Beiträge zum Thema Schule

CDU: Schulneubau nicht verantwortbar

Räumliche Zusammenlegung der Freiherr-vom-Stein-Realschule und Frensdorfer Schule bringt keine Verbesserung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgesehenen Neubau eines Schulgebäudes am jetzigen Standort der Freiherr-vom-Stein-Realschule (FSR) an der Taunusstraße gegenwärtig nicht für erforderlich. Nach ihren Erkenntnissen ist das Vorhaben besonders aus finanzieller Hinsicht zur Zeit nicht zu verantworten und pädagogische Gründe sind nur ansatzweise zu sehen.

Die CDU-Kommunalpolitiker beschlossen in ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig, die von der Stadtverwaltung in den letzten Monaten wiederholt gemachten Vorschläge, am Standort der FSR, ein so genanntes
„ 3. Schulzentrum" einzurichten, abzulehnen.

Auch im Schulausschuss fanden in mehreren Sitzungen die Pläne bisher keine Zustimmung. Die Stadtverwaltung legte im letzten Jahr, nach der Landtagswahl, erstmals Pläne vor, für den Sekundarbereich I an der Taunus-Schul-straße ein „Schulzentrum" zur Aufnahme der Frensdorfer Hauptschule und der Freiherr-vom-Stein-Realschule zu bilden. In räumlicher Nähe sollen hier die beiden eigenständigen Schulen untergebracht werden.
Die CDU -Vertreter im Ausschuss beantragten mehrmals weitere Informationen, die für eine verantwortungsvolle Entscheidung erforderlich sind.
Die Vorlage für die Schulausschusssitzung am 25.10.04 enthält keine neuen Informationen.

Das vorgelegte Finanzierungskonzept für die Kosten des Grunderwerbs, der Bau- und Einrichtungskosten für den Neubau sowie die Angaben der zu erwartenden Einsparungen nach Aufgabe der Frensdorfer Schule und die Angaben zum Raumkonzept hält die CDU-Fraktion für nicht ausreichend. Ferner sind die von der Verwaltung in den Raum geworfenen Verwertungsmöglichkeiten dieses Schulgebäudes sehr vage, nicht seriös und würden kaum Einnahmen für die Stadt Nordhorn bringen.

„Das sogenannte 3. Schulzentrum wird für alle Beteiligten keine uneingeschränkte Verbesserung bringen, wie es die Verwaltung hervorhebt, sondern ist auch mit Nachteilen verbunden, z.B. die Nutzung der Sportstätten, der unübersichtliche Schulhof", betont Ingrid Thole, Mitglied im Schulausschuss.

Die Befürworter im Schulausschuss, Verwaltung, SPD undBündnis 90/die Grünen, sehen als wichtigen pädagogischen Grund für den Neubau der Frensdorfer Hauptschule, dass die Hauptschule und die Realschule im Bereich des freiwilligen Nachmittagangebotes zusammenarbeiten können. Aus CDU- Sicht kann es in Zeiten knapper Kassen den Schülern durchaus zugemutet werden, nachmittags zu den freiwilligen Angeboten zur Freiherr-vom-Stein-Realschule zu gehen. Die freiwillige Zusammenarbeit der beiden selbstständigen Schule wird nicht an der Entfernung zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Taunusstraße scheitern.

.„Zusammengefasst halten wir es nicht für verantwortbar, jetzt kurzfristig eine neue Schule mit hohem Finanzaufwand zu bauen, dagegen das jetzt intakte Schulgebäude, mit dem das Kollegium der Frensdorfer Schule sehr zufrieden ist, ohne vernünftigen Verwendungszweck aufzugeben, zumal es keine schulische Verbesserung mit sich bringt", erklärte Erika Meier-Schinke, CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion hält es auch für nötig, die bereits ab 2008 zu erwartenden rückläufigen Schülerzahlen und die in einigen Jahren gesicherten Übergangsquoten zu Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien bei der Frage nach einem Schulneubau mit zu berücksichtigen. In den jetzigen Vorschlägen der Stadtverwaltung für einen Schulneubau sind die aktuellen Schülerzahlen als Berechnungsgrundlage enthalten. Das kann in einigen Jahren zu einem Überangebot an Schulräumen führen Eine solche Entwicklung hält die CDU-Fraktion angesichts der städtischen Finanzlage für unverantwortlich.

CDU-Fraktion für Förderung von Freizeittourismus

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einsetzen, dass der Freizeittourismus in Nordhorn kräftig ausgebaut wird.
Mit dieser Absichtserklärung unterstützen die Christdemokraten die in der letzten Zeit wiederholt erhobenen Forderungen und verschiedenen Bemühungen nach einem konsequenten und bedürfnisgerechten Ausbau der vorhandenen touristischen Angebote in Nordhorn und Umgebung. Die CDU sieht in dieser Zielsetzung einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel von Nordhorn von einer ehemaligen Textilstadt im Grünen zu einer Stadt mit einem "neuen Standbein" der heimischen Wirtschaft. Mit einem weiteren Ausbau des Städtetourismus als Wirtschaftsfaktor sollen nach ihrer Ansicht die vergangenen negativen Folgen durch das Ende der Nordhorner Textilindustrie oder den jüngsten Weggang der Citibank ausglichen werden.

Neben dem vorhandenen touristischen Angebot in der naturbelassenen Landschaft im Nordhorner Raum bilden neben dem Einkaufen vor allem das Radfahren, Wandern, Reiten sowie die vielfältigen Wassersportmöglichkeiten Hauptansätze zur weiteren Förderung des Städtetourismus. Besonders hervorzuheben sind die verschiedenen innerstädtischen Wasserflächen von Nordhorn, die bereits jetzt als touristische Anziehungsmagnete dienen. Der etwa 18 ha große Vechtesee in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums mit seinen vielfältigen Wassersportmöglichkeiten und die zahlreichen kilometerlangen Wasserwege innerhalb des Stadtgebietes (Vechte mit Stadtgrachten durch das ehemalige Povelgebiet, Nordhorn-Almelo-Kanal, Ems-Vechte-Kanal und Nord-Süd-Kanal) bieten ein umfangreiches touristisches Angebot, das weit und breit nicht zu finden ist, aber noch weiter ausgebaut und vermarktet werden muss. Erst in jüngster Zeit ist dieses städtetourismusfördernde Juwel entdeckt worden, das durch eine Reihe von Ideen, Initiativen und Aktivitäten erweitert werden soll. Zu erwähnen sind zum Beispiel die Planungen für einen Ferienhauspark am Vechtesee, der bevorstehende Neubau eines attraktiven Hotels am Vechtesee, die vornehmlich durch den Verein "Graf Ship" initiierten ersten Schritte zur Nutzung der Kanäle für die Bootsschifffahrt bis in die Niederlande hinein und die weiteren Angebote des Bootsclubs Nordhorn und der DLRG am Vechtesee zu einem Freizeit- und Wassersportrevier. Weitere touristische Angebote sind Teile des "kunstwegen-Projekts" entlang der Vechte und in der unmittelbaren Nähe des Vechtesees das Freizeit- und Wellenbad, die Eissporthalle, eine Tennis- und Quash-Halle, eine Skater-Anlage, die Ausflugsboote "Vechtesonne" und "Vechtestromer" beim VVV , der stark besuchte Tierpark und der noch ausbaufähige Platz für Caravan-Camper,in der Nähe der Umgehungsstraße.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass mit der Erstellung eines strategischen Leitbildes für die Stadt Nordhorn, mit der ein Institut der Hochschule Vechta beauftragt worden ist, im Laufe der nächsten Monate ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das für das Stadtmarketing die Ziele definiert und Hinweise und Handlungsempfehlungen für die künftige Stadtplanung zur Förderung des Städtetourismus enthält.

CDU gibt sich Leitbild der kinder- und familienfreundlichen Kommune

CDU gibt sich Leitbild der kinder- und familienfreundlichen Kommune

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr eine Absichtserklärung zum "Leitbild der kinder- und familienfreundlichen Kommune" beschlossen. Dies teilte sie in einer Presseerklärung mit. Demzufolge wollen sich die Kommunalpolitiker in der nächsten Zeit verschärft an die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zu Gunsten einer kinder- und familienfreundlichen Stadt machen.
Zum Hintergrund: In einer vom Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung der Universität Hannover vorgelegten Projektstudie stellen Wissenschaftler mögliche soziale Probleme einer Stadt, wie etwa Überalterung, Vereinzelung, Anonymität und Orientierungslosigkeit, vor. Darüber hinaus zeigen sie die daraus resultierenden Notlagen in Städten auf, zum Beispiel materielle Armut, Obdachlosigkeit, Suchtprobleme, Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel. Die Studie wurde in der Sitzung von Ursula Bahlo, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Arbeitskreises "Familie" des Nordhorner CDU-Stadtverbandes, vorgestellt. Da viele der in der Studie aufgeführten Probleme auch auf Nordhorn zutreffen, bestand bei den CDU-Vertretern sofort Einvernehmen über die Notwendigkeit, alle zur Umsetzung des Leitbildes notwendigen Schritte zu tun. Festgestellt wurde in der Fraktion, dass Teile aus den skizzierten Notlagen allerdings dank eines intakten Wohnumfeldes und gesicherter Familienstrukturen erfreulicherweise auf Nordhorn nicht zuträfen. Gleichwohl wolle man nun aber alle Hebel in Bewegung setzen, um die bisherigen Strukturen zu verbessern. Anhaltspunkte bietet die Studie, in dem sie mögliche Leistungen von Familien für das kommunale Gemeinwesen herausstellt und Vorteile für Nachbarschaft, Schulelternschaft, Unternehmen, Vereine und die Politik aufzeigt.
Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten der Studie auf Nordhorner Belange sieht die CDU-Fraktion in einer Familien- und Kinderverträglichkeitsprüfung bei künftigen Aktivitäten auf kommunaler Ebene. Diese würde z.B. eine Beteiligung von Familien, Kindern und Jugendlichen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei geplanten städtischen Bauvorhaben vorsehen. Denkbar wäre die konkrete Anwendung dieses Vorschlages bei der jetzt vorgesehenen Bebauung des ehemaligen Camp-Geländes zwischen Veldhauser Straße/Pestalozzistraße und Lerchenstraße. Ferner schlagen die CDU-Politiker die Bildung eines Jugendforums, also Gespräche von Politikern mit Kindern und Jugendlichen über kommunale Entwicklungsfragen, sowie Workshops mit Familien sowie die Durchführung von Familientagen vor.
Zusammenfassend hat sich die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung übereinstimmend für die Förderung einer kinder- und familienfreundlichen Stadt ausgesprochen.

CDU-Kreistagsfraktion: Außenstelle des Gymnasiums im NINO-Lager

Schulreform Entscheidung in der Kreistagsfraktion – Kethorn: Beste und kostengünstigste Lösung

Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 29.10.03 – In der Diskussion über die künftige Unterbringung zusätzlicher Gymnasialklassen in Nordhorn hat die CDU einen neuen Vorstoß unternommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Außenstelle des Gymnasiums im ehemaligen NINO-Rohgewebelager eingerichtet werden soll, in dem sich bereits die Volkshochschule befindet. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn gestern den GN mit. Der Schulausschuss des Landkreises wird am 3. November über die Schulentwicklungsplanung im gymnasialen Bereich in Nordhorn beraten.
Nachdem kein Kompromiss mit der Stadt Nordhorn über die Nutzung von bisher bereits in Nordhorn genutztem Schulraum gefunden werden konnte, ist die CDU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass eine Unterbringung der Außenstelle des Gymnasiums im ehemaligen NINO-Rohgewebelager die beste Lösung darstellt. Durch den zusätzlichen Ausbau des Dachgeschosses könnten insgesamt 18 Klassenräume geschaffen werden. Synergieeffekte entstünden insbesondere auch dadurch, dass gemeinsame Raumnutzungen mit der Volkshochschule möglich seien. Die Verkehrsanbindung sei aufgrund der Nähe zum Bahnhof sehr gut und für den Sportunterricht könne die Frensdorfer Turnhalle in nur 500 Metern Entfernung genutzt werden, so Kethorn gestern.
Hinzu komme der finanzielle Aspekt: "Die Gesamtkosten liegen mit geschätzten 2,8 Millionen Euro deutlich unter dem Verkaufsangebot der Stadt Nordhorn für das Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum." Der Landkreis habe mit den Stimmen der CDU nach der Übernahme des Gymnasiums von der Stadt Nordhorn vor wenigen Jahren bereits rund 3,5 Millionen Euro in die Erweiterung und Modernisierung investiert.

Freiherr-vom-Stein Realschule und Frensdorfer Schule müssen erhalten bleiben!

Der GN-Leser Rolf Schinke, In der Märsch 13, in Nordhorn schreibt zur Schulpolitik:

"Stadtverwaltung, SPD/Grüne in Nordhorn haben die neue Schulpolitik nicht begriffen

Offensichtlich haben SPD/Grüne und Stadtverwaltung nicht begriffen, dass die Schulpolitik des Landes keine Sekundarschule oder kooperative Schule will, sondern ein dreigliedriges Schulsystem mit eigenständigen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.

In der Schulausschusssitzung, über die die GN berichtete, war für SPD/Grüne und Verwaltung oberstes Ziel bei der Neuordnung der Schullandschaft in Nordhorn, ein Schulzentrum Freiherr-vom-Stein/Frensdorf zu schaffen.
Keine Beachtung fanden bei ihnen die Neuorientierung für die Hauptschulen in Niedersachsen, die Verbesserung der z.Z. schlechten Raumsituation der Frensdorfer Hauptschule, behutsamer Umgang mit gewachsenen Strukturen und Raumbedarf der Freiherr-vom-Stein Realschule.
Nur ideologische Gründe scheinen ausschlaggebend.
Um ihr Ziel zu erreichen scheint jedes Mittel recht. Die Verwaltung argumentiert mit einem Paragrafen des Schulgesetzes, den es nicht mehr gibt, und nennt Baukosten, die wesentlich zu niedrig angesetzt sind.
SPD/Grüne wollen selbst nicht entscheiden, ob eine Schule an den Landkreis verkauft werden soll. Der Landkreis soll sagen, zu welchem Preis er die Freiherr-vom- Stein Realschule will!
Dieses ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik der SPD/Grünen in Nordhorn.
Entscheidungen können auch nicht immer weiter hinausgeschoben werden, denn am 1.8.2004 müssen die Schulräume vorhanden sein.

Die CDU hat klar Position bezogen und aus pädagogischen und finanziellen Gründen ihren Antrag durchgesetzt, keine Schule zu verkaufen. Im Schulausschuss, als zuständigem Fachausschuss, wurde mit den Stimmen von Fachleuten und CDU eine richtige, verantwortungsvolle Entscheidung für Nordhorn getroffen.
Darüber darf auch der Verwaltungsausschuss der Stadt nicht hinweggehen."

CDU lehnt Gebühren für die Turnhallennutzung ab

Grafschafter Nachrichten vom 18.06.03 – von Detlef Kuhn

"Benutzungsentgelte führen nur zu Ungleichbehandlungen und Abgrenzungsproblemen"

Die CDU-Fraktion ist sich sicher: Schon allein wegen des bürokratischen Aufwandes würden am Ende nur ein paar von den im Haushalt eingeplanten 30000 Euro an Benutzungsgebühren für die Nordhorner Turnhallen übrig bleiben. Außerdem dürfte auf diese Weise niemand vom Sporttreiben abgehalten werden.
Nordhorn – "Dieser Entwurf wird die Haushaltsprobleme der Stadt nicht lösen", zeigte sich der stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Fraktion im Nordhorner Rat, Reinhold Volken, im Gespräch mit den GN überzeugt. Für ihn ist das ein Grund, weshalb die CDU-Fraktion Turnhallenbenutzungsgebühren generell ablehnt. Nach dem Entwurf der Stadt gelten Schulen und Sportvereine, die dem Sportverband Nordhorn angehören, als entgeltfreie Benutzer. Dagegen sollen alle sonstigen Benutzer ein nach Größe der Turnhallen gestaffeltes Entgelt zwischen 7,50 und 12,50 Euro je angefangener Übungsstunde zahlen.
Die von der Verwaltung nach dem Willen der rot-grünen Mehrheitgruppe erarbeiteten Pläne für Turnhallenbenutzungsgebühren, die für den gesamten außerschulischen Bereich gelten sollen, sind nach Meinung von Volken unsinnig, weil sie zu Ungleichbehandlungen führen. Beabsichtigt sei nämlich, eine Regelung, wonach ein Teil der außerschulischen Nutzer, die entgeltpflichtig werden sollen, auf Grund von "inneren Verrechnungen" mit städtischen Mitteln tatsächlich von der Pflicht ausgenommen würden. Viele andere außerschulische Nutzer dagegen wären ohne Rücksicht auf ihre Finanzausstattung entgeltpflichtig. Zum Beispiel würden durch diese Regelung Gruppen des Jugendzentrums oder des Jugendamtes entgeltfrei, dagegen verbandliche Jugendgruppen oder Reha- oder Therapieeinrichtungen auf Grund der fehlenden Anbindung an die Stadt entgeltpflichtig. Eine solche "Ungleichbehandlung mit willkürlichen oder ungerechten Folgen" lehnt die CDU-Fraktion ab.
Außerdem sieht die CDU dabei Abgrenzungsprobleme. Es würde vermutlich eine Vielzahl von Auseinandersetzungen mit den betroffenen Gruppen zustande kommen. Außerdem befürchten die Christdemokraten einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der den finanziellen Ertrag im Sinne einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erheblich vermindern dürfte.
"Vor allem aber müssen wir in den heutigen Zeiten doch froh sein, wenn die Menschen überhaupt Sport treiben", ist die gesundheitspolitische Haltung von Reinhold Volken, der auch Mitglied im Sportausschuss der Stadt ist. Deshalb sollten nach Ansicht der CDU alle Benutzer der Nordhorner Sporthallen gleichmäßig entgeltfrei behandelt werden, unabhängig davon, ob es sich um Schulen, Sportvereine oder sonstige Sporttreibende handelt.

CDU gegen eine Aufstufung der Pestalozzistraße

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn ist mit einer Aufstufung der Nordhorner Pestalozzistraße zwischen Veldhauser- und Neuenhauser Straße zu einer Kreisstraße mit überörtlicher Bedeutung nicht einverstanden. Mit diesem in der letzten Sitzung einstimmig gefassten Beschluss sprechen sich die Mitglieder dieser Fraktion gegen die Absicht der Stadtverwaltung aus, diesen Streckenabschnitt im Rahmen der Neuordnung des Kreisstraßennetzes innerhalb des Nordhorner Stadtgebietes zu einer Kreisstraße aufzustufen. Anlass für eine Beratung in der Fraktion war eine Verwaltungsvorlage, über die in der nächsten Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses am kommenden Montag entschieden werden soll.
Die CDU-Fraktion hält die Aufstufung der Pestalozzistraße zu einer Kreisstraße mit überörtlichem Verkehr für völlig ungeeignet. Insbesondere der Ausbauzustand dieser Straße mit einer schmalen Fahrbahn, einem seit Jahren bestehenden LKW-Verbot und Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Aufpflasterungen mit Engstellen in Höhe der Pestalozzischule lassen eine beabsichtigte Aufstufung zu einer Kreisstraße nicht zu. Auch könnte die Sicherheit der Kinder der Grundschule Pestalozzischule zu einem erheblichem Maße durch eine mögliche Veränderung der jetzigen Verkehrsregelung an dieser Straße erheblich gefährdet werden. Eine solche Gefährdung ist für die CDU-Vertreter unannehmbar.
Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, es im jetzigen Zeitpunkt bei dem Status der Pestalozzistraße zwischen der Veldhauser – und Neuenhauser Straße als Stadtstraße zu belassen. Sie spricht sich erst dann für eine Neuregelung in diesem Ortsteil aus, wenn die Nordumgehung zwischen der Neuenhauser- und Lingener Straße fertiggestellt ist. Aufgrund der Verkehrsbedeutung dieser überregionalen Straßenverbindung und der Entlastung des jetzigen starken innerörtlichen Durchgangsverkehrs erwartet sie von den zuständigen Stellen bei der Stadt Nordhorn und dem Landkreis Grafschaft Bentheim, sich für eine zügige Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojekts beim Bund und dem Land Niedersachsen einzusetzen.

"Finanzkrise Nordhorns ist auch eine Chance"

GN vom 7.01.03 – Irene Schmidt
CDU-Fraktionsspitze sieht die Möglichkeit neue Strukturen zu entwickeln – Eigenverantwortung stärken

Die Nordhorner CDU-Fraktion sieht in der Finanzkrise Nordhorns die Chance für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung der Kreisstadt. Neue Ideen seien gefordert, sowohl für einen effektiven Sparkurs als auch im Sinne der Wirtschaftsförderung, betonten gestern Erika Meier-Schinke, Reinhold Volken und Ewald Mülstegen während der Jahrespressekonferenz der Fraktion im Hotel am Stadtring.
"Die finanzielle Schieflage des derzeitigen Haushalts ist nicht allein hausgemacht. Sie wird vielmehr gefördert durch eine geringere Ertragslage der gewerblichen Unternehmen und eine Zunahme an Insolvenzen und Konkursen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen weiter zurück; die Finanzzuwendungen des Landes fielen niedriger aus. Dazu kommen die Folgen des Weggangs der Citibank und die Rückforderung überzahlter Gewerbesteuern des Unternehmens in erheblicher Höhe. Das
Fazit: "Die Finanzlage hat sich drastisch verschärft. Wir müssen im Rat gemeinsam unpopuläre Maßnahmen treffen, die den einzelnen Bürger auch ein bisschen schmerzen können." Allerdings setzt die CDU als Oppositionspartei im Rat der Stadt Nordhorn teilweise andere Schwerpunkte als SPD und Grüne. "Nach wie vor steht unser Wahlprogramm im Vordergrund", betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke: "Das was wir versprochen haben, wollen wir möglichst umsetzen. Dabei geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit." Einer der Schwerpunkte ist für die CDU nach wie vor der Bildungsbereich. Auch hier sollen zehn Prozent der Kosten eingespart werden. "Aber nicht bei den Hauptschulen", fordert die CDU. Nachdem die Grundschulen für ihre Sachkosten im vergangenen Jahr deutlich besser ausgestattet worden waren, um ihren Nachholbedarf zu decken, könne hier die notwendige Kürzung verkraftet werden. Die Hauptschulen, die keine Erhöhung bekommen hatten, könnten einen Abzug jedoch nicht verkraften. "Keine Schule darf benachteiligt werden und es darf auch kein Bereich auf Kosten eines anderen von Sparmaßnahmen verschont werden", fordert Ewald Mülstegen. – "Das Ganze ist eine Gratwanderung." Dennoch steht die CDU-Fraktion dazu, dass gespart werden muss. Teilweise könnten sogar mehr als zehn Prozent, wie im Katalog der Stadtverwaltung gefordert, eingespart werden. "Die Kommune kommt an langfristigen Strukturveränderungen nicht vorbei", erklärt Volken: "Wir müssen den Mut haben, städtische Angebote zurückzufahren." Gleichzeitig müsse die Eigenverantwortung gefördert werden. "Nur wo Mitbürger das nicht können sollte dann die Gesellschaft eintreten." Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld geplanter Maßnahmen von der Verwaltung erfahren, ob und in welcher Höhe Folgekosten zu erwarten sind. Dieses Verfahren hat sich in anderen Kommunen bereits bewährt. Interessant und hilfreich für Entscheidungen wäre auch eine "Produktrechnung". So hat Erika Meier-Schinke grob nachgerechnet und festgestellt, dass beispielsweise jeder Badegast im Freibad Klausheide jährlich mit 20 Euro bezuschusst wird. "Anhand dieser Berechnungen könnten wir besser vergleichen und feststellen, ob ein Angebot diesen ,Preis’ wert ist", erklärt Meier-Schinke. Trotz der Finanzmisere sieht sie jedoch die Notwendigkeit, das Hallenbad am Stadtring zu sanieren und auszubauen: "Schließlich ist Nordhorn die Kreisstadt. Da ist ein zeitgemäßes Hallenbad kein Luxus." Auch in anderen Bereichen hat die CDU-Fraktion Vorstellungen, die von der derzeitigen politischen Linie abweichen. So sollten Anwohner nicht für Kosten der Sanierung oder des Ausbaus einer Durchgangsstraße herangezogen werden. Darüber hinaus sollte die Stadt ihre Wohnbauförderung auf jene Familien ausdehnen, bei denen die Landesförderung nicht greift. Statt dessen könne man auf die Förderung ökologischen Bauens verzichten. "Nach den geltenden Richtlinien, zum Beispiel zum Wärmeschutz, ist ,Öko’ doch schon fast Standard", so Meier-Schinke. Dagegen könne dem Umweltschutz vermehrt Rechnung getragen werden, wenn sich Nordhorn vorerst nicht weiter ausdehne und statt dessen die Bebauung von Baulücken vorantreibe. Selbst wenn die Stadt dafür einen Zuschuss an die oftmals privaten Grundbesitzer zahle, werde sie sparen, da teure Erschließungskosten eingespart würden. – Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 1993 könnten ohne Berücksichtigung der Flächen von Nino und Rawe 1500 Wohneinheiten durch die Bebauung von Baulücken geschaffen werden. Eine weitere Strukturveränderung, die der Stadt dauerhaft nutzen könnte, sieht die CDU-Fraktion in der Ankurbelung der Wirtschaft. Derzeit arbeitet die Fraktion an einem innovativen Konzept, das in Kürze präsentiert werden soll. Darüberhinaus wendet sie sich gegen jede Steuererhöhung. Statt dessen müssten Genehmigungsverfahren entbürokratisiert und die Wirtschaftsförderung verstärkt werden. Die Verwaltung müsse potenziell interessierte Unternehmen aktiv unterstützen. "Sonst ist die Konkurrenz schneller", warnen Meier-Schinke, Volken und Mülstegen. Lingen, Wietmarschen, Schüttorf und weitere Kommunen hätten ebenfalls attraktive Gewerbegebiete. Um aus der Krise neue Perspektiven zu gewinnen, rät die CDU-Fraktion der Stadt, auch ungewöhnliche Wege zu beschreiten. So habe es einmal Überlegungen gegeben, Nordhorn als Fachhochschulstandort anzubieten. "Doch nichts ist passiert", zeigt sich die CDU-Fraktionsspitze
enttäuscht: "Wir brauchen mehr Visionen um Nordhorn fit für die Zukunft zu machen".

"Stimmung in Betrieben gleich Null" – CDU diskutierte über die wirtschaftliche Lage in Nordhorn

gn Nordhorn. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Nordhorn beschäftige unlängst die Mitglieder der Nordhorner CDU bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung. Drei Fachleute nahmen zunächst Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Nordhorn.
"Die Stimmung in Nordhorn ist gleich Null, alle Branchen stehen unter Druck", beschrieb Ralf Hilmes, der Wirtschaftförderer der Stadt Nordhorn, die augenblickliche Lage. Die Vorteile von Nordhorn, die es zu nutzen gilt, stellte Heinrich Friemann (selbständiger
Handwerksmeister) heraus. Seiner Meinung nach sind es der gute "Wirtschafts-Mix", die vielen von Eigentümern geführten Betriebe, das gute Arbeitskräftepotenzial und die Grenznähe. Der Mittelstand habe es unter anderem schwer, da die Eigenkapitalquote der Betriebe gering ist und es heute sehr schwierig ist, Kapital von den Banken zu bekommen. Der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Peter Skutta machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Bundesregierung maßgeblich die gesetzlichen Bedingungen für die Wirtschaft festlegt. "Wir müssen es schaffen, die Lohnzusatzkosten zu senken statt zu erhöhen, die Flächenbindung der Tarife aufzuheben, Kündigungsschutz und Mitbestimmungsgesetz zu verändern, sonst hat der Unternehmer keine Chance", forderte er. Die städtische Wirtschaftförderung kann direkt keine Arbeitsplätze schaffen. "Wir können nur einen guten Kontakt zu Unternehmen und Institutionen halten und sie unterstützen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist eine von vielen Möglichkeiten", sagte Ralf Hilmes. Er hat sich als Ziel gesetzt, die Stärken und Schwächen von Nordhorn genau zu analysieren und herauszuarbeiten, welche Branchen gut zu Nordhorn passen. Im Tourismus sieht er eine gute Chance für Nordhorn. Peter Skutta wies auf die positiven Wirkungen für die Wirtschaft hin, die von Hochschuleinrichtungen, wie zum Beispiel in Lingen, ausgehen. "So etwas brauchen wir auch in Nordhorn, die Verwaltung muss hierfür Initiativen ergreifen", so Skutta. "Was andere Städte können muss auch in Nordhorn gelingen." Die Interessengemeinschaften der Kaufleute müssen erhalten bleiben, sie müssen gute Konzepte entwickeln und schlagkräftig sein, wurde an diesem Abend deutlich. "Wir wollen aber ernstgenommen werden und brauchen die Unterstützung von Politik und Verwaltung", forderte Heinrich Friemann. Die engagierte Diskussion zeigte, dass sich die CDU Gedanken macht, wie es wirtschaftlich mit Nordhorn weitergeht. Privates Engagement, schnelles Umsetzen von Initiatives, flexibles Handeln und auch unkonventionelle Entscheidungen werden als Motor angesehen, um neue Firmen in neuen Branchen anzusiedeln. Dieses müsse aber auch für vorhandene gelten. "Wir müssen unbedingt etwas tun und wir können auch etwas tun", appellierte die CDU Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke. "Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, Betrieben helfen, das Konjunkturtief zu überstehen und der Stadt Steuereinnahmen beschaffen." Die CDU-Vorsitzende erhob erneut die Forderung, einen städtischen Wirtschaftausschuss einzurichten, der sich konzentriert mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung befasst.

CDU Stadtverband will vielfältiges Schulangebot in Nordhorn

Der CDU Stadtverbandsvorstand befasste sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Anliegen der Montessori-Initiative, in Nordhorn an einer Grundschule einen Schulzweig einzurichten, der nach der international anerkannten und bewährten Montessori-Pädagogik unterrichtet.
Der Vorstand begrüßt es sehr, dass sich diese Initiative engagiert einsetzt und er wird dieses Engagement positiv begleiten.
Neben den bestehenden Nordhorner Grundschulen, die mit ihren engagierten Lehrkräften erfolgreich arbeiten, wäre das Angebot einer Schule nach dem pädagogischem Konzept von Maria Montessori eine Bereicherung der pädagogischen Landschaft in Nordhorn.
Ein Bildungsangebot, das sich unmittelbar am Kind orientiert und seine Bedürfnisse individuell berücksichtigt wäre eine zeitgemäße Alternative in Nordhorn.

Neben dieser positiven Initiative sieht die CDU Nordhorn mit großer Sorge die schulpolitischen Versäumnisse der Landesregierung, die in Nordhorn u.a. an dem großen Unterrichtsausfall deutlich werden.
Der Eltern- und Schülerprotest an Nordhorner Schulen, der auf die schlechte Lehrerversorgung aufmerksam machte, wird begrüßt.
Versäumnisse in der Ausbildung junger Menschen sind später kaum auszugleichen und sie dürfen nicht hingenommen werden.
Weiterhin sind gut ausgebildete junge Menschen sind auch ein wichtiger Standortfaktor für Nordhorn, von dem die Zukunft abhängt.