Dazu sei etwa die Frage zu beantworten, wie sich die Stadt inhaltlich-konzeptionell, aber auch personell in eine neu Stadtmarketing GmbH einbringen wollen. „Wir wollen die Dinge, die das Stadtmarketing kann, auch beim Stadtmarketing gebündelt und konzentriert sehen,“ forderte Mülstegen.
Nach Bekanntwerden der jüngsten Steuerschätzungen mit prognostizierten Steuermehreinnahmen und Zuweisungen im nächsten Jahr werden die von der Stadtverwaltung geäußerten düsteren Prognosen zur künftigen städtischen Finanzentwicklung nicht geteilt, heißt es von der CDU-Ratsfraktion weiter. Trotz einer notwendigen sparsamen Haushaltsführung hält es die CDU auf Grund einer positiven Einnahmeentwicklung für durchaus möglich, eine Investition in die Nordhorner Zukunft, wie es ein neuzeitliches Stadtmarketing-Konzept darstellt, zu finanzieren.
Andre Mülstegen: „Dabei schließen wir auch eine stufenweise Umsetzung der vorliegenden Neukonzeption nicht aus.“

gn-online vom 25.09.10 / tk Nordhorn. „Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Tourismus die von einer Osnabrücker und Lübecker Agentur erarbeitete neue Konzeption zur Stärkung des Nordhorner Stadtmarketings unterstützen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen gegenüber den GN an. Dagegen werde sie den jüngst bekannt gewordenen Vorschlag der Stadtverwaltung ablehnen, wonach der Beschluss zur Verabschiedung dieses Konzeptes bis auf weiteres zurück gestellt werden soll (die GN berichteten). Das sei ein einstimmig gefasster Fraktions-Beschluss, teilte Mülstegen für die CDU mit, die sich seit 2007 als „der Motor für eine Verstärkung des Stadtmarketings“ betrachtet.
Die jetzt von der „Osnabrück-Marketing und Tourismus-GmbH“ und der „CIMA Beratung“ vorliegenden Vorschläge für eine Verbesserung des Stadtmarketings hält die CDU-Fraktion für schlüssig. Mülstegen: „Das Konzept enthält wertvolle Hinweise für eine Neuorganisation und Bündelung aller bisher für die Vermarktung von Nordhorn tätigen Kräfte mit dem Ziel, die Attraktivität deutlich zu steigern und den Tourismus zu fördern.“
Nach den Worten von Erika Meier-Schinke, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Tourismus und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, akzeptiert die CDU diese Vorschläge. Auf Grund der vielfältigen Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren bildeten sie eine gute Grundlage für eine Verbesserung der bisherigen Situation.
Die CDU-Fraktion hält allerdings nichts davon, auf Grund der nach Ansicht der Stadtverwaltung angespannten Haushaltslage die Umsetzung des neuen Konzepts „bis auf weiteres“ zurückzustellen. Sie sieht in einem solchen Sparkurs ein falsches Signal. Damit würde ein mühevoller und langwieriger Entwicklungsprozess auf Eis gelegt, der unter den beteiligten Akteuren auf Unverständnis und zur Abwendung eines langfristigen Ziels führen könnte. „Unsere Devise lautet: Weitermachen, notfalls in kleineren Schritten“, fordert Reinhold Volken, Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft und Tourismus.
„Stadtmarketing ist doch kein Selbstzweck“, meint Mülstegen: „Die Stadtverwaltung reduziert Stadtmarketing auf eine finanzielle Ausgabe – dabei ist Stadtmarketing nach Ansicht der Fraktion ein Instrument, um städtische Aufgaben zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und Nordhorns Attraktivität zu steigern. Und dass sorgt dann auf der anderen Seite auch für erhöhte Einnahmen!“ Auch wäre der bisherige Zeit-, Diskussions- und Finanzaufwand für den Entwicklungsprozess zum neuen Konzept vergebens.
Die CDU-Fraktion fordert, zunächst in kleinerer Form auf der Basis der neuen Vorschläge mit der Umsetzung zu beginnen. Außerdem hält sie es nicht für nötig, im „Übergangsjahr 2011“ bereits höhere Mittel bereitzustellen, weil der von den Gutachtern ermittelte vollständige Jahresetat in einer Phase der Bildung einer neuen Gesellschaft nicht benötigt werde. Weiterhin müsse auch die Höhe des Ansatzes noch diskutiert werden.
Die CDU verlangt zudem ein klares Bekenntnis der angedachten Gesellschafter wie VVV, IG City und der Wirtschaft zu dem Konzept – einschließlich einer Zusicherung ihres Finanzierungsanteils. Ergänzend dazu sei zu ermitteln, welche Maßnahmen ohne zusätzliche Gelder eingeleitet und realisiert werden können. Mülstegen: „Als erster Schritt könnte ein gemeinsamer Veranstaltungskalender von einer zentralen Stelle kontinuierlich herausgegeben werden. Diese Aufgabe könnte zum Beispiel dem VVV, der bereits erfolgreich eine Vielzahl von Tourismus- und Veranstaltungsaufgaben übernommen hat, übertragen werden.“

