CDU: „Es kommt Bewegung in die Sache“ – Landwirtschaftlicher Verkehr um Nordhorn

25. März 2009 | kein Kommentar

Entlastung für Anwohner und Landwirte

Die CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat ist erfreut über die positiven Signale in Bezug auf den landwirtschaftlichen Verkehr in und um Nordhorn. „Das von uns geforderte Gutachten zum landwirtschaftlichen Verkehr hat die Diskussion erfolgreich ins Rollen gebracht!“ so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Nils Kramer.
Nach vielen Gesprächen zwischen Vertretern der Behörden und den betroffenen Landwirten weiterlesen …

„Die Stadt hat dringenden Investitionsbedarf“ – Nordhorner CDU im Jahrespressegespräch

24. Januar 2009 | kein Kommentar

CDU: Haushalt gehört für Vorhaben wie „Wasserstadt“ und Stadtmarketing auf den Prüfstand

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“ weiterlesen …

„Streichorgien sind das falsche Signal“ – CDU will für notwendige Investitionen Schulden machen

26. Dezember 2008 | kein Kommentar

Nordhorn muss im kommenden Jahr trotz knapper Finanzen dringend notwendige Investitionen vornehmen. Dafür, so meint die CDU, müssen auch neue Schulden in kauf genommen werden. Die angekündigten „Streichorgien“ von SPD und Grünen für den Haushaltsplan 2009 seien „ein völlig falsches Signal“, meint die CDU.
rm Nordhorn. Wenn am heutigen Donnerstag der Rat der Stadt Nordhorn zu seiner ganztägigen Haushaltsberatung zusammentritt, will die CDU einer sinnlosen Sparpolitik entgegentreten. „Es gibt viele Infrastrukturprojekte, die dringend notwendig sind und bei denen es fahrlässig ist, diese zu verschieben“, warnt CDU-Fraktionsvorsitzender André Mülstegen gegenüber den GN. weiterlesen …

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist weg!

19. Juni 2007 | kein Kommentar

Am vergangenen Donnerstag tagte der Rat der Stadt Nordhorn und behandelte unter anderem die von Rot-Grün eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung. Hierbei fand sich eine Mehrheit unter Führung der CDU aus FDP, Pro Grafschaft und DKP zur Abschaffung dieser Satzung. Selbst der Antrag der CDU-Fraktion auf Gegenfinanzierung durch die moderate Anhebung der Grundsteuer B fand in geheimer Abstimmung die Mehrheit. weiterlesen …

CDU beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

13. Mai 2007 | kein Kommentar

Ratsfraktion lehnt SPD-Forderung nach Bürgerbefragung ab
Grafschafter Nachrichten 11.05.2007, tk Nordhorn. Die CDU drängt im politischen Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung auf eine Entscheidung: In der nächsten Ratssitzung im Juni wird die CDU-Fraktion die Abschaffung der Satzung beantragen. Wie Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen gegenüber den GN berichtete, ist dieser Entschluss ein Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung. weiterlesen …

CDU fordert mehr Transparenz und Mitspracherechte

16. März 2006 | kein Kommentar

CDU fordert mehr Transparenz und Mitspracherechte

Die Fraktionsvorsitzende der CDU Nordhorn, Erika Meier-Schinke, fordert Fairness der Stadt gegenüber den Bürgern.
Auf Betreiben der CDU hin sollen künftig beim Ausbau von Straßen die Anlieger frühzeitig informiert werden.
"Es ist nur fair, wenn dies auch bei dem jetzt anstehenden Ausbau der Joseph-v.- Eichendorff-Straße, des Buddenbergs Wegs und anderer angewendet wird", so Erika Meier-Schinke.
Nach Auffassung der CDU ist der Bürger nicht zum Kostenträger zu degradieren, sondern es müssen seine Anliegen ernst genommen werden.
Die Nordhorner CDU fordert, dass bei den Straßen, deren Ausbau für 2006 vorgesehen war, der jetzige Zeitpunkt als Bekanntmachung gilt.
Mit den Anliegern muß in nächster Zeit über den Ausbau gesprochen werden, damit gegebenenfalls in 2 Jahren mit dem Ausbau begonnen werden kann.
Besonders in Wohnstraßen müssen die Anliegerinteressen sozialverträglich berücksichtigt werden. Schließlich müssen sie nach der von der SPD-Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU, durchgesetzten Straßenausbaubeitragssatzung 75 % der Kosten tragen.
„Durch einen zeitlichen Vorlauf von 2 Jahren können sich die Anlieger darauf einstellen und es ist nur fair, wenn ab sofort so verfahren wird", so Erika Meier-Schinke. Nach Auffassung der CDU ist die Satzung in der jetzigen Form nicht akzeptabel

CDU unterstützt bessere Bürgerinformationen

28. Februar 2006 | kein Kommentar

Stadtverwaltung berücksichtigt Forderung der Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn begrüßt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuregelung zur besseren Information der betroffenen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen. Mit diesem Vorschlag geht die Verwaltung auf die Forderung der CDU-Kommunalpolitiker ein, die sie in einer Ratssitzung im November des letzten Jahres bei der Beratung über den Ausbau der Bachstraße erhoben hatten.
Seinerzeit hatte die CDU die nach ihrer Ansicht mangelnde Bürgerinformation heftig kritisiert und gefordert, die Bürger früher über geplante Straßenbaumaßnahmen zu informieren. Dadurch sollten diese sich rechtzeitig auf zu erwartende Straßenausbaubeitragszahlungen einrichten können.
Nach den vorgeschlagenen Empfehlungen, über die noch in den Ratsgremien beraten werden muss, sollen künftig vorgesehene Straßenbaumaßnahmen öffentlich bekannt gemacht werden. Ferner soll Anliegern, die zu Beitragszahlungen veranlagt werden, die voraussichtlichen Kosten und die Art der Baumaßnahme mitgeteilt werden. Auch werden Anliegerversammlungen durchgeführt, wenn mit der Straßenbaumaßnahme der Querschnitt oder die Gestaltung der Straße wesentlich verändert werden soll.
Die CDU-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, in den städtischen Gremien die neuen Empfehlungen zur Bürgerinformation zu unterstützen. „Wir verbinden mit unserer Zustimmung unsere Auffassung, wonach der Bürger ein Recht auf rechtzeitige Informationen, Gespräche und Transparenz der Entscheidungen von der Verwaltung erhält", erklärte dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke.

Nominierung Bürgermeisterkandidatin 15.2.2006

19. Februar 2006 | kein Kommentar

Erika Meier-Schinkes Vorstellungsrede auf der CDU-Mitgliederversammlung am 15.02.2006

Vor 10 Jahren, etwa um diese Zeit, führte Maria Köttering ein Gespräch mir, in dem sie mich überzeugte, mich in der Kommunalpolitik zu engagieren.
Ich habe mich damals dazu entschlossen und es in den 10 Jahren nicht bereut.
Für mich war und ist die Kommunalpolitik eine vielschichtige, facettenreiche Arbeit, die mir richtig Freude macht. Sie macht mir auch Freude wegen der Menschen, mit denen ich dabei zu tun habe.

Wenn man wie ich etliche Jahre als Ratsmitglied versucht hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, bekommt man auch einen Einblick in die Arbeitsweise und innere Struktur der Stadtverwaltung, sie ist mir nicht fremd..
Viele Male habe ich mich gefragt, warum geht die Verwaltungsspitze so und nicht anders vor. Ich hätte des öfteren anders gehandelt.

Ich habe mich entschlossen, mich heute um die Nominierung zur Bürgermeisterkandidatin der CDU zu bewerben.
Ich habe es mir wirklich lange und reiflich überlegt.
Sie erwarten hoffentlich nicht von mir, dass ich sage wie schlecht andere Mitbewerber sind.
Das ist nicht mein Stil!
Ich möchte lieber deutlich machen, warum ich für dieses Amt geeignet bin!

Mit meiner Ausbildung und meinen beruflichen Erfahrungen bringe ich Voraussetzungen für dieses Amt mit, die ich nicht verschweigen muss.
- Studium in Bonn an der Landwirtschaftlichen Fakultät
- Referendariat mit den Ausbildungsbereichen Verwaltung, Verwaltungsrecht und Pädagogik
- Tätigkeit bei der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster in den Bereichen Erwachsenenbildung, Beratungstätigkeit;
- Geschäftsführerein des Landfrauenvereins im Kreis Coesfeld
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Münster im Bereich Pädagogik
- Lehrerin an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn
- Stellvertretende Schulleiterin

Wir leben seit 22 Jahren in Nordhorn.
Es ist eine Stadt, in der ich sehr gern lebe und weiter leben möchte. Deshalb will ich auch diese Stadt mit gestalten.

Nordhorn hat viele Potenziale, die man weiter entwickeln und ausbauen kann.
Nordhorn hat Chancen für die Zukunft, man muss sie nur nutzen und Mut zu Entscheidungen haben.
Ich möchte Ihnen meine Vorstellungen für Nordhorn in einigen Punkten darlegen, es ist ein kurzer Abriss über Bereiche, die mir besonders wichtig sind. Es sind die Bereiche:

-Arbeit/Wirtschaft,
-Tourismus,
-Wohnen/Stadtplanung,
-Schule/Familie/Jugend/Senioren

Arbeit/Wirtschaft

In Nordhorn haben wir nach den neuesten Zahlen eine Arbeitslosenquote von ca. 15%.
An vielen Stellen muss angesetzt werden, um diese Zahl zu senken, denn es handelt sich um menschliche Schicksale, nicht um statistische Daten.

Was können wir in Nordhorn tun?

·Unternehmen bleiben in Nordhorn oder kommen, wenn sie gute Standortbedingungen haben.
Gewerbegebiete haben wir wirklich reichlich.
An welchen kleinen Schrauben kann man drehen??

·Die Information über Nordhorn, d.h. unser Internetauftritt kann erheblich verbessert werden.
oder
·Für den fehlenden DSL-Anschluss in Klausheide müsste sich die Stadt stark machen.
oder
·Auch über städtische Abgaben müsste man sich Gedanken machen.

·Das GTZ steht für Innovation, aber wie nutzen wir es? Wie vermarkten wir es?

·Das von privaten Investoren geplante Kompetenzzentrum Wirtschaft auf dem Nino-Gelände ist ein Projekt, das ungewöhnlich ist und starke Impulse für unsere Stadt bringen kann.
Dieses Projekt müssen wir unterstützen. Das ist Innovation.

·Wir müssen uns für Unternehmen stärker als Zentrum einer europäischen Region darstellen, nicht als Stadt an der Grenze.
Das geplante Kompetenzzentrum wird ein Zentrum bis weit in die Niederlande hinein sein.
Es muss Kompetenzzentrum Wirtschaft, Nordhorn heißen.

·Interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirtschaft darf nicht nur ein Schlagwort sein.
Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir mit allem Nachdruck beim regionalen Zusammenschluss mitmischen. Fachleute sagen voraus, dass einzelne Standorte im globalen Wettbewerb kaum Chancen haben, sondern nur noch vernetzte Wirtschaftsregionen Bestand haben werden.
Bei der Emsachse und der Regionalen Innovationsstrategie (RIS) darf Nordhorn nicht am Rande stehen.

·Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis kann und muss m.E. verbessert werden.
Wir können vielleicht von ihm profitieren?
Wenn ich Wietmarschen/Lohne und Schüttorf sehe, findet die wirtschaftliche Entwicklung woanders statt. Anderen geht es da besser als uns. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen!
Interkommunale Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten zur Kostensenkung im städt. Haushalt. Andere Kommunen machen es uns vor. Hiervon müssen wir verstärkt gebrauch machen.

·Für unsere Zukunft halte ich es für wesentlich, dass die Stadt nicht nur von Innovation spricht, sondern auch innovativ ist.
Ein Beispiel: Der Agenda 21 –Prozess wurde in NOH durch den Beitritt zum Klimabündnis abgehakt.
Sie erinnern sich: 1992 wurde in Rom die Agenda 21 beschlossen!
Wir haben wiederholt von der Verwaltung Initiative gefordert, nichts geschah.
Dabei könnten wir soviel tun.
Seit 2003 hätten wir die Chance gehabt, dass private Investoren aus Nordhorn Dachflächen von Schulen für Photovoltaik-Anlagen nutzten. Aber es passiert nichts.
Dieses Projekt hätte den Vorteil:
Nutzung alternativer Energien, Nordhorn wäre innovativ
Investitionen für Nordhorner Betriebe, Signalwirkung für weitere Umsetzungen.

·Auch könnte ich mir eine Kampagne „Sanierung zum Wärmeschutz" vorstellen. Geld ist im Topf Wohnbauförderung vorhanden und für Handwerksbetriebe brächte es Arbeit.

Dieses sind nur einige Beispiele, wo ich ansetzen würde..

Tourismus

Die Entwicklung von Nordhorn, und auch der Grafschaft, zu einer Tourismusregion bietet Chancen für Wachstum und Arbeit.
Wir müssen uns zunächst die Alleinstellungsmerkmale deutlich machen:
das Wasser, die bäuerliche Kulturlandschaft, die Natur und die Kunst und Kultur. Die Mischung aus allem ist etwas besonderes.

·Wir müssen zielgerichtet ein Konzept haben, das Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das vorhandene Leitbild ist ein Anfang.

·Es müssen Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden!
Der Ferienhauspark am Vechtesee, ein stadtnaher Campingplatz, Hotelbetten, ein Jugendgästehaus sind Einrichtungen, von denen bisher leider nur geredet wurde.

·Ich sehe auch die Notwendigkeit, Angebote für den Natur-, Rad-, Sport- und Kulturtourismus zu machen. Wenn etwas angeboten wird, kommen auch Gäste! Hier müssen wir Dinge anstoßen. Das ist Wirtschaftsförderung!!

·Die Zusammenarbeit mit Verbänden könnte den Tourismus voranbringen, hier sind Potenziale, z.B. ADFC und Radtourismus.

·Wir müssen auch darauf achten, dass für den zu entwickelnden Wirtschaftszweig Tourismus genügend Fachpersonal vorhanden ist. Hier müsste man vorausschauend aktiv werden.

·Untersuchungen haben gezeigt, dass kleinteilige Strukturen im Tourismusbereich eher abschreckend wirken. Nordhorn muss stärker kooperieren und in regionalen Verbünden agieren.
Nordhorn und die Region müssen sich als Einheit präsentieren. Das will der Kunde!
Auch darf man nicht vergessen, dass investiert werden muss, wenn Einnahmen fließen sollen.
Nordhorn, die Wasserstadt, muss sich aktiv für die Realisierung der Kanalvision einsetzen.

Wohnen/Stadtplanung

Meine Damen und Herren, wir al

le kennen Nordhorn als eine Stadt mit überwiegend Einfamilienhäusern, gepflegten Gärten, viel Grün und Radwegen. Di
eses ist eine besondere Lebensqualität, die erhaltenswert ist.
In der Stadtentwicklung müssen wir umdenken.
Es hieß bisher immer größer, immer mehr, immer mehr neue Baugebiete. Künftig muss es heißen: Erhalt der älteren Wohnquartiere, bedarfsgerechte Wohnungen für immer mehr kleine Haushalte, Umbau der Infrastruktur, evt. sogar Rückbau.

·Neues Bauland muss maßvoll ausgewiesen werden, damit in 10 Jahren stadtnah nicht ganze Straßenzüge leer stehen.

·Bei der Planung von neuen Wohnquartieren müssen wir die erforderliche Infrastruktur von Anfang an mit planen.
Es kann nicht sein, dass es plötzliche Überraschungen bei der Kanalisation, dem Straßenausbau, den Kindergärten, Grundschulen und die Anbindung an den ÖPNV gibt.
Für mich gibt es nur eine Gesamtplanung und eine ganzheitliche Planungssicht für NOH!

·Bei der Stadtplanung darf der Sicherheitsgedanke nicht fehlen.
Durch geschickte Straßenführung, Vermeidung von uneinsehbaren Ecken und durch Beleuchtung kann die Sicherheit der Bürger erhöht werden.
Ich nehme es ernst, wenn Nordhorner sich nicht sicher fühlen.

·Zur Zeit ist die Innenstadt, vor allem die Vechteinsel, im Blickfeld der Investitionen.
Das kann kurzfristig richtig sein, aber auch die anderen Stadtteile haben Anspruch auf Erhalt der Infrastruktur und Entwicklung.
Die Hauptstraße ist wichtig, aber Nordhorn reicht von Hestrup bis Bimolten und von Klausheide bis zur Blanke.

Schule/Familie/Jugend/Senioren

Der demografische Wandel ist da und wird auch in einigen Jahren in Nordhorn deutlich sichtbar werden.
Er kann niemanden überraschen. Ich sehe es als wesentliche Aufgabe der Verwaltung an, vorausschauend Weichen zu stellen. Wir haben wiederholt die Verwaltung aufgefordert initiativ zu werden und das Thema aufzugreifen. Wir warten immer noch.

·Der Bedarf an Wohnraum wird sich verändern, ebenso wie die Anforderungen an die Infrastruktureinrichtungen.

·Über den ÖPNV muss nachgedacht werden, ebenso wie über neue Wohnformen.

·Die ärztliche Versorgung muss uns am Herzen liegen und wir müssen bei der Neukonzeption des Krankenhauses z.B. eine geriatrische Abteilung fordern.

·Wenn wir uns rechtzeitig damit befassen, können wir auf die Veränderungen besser reagieren.
Wir müssen die Bürger bei den langfristigen Veränderungen einbeziehen. Wir müssen miteinander Lösungen suchen.

·Der gesellschaftliche Wandel erfordert, dass wir uns in Nordhorn stärker zur kinder- und familienfreundlichen Kommune entwickeln. Alle Entscheidungen der Kommunalpolitik müssen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit hin überprüft werden. Wir haben dieses gefordert, aber es passierte bisher nichts.
Es gibt Kommunen, von denen wir viel lernen können!
Die Förderung von Initiativen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit könnten daraus einen wichtigen Standortfaktor für Nordhorn als Wirtschaftsstandort machen.

·Künftig werden wir immer mehr auf das Ehrenamt angewiesen sein, wenn unsere Kommune funktionieren soll. Von den vielfältigen Bereichen, in den viel geleistet wird, will ich nur die Arbeit der Sportvereine nennen.
Sie leisten nicht nur etwas im Bereich der Gesundheitsprävention, sondern auch bei Integration von allen Kindern und Jugendlichen. Wir müssen diesen Bereich stärken, dann wird präventiv viel geleistet.
Prävention gibt es nicht zum Nulltarif, aber es zahlt sich aus.

·Ein Bereich, in dem die Veränderung der Bevölkerungsstruktur schon erkennbar ist, ist der Bereich Kindergarten und Schule. 2011 werden wir 20 % weniger Kinder in den städtischen Schulen haben wie heute. In den Hauptschulen werden es nach den städtischen Zahlen nur noch 700 sein, heute sind es 1030 Schüler.
Auf der Grundlagen von aktuellen Schulentwicklungsplanungen wird es dann zu Veränderungen kommen müssen.

·Komplett neue Schulgebäude bei rückgehenden Schülerzahlen würde es mit mir nicht geben.
Vor allem, wenn danach Schulgebäude leer stehen.

·Die Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Kinder sind Investitionen für unsere Zukunft. Wir müssen alles daran setzen, mehr Nachmittagsbetreuung und mittelfristig Ganztagsschulen zu bekommen.

·Die Bevölkerung muss auf die veränderte Situation deutlich hingewiesen werden und die betroffenen Gruppen müssen in die Entwicklungsplanung einbezogen werden.
Ich halte es nicht für klug, wenn im Rathaus hinter verschlossener Tür verhandelt und entschieden wird. Ich werde alle Beteiligten an einen Tisch holen.

