CDU: Klares Bekenntnis zur Wasserstadt

29. August 2006 | kein Kommentar

"Wir werden alles daran setzen, dass sich der Tourismus zu einem wirtschaftlichen Standbein in Nordhorn entwickelt", betonte die CDU Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke bei einer Bürgerversammlung im Ortsverband Mitte-Ost, zu der die Ortsvorsitzende Ingrid Thole eingeladen hatte. "Die erste Umsetzung der Idee Wasserstadt kann durch kleine Schritte schon jetzt begonnen werden", so Meier-Schinke. weiterlesen …

Bessere Chancen für die Kanalvision!

24. Juni 2006 | kein Kommentar

Der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der CDU-Landtagsfraktion war am 16.06.2006 zu Gast in Nordhorn.
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers erörterte Erika Meier-Schinke mit den Fachleuten die Umsetzung der Wiedereröffnung der Kanäle. Dafür sagten die Ausschussmitglieder ihre Unterstützung zu. Somit bestehen gute Aussichten, die im Wassertourismus liegenden Potenziale für Nordhorn zu entwickeln.

CDU: Tourismus bietet Wachstums-Chancen

24. Juni 2006 | kein Kommentar

Die Entwicklung von Nordhorn und der Grafschaft zu einer grenzüberschreitenden Tourismusregion bietet Chancen für Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Nordhorn.

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CDU mahnt Rahmenplanung für Nordhorns Wasserwege an

1. April 2006 | kein Kommentar

Die CDU fordert ein Gesamtkonzept für den Wassertourismus in der Region und mahnt die Rahmenplanung für den Vechtesee und die Nordhorner Wasserwege an. Die Chancen des Wassertourismus müssten gentutzt werden, meint die CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke.Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt ist unzufrieden, weil noch immer keine entscheidungsreifen Vorschläge für eine Rahmenplanung zur künftigen Gestaltung des umfangreichen Wasserwegenetzes im Bereich der Vechte, dem Vechtesee und den angrenzenden Kanälen vorliegt. weiterlesen …

Nominierung Bürgermeisterkandidatin 15.2.2006

19. Februar 2006 | kein Kommentar

Erika Meier-Schinkes Vorstellungsrede auf der CDU-Mitgliederversammlung am 15.02.2006

Vor 10 Jahren, etwa um diese Zeit, führte Maria Köttering ein Gespräch mir, in dem sie mich überzeugte, mich in der Kommunalpolitik zu engagieren.
Ich habe mich damals dazu entschlossen und es in den 10 Jahren nicht bereut.
Für mich war und ist die Kommunalpolitik eine vielschichtige, facettenreiche Arbeit, die mir richtig Freude macht. Sie macht mir auch Freude wegen der Menschen, mit denen ich dabei zu tun habe.

Wenn man wie ich etliche Jahre als Ratsmitglied versucht hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, bekommt man auch einen Einblick in die Arbeitsweise und innere Struktur der Stadtverwaltung, sie ist mir nicht fremd..
Viele Male habe ich mich gefragt, warum geht die Verwaltungsspitze so und nicht anders vor. Ich hätte des öfteren anders gehandelt.

Ich habe mich entschlossen, mich heute um die Nominierung zur Bürgermeisterkandidatin der CDU zu bewerben.
Ich habe es mir wirklich lange und reiflich überlegt.
Sie erwarten hoffentlich nicht von mir, dass ich sage wie schlecht andere Mitbewerber sind.
Das ist nicht mein Stil!
Ich möchte lieber deutlich machen, warum ich für dieses Amt geeignet bin!

Mit meiner Ausbildung und meinen beruflichen Erfahrungen bringe ich Voraussetzungen für dieses Amt mit, die ich nicht verschweigen muss.
- Studium in Bonn an der Landwirtschaftlichen Fakultät
- Referendariat mit den Ausbildungsbereichen Verwaltung, Verwaltungsrecht und Pädagogik
- Tätigkeit bei der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster in den Bereichen Erwachsenenbildung, Beratungstätigkeit;
- Geschäftsführerein des Landfrauenvereins im Kreis Coesfeld
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Münster im Bereich Pädagogik
- Lehrerin an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn
- Stellvertretende Schulleiterin

Wir leben seit 22 Jahren in Nordhorn.
Es ist eine Stadt, in der ich sehr gern lebe und weiter leben möchte. Deshalb will ich auch diese Stadt mit gestalten.

Nordhorn hat viele Potenziale, die man weiter entwickeln und ausbauen kann.
Nordhorn hat Chancen für die Zukunft, man muss sie nur nutzen und Mut zu Entscheidungen haben.
Ich möchte Ihnen meine Vorstellungen für Nordhorn in einigen Punkten darlegen, es ist ein kurzer Abriss über Bereiche, die mir besonders wichtig sind. Es sind die Bereiche:

-Arbeit/Wirtschaft,
-Tourismus,
-Wohnen/Stadtplanung,
-Schule/Familie/Jugend/Senioren

Arbeit/Wirtschaft

In Nordhorn haben wir nach den neuesten Zahlen eine Arbeitslosenquote von ca. 15%.
An vielen Stellen muss angesetzt werden, um diese Zahl zu senken, denn es handelt sich um menschliche Schicksale, nicht um statistische Daten.

Was können wir in Nordhorn tun?

·Unternehmen bleiben in Nordhorn oder kommen, wenn sie gute Standortbedingungen haben.
Gewerbegebiete haben wir wirklich reichlich.
An welchen kleinen Schrauben kann man drehen??

·Die Information über Nordhorn, d.h. unser Internetauftritt kann erheblich verbessert werden.
oder
·Für den fehlenden DSL-Anschluss in Klausheide müsste sich die Stadt stark machen.
oder
·Auch über städtische Abgaben müsste man sich Gedanken machen.

·Das GTZ steht für Innovation, aber wie nutzen wir es? Wie vermarkten wir es?

·Das von privaten Investoren geplante Kompetenzzentrum Wirtschaft auf dem Nino-Gelände ist ein Projekt, das ungewöhnlich ist und starke Impulse für unsere Stadt bringen kann.
Dieses Projekt müssen wir unterstützen. Das ist Innovation.

·Wir müssen uns für Unternehmen stärker als Zentrum einer europäischen Region darstellen, nicht als Stadt an der Grenze.
Das geplante Kompetenzzentrum wird ein Zentrum bis weit in die Niederlande hinein sein.
Es muss Kompetenzzentrum Wirtschaft, Nordhorn heißen.

·Interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirtschaft darf nicht nur ein Schlagwort sein.
Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir mit allem Nachdruck beim regionalen Zusammenschluss mitmischen. Fachleute sagen voraus, dass einzelne Standorte im globalen Wettbewerb kaum Chancen haben, sondern nur noch vernetzte Wirtschaftsregionen Bestand haben werden.
Bei der Emsachse und der Regionalen Innovationsstrategie (RIS) darf Nordhorn nicht am Rande stehen.

·Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis kann und muss m.E. verbessert werden.
Wir können vielleicht von ihm profitieren?
Wenn ich Wietmarschen/Lohne und Schüttorf sehe, findet die wirtschaftliche Entwicklung woanders statt. Anderen geht es da besser als uns. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen!
Interkommunale Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten zur Kostensenkung im städt. Haushalt. Andere Kommunen machen es uns vor. Hiervon müssen wir verstärkt gebrauch machen.

·Für unsere Zukunft halte ich es für wesentlich, dass die Stadt nicht nur von Innovation spricht, sondern auch innovativ ist.
Ein Beispiel: Der Agenda 21 –Prozess wurde in NOH durch den Beitritt zum Klimabündnis abgehakt.
Sie erinnern sich: 1992 wurde in Rom die Agenda 21 beschlossen!
Wir haben wiederholt von der Verwaltung Initiative gefordert, nichts geschah.
Dabei könnten wir soviel tun.
Seit 2003 hätten wir die Chance gehabt, dass private Investoren aus Nordhorn Dachflächen von Schulen für Photovoltaik-Anlagen nutzten. Aber es passiert nichts.
Dieses Projekt hätte den Vorteil:
Nutzung alternativer Energien, Nordhorn wäre innovativ
Investitionen für Nordhorner Betriebe, Signalwirkung für weitere Umsetzungen.

·Auch könnte ich mir eine Kampagne „Sanierung zum Wärmeschutz" vorstellen. Geld ist im Topf Wohnbauförderung vorhanden und für Handwerksbetriebe brächte es Arbeit.

Dieses sind nur einige Beispiele, wo ich ansetzen würde..

Tourismus

Die Entwicklung von Nordhorn, und auch der Grafschaft, zu einer Tourismusregion bietet Chancen für Wachstum und Arbeit.
Wir müssen uns zunächst die Alleinstellungsmerkmale deutlich machen:
das Wasser, die bäuerliche Kulturlandschaft, die Natur und die Kunst und Kultur. Die Mischung aus allem ist etwas besonderes.

·Wir müssen zielgerichtet ein Konzept haben, das Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das vorhandene Leitbild ist ein Anfang.

·Es müssen Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden!
Der Ferienhauspark am Vechtesee, ein stadtnaher Campingplatz, Hotelbetten, ein Jugendgästehaus sind Einrichtungen, von denen bisher leider nur geredet wurde.

·Ich sehe auch die Notwendigkeit, Angebote für den Natur-, Rad-, Sport- und Kulturtourismus zu machen. Wenn etwas angeboten wird, kommen auch Gäste! Hier müssen wir Dinge anstoßen. Das ist Wirtschaftsförderung!!

·Die Zusammenarbeit mit Verbänden könnte den Tourismus voranbringen, hier sind Potenziale, z.B. ADFC und Radtourismus.

·Wir müssen auch darauf achten, dass für den zu entwickelnden Wirtschaftszweig Tourismus genügend Fachpersonal vorhanden ist. Hier müsste man vorausschauend aktiv werden.

·Untersuchungen haben gezeigt, dass kleinteilige Strukturen im Tourismusbereich eher abschreckend wirken. Nordhorn muss stärker kooperieren und in regionalen Verbünden agieren.
Nordhorn und die Region müssen sich als Einheit präsentieren. Das will der Kunde!
Auch darf man nicht vergessen, dass investiert werden muss, wenn Einnahmen fließen sollen.
Nordhorn, die Wasserstadt, muss sich aktiv für die Realisierung der Kanalvision einsetzen.

Wohnen/Stadtplanung

Meine Damen und Herren, wir al

le kennen Nordhorn als eine Stadt mit überwiegend Einfamilienhäusern, gepflegten Gärten, viel Grün und Radwegen. Di
eses ist eine besondere Lebensqualität, die erhaltenswert ist.
In der Stadtentwicklung müssen wir umdenken.
Es hieß bisher immer größer, immer mehr, immer mehr neue Baugebiete. Künftig muss es heißen: Erhalt der älteren Wohnquartiere, bedarfsgerechte Wohnungen für immer mehr kleine Haushalte, Umbau der Infrastruktur, evt. sogar Rückbau.

·Neues Bauland muss maßvoll ausgewiesen werden, damit in 10 Jahren stadtnah nicht ganze Straßenzüge leer stehen.

·Bei der Planung von neuen Wohnquartieren müssen wir die erforderliche Infrastruktur von Anfang an mit planen.
Es kann nicht sein, dass es plötzliche Überraschungen bei der Kanalisation, dem Straßenausbau, den Kindergärten, Grundschulen und die Anbindung an den ÖPNV gibt.
Für mich gibt es nur eine Gesamtplanung und eine ganzheitliche Planungssicht für NOH!

·Bei der Stadtplanung darf der Sicherheitsgedanke nicht fehlen.
Durch geschickte Straßenführung, Vermeidung von uneinsehbaren Ecken und durch Beleuchtung kann die Sicherheit der Bürger erhöht werden.
Ich nehme es ernst, wenn Nordhorner sich nicht sicher fühlen.

·Zur Zeit ist die Innenstadt, vor allem die Vechteinsel, im Blickfeld der Investitionen.
Das kann kurzfristig richtig sein, aber auch die anderen Stadtteile haben Anspruch auf Erhalt der Infrastruktur und Entwicklung.
Die Hauptstraße ist wichtig, aber Nordhorn reicht von Hestrup bis Bimolten und von Klausheide bis zur Blanke.

Schule/Familie/Jugend/Senioren

Der demografische Wandel ist da und wird auch in einigen Jahren in Nordhorn deutlich sichtbar werden.
Er kann niemanden überraschen. Ich sehe es als wesentliche Aufgabe der Verwaltung an, vorausschauend Weichen zu stellen. Wir haben wiederholt die Verwaltung aufgefordert initiativ zu werden und das Thema aufzugreifen. Wir warten immer noch.

·Der Bedarf an Wohnraum wird sich verändern, ebenso wie die Anforderungen an die Infrastruktureinrichtungen.

·Über den ÖPNV muss nachgedacht werden, ebenso wie über neue Wohnformen.

·Die ärztliche Versorgung muss uns am Herzen liegen und wir müssen bei der Neukonzeption des Krankenhauses z.B. eine geriatrische Abteilung fordern.

·Wenn wir uns rechtzeitig damit befassen, können wir auf die Veränderungen besser reagieren.
Wir müssen die Bürger bei den langfristigen Veränderungen einbeziehen. Wir müssen miteinander Lösungen suchen.

·Der gesellschaftliche Wandel erfordert, dass wir uns in Nordhorn stärker zur kinder- und familienfreundlichen Kommune entwickeln. Alle Entscheidungen der Kommunalpolitik müssen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit hin überprüft werden. Wir haben dieses gefordert, aber es passierte bisher nichts.
Es gibt Kommunen, von denen wir viel lernen können!
Die Förderung von Initiativen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit könnten daraus einen wichtigen Standortfaktor für Nordhorn als Wirtschaftsstandort machen.

·Künftig werden wir immer mehr auf das Ehrenamt angewiesen sein, wenn unsere Kommune funktionieren soll. Von den vielfältigen Bereichen, in den viel geleistet wird, will ich nur die Arbeit der Sportvereine nennen.
Sie leisten nicht nur etwas im Bereich der Gesundheitsprävention, sondern auch bei Integration von allen Kindern und Jugendlichen. Wir müssen diesen Bereich stärken, dann wird präventiv viel geleistet.
Prävention gibt es nicht zum Nulltarif, aber es zahlt sich aus.

·Ein Bereich, in dem die Veränderung der Bevölkerungsstruktur schon erkennbar ist, ist der Bereich Kindergarten und Schule. 2011 werden wir 20 % weniger Kinder in den städtischen Schulen haben wie heute. In den Hauptschulen werden es nach den städtischen Zahlen nur noch 700 sein, heute sind es 1030 Schüler.
Auf der Grundlagen von aktuellen Schulentwicklungsplanungen wird es dann zu Veränderungen kommen müssen.

·Komplett neue Schulgebäude bei rückgehenden Schülerzahlen würde es mit mir nicht geben.
Vor allem, wenn danach Schulgebäude leer stehen.

·Die Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Kinder sind Investitionen für unsere Zukunft. Wir müssen alles daran setzen, mehr Nachmittagsbetreuung und mittelfristig Ganztagsschulen zu bekommen.

·Die Bevölkerung muss auf die veränderte Situation deutlich hingewiesen werden und die betroffenen Gruppen müssen in die Entwicklungsplanung einbezogen werden.
Ich halte es nicht für klug, wenn im Rathaus hinter verschlossener Tür verhandelt und entschieden wird. Ich werde alle Beteiligten an einen Tisch holen.

Meine Damen und Herren, dieses war ein Abriss einiger inhaltlicher Positionen, die mir an dieser Stelle wichtig waren Ihnen vorzutragen und die zeigen sollen, wofür ich stehe..

Ich habe aber auch Vorstellungen über die Art und Weise, wie ich als Bürgermeisterin arbeiten würde.
Aus meiner Erfahrung als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende heraus kann ich nur sagen:
Der Bürgermeister muss Dienstleister für den Bürger sein und er ist nicht das Maß aller Dinge.
Mein Arbeitsstil ist es, im Team zu arbeiten. Ich habe im Rathaus viele fachkompetente Mitarbeiter kennen gelernt. Mein Arbeitsstil ist es, Verantwortung zu delegieren, andere zu motivieren und zu koordinieren.
Ich habe bisher die Erfahrung gemacht, dass man gemeinsam am meisten schafft.

Der Bürger in Nordhorn steht im Mittelpunkt der Arbeit, für ihn muss das Optimale erreicht werden.
Ich bin der Meinung: Der Bürger hat ein Recht auf rechtzeitige Informationen, Gespräche und Transparenz der Entscheidungen.
Rat und Verwaltung arbeiten für den Bürger.

Liebe CDU-Freunde, ich wurde in den letzten Tagen mehrmals angesprochen:
"Sie haben aber Mut!"
Ja, das stimmt, Mut habe ich schon oft gezeigt und gute Erfahrungen dabei gesammelt.

Ich habe Mut neues zu tun und außerhalb eingefahrener Spuren zu gehen und zu denken.
Ich habe Mut, als Bürgermeister-Kandidatin ins Rennen zu gehen.

Wenn Sie,liebe Mitglieder mich heute wählen und mich mit Rat und Tat in den nächsten Monaten unterstützen, und wenn wir gemeinsam und geschlossen auftreten, werden wir am 10. September für einen Wechsel im Rathaus sorgen.

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

28. Januar 2006 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten (GN)

CDU schickt Erika Meier-Schinke ins Rennen

Nordhorner Parteivorsitzende strebt Amt des Bürgermeisters an

Der Vorstand des CDU- Stadtverbandes und die Ratsfraktion haben sich einstimmig für Erika Meier-Schinke als Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Eine Findungskommission hatte sechs Bewerber auf dem Zettel, den Gremien aber die 57-jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Von Holger Wilkens

Nordhorn –Der Vorstand des Stadtverbands hat sich am Montag Abend einstimmig für die 57-Jährige Erika Meier-Schinke als christdemokratische Bürgermeister-Kandidatin ausgesprochen. Am Dienstag fiel das Votum der CDU-Ratsfraktion ohne Gegenstimme zugunsten der Nordhornerin aus. Wenn auch die Nordhorner CDU-Basis während eines Parteitag am 15. Februar ihre Zustimmung gibt, zieht Erika Meier-Schinke in den Bürgermeister-Wahlkampf gegen den derzeitigen Amtsinhaber Meinhard Hüsemann (SPD).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Nordhorner Rat, Ewald Mülstegen betonte: "Erika Meier-Schinke bringt die besten Voraussetzungen für das Amt mit und hat die uneingeschränkte Unterstützung des Vorstands und der Fraktion.".
Eine fünfköpfige Findungskommission hatte dem Vorstand des Stadtverbandes vorgeschlagen, die Nordhorner Partei- und Fraktionsvorsitzende für das höchste Amt im Rathaus zu nominieren.
"Wir haben uns von den Spekulationen anderer nicht treiben lassen und an das im vergangenen Jahr verabredete Prozedere gehalten. Es gab keinen Grund, den Zeitplan zu ändern", betonte Meier-Schinke. Jetzt werde an dem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet: "Wichtige Themen sind die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, aber auch Schulen und Tourismus", sagte sie.
Für den Vorstand der Nordhorner CDU, dem die 57-Jährige seit 1999 vorsteht, ist sie "die richtige Kandidatin, um die Wahl für die CDU zu gewinnen und Hüsemann abzulösen", betonte CDU-Vorstandsmitglied Eugen Dörenkämper. Auch in Nordhorn sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadtverwaltung: "In Deutschland heißt es Angela, bei uns Erika", sagte er. Und auch nach Ansicht der von Meier-Schinke seit 2001 geführten Fraktion ist sie die beste Wahl. Die 18 Fraktionsmitglieder hätten den Vorschlag der Findungskommission am Dienstag "freudig erregt" zur Kenntnis genommen, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. "Sie ist glaubwürdig, auf Grund ihrer Tätigkeit als stellvertretende Berufsschul-Direktorin leitungsstark, zudem durchsetzungserfahren und kommunalpolitisch kompetent", sagte Volken.
Erika Meier-Schinke selbst geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Wir werden alles daran zu setzen, um die Ziele der CDU bei der Kommunalwahl zu erreichen", sagte sie. Das heißt: Die Nordhorner CDU will die Bürgermeisterin stellen, die stärkste Fraktion bilden und mit einem guten Wahlergebnis dazu beitragen, die absolute Mehrheit im Kreistag zu verteidigen.

CDU erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position im Nordhorner Rat

18. Januar 2006 | kein Kommentar

CDU-Fraktion erwartet für 2006 eine Stärkung ihrer Position

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn waren im Rückblick auf das vergangene Jahr 2005 folgende drei Themen in der Nordhorner Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung:

1. die lebhaft und zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion über den Bau des Ring-Centers auf dem ehemaligen Rawe-Gelände. Sie schloss letztlich mit einer überwältigenden Zustimmung des Rates am 1. Dezember zu den Bauplänen ab. Es kann nunmehr für dieses bedeutende innerstädtische Bauvorhaben mit einem baldigen Baubeginn gerechnet werden,

2. die zwischen der SPD/Grünen-Gruppe und der CDU-Fraktion kontrovers geführte Diskussion über den Bau eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule. Die CDU-Fraktion hält dieses Projekt vor allem aus finanzieller Sicht für unverantwortlich. Sowohl die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen als auch die mehr als ausreichenden Unterrichtsräume an der Frensdorfer Schule sprechen eindeutig gegen eine derzeitige Zusammenlegung der Schulstandorte. Nach Ansicht der CDU dürfen die finanziellen Mittel für den Bereich Schule nicht an ein Prestigeprojekt gebunden werden, sondern müssen weiterhin zur notwendigen Gebäudesanierung aller Nordhorner Schulen eingesetzt werden,

3. die im Laufe des Jahres öffentlich geführten Streitereien innerhalb der SPD-Ratsfraktion, die im November zum Austritt von drei Mitgliedern und zur Neubildung einer neuen Fraktion führte. Dadurch wurde die CDU die stärkste Fraktion im Rat der Stadt, und die rot-grüne Gruppe verlor ihre Ratsmehrheit.

Unabhängig von den Turbulenzen innerhalb der SPD-Ratsfraktion und der neuen Ratszusammensetzung will die CDU-Ratsfraktion auch im neuen Jahr ihre bisherige sachlich-orientierte und konstruktive Tätigkeit für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Nordhorn fortsetzen. In ihrer traditionellen Neujahrspressekonferenz zeigte sich mit Blick auf die jüngste Entwicklung im Rat die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke mit ihren Stellvertretern Reinhold Volken und Ewald Mülstegen sehr zufrieden über die künftigen Möglichkeiten, als stärkste Ratsfraktion tätig zu werden. „Bereits seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2001 hat die CDU durch ihre vielfältigen Initiativen wichtige Entscheidungen zur künftigen Nordhorner Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Das wird künftig mit unserem neuen Status als stärkste Fraktion noch besser möglich sein. Schon die letzte Ratssitzung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2006, in der zahlreichen Vorschlägen der CDU einhellig zugestimmt wurde, hat das bewiesen", betonte Meier-Schinke.

Nach Mitteilung der drei Fraktionsvorstandsmitglieder verfolgt die Nordhorner CDU für den niedersächsischen Kommunalwahltag am 10. September folgende drei Hauptziele:
1. die Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten,
2. stärkste Fraktion im künftigen Rat der Stadt zu werden und
3. durch ein gutes Nordhorner Wahlergebnis die Wiederlangung der
absoluten CDU-Mehrheit im Grafschafter Kreistag zu sichern.

Im Jahre 2006 und in der weiteren Zukunft wird sich die CDU-Fraktion für folgende kommunale Schwerpunktaufgaben einsetzen:

1. Im Vordergrund aller kommunalen Aufgaben geht es der CDU um eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Raum Nordhorn. Deshalb kann für eine städtische Wirtschaftsförderung gar nicht genug getan werden. Hier muss Nordhorn in die Offensive gehen.

Einige wichtige Aufgaben:

Unsere seit 2001 bestehende Forderung zur Bildung eines Wirtschafts-
ausschusses des Rates halten wir aufrecht. Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern muss durch Bildung eines eigenen Ausschusses des Rates auf neue Füße gestellt werden. Das bisher hinter verschlossenen Türen gelegentlich tagende Wirtschaftsforum ist dafür kein Ersatz.

Das Gewerbegebiet Klausheide in der Nähe der BAB A 31 ist durch Neuanlage einer Abbiegespur zur B 213 noch besser erschlossen worden. Dennoch gibt es hier nach wie vor nur wenige Betriebe.

Das kommunale Leitbild mit Aussagen über künftiges Handeln in verschiedenen Bereichen ist im letzten Jahr verabschiedet worden. Es muss jetzt nach und nach umgesetzt werden.

Nordhorns Erweiterung als Stadt des Handels, Gewerbes und von Dienstleistungen um den Bereich Städtetourismus muss zügiger voran getrieben werden. Dazu ist auch bürgerschaftliches Engagement erforderlich. Hierzu zählt besonders die schrittweise Verwirklichung der Kanalvision, zu der die Stadt durch entsprechende Pläne zur Änderung der Brückenbauwerke beiträgt, aber auch eine Verbesserung der Unterkunftsmöglichkeiten (Hotel, Ferienhausgebiet am Vechtesee pp.)

Eine noch stärkere Außendarstellung von Nordhorn und der vielen Kultur-, Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen in allen Medien einschließlich eines verbesserten Internet-Auftritts als Visitenkarte unserer Stadt ist dringend erforderlich.

2. Im Zusammenhang mit dem Bau des Ring-Centers werden in Kürze die endgültigen Baupläne zur Schaffung einer optimalen Anbindung dieser Anlage an die benachbarte Vechteinsel verabschiedet. Entsprechende Haushaltsmittel stehen für die Bauarbeiten zur Verfügung. Diese Anbindung ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Bau des Ring-Centers gewesen. Damit verbunden ist unsere Forderung, die in den 80-iger Jahren geschaffene Fußgängerzone in der Vechteinsel neu zu gestalten.

3. Im Bereich der Schulen sind die notwendigen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel fortzusetzen, alle Nordhorner Schulen baulich auf einen vergleichbar guten Zustand zu bringen und zu erhalten. Gleich zum Jahresbeginn ist eine dauerhaft tragfähige Konzeption zur Arbeit des Montessori-Zweiges an der Pestalozzischule auf den Weg zu bringen. Der Erweiterungsbau an der Waldschule ist zeitnah umzusetzen. Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin Schulprojekte zur Nachmittagsbetreuung an den Nordhorner Grundschulen fördern und unterstützen.

4. Die Sanierung des ehemaligen Nino-Fabrikgeländes und die gleichzeitige Umwandlung dieser Flächen zu neuzeitlichen Nutzungsmöglichkeiten für Wohnen, Lernen und Arbeiten sind zügig fortzusetzen. Diese Flächen bilden eine gute Basis für eine immense städtebauliche Aufgabe inmitten des Stadtgebietes.

5. Eine wichtige städtebauliche Aufgabe sieht die CDU-Fraktion darin, den gesellschaftlichen Wandel aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung in der Nordhorner Bevölkerung mit zu gestalten. Dabei kommt es ihr darauf an, Nordhorn für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern, aber auch ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Deshalb erwartet die CDU wegen der bevorstehenden Alterung der Wohnbevölkerung eine vorausschauende und fachübergreifende Stadtentwicklung. Sie hat im Laufe des vergangenen Jahres dieses Thema aufgegriffen und erwartet dazu in Kürze geeignete Vorschläge im Rahmen der künftigen Stadtplanung.

6. Wichtig ist für die CDU-Fraktion der baldige Bau der Nordumgehung, der die Bundesstraßen 213 und 403 von der Lingener bis zur Neuenhauser Straße verbindet und den nördlichen Teil von Nordhorn erheblich entlasten wird. Sie wird deshalb alles tun, um die umfangreichen Planungen durch die Straßenbaubehörden zu beschleunigen.

7. Nach wie vor wird es im nächsten und in den Folgejahren eine Daueraufgabe sein, den städtischen Haushalt zu verbessern und die aufgelaufenen Fehlbeträge zwischen den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Obwohl die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, erfreulicherweise gestiegen sind, konnte auch der Haushalt 2006 nicht ausgeglichen werden. Deshalb wird dieses Ziel wohl nur in erster Linie mit weiteren Strukturveränderungen errei
cht werden können. Hierzu erwarten wir weitere konkrete Vorschläge des Bürgermeisters. Wenn sie Richtiges enthalte
n, werden wir sie unterstützen.

CDU fordert mehr Hinweisschilder für Tierpark

8. Juli 2005 | kein Kommentar

CDU fordert mehr Hinweisschilder für Tierpark
Schreiben an Bürgermeister
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat in einem Schreiben ihrer Vorsitzenden Erika Meier-Schinke an Bürgermeister Hüsemann gebeten, unverzüglich für eine umfangreichere Ausschilderung für den Nordhorner Tierpark zu sorgen. Mit weiteren Hinweisschildern sollen ortsunkundige Besucher besser zum Tierpark geführt werden.
Die CDU begründet ihr Anliegen damit, dass der Tierpark eine der größten touristischen Attraktionen von Nordhorn sei. Häufig werde über ihn in Presse, Funk und Fernsehen ausführlich berichtet. Das alles habe dazu geführt, dass der Tierpark weit außerhalb der Nordhorner Stadtgrenzen stark bekannt geworden sei. Er locke damit – wie im Sinne eines starken Städtetourismus gewünscht – zahlreiche Besucher an, die vielfach von außerhalb kommen.

Soweit die Besucher aus Richtung Dinkelland/Niederlande, Lingen, Neuenhaus oder Wietmarschen kommen und sie auf der Osttangente sind, finden sie problemlos den Tierpark, weil durch eine ausreichende Ausschilderung auf ihn hingewiesen werde. Dagegen hätten es ortsunkundige Besucher, die auf der B 403 aus Richtung Bad Bentheim nach Nordhorn kommen, nach Ansicht der CDU erheblich schwerer, den Tierpark zu finden. Für sie fehle beispielsweise am Ortseingang von Nordhorn ein direkter Hinweis zum Tierpark an der rechten Abzweigung zur Osttangente. Sollten sie stattdessen geradeaus fahren, würden sie ohne Hinweis auf den Tierpark in der Blanke landen. Auch in der Innenstadt seien kaum Schilder angebracht, die den Kraftfahrer auf den Tierpark hinweisen.

