CDU Nordhorn im Landtag

6. Juni 2005 | kein Kommentar

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers nahmen Vertreter der CDU-Vorstände Nordhorn an der Plenarsitzung am 21.4.05 in Hannover teil. In einem Gespräch mit dem schulpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Heinz Klare, konnte die CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke Anliegen aus Nordhorner Schulen vortragen. Unter anderem ging es um die Förderung von Kindern im Grundschulbereich.
Heinz Klare sagte zu, zu einem Gespräch nach Nordhorn zu kommen.
In der Lobby des Landtages ergab sich für die Nordhorner auch die Gelegenheit, mit Innenminister Schünemann und Finanzminister Möllring zu sprechen.

Auch die Kommunalwahl wirft ihre "Schatten voraus"

26. Mai 2005 | kein Kommentar

VORARBEITEN CDU Nordhorn-Nord beginnt ihre Ziele für das Wahlprogramm zu definieren
NORDHORN/Grafschafter Nachrichten vom 26.05.05/IS – Auch wenn die vorgezogene Bundestagswahl zurzeit die Gespräche an der Parteienbasis bestimmt, darf die Kommunalwahl, die im Jahr 2006 auf dem Terminplan steht, nicht vernachlässigt werden. Die CDU Nordhorn-Nord, eine von vier Stadtteilorganisationen der CDU Nordhorn trifft bereits jetzt erste Vorbereitungen für die Wahlen zum Stadtrat und Kreistag. "Wir sind dabei, unser Wahlprogramm aufzustellen", berichteten die Vorstandsmitglieder André Mülstegen, Ursula Balow, Karin Müller, Norbert Deelen und Wolff-Rüdiger Kopper kürzlich bei einem Besuch der GN-Redaktion. Es gelte, Arbeitsschwerpunkte zu definieren und möglichst viele Mitglieder aus dem "Großraum Bookholt" in die Arbeit einzubinden. Unter anderem wollen die CDU-Mitglieder Schulen und Altenheime besuchen, um die Infrastruktur im Wohnbereich Nord besser kennenzulernen. "Die Frage ist, was kann man veranlassen", meint André Mülstegen.
Ziele, die verfolgt werden sollen, gibt es viele. So wollen sich die Kommunalpolitiker dafür einsetzen, dass der Montessori-Zweig an der Pestalozzi-Schule erhalten bleibt. Wichtig sei auch, Nordhorn als kinder- und familienfreundliche Kommune weiter zu entwickeln. Unter diesem Gesichtspunkt sei es bedeutend, die Gestaltungssatzung so auszulegen, dass ein gutes Umfeld für Kinder entstehe. Beispielhaft sei die Arbeit der Jugendforen, so Ursula Balow. Den Antrag hierfür habe die CDU im Rat eingebracht und die Beteiligung der Jugendlichen zeige, dass hier der richtige Weg begangen worden sei. "Die Initiative ist von uns ausgegangen", unterstrich Andre Mülstegen. Prüfen wollen die CDU-Mitglieder, ob sich seitens der Nordhorner Betriebe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern lässt. Karin Müller liegt dieses Thema besonders am Herzen.
Auch der Probleme in ihrem Wohnumfeld wollen sich die Mitglieder der CDU Nordhorn-Nord annehmen. Die Veldhauser Straße sei "in einem katastrophalen Zustand", kritisiert André Mülstegen. Die Fahrbahn bestehe "nur noch aus Flickwerk", die Bürger klagten über den zunehmenden Schwerlastverkehr seit Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen. "Seit Jahren warten wir auf Fördergelder", beschreibt André Mülstegen die "Hängepartie". Nun müsse überlegt werden, ob die Stadt sich der Veldhauser Straße ohne öffentliche Fördermittel annehme.
Auch die Problematik der Gartenabfallsammelplätze beschäftigt die Christdemokraten. "Das ist nicht mehr tragbar", stellt Wolff-Rüdiger Kopper fest. Die Anwohner und hier besonders die Kinder würden durch den starken Anlieferverkehr zum Gartenabfallsammelplatz Zum Resum "über die Gebühr strapaziert". Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Darüber hinaus will die CDU-Nordhorn-Nord mit den Sportvereinen ins Gespräch kommen. Durch die Hallennutzungsgebühr für Vereine, die nicht dem Kreissportbund angehören, wie der Verein Bakelde mit rund 300 Mitgliedern, werde "das Ehrenamt nicht gerade honoriert".