gn-online vom 7.04.09  Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einsetzen, dass Nordhorn noch fahrradfreundlicher wird. In ihrer letzten Fraktionssitzung sprachen sich ihre Mitglieder einhellig für diese Aufgabe aus. „Die hier vorhandenen flachen Naturgegebenheiten und die zentrale Lage inmitten des fahrradfreundlichsten Landkreises in Niedersachsen müssen für dieses Ziel genutzt werden“, erklärten die Fraktionsmitglieder Erika Meier-Schinke und Reinhold Volken.

Das Rad sei das einzige Null-Emissions- und Null-Verbrauchs-Fahrzeug und leiste damit einen erheblichen Beitrag zum Sparen von CO2. Würden zum Beispiel Auto-Fahrten unter fünf Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt, könnten damit erhebliche CO2-Mengen und Benzin und somit Kosten gespart werden, weil gerade auf kurzen Strecken besonders viel Sprit verbraucht wird.
Zusätzlich zu diesem Umweltschutz- und Kostenargument sehen Meier-Schinke und Volken noch zwei weitere wichtige Vorteile: Die Bewegung mit dem Fahrrad macht die Menschen fitter und gesünder, denn diese Alltagsbewegung erfordert körperliche Betätigung, die unverzichtbar ist für einen gesunden und leistungsfähigen Körper. „Und mehr Rad heißt weniger Stau und damit eine attraktivere City“, versicherten die beiden CDU-Kommunalpolitiker.
Ferner trage eine fahrradfreundliche Stadt zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt und damit zur Stärkung des Städtetourismus bei. Gerade dem Fahrradtourismus komme in unserer Region eine immer wichtigere Rolle zu.
Aus den vorgenannten Gründen setzen sich Meier-Schinke und Volken mit Nachdruck dafür ein, dass den Fahrradnutzern, die durch die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel die Umwelt schonen, ein gutes Radwegenetz angeboten wird. Zwar sind im Großen und Ganzen zahlreiche Radwege vorhanden, aber sie seien noch verbesserungswürdig durch einen lückenlosen Ausbau mit Verbindung zwischen den einzelnen Abschnitten sowie einer baulichen Verbesserung von vorhandenen Radwegen. Hierauf muss die künftige Stadt- und Verkehrsplanung ausgerichtet sein.
Für sehr wichtig halten die CDU-Vertreter den Sicherheitsaspekt, weil durch vorhandene Radwege mit verkehrsgerechtem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer schwere Unfälle vermieden werden können. Hier beklagen sie das häufig zu beobachtende verkehrswidrige Verhalten von Radfahrern. Beispielsweise erwähnen sie, dass falsche Straßenseiten benutzt werden, ohne Licht gefahren oder zu dritt oder viert nebeneinander her gefahren werde, und das häufig zu Lasten der Verkehrssicherheit anderer Radfahrer oder Fußgänger. Aufklärungsaktionen über sicheres Radfahren seien verstärkt notwendig, aber auch bei verkehrswidrigem Verhalten könnten gebührenpflichtige Verwarnungen nicht vermieden werden.

gn-online vom 23.01.09 /  Nordhorn. „ Auf diese Nachricht haben wir seit längerer Zeit gewartet. Aber das Warten hat sich gelohnt. Der angekündigte Baubeginn verdeutlicht einen Riesenschritt zur weiteren Verbesserung der Nordhorner Wirtschaftsstruktur.“ So kommentierte Reinhold Volken, Vorsitzender des städtischen Ausschusses „Wirtschaft und Tourismus“ die Meldung, dass das NINO-Kompetenzzentrum nun vor dem Start steht und mit einem baldigen Umbau des ehemaligen NINO-Spinnereihochhauses gerechnet werden kann. Der Umbau des riesigen Gebäudes bewahrt nach Einschätzung von Volken nicht nur ein bedeutendes Industriedenkmal aus der vergangenen Nordhorner Textilgeschichte von dem Abriss. sondern erhält der Nachwelt dieses Geschichtszeugnis für ganz neue Aufgaben: Mit dem Umbau des Gebäudes entstehe ein wichtiges Zentrum für alle wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, das weit über die Region hinaus wirke und einen wichtigen städtebaulichen Impuls zur weiteren Komplettierung des ehemaligen NINO-Betriebsgeländes geben werde.

Mit Genugtuung stellte Ausschussvorsitzender Volken fest, dass der Ausschuss „Wirtschaft und Tourismus“ seit seiner Bildung vor zwei Jahren in jeder Sitzung über „das größte Gemeinschaftswerk der hiesigen öffentlichen Hand und der Wirtschaft“ beraten hat. Es sei jeweils von allen Ausschussmitgliedern einvernehmlich unterstützt und gefördert worden. Volken hofft, dass nunmehr – wie erwartet – Ende Februar mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und dass sie zügig ohne große Probleme vorangehen. Wichtig sei auch, dass dieses Bauvorhaben der heimischen Wirtschaft Bauaufträge in Millionenhöhe bringe. 

Gleichzeitig müssten aber jetzt parallel zu den Bauarbeiten von den Initiatoren, Betreibern und Mietern die durch das Gebäude möglichen Rahmenbedingungen konkret festgelegt werden. Somit liege noch sehr viel Arbeit vor den Betroffenen, an der sich nach Volkens Ansicht auch der Ausschuss „Wirtschaft und Tourismus“ im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen sollte. 

Der CDU-Ratspolitiker sieht das künftige Kompetenzzentrum zugleich als einen wichtigen Bestandteil eines neuzeitlichen Stadtmarketings für Nordhorn. Er fordert deshalb, die für das Projekt Verantwortlichen schon vorab an diesem begonnenen Stadtmarketingprozess zu beteiligen.

Aus der Sicht des Wirtschaftsausschusses hebt Volken hervor, dass neben der bevorstehenden Großbaustelle beim NINO-Kompetenzzentrum noch weitere Großbauvorhaben vorhanden sind. Beispielhaft erwähnte er die begonnenen Erweiterungsarbeiten am Euregio-Klinikum, mehrere zu erwartende Großvorhaben in der Innenstadt von Nordhorn sowie die bevorstehenden Ansiedlungen in Klausheide. Durch diese Bauvorhaben und -absichten könnte die heimische Bauwirtschaft mit umfangreichen Aufträgen rechnen.

Erfreulich sei auch aus der Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung, dass es trotz der gegenwärtigen Finanz- und Konjunkturkrise noch mehrere Ansiedlungs- und Investitionswünsche aus der gewerblichen Wirtschaft in Nordhorn gebe. Im Übrigen würden gegenwärtig Möglichkeiten geprüft, für städtische Bauvorhaben Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes zu erhalten. Daraus könnten sich bald weitere Bauvorhaben für Nordhorn ergeben.

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen. 

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise – und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.

Die CDU-Fraktion hat kürzlich auf der Klausurtagung den Haushalt der Stadt Nordhorn für das nächste Jahr beraten. Die Haushaltssituation der Stadt ist angespannt, es müssen Kredite für notwendige Investitionen aufgenommen werden. Nichts desto trotz müssen Ausgaben getätigt werden, um die Stadt voran zu bringen. Hierzu zählen zum Beispiel die Gelder zur Sanierung einer Kanalschleuse im Rahmen der Kanalvision, Projekte im Rahmen der Dorferneuerung Brandlecht-Hestrup aber auch die Aufwendungen für die Umgestaltung der Hauptstraße. Wichtig ist für die Fraktion, dass Innenstadt und Anbindung rechtzeitig zur Eröffnung des Rawe-Ring-Centers fertig gestellt sind.

Ein weiterer Punkt für die Fraktion ist das geplante evangelische Gymnasium in Nordhorn: Hier müssen nach Meinung der Fraktion Landeskirche und Landkreis aufeinander zu gehen, um das Projekt zu verwirklichen. "Ein kirchliches Gymnasium in Nordhorn wertet die Grafschafter Schullandschaft auf und führt zur Verbreiterung des schulischen Angebotes." so Michael Rilke, Vorsitzender des städtischen Schulausschusses. "Ein Scheitern der Verhandlung ist den Bürgern nicht zu vermitteln, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Positionen gar nicht so weit auseinander liegen!" so Rilke weiter.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fordert die CDU-Fraktion eine Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Stadtmarketing. Diese Mittel könnten vom VVV oder aber auch vom neuen Wirtschafts- und Tourismusausschuss sinnvoll verwendet werden. Dadurch soll der Bekanntheitsgrad Nordhorns weiter gesteigert werden, um Nordhorns Position als Einkaufsstadt und auch Tourismusstadt auszubauen.

Die CDU-Fraktion beklagt in diesem Zusammenhang, dass wichtige Projekte im Rahmen des Tourismus bislang nicht vorangetrieben wurden: So passierte im abgelaufenen Jahr in Richtung Campingplatz oder Ferienhauspark nichts. "Für die Investoren war das ein verlorenes Jahr", so Ingrid Thole, stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber den GN. "Hier muss die Verwaltung im kommenden Jahr schnellstens tätig werden, damit keine weitere Zeit verschenkt wird."

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der von ihr seit vielen Jahren geforderte Radweg an der L45 zwischen Veldhausen und Wietmarschen seiner Fertigstellung entgegengeht. Nach Auskunft der Verwaltung soll hier im Jahre 2008 durch das Land Niedersachsen angefangen werden zu bauen. Die Stadt Nordhorn hat an dieser Stelle bereits erhebliche Mittel für Grundstücksankäufe investiert.

Im Bereich Jugend unterstützt die CDU die Erhöhung des Mittelansatzes für die Jugendforen: Hier gibt es bereits Projekte, die kurzfristig wirklicht werden können. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob und zu welchen Bedingungen ein Jugendgästehaus in Nordhorn verwirklicht werden kann, da es an preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche in Nordhorn fehlt. Auch kann ein solches Jugendgästehaus Anlaufpunkt für Klassenfahrten sein.

Im nächsten Jahr muss auch die Hauhaltskonsolidierung der Stadt weiter betrieben werden, hierzu soll die Verwaltung zu den Beratungen der Eckwerte Mitte nächsten Jahres der Politik Vorschläge unterbreiten. "Die Stadt Nordhorn gibt zur Zeit mehr Geld aus, als sie einnimmt!" so der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen. "Wir brauchen eine sorgfältige Ausgabenkritik, damit der Verwaltungshaushalt ausgeglichen wird und Kassenkredite der Vergangenheit angehören," so Mülstegen weiter. Einer weiteren Ausweitung der Ausgaben im städtischen Verwaltungshauhalt steht die CDU sehr kritisch gegenüber.