Meine Damen und Herren, dieses war ein Abriss einiger inhaltlicher Positionen, die mir an dieser Stelle wichtig waren Ihnen vorzutragen und die zeigen sollen, wofür ich stehe..

Ich habe aber auch Vorstellungen über die Art und Weise, wie ich als Bürgermeisterin arbeiten würde.
Aus meiner Erfahrung als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende heraus kann ich nur sagen:
Der Bürgermeister muss Dienstleister für den Bürger sein und er ist nicht das Maß aller Dinge.
Mein Arbeitsstil ist es, im Team zu arbeiten. Ich habe im Rathaus viele fachkompetente Mitarbeiter kennen gelernt. Mein Arbeitsstil ist es, Verantwortung zu delegieren, andere zu motivieren und zu koordinieren.
Ich habe bisher die Erfahrung gemacht, dass man gemeinsam am meisten schafft.

Der Bürger in Nordhorn steht im Mittelpunkt der Arbeit, für ihn muss das Optimale erreicht werden.
Ich bin der Meinung: Der Bürger hat ein Recht auf rechtzeitige Informationen, Gespräche und Transparenz der Entscheidungen.
Rat und Verwaltung arbeiten für den Bürger.

Liebe CDU-Freunde, ich wurde in den letzten Tagen mehrmals angesprochen:
"Sie haben aber Mut!"
Ja, das stimmt, Mut habe ich schon oft gezeigt und gute Erfahrungen dabei gesammelt.

Ich habe Mut neues zu tun und außerhalb eingefahrener Spuren zu gehen und zu denken.
Ich habe Mut, als Bürgermeister-Kandidatin ins Rennen zu gehen.

Wenn Sie,liebe Mitglieder mich heute wählen und mich mit Rat und Tat in den nächsten Monaten unterstützen, und wenn wir gemeinsam und geschlossen auftreten, werden wir am 10. September für einen Wechsel im Rathaus sorgen.

CDU Nordhorn fordert mehr Bürgerbeteiligung

4. Dezember 2005 | kein Kommentar

Nordhorn, 2.12.05
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich einen Antrag der CDU-Fraktion auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zum Stadtentwicklungsausschuss am 12.12.05. ein.
Wir beantragen,
die Richtlinie zur Durchführung einer Anliegerbeteiligung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 20.02.1997 (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 16.12.2002)
zu ändern.
Alt:
Beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen, in denen aus technischen Gründen eine Instandsetzung bzw. Erneuerung erforderlich ist, werden ohne Zustimmungserklärung der Anlieger in den Haushalt aufgenommen.
Wenn gleichzeitig eine Umgestaltung des Straßenraumes vorgenommen wird, ist eine Anliegerbeteiligung ohne Zustimmungspflicht durchzuführen.
Für Maßnahmen, die nur eine Umgestaltung des Straßenraumes vorsehen, gilt weiterhin die bisherige Regelung.

CDU-Änderung:
Streichen des 2. Absatzes
Einfügen:
Eine Anliegerbeteiligung ohne Zustimmungspflicht ist bei jeder Straßenbaumaßnahme, die der Beitragspflicht unterliegt, durchzuführen.

Begründung:
Bereits in der Ratssitzung am 3.11.05 wurde dieser Punkt von der CDU kritisiert. Straßenumbaumaßnahmen bzw. -erneuerungen, die der Straßenausbaubeitragspflicht unterliegen, kosten den Bürger Geld. Die CDU Fraktion möchte durch diese Änderung die Bürgernähe der Verwaltung weiter ausbauen und verhindern, dass der Bürger einfach zum Kostenträger „degradiert" wird. Auch können so Bürger Änderungswünsche bzgl. der Gestaltung der Straße in Front ihres Grundstückes einbringen (z.B. Verlegung einer Einfahrt oder ähnliches).
Die Anliegerbeteiligung kann dergestalt aussehen, dass die Verwaltung einen Termin anbietet, zu dem die betroffenen Bürger ins Rathaus kommen können, um sich die Maßnahmen vorstellen zu lassen.
Andre Mülstegen

"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

17. Dezember 2004 | kein Kommentar

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".
Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".