"Pädagogik geht komplett unter"

23. Mai 2005 | kein Kommentar

Umfrage CDU-Nachwuchs: Jugendzentrum wird nur als Disko wahrgenommen
Drogen und Gewalt spielen in der Wahrnehmung des Jugendzentrums eine wichtige Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Umfrage.

Von Steffen Burkert / Grafschafter Nachrichten vom 19.05.05 – Nordhorn – Junge Union und Schüler Union haben junge Nordhorner zum Jugendzentrum befragt und kommen in einer ersten Auswertung zu dramatischen Ergebnissen. "Besonders erschreckt hat uns, dass mehr als die Hälfte der Befragten schon Drogenkonsum im Umfeld der Scheune beobachtet hat", berichtet Till Meickmann, der die Ergebnisse gestern Abend gemeinsam mit Peter Kathmann, Malte Westerloh und Malte Kramer den GN vorstellte.
Neben Drogen spielt auch Gewalt in der Wahrnehmung der Jugendlichen offenbar eine große Rolle. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, häufig oder sogar sehr häufig Gewalt in der Scheune beobachtet zu haben. Gewaltsame Ausschreitungen waren, wie berichtet, im April der Auslöser für eine vorübergehende Schließung der Scheune als Veranstaltungsraum des Jugendzentrums gewesen.
Alkoholkonsum dagegen hat bei den meisten Befragten nur eine geringe Bedeutung. Die CDU-Nachwuchsorganisationen weisen allerdings auf ein Ergebnis ihrer Umfrage hin, das besonders zu Denken gebe: 43 Prozent der Befragten gaben an, dass beim Ausschank alkoholischer Getränke im Jugendzentrum das Alter gar nicht kontrolliert werde, weitere 30 Prozent berichten von nur wenig Kontrollen.
Die Hälfte der Befragten ist noch nicht volljährig, dennoch gaben nur 18 Prozent an, die Scheune vor Mitternacht zu verlassen. "Das heißt: Das Jugendschutzgesetz wird nicht beachtet", kritisiert Till Meickmann. 55 Prozent der Befragten antworteten, die Ausweiskontrollen seien "gar nicht" intensiv, weitere 33 Prozent werden nach eigenen Angaben nur selten kontrolliert.
Von den Angeboten des Jugendzentrum werden von den befragten jungen Leuten fast ausschließlich die Programme in Scheune und Tenne wahrgenommen. "Dass die Diskoveranstaltungen eindeutig im Vordergrund stehen, kann nicht im Sinne eines Jugendzentrums sein", meint Malte Westerloh. "Die inhaltliche, pädagogische Arbeit geht komplett unter", so sein Fazit aus der Umfrage.
Die CDU-Nachwuchsorganisationen haben bislang 300 Fragebögen ausgewertet, die vor allem in Schulen, aber auch in einer Straßenumfrage ausgefüllt worden sind. Junge Union und Schüler Union weisen darauf hin, dass sie Wert auf eine möglichst repräsentative Umfrage gelegt haben. So seien je zur Hälfte junge Frauen und Männer befragt worden, das Alter liege gleichmäßig verteilt zwischen 15 und 20 Jahren und die Fragebögen wurden an unterschiedlichen Schulformen verteilt.
Die jungen Nordhorner veröffentlichen die Zwischenergebnisse ihrer Umfrage pünktlich zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der sich heute ab 10 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus mit dem Jugendzentrum beschäftigt. In den kommenden Wochen sollen weitere rund 300 Fragebögen zusammengetragen und ausgewertet werden. Die ersten Ergebnisse sind ab heute im Internet auf der Seite www.ju-nordhorn.de einzusehen.

