Verkehr, der aus Bentheim in Richtung Wietmarschen fahren muss. Hier schlägt das Gutachten eine Ausweichroute vor, die Traktorengespanne bis zu 40 Tonnen unter anderem über die Wasserstraße führen soll. Hier muss weiterhin nach besseren Alternativen gesucht werden, da der Verkehr nicht in Wohngebiete hereingezogen werden darf, so die Fraktion weiter.
Erfreut ist die CDU über die ersten Signale, dass die geplante Nordumgehung für den analog zur Umgehung in Neuenhaus für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden soll. “Wir bestehen darauf, dass es bei diesen Absprachen bleibt und keine Seite einen Rückzieher macht!“, fordern Mülstegen und Kramer. Nur so habe man Planungssicherheit.

gn-online vom 23.01.09 /  Nordhorn. „ Auf diese Nachricht haben wir seit längerer Zeit gewartet. Aber das Warten hat sich gelohnt. Der angekündigte Baubeginn verdeutlicht einen Riesenschritt zur weiteren Verbesserung der Nordhorner Wirtschaftsstruktur.“ So kommentierte Reinhold Volken, Vorsitzender des städtischen Ausschusses „Wirtschaft und Tourismus“ die Meldung, dass das NINO-Kompetenzzentrum nun vor dem Start steht und mit einem baldigen Umbau des ehemaligen NINO-Spinnereihochhauses gerechnet werden kann. Der Umbau des riesigen Gebäudes bewahrt nach Einschätzung von Volken nicht nur ein bedeutendes Industriedenkmal aus der vergangenen Nordhorner Textilgeschichte von dem Abriss. sondern erhält der Nachwelt dieses Geschichtszeugnis für ganz neue Aufgaben: Mit dem Umbau des Gebäudes entstehe ein wichtiges Zentrum für alle wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, das weit über die Region hinaus wirke und einen wichtigen städtebaulichen Impuls zur weiteren Komplettierung des ehemaligen NINO-Betriebsgeländes geben werde.

Mit Genugtuung stellte Ausschussvorsitzender Volken fest, dass der Ausschuss „Wirtschaft und Tourismus“ seit seiner Bildung vor zwei Jahren in jeder Sitzung über „das größte Gemeinschaftswerk der hiesigen öffentlichen Hand und der Wirtschaft“ beraten hat. Es sei jeweils von allen Ausschussmitgliedern einvernehmlich unterstützt und gefördert worden. Volken hofft, dass nunmehr – wie erwartet – Ende Februar mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und dass sie zügig ohne große Probleme vorangehen. Wichtig sei auch, dass dieses Bauvorhaben der heimischen Wirtschaft Bauaufträge in Millionenhöhe bringe. 

Gleichzeitig müssten aber jetzt parallel zu den Bauarbeiten von den Initiatoren, Betreibern und Mietern die durch das Gebäude möglichen Rahmenbedingungen konkret festgelegt werden. Somit liege noch sehr viel Arbeit vor den Betroffenen, an der sich nach Volkens Ansicht auch der Ausschuss „Wirtschaft und Tourismus“ im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen sollte. 

Der CDU-Ratspolitiker sieht das künftige Kompetenzzentrum zugleich als einen wichtigen Bestandteil eines neuzeitlichen Stadtmarketings für Nordhorn. Er fordert deshalb, die für das Projekt Verantwortlichen schon vorab an diesem begonnenen Stadtmarketingprozess zu beteiligen.

Aus der Sicht des Wirtschaftsausschusses hebt Volken hervor, dass neben der bevorstehenden Großbaustelle beim NINO-Kompetenzzentrum noch weitere Großbauvorhaben vorhanden sind. Beispielhaft erwähnte er die begonnenen Erweiterungsarbeiten am Euregio-Klinikum, mehrere zu erwartende Großvorhaben in der Innenstadt von Nordhorn sowie die bevorstehenden Ansiedlungen in Klausheide. Durch diese Bauvorhaben und -absichten könnte die heimische Bauwirtschaft mit umfangreichen Aufträgen rechnen.

Erfreulich sei auch aus der Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung, dass es trotz der gegenwärtigen Finanz- und Konjunkturkrise noch mehrere Ansiedlungs- und Investitionswünsche aus der gewerblichen Wirtschaft in Nordhorn gebe. Im Übrigen würden gegenwärtig Möglichkeiten geprüft, für städtische Bauvorhaben Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes zu erhalten. Daraus könnten sich bald weitere Bauvorhaben für Nordhorn ergeben.

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen. 

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise – und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.

“Die CDU-Ratsfraktion stellt deshalb die Forderung, Anliegern aller noch nicht abgerechneten Straßen in Nordhorn umgehend entsprechende Informationen zu geben. Anwohnern, deren Straßen erst mit erheblichem Zeitverzug zur Abrechnung stehen, sollte aus Sicht der CDU eine zweijährige Vorinformation durch die Verwaltung eingeräumt werden.”, so Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen.
In verschiedenen bereits vor Jahren beziehungsweise Jahrzehnten fertig gestellten Stadtteilen seien die Anwohner in den vergangenen Monaten „völlig unvermittelt und unvorbereitet durch die Stadtverwaltung zur Zahlung von Anliegergebühren aufgefordert worden”, kritisiert die CDU. Auch die Überplanung und der Ausbau von ehemals reinen Anliegerstraßen zur erweiterten Nutzung und die anschließende Abrechnung dieser Maßnahmen – wie zuletzt an der Wasserstraße geschehen – stoßen bei der CDU auf erhebliches Unverständnis. Kritisiert werde von Bürgern auch „der scheinbar unterschiedliche Umgang bei der Abrechnung zwischen Privatanliegern und wirtschaftlichen Investoren”.
Die CDU ist sich darüber im Klaren, dass die Stadt Nordhorn rechtlich verpflichtet ist, die offenen Anliegergebühren zu erheben. Es fehle jedoch am notwendigen Augenmaß bei der Umsetzung: „Es ist nicht die Schuld der Anwohner, dass die Verwaltung manche Straße erst nach Jahrzehnten abrechnet”, kritisiert Rilke. So mancher Anlieger sei inzwischen Rentner und könne die geforderten hohen Beiträge nicht von heute auf morgen zahlen.