CDU-Nordhorn-Nord wählt neuen Vorstand – Andre Mülstegen als Vorsitzender im Amt bestätigt.

24. März 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.03.2002

Am Mittwoch, den 27.02.02 fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Nordhorn-Nord statt. In seinem Rechenschaftsbericht hielt der Vorsitzende Andre Mülstegen Rückschau über die Arbeit der letzten 2 Jahre: Inhaltlich beschäftigte man sich mit der Schulstraße und dem Problem der Schulwegsicherung. Das Problem "Nordumgehung" wurde in mehreren Veranstaltungen erörtert, und auch der Landschaftsplan stand im Ortsverband zur Debatte. Der Vorstand besuchte auch die Sportvereine Sparta 09 sowie Blau-Weiß-Bookholt um mit den Beteiligten über Entwicklungsmöglichkeiten zu sprechen.
Als Beleg für die gute Arbeit wertete Mülstegen das Kommunalwahlergebnis: Sechs der achtzehn CDU-Fraktionsmitglieder im Nordhorner Stadtrat kommen aus dem Ortsverband Nordhorn-Nord.
Bei den anschließenden Wahlen wurde der 30-jährige Realschullehrer Andre Mülstegen einstimmig im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Ursula Bahlo und Karin Müller. Als Beisitzer wurden Norbert Deelen und Wolff-Rüdiger Kopper in den Vorstand gewählt.
Für die kommenden Jahre soll ein Arbeitsschwerpunkt die Schulen sein: Hier möchte man mit den Schulleitern in Kontakt treten, um mit ihnen über die Ausstattung, den baulichen Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten zu sprechen. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Veldhauser Straße: Nach Ansicht der CDU muss dieser Ausbau zügig und vor allem reibungslos passieren, damit die vielen Gewerbebetriebe an der Veldhauser Straße so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Auch wurde abermals der fehlende Radweg an der L45 angesprochen: "Sowohl die SPD Mehrheit im Stadtrat als auch im Land Niedersachsen hat dafür Sorge zu tragen, dass der längst fällige Ausbau passiert!", so Andre Mülstegen vor der Versammlung, denn auch die Menschen in der Fläche hätten ein Recht auf sichere Straßen und Schulwege.

CDU Nordhorn will die Gewerbesteuer senken

15. Januar 2002 | kein Kommentar

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.02

Die gegenwärtig erfreuliche Einnahmesituation der Stadt Nordhorn bei der Gewerbesteuer bietet der Kreisstadt nach Ansicht der CDU Spielraum für die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Vor allem die Gemeinde Wietmarschen mit einem Satz von 310 gegenüber 356 Prozent in Nordhorn habe damit eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Die CDU geht bei ihrem Vorschlag davon aus, dass sich dieser positive Einnahmetrend auch in Zukunft fortsetzt. Zurzeit zahlen in Nordhorn fünf Unternehmen etwa 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer der Stadt. Eine Senkung wäre nach Ansicht der Christdemokraten ein starkes Signal für die Nordhorner Wirtschaft und ein großer Beitrag aktiver Wirtschaftsförderung. Auch die Nachbarstadt Lingen liege mit 350 Prozent noch unter dem Nordhorner Hebesatz.
"Eine aktive Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand", ist die Haltung von Fraktion und Partei bei ihrem Ausblick für das Jahr 2002. Zur Verstärkung dieser Aufgabe durch den Rat hatte die CDU die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses beantragt, der die wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereiten sollte. Dieser Vorschlag war von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden. "Es wäre wichtig gewesen, auch noch Fachkompetenz von außen dazu zu holen", ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke überzeugt. Enttäuscht zeigten sich die CDU-Verantwortlichen von dem, was im Arbeitskreis Stadtmarketing geleistet worden ist, der mit großen Erwartungen vom Bürgermeister installiert worden war.
Die weltweit gesunkenen Energiepreise machen es nach Auffassung der CDU dringend erforderlich, den städtischen Gaspreis spürbar zu senken. Dafür sollen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Nordhorner Versorgungsbetriebe (NVB) sorgen, der darüber entscheidet. Doch wie schwer das werden wird, weiß auch Aufsichtsratsmitglied Ewald Mülstegen: "Wir haben dort zwar keine Mehrheit, wollen aber konkrete Vorschläge machen." Eine Senkung des Erdgaspreises um zwei Pfennig würde den NVB Einnahmeverluste von zwei Millionen Mark bescheren, einen durchschnittlichen Haushalt in Nordhorn mit einem Verbrauch von 3000 Kubikmeter im Jahr aber um 60 Mark entlasten
Eine weitblickende Stadtentwicklung, besonders bei den ehemaligen Industrieflächen der Firmen NINO und Rawe, hält die CDU für eine unabdingsbare Voraussetzung für den Fortbestand der hohen Wohn- und Lebensqualität in Nordhorn. Dazu zählten für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der kommenden Autobahn 31 auch besonders Standorte im Osten der Stadt. Ferner sei auch die Ausweisung von größeren Wohngrundstücken erforderlich. Im übrigen benötige Nordhorn eine noch bessere Integration von Grundstück-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. "Zufälle bei der Planung und Ausweisung von Bebauungsmöglichkeiten sollte es nicht mehr geben", meint dazu der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Volken. Denn die Erschließungskosten bei manchen Baugebieten würden ein enormes Ausmaß erreichen. Bei solchen Planungen müsste vielleicht sogar irgendwann eine neue Schule gebaut werden. Dabei gäbe es etliche innerstädtische Flächen, die noch bebaut werden könnten, wie zum Beispiel in der Oorde oder auf dem ehemaligen RAF-Gelände.
Nordhorn lässt nach Einschätzung der CDU eine erhebliche Zunahme des Städtetourismus erwarten, weil die Stadt Möglichkeiten der Naherholung bietet. Deshalb müssten die vorhandenen Einrichtungen zusammengefasst und im Rahmen von geschlossenen Stadt-Marketing-Aktionen durch den VVV im weiteren Umkreis angeboten werden.
Ein ganz zentrales Anliegen ist der Partei und Fraktion die Förderung des "Wir-Bewusstseins". Das könne aber nur mit Beteiligung der Bürger gelingen, die ihre Wünsche formulieren müssten. Der Slogan "Wir in Nordhorn", auf dem Hallenboden des Euregiums bei HSG-Spielen zu sehen, müsste sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Das sei aber nur mit einem umfassende und professionellen Stadtmarketing möglich. Dabei müsse der VVV eine entscheidende Rolle spielen, der mit einem neuen Geschäftsführer erst am Anfang dieser wichtigen Aufgabe stehe. Erika Meier-Schinke sieht in diesem Zusammenhang aber noch eine andere Aufgabe für die Stadt: "Nordhorn braucht ein Leitbild für die Stadt, wie sie in fünf oder zehn Jahren aussehen soll." Und dabei könne es nicht nur um die City gehen, sondern um die Gesamtstadt.

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

29. November 2001 | kein Kommentar

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Auf der Klausurtagung in Uelsen wurde der Haushalt 2002 der Stadt Nordhorn erörtert – die Fraktion hat jedoch weitere Wünsche

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2002 für zustimmungsfähig. Sie entscheidet aber ihr endgültiges Abstimmungsverhalten nach den weiteren Beratungen in den städtischen Ausschüssen und bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 13. Dezember. Mit diesem Beschluss endete eine Klausurtagung der Fraktion am vergangenen Wochenende im Waldbad-Hotel in Uelsen.
Stadtkämmerer Reiner Schröer und Stadtamtsrat Franz Duwenbeck erläuterten das erstmals in Euro ausgewiesene Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rd. 104 Mio €. Danach steigt der Verwaltungshaushalt um etwa 3,7 % gegenüber dem Vorjahr, während mit dem Vermögenshaushalt aufgrund seiner vorgesehenen Steigerungsrate von 21,6 % das städtische Investitionsvolumen auf 15,6 Mio € erheblich ausgeweitet werden kann.
In den konkreten Einzelberatungen, insbesondere über den Vermögenshaushalt, sprach sich die Fraktion einhellig für eine Reihe von Projekten aus, die nach ihrer Ansicht zusätzlich in den Haushalt 2002 aufgenommen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um
- zusätzliche Mittel für sächliche Schulausgaben wegen der Einführung verlässlicher Grundschulen,
- eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an Sportvereine,
- eine Erhöhung der Mittel für die Erneuerung von Spiel- und Bolzplätzen und zur Schulwegsicherung,
- eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger,
- das Vorziehen einer Reihe von Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2002 (Anlage eines Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Postdamm/Euregiostraße, Ausbau des Hohenkörbener Weges von der Hohefeld- bis zur Pestalozzistr., dringender Neubau eines Radweges an der Landesstraße 45 und Erneuerung des Radweges an der Monikastr., Ausbau des Wirtschaftsweges „Zur Haar" in Brandlecht

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass aufgrund der gegenwärtigen günstigen und stabilen Finanzdaten der Stadt Nordhorn, insbesondere durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, die für die vorstehend aufgeführten Projekte entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes 2002 finanzier- und vertretbar sind.

CDU strebt in Nordhorn absolute Mehrheit an

3. Juli 2001 | kein Kommentar

Vorsitzende Meier-Schinke: 23 Sitze sind "drin" – Fraktionsvorsitzender

Lübke gibt verärgert auf

43 Sitze sind am 9. September bei der Kommunalwahl im Rat der Stadt Nordhorn zu verteilen. 18 davon hatte die CDU 1996 errungen. Jetzt ist die CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke sogar davon überzeugt, mit 22 oder sogar 23 Sitzen die absolute Mehrheit holen zu können.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Nicht mehr mit von der Partie bei der nächsten Wahl ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Klaus Lübke. Er zieht sich verärgert aus der Politik zurück. Vor einem Jahr hatte er sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen wollen. "Damals hat mich die Partei bekniet weiterzumachen", sagte er im Gespräch mit den GN. Jetzt wollte er es doch noch einmal wissen, verspürte aber keinen Rückhalt in der Parteispitze. Lübke war "selbstverständlich" davon ausgegangen, auf Platz eins in einem der Wahlkreise zu kandidieren. Doch nach einer Abstimmung auf dem
Stadtparteitag hätte er sich mit Rang zwei begnügen müssen. Erika
Meier-Schinke wertet diesen Vorgang als ganz normalen demokratischen Wahlprozess. Klaus Lübke aber hätte ein eindeutiges Votum von der Führungsspitze erwartet, das einen solchen Wahlvorgang in die richtigen Bahnen hätte lenken können. "Vor allem hat mich geärgert, dass niemand versucht hat mich umzustimmen, als ich daraufhin enttäuscht meinen Rückzug angekündigt habe", machte Lübke aus seinem Unmut keinen Hehl.
Die vier Listenführer der CDU heißen André Mülstegen im Bereich Bookholt, Ewald Mülstegen für den Bereich Stadtflur Klausheide (der Klaus Lübke auf Rang zwei verdrängt hatte), Michael Rilke im Bereich Blanke und Brandlecht und Erika Meier-Schinke im Wahlbezirk vier für das Gebiet Blumensiedlung, Neuberlin und Ootmarsumer Weg. "Mit unserer Kandidatenaufstellung haben wir eine große Bandbreite an Berufen abgedeckt und auch jungen Leuten und Frauen eine Chance gegeben", bewertet die Nordhorner CDU-Vorsitzende das Angebot überaus positiv. Auf den ersten drei Plätzen sei zum Beispiel immer eine Frau platziert. Auch Neulinge wie der Rechtsanwalt Peter Skutta hätten mit dem Listenplatz 4 eine gute Platzierung erreichen können.
Das Motto der CDU für die Kommunalwahl lautet "Zuhause fängt die Zukunft an – unser Nordhorn gestalten". Die vier Spitzenkandidaten sind nämlich überzeugt davon, dass in der Familie und der Kommune die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden müssen. "Was da nicht läuft, bringt entscheidende Nachteile für die Zukunft mit", erläuterte Erika Meier-Schinke den CDU-Slogan. Im Vordergrund stehen für die CDU die Themen Schule und Wirtschaft. Die Sanierung und die bessere Ausstattung der Schulen soll absolute Priorität haben. Das zusätzliche Geld dafür soll vor allem "bei Prestigeobjeteken in der Kultur" eingespart werden. Für die Wirtschaft müssten nach Ansicht der CDU die Ansiedlungsbedingungen nachhaltig verbessert werden, denn die Standortvorteile sind nach Ansicht von André Mülstegen systematisch zerstört worden. Sollte die CDU im Rat das Sagen haben, würden die Parkgebühren auf jeden Fall abgeschafft. Dabei gehe es gar nicht so sehr ums Geld, denn ein oder zwei Mark Parkgebühren machten die Menschen nicht arm, sondern vor allem um eine "psychologische Barriere". "Es wird viel zu viel geredet und zu wenig gehandelt", ist die Erkenntnis von Erika Meier-Schinke. Als Beispiel dafür nennt sie den Arbeitskreis Stadtmarketing.
Die anderen wichtigen Themen heißen "Sichere und saubere Stadt
Nordhorn" und "Stadt mit Lebensqualität". Bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit geht es der CDU nicht darum, die Image Nordhorns schlechter zu machen als es ist, sondern um Optimierung. Das soll unter anderem geschehen durch das Entschärfen sozialer Brennpunkte, die verbesserte Beleuchtung in öffentlichen Anlage und Außenbezirken und stärkere Verkehrskontrollen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäsuern und Altenheimen. Die Sauberkeit in der Stadt kann nach Meinung der CDU erhöht werden durch konsequentere Abfallentsorgung, indem größere und auffälligere Abfallbehälter aufgestellt würden, durch Automaten zur Beseitigung von Hundekot und die Einrichtung von Bürgerpatenschaften zum Beispiel für Spielplätze und Grünanlagen. Die Lebensqualität für junge Leute will die CDU stärken, indem sie sich weiter bemüht um die Ansiedlung eines privat betriebenen Erlebnisbades und eines Kinocenters. Das Jugendzentrum soll dabei helfen, Angebote für alle Stadtteile zu etablieren. Aufgabe der Stadt sei es zudem, die Jugendarbeit von Kirchen und Sportvereinen aber auch anderer freier Träger aktiver als bisher zu unterstützen und mit der Arbeit des Jugendzentrums besser zu vernetzen. Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Jugendzentrums sollen danach im Sinne von Servicecharakter Projekte unterstützen, bei denen sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Stadtteilen überfordert fühlen.
Unter dem Slogan "Lebensqualität für die Familie" will sich die CDU für die Einführung eines Familienpasses einsetzen, der Familien Ermäßigungen und Vergünstigungen garantiert. Gefördert werden sollen familiengerechte Betreuungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten, zum Beispiel durch Nachmittagsbetreuung. Einsetzen will sich die CDU eine Familienfreundlichkeitsprüfung bei allen politischen Entscheidungen der Stadt. Schließlich mache das genauso viel Sinn wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

CDU fordert Nachtrags-Etat

16. Mai 2001 | kein Kommentar

Artikel der
Grafschafter Nachrichten vom 17.05.2001:

CDU fordert Nachtrags-Etat
„Rücklage reicht für Schulsanierung und Straßenreparaturen"

Zusätzliche Mittel für die Reparatur von Straßen und Brücken sowie die
Sanierung von Schulpavillons soll die Stadt Nordhorn noch in diesem Jahr
bereitstellen. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert, das dafür benötigte Geld
aus den Rücklagen zu entnehmen und dafür einen Nachtrags-Etat aufzustellen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. „Es ist ein Unding, dass im Haushalt 2001 für
Straßenreparaturen nur ein Betrag von 210000 Mark und für Brückenreparaturen
von 255000 Mark ausreichen sollen", kritisieren die CDU-Ratsmitglieder Hans
Kutz und André Mülstegen. Auf der anderen Seite stehe die Stadt finanziell
derzeit so gut da, dass ausreichend Mittel für zusätzliche aufgaben
vorhanden seien.Die CDU-Ratsfraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die
Mitteilung von Bürgermeister Hüsemann während der jüngsten Ratssitzung. Der
hatte dort über die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen
berichtet und die aktuelle Höhe der Rücklagen auf zehn Millionen Mark
beziffert. „Gleichzeitig wissen wir", so Kutz und Mülstegen, „ wie dringend
nötig die Schulen auf die Renovierung von Schulpavillons warten". Die
Pavillonsanierung werde zwar von allen Parteien als notwendig anerkannt.
Dennoch war der Antrag der CDU, schon in diesem Jahr erste Gelder dafür
bereitzustellen, als nicht finanzierbar abgelehnt.Der Zustand vieler Straßen
ist aus der Sicht der CDU zudem so schlecht, dass sie in einem
„verkehrsgefährdenden Zustand" seien. Die CDU fordert daher einen
Nachtrags-Etat, der Geld für Reparaturarbeiten zumindest an Blumenstraße,
Veldhauser Straße, Gildehauser Weg und Euregiostraße bereitstellt.

Nordhorner Schulen in traurigem Zustand!

13. März 2001 | kein Kommentar

Mit Sorge verfolgt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn die Entwicklung an und in den Nordhorner Schulen.

Es zeigt sich, dass etliche Nordhorner Schulen einen erheblichen, z.T. aufgestauten Nachholbedarf an Bauunterhalt haben. Kein privater Besitzer von Immobilien würde so mit seinem Besitz umgehen, wie es z.Zt. bei einigen Nordhorner Schulen geschieht. Über diese Mängel gibt es zwar eine Liste, die von der Verwaltung schon hinsichtlich Prioritäten sortiert worden ist. Doch diese Liste muss dringend überarbeitet und vervollständigt werden mit den Mängel, die von den einzelnen Schulen (aus welchen Gründen auch immer) noch nicht ge-meldet oder erkannt worden sind. Wenn der bestehende Bedarf an Bauunterhalt nicht zügig aufgearbeitet wird, besteht die große Gefahr, dass diese Mängel sich zu Schäden entwickeln, deren Behebung wesentlich teurer wird als die derzeitige Pflege.

Weiter zeigt sich, dass an einigen Schulen die räumliche Substanz und die sächliche Ausstattung an Unterrichtsmaterial schlecht ist. Wenn an anderen Schulen auch Bausubstanz und Ausstattung recht ordentlich sind, so ist an ihnen aber die Zeit vorbeigegangen. Die bestehenden Räumlichkeiten und die vorhandene Ausstattung an Mobiliar und Unterrichtsmaterial müssen insgesamt so hergerichtet und modernisiert werden, dass sie einer zeitgerechten pädagogischen Entwicklung und einem modernen pädagogischen und didaktischen Konzept gerecht werden. Für eine gute Ausbildung unserer Kinder kann auf moderne Unterrichtsmaterialien und ansprechende Räumlichkeiten nicht verzichtet werden.

Die Weiterentwicklung pädagogischer und didaktischer Konzepte, die Entwicklung der Schülerzahlen und letztlich auch die Vorgaben der Landesregierung erfordern an vielen Schulen einen zusätzlichen Bedarf an Räumen für Unterricht, Betreuung, Arbeitsgemeinschaften und Verwaltung, der hinsichtlich der Wünsche der Eltern und engagierten Pädagogen und den Anforderungen unserer modernen Gesellschaft für die Ausbildung unserer Kinder unabdingbar ist.

Aus diesem Grunde wird die CDU-Fraktion in der nächsten Schulausschusssitzung am 19.März folgenden Beschussvorschlag zur Abstimmung einbringen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt, der Hochbauabteilung und den Schulleitungen für jede in der Trägerschaft der Stadt befindlichen Schule ein Schulentwicklungskonzept zu entwickeln, dass für jede einzelne Schule folgende Aspekte berücksichtigt:

(1) erforderlicher Bauunterhalt
(2) Modernisierung der bestehenden räumlichen und sächlichen Ausstattung
(3) Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten

Nach Fertigstellung der einzelnen Konzepte sollen diese im Schulausschuss hinsichtlich Realisierung beraten werden.

Da die oben genannten 3 Aspekte eines Schulentwicklungskonzepts schon einzeln für sich die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt sehr stark beanspruchen würden, ist es dringend erforderlich, dass sie für jede einzelne Schule zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, um die vorhandenen städtischen Finanzmittel effektiver zu nutzen. Eine konzeptlose und nicht koordinierte Vorgehensweise, wie sie z.T. in den letzten Jahren praktiziert wurde, würde nur unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten verschleudern.

Da die zukünftigen Veränderungen in unserer Schullandschaft hinsichtlich Orientierungsstufe in den nächsten Jahren noch nicht ganz überschaut werden kann, sollten die einzelnen Schulkonzepte zuerst bei den Grundschulen entwickelt werden, die nach dem derzeitigen Kenntnisstand von der Orientsstufe nicht direkt tangiert werden.