gn-online vom 28.01.09 Nordhorn. Zu viel Krach beim Essen und bei der Mittagsbetreuung? Die CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat kritisiert die Lärmwerte in der Mensa des neuen Schulzentrumas Mitte. Dort gebe es Belastungen für Schüler und Lehrkräfte, die nicht akzeptabel seien und drigend abgemildert werden müssten.
Die CDU-Fraktion fordert eine Verbesserung der Raumakustik in der Mensa des Schulzentrums. Dort wird die Mittagsverpflegung für die Schüler der Frensdorfer Schule und der Freiherr-vom-Stein-Realschule ausgegeben. „Nach einer Begehung der Örtlichkeiten mit Elternvertretern der Schulen wurde deutlich, dass die Akustik immer noch sehr schlecht ist“, so Erika Meier-Schinke von der CDU-Fraktion. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn man diese Räume als sinnvolle pädagogische Instrumente nutzen möchte.“

In den Freizeiträumen, dem Speiseraum und den Fluren der Schule am Ootmarsumer Weg halten sich die Kinder zum Essen und zur Nachmittagsbetreuung auf. Die gemessene Lautstärke bei normalem Verhalten beträgt nach Darstellung der CDU 75 bis 90 Dezibel – viel zu viel aus der Sicht der Politiker. Besonders belastend wirke der Nachhalleffekt: Im Billardraum sei zum Beispiel bei normalem Verhalten der Kinder ein Gespräch nur mit äußerster Anstrengung möglich und nur kurzzeitig zu ertragen.

Diese akustischen Verhältnisse werden – so meint die CDU – den Anforderungen an Aufenthaltsräume, die zur Entspannung, zu Gesprächen und Spielen dienen sollen, nicht gerecht. Der Aufenthalt in den Räumen wirke belastend für die Kinder und sorge für Stress, der sich negativ auf mögliche Lernerfolge auswirkt oder diese sogar verhindert.

Darüber hinaus sind die Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter auch diesen Belastungen ausgesetzt. Nach Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes muss für nicht gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen gesorgt werden. 

Die CDU-Fraktion hat deshalb den Bürgermeister angeschrieben und gefordert, möglichst schnell Messungen der Lautstärken, einschließlich des Nachhalleffektes im Speiseraum, im Eingangsbereich und in den Freizeit-Aufenthaltsräumen zu veranlassen. Auf Basis dieser Messungen sollen in einem zweiten Schritt die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Mängel schnell und unbürokratisch vorgenommen werden. Zeitgleich sei der Rat der Stadt von den vorgenommenen Maßnahmen zu unterrichten. 

„Hier muss schnellstmöglichst etwas passieren, damit die Mensa nicht Gefahr läuft, an Akzeptanz zu verlieren und Schüler diesen Ort auf Grund der zu hohen Lautstärke meiden“, warnt Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen.

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen. 

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise – und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.

Richard Biank, Gesine Butke, Hartmut Balder

Das geplante Neubaugebiet am Kreuzbree in Brandlecht/Hestrup darf nach Ansicht der CDU durch die anstehenden archäologischen Ausgrabungen nicht weiter verzögert werden. Die Kosten der Grabung dürften zudem die Bauherren nicht belasten. Die Stadt rechnet mit Grabungskosten von bis zu 300000 Euro und einem Aufschub des Erschließungsbeginns bis mindestens Mai 2009.
gn-online vom 23.7.08 / rm Nordhorn. Waren es zunächst die politischen Rangeleien um den Sinn eines Neubaugebietes im ländlichen Umfeld von Brandlecht und der Streit um Gestaltungsvorgaben, so verzögern nun archäologische Bodenfunde den Startschuss für das Gebiet "Am Kreuzbree". Bei Probegrabungen waren – wie erwartet und von einigen auch befürchtet – Spuren vorchristlicher Siedlungen entdeckt worden, die nun zunächst archäologisch aufgearbeitet werden müssen. Das heißt: Experten der Landesdenkmalbehörde werden Monate im Untergrund des geplanten Baugebiets nach Spuren jener Siedlungen graben.
"Wir rechnen mit Gesamtkosten von 250000 bis 300000 Euro", sagt Stadtbaurat Lothar Schreinemacher. Die müssen nun erst einmal finanziert werden. Für die Stadtverwaltung ist klar, dass die Kosten für die Grabung auf den Baulandpreis umgelegt werden müssen.
Das sieht die CDU Nordhorn-Süd ganz anders. "Die Ausgrabungen sind wichtig und richtig, aber sie dürfen nicht zu Lasten der Bauherren gehen", sagt die Brandlechter CDU-Politikerin Gesine Butke. Die 17 bauwilligen Familien, die sich zum Teil schon vor Jahren in die Interessentenliste für das Baugebiet eingetragen haben, seien ohnehin gebeutelt. Seit fast zwei Jahren würden sie "hingehalten", weil die Erschließung der rund 44 Bauplätze sich immer weiter verzögere.
"Brandlecht-Hestrup braucht diese Bauplätze dringend", sagt auch CDU-Ratsherr Hartmut Balder. Andernfalls seien noch mehr junge Familien gezwungen, außerhalb des heimatlichen Dorfumfeldes zu bauen – mit fatalen Folgen für das Dorf selbst. "Die Stadt hat viel Geld in die Renovierung der Grundschule und des Kindergartens gesteckt. