"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

17. Dezember 2004 | kein Kommentar

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".
Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".

CDU-Fraktion für Förderung von Freizeittourismus

28. April 2004 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einsetzen, dass der Freizeittourismus in Nordhorn kräftig ausgebaut wird.
Mit dieser Absichtserklärung unterstützen die Christdemokraten die in der letzten Zeit wiederholt erhobenen Forderungen und verschiedenen Bemühungen nach einem konsequenten und bedürfnisgerechten Ausbau der vorhandenen touristischen Angebote in Nordhorn und Umgebung. Die CDU sieht in dieser Zielsetzung einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel von Nordhorn von einer ehemaligen Textilstadt im Grünen zu einer Stadt mit einem "neuen Standbein" der heimischen Wirtschaft. Mit einem weiteren Ausbau des Städtetourismus als Wirtschaftsfaktor sollen nach ihrer Ansicht die vergangenen negativen Folgen durch das Ende der Nordhorner Textilindustrie oder den jüngsten Weggang der Citibank ausglichen werden.

Neben dem vorhandenen touristischen Angebot in der naturbelassenen Landschaft im Nordhorner Raum bilden neben dem Einkaufen vor allem das Radfahren, Wandern, Reiten sowie die vielfältigen Wassersportmöglichkeiten Hauptansätze zur weiteren Förderung des Städtetourismus. Besonders hervorzuheben sind die verschiedenen innerstädtischen Wasserflächen von Nordhorn, die bereits jetzt als touristische Anziehungsmagnete dienen. Der etwa 18 ha große Vechtesee in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums mit seinen vielfältigen Wassersportmöglichkeiten und die zahlreichen kilometerlangen Wasserwege innerhalb des Stadtgebietes (Vechte mit Stadtgrachten durch das ehemalige Povelgebiet, Nordhorn-Almelo-Kanal, Ems-Vechte-Kanal und Nord-Süd-Kanal) bieten ein umfangreiches touristisches Angebot, das weit und breit nicht zu finden ist, aber noch weiter ausgebaut und vermarktet werden muss. Erst in jüngster Zeit ist dieses städtetourismusfördernde Juwel entdeckt worden, das durch eine Reihe von Ideen, Initiativen und Aktivitäten erweitert werden soll. Zu erwähnen sind zum Beispiel die Planungen für einen Ferienhauspark am Vechtesee, der bevorstehende Neubau eines attraktiven Hotels am Vechtesee, die vornehmlich durch den Verein "Graf Ship" initiierten ersten Schritte zur Nutzung der Kanäle für die Bootsschifffahrt bis in die Niederlande hinein und die weiteren Angebote des Bootsclubs Nordhorn und der DLRG am Vechtesee zu einem Freizeit- und Wassersportrevier. Weitere touristische Angebote sind Teile des "kunstwegen-Projekts" entlang der Vechte und in der unmittelbaren Nähe des Vechtesees das Freizeit- und Wellenbad, die Eissporthalle, eine Tennis- und Quash-Halle, eine Skater-Anlage, die Ausflugsboote "Vechtesonne" und "Vechtestromer" beim VVV , der stark besuchte Tierpark und der noch ausbaufähige Platz für Caravan-Camper,in der Nähe der Umgehungsstraße.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass mit der Erstellung eines strategischen Leitbildes für die Stadt Nordhorn, mit der ein Institut der Hochschule Vechta beauftragt worden ist, im Laufe der nächsten Monate ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das für das Stadtmarketing die Ziele definiert und Hinweise und Handlungsempfehlungen für die künftige Stadtplanung zur Förderung des Städtetourismus enthält.

Familien- und Kinderfreundlichkeit gehören in Nordhorn auf die Tagesordnung!

16. September 2002 | kein Kommentar

Der Arbeitskreis Familienpolitik der Nordhorner CDU fordert, in Zukunft alle politischen Entscheidungen der Stadt auf ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit zu überprüfen.