"Mehr Sportbegegnungen mit Holland planen"

25. März 2005 | kein Kommentar

Nachbarschaft: Nordhorner CDU fordert städtisches Veranstaltungs-Konzept
Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 22.03.2005 /RM – Die Stadt Nordhorn soll mehr deutsch-niederländische Sportveranstaltungen ausrichten. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat in einem Schreiben an Bürgermeister Hüsemann beantragt, ein Konzept für solche Veranstaltungen zu entwickeln und darüber in der nächsten Sitzung des städtischen Sportausschusses zu beraten.
Die CDU sieht als Grundlage für ihren Vorfstoß einen Beschluss der Räte der Stadt Nordhorn und der benachbarten niederländischen Gemeinde Dinkelland in einer gemeinsamen Sitzung am 19. August 2003, die Verwaltungen zu beauftragen, nach weiteren grenzüberschreitenden Veranstaltungen Ausschau zu halten. "Nach unserer Auffassung soll es nicht bei diesem allgemein formulierten Gemeinschaftsbeschluss beider Räte bleiben, sondern wir wünschen, dass diese Absichtserklärung noch in diesem Jahr in die Tat umgesetzt wird," betonte Reinhold Volken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des städtischen Sportausschusses.
Nach ihren Beratungen in der letzten Fraktionssitzung ist die CDU dafür, grenzüberschreitende sportliche Gemeinschaftsbegegnungen verstärkt zu fördern. Sie hält es für ein wichtiges Ziel, Menschen auf sportlicher Ebene diesseits und jenseits der Grenze zusammen zu bringen. Insbesondere sollen nach ihrer Meinung Schüler und Jugendliche über Sportvereine und/oder Schulen bewegt werden, sich gemeinsam sportlich zu betätigen. "Damit sich das noch stärker entwickeln kann, sind in diesem Jahr für deutsch-niederländische Begegnungen dieser Art, aber auch für deutsch-niederländische Schulkooperationen, im städtischen Haushaltsplan 5000 Euro bereitgestellt worden", teilte Michael Rilke, Vorsitzender des städtischen Schulausschusses, mit. Es sei somit eine wichtige Grundlage geschaffen worden, die jetzt von den Sportvereinen oder Schulen genutzt werden sollte, um solche Begegnungen anzubieten.
Die CDU-Vertreter begründen ihren Vorschlag auch mit einem Hinweis auf frühere erfolgreiche Begegnungen von Nordhorner und Denekamper Sportvereinen. Zum Beispiel erwähnen sie Wettkämpfe des Tennisvereins Sparta 87 mit dem Tennisverein Denekamp, Fußballspiele zwischen Vorwärts Nordhorn und DOS Denekamp, die große Teilnahme von Niederländern an den Pfingstturnieren von Waspo Nordhorn, an den Nordhorner Stadtläufen des LCN oder an den Euregio-Radrundfahrten des SV Vorwärts sowie die internationale Hollandrundfahrt der Radsportprofis. Diese erfolgreichen Veranstaltungen sollten jetzt nach Ansicht der CDU vermehrt durch deutsch-niederländische Sportbegegnungen von Jugendlichen und Schülern erweitert werden.

CDU: Landkreis unterstützt Nordhorn sehr wohl

7. Februar 2005 | kein Kommentar

Kritik der rot-grünen Gruppe zurückgewiesen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat die jüngste Kritik der Nordhorner rot-grünen Gruppe (siehe GN vom 22. Januar) an der Politik des Landkreises als unsachlich und unbegründet bezeichnet und sie zurückgewiesen. „Nach unserer Ansicht sind unberechtigte Vorwürfe dieser Art für die Kreisstadt Nordhorn nicht hilfreich und schaden einer notwendigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Stadt mit den Gremien des Landkreises" betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Schließlich müssten für die Anliegen der Stadt Nordhorn gegenüber dem Landkreis jeweils sachliche Gründe eingebracht und entsprechende Mehrheiten dafür gewonnen werden. Es reiche dafür nicht, in polemischer Form allgemeine Forderungen zu erheben.
Die Nordhorner CDU-Vertreter stellten zunächst entgegen der Behauptung der rot-grünen Vertreter fest, dass selbstverständlich alle Bürger von Nordhorn die Hilfen, Programme und Einrichtungen des Landkreises in Anspruch nehmen könnten und keineswegs als Nordhorner davon ausgeschlossen würden.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich in der jüngsten Vergangenheit an einer Reihe städtischer Projekte beteiligt und für Nordhorner Bürgerinnen und Bürger positive Maßnahmen durchgeführt.
Als Beispiele seien genannt:
Im Bereich der Wirtschaftsförderung die Mitbeteiligung an einer Gesellschaft für Altlastenbeseitigung, Neuplanung und Verwertung des Nino-Geländes, die Finanzierung der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft und Trägerschaft der Koordinierungstelle „Chance" für Frauen.
Auch der Erwerb von landw. Flächen am Postdamm/Euregiostraße für die Neubausiedlung Telemannstraße wurde vom Landkreis durchgeführt.

Im Bildungsbereich wurde nach der Abgabe des städtischen Gymnasiums an den Landkreis das marode Gebäude grundlegend saniert und erweitert. Hierfür wurden etliche Millionen aus der Kreiskasse benötigt. Auch die Volkshochschule erhielt, nachdem die Stadt sie dem Landkreis übertragen hatte, ein angemessenes Gebäude auf dem Ninogelände geschaffen.
Zuschüsse an das Autonome Frauenhaus, Zuschüsse für den Umbau des KTS und Zuschüsse an den Tierpark Nordhorn sind einige Beispiele dafür, dass der Landkreis seine Kreisstadt nicht vergessen hat.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind derartige Vorwürfe von Rot-Grün sicherlich nicht geeignet, eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis zum Wohle von Nordhorn zu fördern.

"Stadt muss sich deutlich abgrenzen" Bilanz: CDU-Fraktion fordert mehr Initiativen in der Wirtschaftsförderung

19. Januar 2005 | kein Kommentar

Nordhorn – Grafschafter Nachrichten vom 12.01.05/MB – Trotz ihres "Nein" zum Haushalt 2005 will die CDU-Ratsfraktion konstruktiv an der Zukunftsentwicklung der Stadt mitarbeiten. Das betonte der Fraktionsvorstand am Montag in seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke daran, dass auf Initiative der CDU-Fraktion oder mit deren Zustimmung im vergangenen Jahr im Rat wichtige Entscheidungen zur grundlegenden Verbesserung der Position Nordhorns auf den Weg gebracht worden seien.
Absolut nicht tragbar gewesen sei für die CDU allerdings der Beschluss zur Schaffung eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule (die GN berichteten). "Das war die größte kommunalpolitische Fehlleistung", begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken die Ablehnung des städtischen Etats für 2005. Die Bereitschaft zur konstruktiven Begleitung der städtischen Finanzgestaltung bedeute entsprechend "keinen Freibrief für rot-grüne Spielereien".
Wichtige Aufgaben zur "Steigerung der Attraktivität der Stadt" seien die Modernisierung der Innenstadt, die konsequent Sanierung der Schulen und vor allem die Wirtschaftsförderung. Besorgt äußerte sich die Fraktionspitze über die Ergebnisse der jüngsten IHK-Bilanz, die unter anderem die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung bemängelte (die GN berichteten). "Wenn die Untersuchung seriös ist, wäre das ein Schlag ins Gesicht", sagte Erika Meier-Schinke. Und ihr Stellvertreter Ewald Mülstegen meinte: "Allein die Aussage schadet." Die CDU wolle in der nächsten VA-Sitzung das Thema aufgreifen. Dabei gehe es auch grundsätzlich um die Frage, wie die Verwaltung mit solchen Studien umgehe.
In Sachen Wirtschaftsförderung endlich mehr passieren müsse mit dem Gewerbegebiet Klausheide. "Wir sind nicht so dicht an der Autobahn. Nur auf weiche Standortfaktoren zu setzen, reicht nicht aus", meinte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen. So lehne die CDU-Fraktion grundsätzlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Im Vergleich zu anderen Grafschafter Gemeinden liege Nordhorn hier recht hoch. Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang seien die Abwassergebühren für Betriebe. Auch da seien die Sätze in anderen Gemeinden günstiger.
Im Wettbewerb der Kommunen müsse Nordhorn deutliche Abgrenzungsmerkmale entwickeln, auch im Tourismusbereich. "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Pläne zur Chefsache erklärt, die dann doch wieder im Sande verlaufen", kritisierte Ewald Mülstegen und forderte: "Vor allem die Freizeitpläne am Vechtesee müssen zügig vorangetrieben werden, sonst ist Nordhorn weg vom Fenster."
Mehr Initiative seitens der Stadt erwartet die CDU-Fraktion auch in Sachen einer vorausschauenden Wohnbaupolitik. Unter anderem fordert sie die Einrichtung eines Gebäudekatasters, um drohende Leerstände bei Wohnhäusern vor allem in älteren Stadtteilen zu meiden.
Erste Gespräche mit dem neuen hauptamtlichen Landrat kündigte Reinhold Volken an: "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der neuen Spitze beim Landkreis und mit der neuen Führung der CDU-Kreistagsfraktion die Nordhorner Belange beim Landkreis stärker berücksichtigt werden."

"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

17. Dezember 2004 | kein Kommentar

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".
Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".

Maßvoll und verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen

9. Dezember 2004 | kein Kommentar

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltskonsolidierung ist die Maxime, unter der seit dem Haushalt 2003 die finanzpolitischen Entscheidungen in unserer Stadt stehen müssen.
Haushaltskonsolidierung heißt:
Strategien entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Ausgleich sollte nicht in der Unendlichkeit liegen, sondern mittelfristig.
Haushaltskonsolidierung bedeutet aber auch:
Maßvoll und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und der Steuerzahler umzugehen.
Alle Schulden von heute belasten die junge Generation und wir, die wir im Rat sitzen tragen dafür die Verantwortung.
Wir müssen auch die Rückzahlung der Schulden einplanen und nicht andern überlassen.

Die CDU Fraktion hat seit 2003 die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, wir haben aus unserer Verantwortung heraus die Kürzungen mitgetragen und keine prestigeträchtigen Projekte beantragt. Als Opposition hätten wir auch anders agieren können.

Trotz aller Maßnahmen zur Konsolidierung haben wir nach dem vorliegenden Entwurf im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 6 100 000 € = 12 Mio. DM.
Bis 2008 wird sich der Fehlbedarf auf ca.13 Mio. akkumulieren.
Wenn der strukturelle Fehlbedarf für 2005 auch geringer ist als im Juni geplant, so geben wir dennoch mehr Geld aus als wir einnehmen.
Wir leben über unsere Verhältnisse !!!
Nach Aussage des Kämmerers werden wir aus eigener Kraft den Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Aus unserer Sicht sind wir alle deshalb um so mehr gefordert.

Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss äußerste Haushaltsdisziplin halten und bei zwingend notwendigen neuen Ausgaben, schauen woher das Geld dafür kommen soll. Ein Beispiel dafür: Die CDU hat bei der Schaffung einer neuen Stelle zur Bedingung gemacht, dass es ohne Ausweitung der Personalkosten geschehen müsse. Sonst wollten wir dem Stellenplan nicht zustimmen. Nach großem Wehklagen des BM wurde die Verwaltung aktiv, und die Stelle konnte ohne Personalkostenausweitung finanziert werden.
Mit Sicherheit gibt es in unserem Haushalt noch andere Reserven, denn Überfinanzierung eines Haushalts gehört nicht nur in anderen Kommunen zur Praxis.
Trotz aller Disziplin bei den Ausgaben, müssen wir vorausschauend auf die Entwicklungen Entscheidungen treffen, die Mitteleinsatz erfordern. Die Bereiche führe ich an.
1. Die näherrückende demografische Krise, die auch Nordhorn treffen wird:
• Wir müssen Familien stärken, deshalb ist der „freiwillige" Zuschuss an den SKF/Frauenhaus nötig.
• Wir müssen den Zusammenhalt und die Kontakte zwischen den Generationen fördern, deshalb muss die Initiative für das Mehrgenerationenhaus künftig unterstützt werden.
• Wir müssen auf den Leerstand und das Überangebot an Wohnraum in Nordhorn vorbereitet sein und frühzeitig agieren, nicht erst reagieren wenn der Markt zusammengebrochen ist.
• Wir müssen den jungen Menschen in Nordhorn Perspektiven bieten, damit sie nicht abwandern.
• Wir müssen das Ehrenamt positiv herausstellen, damit Ehrenamt zur Selbstverständlichkeit wird und unser sozialer Standard in Nordhorn nicht zu sehr zurückgeht.
2. Die drohende Gefahr, dass vermehrt Arbeitsplätze wegfallen:
• Wir müssen Wirtschaftförderung stärken und evaluieren, z.B. ist der Internetauftritt unserer Stadt für auswärtige Unternehmer nicht ansprechend und informativ.
• Wir müssen die Nähe zu den NL offensiv vermarkten. s. Businesshaus
• Wir müssen Kontakte zu den Nachbarn in den NL systematisch fördern, deshalb wollen wir bei den Kindern ansetzen und mehr Geld für Kontakte über die Schulen bereitstellen.
3. Das fehlende Angebot an Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich:
• Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung keine Haushaltsstelle mehr für Kontakte und die Zusammenarbeit mit Hochschulen für notwendig erachtet, sondern „Zusammenarbeit" unter Ortsplanung ..( ..6300) angesiedelt ist. So kann keine aktive Aquise von Bildungseinrichtungen erfolgen.
• Es muss von Nordhorn aus agiert werden, damit die Fachschulen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege nicht die höchsten berufsqualifizierenden Ausbildungsgänge bleiben.
• Es ist unbestritten, dass tertiäre Bildungseinrichtungen nicht nur eine Chance für junge Menschen sind, sondern positive Impulse für die Stadt geben.
In diesem Bereich muss etwas getan werden.
Unser neuer 1. Stadtrat, Herr Kuiper, sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede:
„Das Schwert des Damokles schwebt über uns".
An einem Pferdehaar aufgehängt hing das Schwert über Damokles, als er die Genüsse der fürstlichen Tafel in Syracus kostete.
Es ist ein Symbol für die über dem Glück stets drohende Gefahr.

Glück hatte Nordhorn bei der Haushaltsplanerstellung 2005:
• der Finanzausgleich vom Land wird 450 000,- € höher sein als zunächst geplant
• wg. Hartz IV entfallen ca. 700 000 € Personalkosten
• So wird das strukturelle Defizit kleiner

Welches Damoklesschwert schwebt über uns? Welche Gefahren drohen uns?
• Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Pressemitteilungen sinken
• Ob die Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer so bleiben ist fraglich
• Was in Zusammenhang mit den Unterbringungskosten nach Hartz IV auf Nordhorn zukommt weiß noch niemand. Der Städtetag sieht hier eine große Belastung für die Kommunen.

Ein kurzer Blick in EP 9zeigt uns die im Haushaltsentwurf dargelegte Finanzsituation in Nordhorn.
• Fast 3 Mio. Zinsen für 2005, das sind ca. 1000 € / Werktag, es entspricht den ca. Ausgaben für Schulen im Verwhh
• Bruttoneuverschuldung 5,2 Mio
• Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als der Ansatz für Grundstückskäufe. Wir finanzieren uns somit aus dem städt. Vermögen.
• Der Schuldenstand von jetzt 54 Mio. wird bis 2008 ansteigend auf 60 000 000 € geplant.

Diese 10 % Schuldenerhöhung wird maßgeblich verursacht durch eine rational nicht begründbare Entscheidung von Rot-Grün einschließlich BM.
Es ist der Neubau der Frensdorfer Hauptschule, der den Bürger 3,5 –4 Mio. kosten wird.
Weitere Ausgaben sind in diesem Zusammenhang schon angekündigt, nämlich der Umbau der Taunusstr..
Nach der in Nordhorn berühmten und gefürchteten Salamitaktik wird es zu weiteren zwingend notwendigen Folgeausgaben kommen.
Es sind ca. 200 000 € pro Jahr, die für Zinsen und Tilgung des neuen Schulgebäudes aufzuwenden sind und den Verwaltungshaushalt belasten. Pro Schüler, der z.Z .die Frensd. Schule besucht werden es 600 €/Jahr sein.
Gegen die betroffenen Gruppen, gegen jede Vernunft, gegen jegliche rationale Argumente soll eine Schule gebaut werden, die ideologischen Träumen eine materielle Realität geben soll.
(DKP und die Grünen bringen, wie in den GN zu lesen war, den Neubau direkt in Verbindung mit einer Gesamtschule. )
Für uns ist es verantwortungslos jetzt ohne Not eine neue Schule zu bauen. Ungerecht gegenüber anderen Schulen ist es auch, denn Sanierungs- und Umbauarbeiten an anderen Schulen werden nicht durchgeführt. Es heißt „derzeit nicht finanzierbar" oder „die Verwaltung erachtet es nicht als erforderlich". !!!

Haushaltsklarheit wird als wichtiges Prinzip angeführt und Transparenz als Grundlage für Vertrauen.
Für mich entsteht der Eindruck, dass gezielte Überfinanzierungen eingesetzt werden, um später bestimmte Projekte durchzusetzen.
Die Grundstücke für die neue Schule konnten 2004 so nebenbei gekauft werden!
Es gibt eine Rücklage von 3,9 Mio., die definiert wird durch nicht benötigte Kredite.
Haushaltsrechtlich mag es sicher korrekt sein, aber es dient nicht der Klar
heit. Durch das Wort Rücklage wird den Bürgern suggeriert, dass man Geld bewusst zurückgelegt habe, es praktisch auf der hoh
en Kante habe.

Für die CDU sind Investitionen erforderlich, um Vermögenswerte zu erhalten, um zukunftsgerichteten Nutzen zu bringen und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern.
Deshalb muss Geld eingestellt werden für Straßen und Radwege, für Gebäude, …. u.a. auch für den Zuschuss zum Heimathaus Brandlecht. Hierdurch wird ein touristischer Effekt erzielt, der Stadtteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt.

In den nächsten Jahren muss Nordhorn viel Geld investieren, um die wirtschaftliche Basis zu sichern, die Schulden werden erheblich steigen.
Folgende Projekte stehen an:
• Die Innenstadtmöblierung
• Die Anbindung Ringcenter an die Vechteinsel
• Schulsanierungen
• Das Eintrachtstadion
• Der Ferienpark am Vechtesee
• Der Flugplatz Klausheide
• In weiterer Ferne alle Maßnahmen mit der Kanalvision

Wer rational handelt wird jetzt auf Prestigeprojekte wie den Neubau der Schule verzichten, damit existentielle Investitionen der nächsten Jahre leichter zu verkraften sind.
Schulden dürfen nach unserer Auffassung nur für vernünftige Investitionen gemacht werden.
Schulden für den Neubau der Schule sind für die CDU ein gravierendes Zeichen von nicht zu verantwortender Haushaltspolitik. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Stadtgespräch – Zwischenbilanz

2. Dezember 2004 | kein Kommentar

„Zu Hause fängt die Zukunft an – Gemeinsam unser Nordhorn gestalten“. Diesen Leitspruch hatte die CDU Nordhorn 2001 für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Jahre bis 2006, gewählt. Nach 3 Jahren möchten wir Ihnen eine Zwischenbilanz unserer Arbeit im Stadtrat geben.
Die 18 Mitglieder der CDU-Fraktion sind eine dynamische Mischung aus Alt und Jung, Männern und Frauen und Mitgliedern verschiedenster Berufe. Mit großem Engagegment und Geschlossenheit setzen wir uns für die Umsetzung unseres Wahlprogrammes ein, und haben als Opposition einige Erfolge zu verbuchen. Grundverständnis für unsere kommunalpolitische Arbeit ist, dass wir gemeinsam mit den Bürgern Nordhorn weiterentwickeln und nicht gegen die Interessen der Bürger arbeiten. In Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit können wir uns in Nordhorn keine Prestigeprojekte mehr leisten, sondern müssen verantwortungsvoll mit Geld umgehen. In einer Stadt wie Nordhorn fehlen Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule und Berufsakademie, eventuell grenzüberschreitend. Dieses sind zukunftsweisende Projekte für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und hier muss u.a. angesetzt werden. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll und engagiert für Nordhorn arbeiten.

Ihre Erika Meier-Schinke