Diese mangelhafte Ausschilderung hat nach Feststellung der CDU wiederholt dazu geführt, dass auswärtige Tierparkbesucher sich dort sehr verärgert über die längere Suche nach dem Tierpark äußern oder ihn nicht finden und dann ohne Tierparkbesuch Nordhorn wieder verlassen.
„Diesen Zustand wollen wir verbessern. Wir möchten mit unserer Forderung den Nordhorner Städtetourismus stärken und hoffen, dass die bereits seit längerer Zeit laufenden Bemühungen um eine bessere Ausschilderung zum Tierpark endlich im Rathaus gehört und zeitnah umgesetzt wird", erklärt Ingrid Thole für die CDU-Fraktion.

"Stadt muss sich deutlich abgrenzen" Bilanz: CDU-Fraktion fordert mehr Initiativen in der Wirtschaftsförderung

19. Januar 2005 | kein Kommentar

Nordhorn – Grafschafter Nachrichten vom 12.01.05/MB – Trotz ihres "Nein" zum Haushalt 2005 will die CDU-Ratsfraktion konstruktiv an der Zukunftsentwicklung der Stadt mitarbeiten. Das betonte der Fraktionsvorstand am Montag in seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke daran, dass auf Initiative der CDU-Fraktion oder mit deren Zustimmung im vergangenen Jahr im Rat wichtige Entscheidungen zur grundlegenden Verbesserung der Position Nordhorns auf den Weg gebracht worden seien.
Absolut nicht tragbar gewesen sei für die CDU allerdings der Beschluss zur Schaffung eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule (die GN berichteten). "Das war die größte kommunalpolitische Fehlleistung", begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken die Ablehnung des städtischen Etats für 2005. Die Bereitschaft zur konstruktiven Begleitung der städtischen Finanzgestaltung bedeute entsprechend "keinen Freibrief für rot-grüne Spielereien".
Wichtige Aufgaben zur "Steigerung der Attraktivität der Stadt" seien die Modernisierung der Innenstadt, die konsequent Sanierung der Schulen und vor allem die Wirtschaftsförderung. Besorgt äußerte sich die Fraktionspitze über die Ergebnisse der jüngsten IHK-Bilanz, die unter anderem die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung bemängelte (die GN berichteten). "Wenn die Untersuchung seriös ist, wäre das ein Schlag ins Gesicht", sagte Erika Meier-Schinke. Und ihr Stellvertreter Ewald Mülstegen meinte: "Allein die Aussage schadet." Die CDU wolle in der nächsten VA-Sitzung das Thema aufgreifen. Dabei gehe es auch grundsätzlich um die Frage, wie die Verwaltung mit solchen Studien umgehe.
In Sachen Wirtschaftsförderung endlich mehr passieren müsse mit dem Gewerbegebiet Klausheide. "Wir sind nicht so dicht an der Autobahn. Nur auf weiche Standortfaktoren zu setzen, reicht nicht aus", meinte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen. So lehne die CDU-Fraktion grundsätzlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Im Vergleich zu anderen Grafschafter Gemeinden liege Nordhorn hier recht hoch. Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang seien die Abwassergebühren für Betriebe. Auch da seien die Sätze in anderen Gemeinden günstiger.
Im Wettbewerb der Kommunen müsse Nordhorn deutliche Abgrenzungsmerkmale entwickeln, auch im Tourismusbereich. "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Pläne zur Chefsache erklärt, die dann doch wieder im Sande verlaufen", kritisierte Ewald Mülstegen und forderte: "Vor allem die Freizeitpläne am Vechtesee müssen zügig vorangetrieben werden, sonst ist Nordhorn weg vom Fenster."
Mehr Initiative seitens der Stadt erwartet die CDU-Fraktion auch in Sachen einer vorausschauenden Wohnbaupolitik. Unter anderem fordert sie die Einrichtung eines Gebäudekatasters, um drohende Leerstände bei Wohnhäusern vor allem in älteren Stadtteilen zu meiden.
Erste Gespräche mit dem neuen hauptamtlichen Landrat kündigte Reinhold Volken an: "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der neuen Spitze beim Landkreis und mit der neuen Führung der CDU-Kreistagsfraktion die Nordhorner Belange beim Landkreis stärker berücksichtigt werden."

"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

17. Dezember 2004 | kein Kommentar

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".
Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".