Der Arbeitskreis besuchte vom 5.9. bis 6.9.2002 in Berlin die Abschlußtagung des Bundesmodellprojektes "Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Kommune".

Im Rahmen dieser Tagung wurden die Ergebnisse und Erfolge der Modellstädte vorgestellt, sowie Zukunftsstrategien und Perspektiven mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet diskutiert.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden dabei drei Kernthesen heraus gearbeitet, die der Arbeitskreis Familie ausdrücklich auch für die Stadt Nordhorn fordert.

1. Familien- und Kinderfreundlichkeit müssen dauerhaft als städtisches Ziel festgeschrieben werden, z.B. in einem Stadtleitbild.

2. Familien- und Kinderfreundlichkeit sollen in Zukunft als Einflußfaktoren der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing Beachtung finden.

3. Die praktischen Entscheidungen und Maßnahmen für eine stärkere Kinder- und Familienfreundlichkeit sind regelmäßig auf ihren Erfolg zu überprüfen.

Die CDU hatte schon 1999 eine Beteiligung Nordhorns an diesem Bundesprojekt gefordert, um für die Stadt die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung und eines aktiven Ideenaustausches mit anderen Kommunen zu eröffnen.
"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Stadt diese Chance nicht genutzt und ihre Bewerbung zurückgezogen hat", so Karin Müller, Leiterin des Arbeitskreises "Familie" in der CDU.

Nordhorner CDU-Stadtverbandsvorstand legt Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr fest

12. März 2002 | kein Kommentar

Der CDU-Vorstand hat in seiner letzten Sitzung die wesentlichen Schwerpunkte der Parteiarbeit für die kommenden Monate festgelegt.
Am 14. März wird es in der Fußgängerzone (am Brunnen) ab 16.00 Uhr einen Informationsstand zum Thema Schulpolitik geben. Die CDU Nordhorn will mit den Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Fragen diskutieren und die Position der CDU deutlich machen. Grundlegende Unterschiede zu schulpolitischen Vorstellungen der Landesregierung sollen zur Sprache kommen. Daraus folgende Nachteile für Schüler und die Schullandschaft in Nordhorn müssen nach Ansicht der CDU der Nordhorner Bevölkerung klar vor Augen geführt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der nächsten Monate wird die Entwicklung eines Stadtleitbildes sein. Im Wesentlichen soll ein Bild des künftigen Nordhorns entstehen.
Nur wenn klare Zielvorstellungen für die Stadtentwicklung formuliert sind, können zielgerichtete Entscheidungen getroffen werden. Alle kommunalpolitischen Maßnahmen sind in einem schlüssigen Gesamtkonzept zu sehen.
In verschiedenen Veranstaltungen wird die CDU dieses Thema bearbeiten. Den Anfang macht eine Mitgliederversammlung im April zum Thema "Modernes Stadtmarketing für die Zukunft Nordhorns".
Ganz wichtig ist für den Vorstand, den Kontakt zwischen Bürger und Partei weiter zu entwickeln.
In verschiedenen Aktionen wird die CDU auf die Bürger zugehen, sie informieren, aktuelle Fragen besprechen und Anregungen entgegennehmen.

CDU Nordhorn will die Gewerbesteuer senken

15. Januar 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.02

Die gegenwärtig erfreuliche Einnahmesituation der Stadt Nordhorn bei der Gewerbesteuer bietet der Kreisstadt nach Ansicht der CDU Spielraum für die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Vor allem die Gemeinde Wietmarschen mit einem Satz von 310 gegenüber 356 Prozent in Nordhorn habe damit eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Die CDU geht bei ihrem Vorschlag davon aus, dass sich dieser positive Einnahmetrend auch in Zukunft fortsetzt. Zurzeit zahlen in Nordhorn fünf Unternehmen etwa 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer der Stadt. Eine Senkung wäre nach Ansicht der Christdemokraten ein starkes Signal für die Nordhorner Wirtschaft und ein großer Beitrag aktiver Wirtschaftsförderung. Auch die Nachbarstadt Lingen liege mit 350 Prozent noch unter dem Nordhorner Hebesatz.
"Eine aktive Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand", ist die Haltung von Fraktion und Partei bei ihrem Ausblick für das Jahr 2002. Zur Verstärkung dieser Aufgabe durch den Rat hatte die CDU die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses beantragt, der die wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereiten sollte. Dieser Vorschlag war von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden. "Es wäre wichtig gewesen, auch noch Fachkompetenz von außen dazu zu holen", ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke überzeugt. Enttäuscht zeigten sich die CDU-Verantwortlichen von dem, was im Arbeitskreis Stadtmarketing geleistet worden ist, der mit großen Erwartungen vom Bürgermeister installiert worden war.
Die weltweit gesunkenen Energiepreise machen es nach Auffassung der CDU dringend erforderlich, den städtischen Gaspreis spürbar zu senken. Dafür sollen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Nordhorner Versorgungsbetriebe (NVB) sorgen, der darüber entscheidet. Doch wie schwer das werden wird, weiß auch Aufsichtsratsmitglied Ewald Mülstegen: "Wir haben dort zwar keine Mehrheit, wollen aber konkrete Vorschläge machen." Eine Senkung des Erdgaspreises um zwei Pfennig würde den NVB Einnahmeverluste von zwei Millionen Mark bescheren, einen durchschnittlichen Haushalt in Nordhorn mit einem Verbrauch von 3000 Kubikmeter im Jahr aber um 60 Mark entlasten
Eine weitblickende Stadtentwicklung, besonders bei den ehemaligen Industrieflächen der Firmen NINO und Rawe, hält die CDU für eine unabdingsbare Voraussetzung für den Fortbestand der hohen Wohn- und Lebensqualität in Nordhorn. Dazu zählten für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der kommenden Autobahn 31 auch besonders Standorte im Osten der Stadt. Ferner sei auch die Ausweisung von größeren Wohngrundstücken erforderlich. Im übrigen benötige Nordhorn eine noch bessere Integration von Grundstück-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. "Zufälle bei der Planung und Ausweisung von Bebauungsmöglichkeiten sollte es nicht mehr geben", meint dazu der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Volken. Denn die Erschließungskosten bei manchen Baugebieten würden ein enormes Ausmaß erreichen. Bei solchen Planungen müsste vielleicht sogar irgendwann eine neue Schule gebaut werden. Dabei gäbe es etliche innerstädtische Flächen, die noch bebaut werden könnten, wie zum Beispiel in der Oorde oder auf dem ehemaligen RAF-Gelände.
Nordhorn lässt nach Einschätzung der CDU eine erhebliche Zunahme des Städtetourismus erwarten, weil die Stadt Möglichkeiten der Naherholung bietet. Deshalb müssten die vorhandenen Einrichtungen zusammengefasst und im Rahmen von geschlossenen Stadt-Marketing-Aktionen durch den VVV im weiteren Umkreis angeboten werden.
Ein ganz zentrales Anliegen ist der Partei und Fraktion die Förderung des "Wir-Bewusstseins". Das könne aber nur mit Beteiligung der Bürger gelingen, die ihre Wünsche formulieren müssten. Der Slogan "Wir in Nordhorn", auf dem Hallenboden des Euregiums bei HSG-Spielen zu sehen, müsste sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Das sei aber nur mit einem umfassende und professionellen Stadtmarketing möglich. Dabei müsse der VVV eine entscheidende Rolle spielen, der mit einem neuen Geschäftsführer erst am Anfang dieser wichtigen Aufgabe stehe. Erika Meier-Schinke sieht in diesem Zusammenhang aber noch eine andere Aufgabe für die Stadt: "Nordhorn braucht ein Leitbild für die Stadt, wie sie in fünf oder zehn Jahren aussehen soll." Und dabei könne es nicht nur um die City gehen, sondern um die Gesamtstadt.

CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

7. November 2001 | kein Kommentar

Mitteilung für die Grafschafter Nachrichten
CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Die neue 18-köpfige CDU-Fraktion im Rat der Nordhorn bildete für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahre 2006 eine neue Fraktionsspitze. Erika Meier-Schinke wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreter wurden Reinhold Volken und Ewald Mülstegen. Kandidat der CDU-Fraktion für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am kommenden Donnerstag ist Ewald Mülstegen. Für die Aufgaben des stellv. Ratsvorsitzenden wird Hans Kutz vorgeschlagen.
In einem Gespräch mit den GN erläuterten die drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes die künftigen Ziele ihrer Fraktion: Danach wird die CDU-Fraktion konstruktiv an der Stärkung von Nordhorn und zum Wohle der Bürger/innen an der Ratsarbeit mitwirken. Als zweitstärkste Fraktion will sie die Arbeit der Verwaltung und der SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe fair, aber notfalls auch kritisch, unter Beachtung ihres Wahlprogramms und der sonstigen Grundsätze begleiten. Zum Abbau der deutlich erkennbaren Wahlmündigkeit, besonders festzustellen bei der letzten Kommunalwahl, will sie für mehr Bürgernähe sorgen und besonders die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
Die CDU-Fraktion hat für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag die Bildung eines neuen Wirtschaftsausschusses beantragt. Sie hält die Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in Nordhorn für eine der zentralsten Aufgaben der Stadt und deshalb einen eigens dafür gebildeten Fachausschuss des Rates für eine unerlässliche Einrichtung. Dieser Ausschuss soll nach Auffassung der CDU im wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse darüber vorbereiten. Die CDU-Vertreter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass mit ihrem Antrag auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses in keinster Weise ein Misstrauen gegenüber der sich durchaus bewährten Wirtschaftsförderung durch die Stadtverwaltung verbunden sei.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll sich der Ausschuss aus sieben Ratsmitgliedern und vier kooptierten Mitgliedern mit beratender Stimme aus der Nordhorner Wirtschaft zusammensetzen.

Parkgebühren in der City umgehend abschaffen

25. Juli 2001 | kein Kommentar

CDU: Parkgebühren in der City umgehend abschaffen
„Umsätze in den Geschäften um 25 Prozent zurückgegangen"

gn Nordhorn. Die Nordhorner CDU fordert als Signal für die Einkaufsstadt
Nordhorn die umgehende Abschaffung der Parkgebühren. In einer
Pressemitteilung schreibt der Stadtverband: „Die Entscheidung hierzu sollte
aus Sicht der CDU noch vor der bevorstehenden Kommunalwahl vom Nordhorner
Stadtrat getroffen werden."

Auf die dramatische Entwicklung durch die Aufgabe des Kaufring und des
Textilhauses Leffers müsse von Seiten der Stadt mit konkreten Schritten
reagiert werden. „Wer den Einkaufsstandort Nordhorn stärken will, muß jetzt
handeln", fordert der CDU-Stadtverband. Die Einführung der Parkgebühren
habe, wie von der CDU von Anfang an befürchtet, zu einer „massiven
Standortverschlechterung für die Nordhorner Innenstadt" geführt. Während
andere Einkaufsstädte mit kostenlosen Parkplatzangeboten werben, haben SPD
und Grüne in Nordhorn ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Bürger und
der anderen im Rat vertretenen Parteien die Parkgebühren eingeführt,
kritisieren die Christdemokraten – und weisen auf die mehr als 10000
Unterschriften hin, mit denen eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen
die Parkgebühren durchsetzen wollte.Wie die CDU betont, sind nach Angaben
der Kaufleute der Interessengemeinschaft City die Umsätze in der Innenstadt
seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung um mehr als 25 Prozent
zurückgegangen. Alle Bemühungen der Kaufmannschaft, etwa durch Übernahme der
Kosten für die Parkscheine, hätten diesen negativen Trend nicht stoppen
können. Ein erstes Signalzeichen für eine „falsche Weichenstellung" sieht
die Nordhorner CDU in dem Weggang des einzigen Lebensmittelmarktes in der
Innenstadt. „Eine Neuansiedlung im Lebensmittelbereich oder anderer
attraktiver Geschäfte scheint durch die Parkraumbewirtschaftung nahezu
unmöglich. Dies ist geradezu tragisch für die Beschäftigten, denen jetzt der
Arbeitsplatzverlust droht, ohne das sich in der Innenstadt neue Perspektiven
für sie abzeichnen", schreibt der Stadtverband. In der Pressemittelung heißt
es weiter: „Eine fehlende Unternehmerkultur der City-Kaufleute für diese
Entwicklung verantwortlich zu machen – wie dies die Vertreter der rot-grünen
Stadtratsmehrheit tun –, ist völlig unakzeptabel und soll scheinbar über die
eigenen Fehlentscheidungen hinweg täuschen. Das Verweisen auf ein zu
verbesserndes und professionelles Stadtmarketing ist zwar politisch
unstrittig, kann aber erst mittel – oder gar erst langfristig die Situation
der City verbessern." Aus Sicht der CDU müsse die Stadt bereits kurzfristig
Zeichen setzen. Die Abschaffung der Parkgebühren steht für die
Christdemokraten an erster Stelle. „Die CDU-Ratsfraktion wird ihre Forderung
deshalb erneut in den Stadtrat bringen und fordert die rot-grüne Mehrheit
auf, ihre verhängnisvolle Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Der
Stadtrat sollte sich mit ganzer Kraft gemeinsam mit den Kaufleuten für eine
attraktive und zukunftsfähige Einkaufsstadt einsetzen", fordert die CDU.
Dies gelte auch für die beiden Stadtteilzentren Blanke und Lindenallee.

CDU strebt in Nordhorn absolute Mehrheit an

3. Juli 2001 | kein Kommentar

Vorsitzende Meier-Schinke: 23 Sitze sind "drin" – Fraktionsvorsitzender

Lübke gibt verärgert auf

43 Sitze sind am 9. September bei der Kommunalwahl im Rat der Stadt Nordhorn zu verteilen. 18 davon hatte die CDU 1996 errungen. Jetzt ist die CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke sogar davon überzeugt, mit 22 oder sogar 23 Sitzen die absolute Mehrheit holen zu können.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Nicht mehr mit von der Partie bei der nächsten Wahl ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Klaus Lübke. Er zieht sich verärgert aus der Politik zurück. Vor einem Jahr hatte er sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen wollen. "Damals hat mich die Partei bekniet weiterzumachen", sagte er im Gespräch mit den GN. Jetzt wollte er es doch noch einmal wissen, verspürte aber keinen Rückhalt in der Parteispitze. Lübke war "selbstverständlich" davon ausgegangen, auf Platz eins in einem der Wahlkreise zu kandidieren. Doch nach einer Abstimmung auf dem
Stadtparteitag hätte er sich mit Rang zwei begnügen müssen. Erika
Meier-Schinke wertet diesen Vorgang als ganz normalen demokratischen Wahlprozess. Klaus Lübke aber hätte ein eindeutiges Votum von der Führungsspitze erwartet, das einen solchen Wahlvorgang in die richtigen Bahnen hätte lenken können. "Vor allem hat mich geärgert, dass niemand versucht hat mich umzustimmen, als ich daraufhin enttäuscht meinen Rückzug angekündigt habe", machte Lübke aus seinem Unmut keinen Hehl.
Die vier Listenführer der CDU heißen André Mülstegen im Bereich Bookholt, Ewald Mülstegen für den Bereich Stadtflur Klausheide (der Klaus Lübke auf Rang zwei verdrängt hatte), Michael Rilke im Bereich Blanke und Brandlecht und Erika Meier-Schinke im Wahlbezirk vier für das Gebiet Blumensiedlung, Neuberlin und Ootmarsumer Weg. "Mit unserer Kandidatenaufstellung haben wir eine große Bandbreite an Berufen abgedeckt und auch jungen Leuten und Frauen eine Chance gegeben", bewertet die Nordhorner CDU-Vorsitzende das Angebot überaus positiv. Auf den ersten drei Plätzen sei zum Beispiel immer eine Frau platziert. Auch Neulinge wie der Rechtsanwalt Peter Skutta hätten mit dem Listenplatz 4 eine gute Platzierung erreichen können.
Das Motto der CDU für die Kommunalwahl lautet "Zuhause fängt die Zukunft an – unser Nordhorn gestalten". Die vier Spitzenkandidaten sind nämlich überzeugt davon, dass in der Familie und der Kommune die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden müssen. "Was da nicht läuft, bringt entscheidende Nachteile für die Zukunft mit", erläuterte Erika Meier-Schinke den CDU-Slogan. Im Vordergrund stehen für die CDU die Themen Schule und Wirtschaft. Die Sanierung und die bessere Ausstattung der Schulen soll absolute Priorität haben. Das zusätzliche Geld dafür soll vor allem "bei Prestigeobjeteken in der Kultur" eingespart werden. Für die Wirtschaft müssten nach Ansicht der CDU die Ansiedlungsbedingungen nachhaltig verbessert werden, denn die Standortvorteile sind nach Ansicht von André Mülstegen systematisch zerstört worden. Sollte die CDU im Rat das Sagen haben, würden die Parkgebühren auf jeden Fall abgeschafft. Dabei gehe es gar nicht so sehr ums Geld, denn ein oder zwei Mark Parkgebühren machten die Menschen nicht arm, sondern vor allem um eine "psychologische Barriere". "Es wird viel zu viel geredet und zu wenig gehandelt", ist die Erkenntnis von Erika Meier-Schinke. Als Beispiel dafür nennt sie den Arbeitskreis Stadtmarketing.
Die anderen wichtigen Themen heißen "Sichere und saubere Stadt
Nordhorn" und "Stadt mit Lebensqualität". Bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit geht es der CDU nicht darum, die Image Nordhorns schlechter zu machen als es ist, sondern um Optimierung. Das soll unter anderem geschehen durch das Entschärfen sozialer Brennpunkte, die verbesserte Beleuchtung in öffentlichen Anlage und Außenbezirken und stärkere Verkehrskontrollen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäsuern und Altenheimen. Die Sauberkeit in der Stadt kann nach Meinung der CDU erhöht werden durch konsequentere Abfallentsorgung, indem größere und auffälligere Abfallbehälter aufgestellt würden, durch Automaten zur Beseitigung von Hundekot und die Einrichtung von Bürgerpatenschaften zum Beispiel für Spielplätze und Grünanlagen. Die Lebensqualität für junge Leute will die CDU stärken, indem sie sich weiter bemüht um die Ansiedlung eines privat betriebenen Erlebnisbades und eines Kinocenters. Das Jugendzentrum soll dabei helfen, Angebote für alle Stadtteile zu etablieren. Aufgabe der Stadt sei es zudem, die Jugendarbeit von Kirchen und Sportvereinen aber auch anderer freier Träger aktiver als bisher zu unterstützen und mit der Arbeit des Jugendzentrums besser zu vernetzen. Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Jugendzentrums sollen danach im Sinne von Servicecharakter Projekte unterstützen, bei denen sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Stadtteilen überfordert fühlen.
Unter dem Slogan "Lebensqualität für die Familie" will sich die CDU für die Einführung eines Familienpasses einsetzen, der Familien Ermäßigungen und Vergünstigungen garantiert. Gefördert werden sollen familiengerechte Betreuungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten, zum Beispiel durch Nachmittagsbetreuung. Einsetzen will sich die CDU eine Familienfreundlichkeitsprüfung bei allen politischen Entscheidungen der Stadt. Schließlich mache das genauso viel Sinn wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung.