gn-online vom 7.04.09  Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einsetzen, dass Nordhorn noch fahrradfreundlicher wird. In ihrer letzten Fraktionssitzung sprachen sich ihre Mitglieder einhellig für diese Aufgabe aus. „Die hier vorhandenen flachen Naturgegebenheiten und die zentrale Lage inmitten des fahrradfreundlichsten Landkreises in Niedersachsen müssen für dieses Ziel genutzt werden“, erklärten die Fraktionsmitglieder Erika Meier-Schinke und Reinhold Volken.

Das Rad sei das einzige Null-Emissions- und Null-Verbrauchs-Fahrzeug und leiste damit einen erheblichen Beitrag zum Sparen von CO2. Würden zum Beispiel Auto-Fahrten unter fünf Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt, könnten damit erhebliche CO2-Mengen und Benzin und somit Kosten gespart werden, weil gerade auf kurzen Strecken besonders viel Sprit verbraucht wird.
Zusätzlich zu diesem Umweltschutz- und Kostenargument sehen Meier-Schinke und Volken noch zwei weitere wichtige Vorteile: Die Bewegung mit dem Fahrrad macht die Menschen fitter und gesünder, denn diese Alltagsbewegung erfordert körperliche Betätigung, die unverzichtbar ist für einen gesunden und leistungsfähigen Körper. „Und mehr Rad heißt weniger Stau und damit eine attraktivere City“, versicherten die beiden CDU-Kommunalpolitiker.
Ferner trage eine fahrradfreundliche Stadt zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt und damit zur Stärkung des Städtetourismus bei. Gerade dem Fahrradtourismus komme in unserer Region eine immer wichtigere Rolle zu.
Aus den vorgenannten Gründen setzen sich Meier-Schinke und Volken mit Nachdruck dafür ein, dass den Fahrradnutzern, die durch die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel die Umwelt schonen, ein gutes Radwegenetz angeboten wird. Zwar sind im Großen und Ganzen zahlreiche Radwege vorhanden, aber sie seien noch verbesserungswürdig durch einen lückenlosen Ausbau mit Verbindung zwischen den einzelnen Abschnitten sowie einer baulichen Verbesserung von vorhandenen Radwegen. Hierauf muss die künftige Stadt- und Verkehrsplanung ausgerichtet sein.
Für sehr wichtig halten die CDU-Vertreter den Sicherheitsaspekt, weil durch vorhandene Radwege mit verkehrsgerechtem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer schwere Unfälle vermieden werden können. Hier beklagen sie das häufig zu beobachtende verkehrswidrige Verhalten von Radfahrern. Beispielsweise erwähnen sie, dass falsche Straßenseiten benutzt werden, ohne Licht gefahren oder zu dritt oder viert nebeneinander her gefahren werde, und das häufig zu Lasten der Verkehrssicherheit anderer Radfahrer oder Fußgänger. Aufklärungsaktionen über sicheres Radfahren seien verstärkt notwendig, aber auch bei verkehrswidrigem Verhalten könnten gebührenpflichtige Verwarnungen nicht vermieden werden.

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen. 

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise – und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.

"PPP" heißt eine Zauberformel, mit der sich Kommunen bei angespannter Haushaltslage mit Hilfe privater Investoren politische Gestaltungsspielräume für Investitionen schaffen. "PPP" ("Public Private Partnership") kann aus Sicht des Nordhorner CDU-Stadtverbands eine Lösung sein, um teure Vorhaben wie die Kanalvision oder das zweite Gymnasium in Nordhorn zu verwirklichen.
Nordhorn. Bereits im August vergangenen Jahres hatten die Stadtverbands-Vorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Peter Skutta angekündigt, angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage "nach neuen Wegen zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten".

In einem Gespräch mit den GN regten jetzt Meier-Schinke und Skutta an, für bestimmte Investitionsvorhaben die Möglichkeiten von "Public Private Partnership" ("Öffentliche Private Partnerschaft, ÖPP") bei der Stadt und beim Landkreis zu prüfen – unabhängig von dem Geldsegen in Millionenhöhe aus Hannover, der in dieser Woche durch die Neuverteilung und die Aufstockung der Finanzausgleichsmittel über den Landkreis und seine Gemeinden gekommen ist. "Wir haben wichtige Aufgaben, die wir in Zukunft schultern müssen", meinen die beiden CDU-Politiker: "Sparzwänge sind dabei die eine Seite, auf der anderen Seite müssen wir uns die politische Gestaltungsfähigkeit erhalten. Bei der Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten kann sich für einige Projekte Public Private Partnership anbieten."
Mit dieser Form der Teil-Privatisierung kooperieren Verwaltungen und Unternehmen oder private Organisationen wie Vereine, um gemeinsame öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Für die Kommunen lassen sich auf diesem Wege Einsparungen von bis 16 Prozent erzielen. Durch Investitionen wird zudem ein volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt: Wie eine aktuelle Studie des Institutes für Verkehrswissenschaft der Universität Münster am Beispiel des Verkehrswegebaus zeigt, bewirken öffentliche Investitionen von einer Milliarde Euro für den Straßenneu- und -ausbau einen volkswirtschaftlichen Jahresnutzen von rund 173 Millionen Euro. Damit hätten sich die Investitionen innerhalb von sechs Jahren amortisiert.
Beim "Public Private Partnership" treten zum Beispiel Investoren als Bauherren oder Gebäudemanager öffentlicher Einrichtungen auf, die von der öffentlichen Hand angemietet werden. Auch in Nordhorn gibt es Erfahrungen mit "PPP" – so wurden etwa Amtsgericht, Katasteramt oder Polizeigebäude mit privaten Investoren gebaut und anschließend vom Land angemietet.
Erika Meier-Schinke und Peter Skutta verweisen darüber hinaus auf die vielen guten Erfahrungen, die man im europäischen Ausland und in einer Reihe von deutschen Kommunen gemacht habe. So gebe es mittlerweile Städte, die ihre neuen Rathäuser oder Schulen, Straßenbauprojekte, Abwasseranlagen oder das Wohnungsbaumanagement mit Hilfe "Öffentlicher Privater Partnerschaft" auf den Weg gebracht hätten.
"Es ist eine unpolitische und pragmatische Möglichkeit, den kommunalen Haushalt zu entlasten und gleichzeitig zu investieren. Durch PPP können für den Landkreis und die Stadt Nordhorn Freiräume für Kanalvision und Schulen geschaffen werden", meint Peter Skutta, der vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Haushaltsreferat des sächsischen Finanzministeriums gearbeitet und bereits Erfahrungen mit den Chancen der "Öffentlichen Privaten Partnerschaft" gesammelt hat. Wichtig sei es, die richtigen und tragfähigen Verträge zwischen den Partnern auszuhandeln, weiß Skutta. Ein wesentlicher Vorteil privater Bauherren sind nach seinen Erfahrungen zum Beispiel die freieren Ausschreibungsmöglichkeiten. Die Privatwirtschaft könne dadurch ein Gebäude günstiger errichten als eine Kommune.
Die beiden CDU-Vorstandsmitglieder schätzen die Nordhorner Wirtschaft für stark genug ein, um gemeinsam mit den Kommunen derartige Projekte zu tragen. "Die Machbarkeit muss genau geprüft werden", fordern beide etwa mit Blick auf die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums, "wir hätten kein Verständnis dafür, wenn das Gymnasium an den finanziellen Möglichkeiten scheitern sollte."
Zudem müssten schon jetzt für Entwicklungen, die sich erst in einigen Jahren bemerkbar machten, politische Handlungsspielräume geschaffen werden. "Wir dürfen nicht in den alten Trott zurückfallen: Wir müssen uns jetzt aufstellen und das Neue anpacken", appelliert Erika Meier-Schinke an Politik und Verwaltung, um Herausforderungen wie den demographischen Wandel oder den Ausbau des Tourismusstandortes Nordhorn zur Wasserstadt angehen zu können.

Die CDU-Fraktion hat kürzlich auf der Klausurtagung den Haushalt der Stadt Nordhorn für das nächste Jahr beraten. Die Haushaltssituation der Stadt ist angespannt, es müssen Kredite für notwendige Investitionen aufgenommen werden. Nichts desto trotz müssen Ausgaben getätigt werden, um die Stadt voran zu bringen. Hierzu zählen zum Beispiel die Gelder zur Sanierung einer Kanalschleuse im Rahmen der Kanalvision, Projekte im Rahmen der Dorferneuerung Brandlecht-Hestrup aber auch die Aufwendungen für die Umgestaltung der Hauptstraße. Wichtig ist für die Fraktion, dass Innenstadt und Anbindung rechtzeitig zur Eröffnung des Rawe-Ring-Centers fertig gestellt sind.

Ein weiterer Punkt für die Fraktion ist das geplante evangelische Gymnasium in Nordhorn: Hier müssen nach Meinung der Fraktion Landeskirche und Landkreis aufeinander zu gehen, um das Projekt zu verwirklichen. "Ein kirchliches Gymnasium in Nordhorn wertet die Grafschafter Schullandschaft auf und führt zur Verbreiterung des schulischen Angebotes." so Michael Rilke, Vorsitzender des städtischen Schulausschusses. "Ein Scheitern der Verhandlung ist den Bürgern nicht zu vermitteln, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Positionen gar nicht so weit auseinander liegen!" so Rilke weiter.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fordert die CDU-Fraktion eine Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Stadtmarketing. Diese Mittel könnten vom VVV oder aber auch vom neuen Wirtschafts- und Tourismusausschuss sinnvoll verwendet werden. Dadurch soll der Bekanntheitsgrad Nordhorns weiter gesteigert werden, um Nordhorns Position als Einkaufsstadt und auch Tourismusstadt auszubauen.

Die CDU-Fraktion beklagt in diesem Zusammenhang, dass wichtige Projekte im Rahmen des Tourismus bislang nicht vorangetrieben wurden: So passierte im abgelaufenen Jahr in Richtung Campingplatz oder Ferienhauspark nichts. "Für die Investoren war das ein verlorenes Jahr", so Ingrid Thole, stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber den GN. "Hier muss die Verwaltung im kommenden Jahr schnellstens tätig werden, damit keine weitere Zeit verschenkt wird."

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der von ihr seit vielen Jahren geforderte Radweg an der L45 zwischen Veldhausen und Wietmarschen seiner Fertigstellung entgegengeht. Nach Auskunft der Verwaltung soll hier im Jahre 2008 durch das Land Niedersachsen angefangen werden zu bauen. Die Stadt Nordhorn hat an dieser Stelle bereits erhebliche Mittel für Grundstücksankäufe investiert.

Im Bereich Jugend unterstützt die CDU die Erhöhung des Mittelansatzes für die Jugendforen: Hier gibt es bereits Projekte, die kurzfristig wirklicht werden können. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob und zu welchen Bedingungen ein Jugendgästehaus in Nordhorn verwirklicht werden kann, da es an preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche in Nordhorn fehlt. Auch kann ein solches Jugendgästehaus Anlaufpunkt für Klassenfahrten sein.

Im nächsten Jahr muss auch die Hauhaltskonsolidierung der Stadt weiter betrieben werden, hierzu soll die Verwaltung zu den Beratungen der Eckwerte Mitte nächsten Jahres der Politik Vorschläge unterbreiten. "Die Stadt Nordhorn gibt zur Zeit mehr Geld aus, als sie einnimmt!" so der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen. "Wir brauchen eine sorgfältige Ausgabenkritik, damit der Verwaltungshaushalt ausgeglichen wird und Kassenkredite der Vergangenheit angehören," so Mülstegen weiter. Einer weiteren Ausweitung der Ausgaben im städtischen Verwaltungshauhalt steht die CDU sehr kritisch gegenüber.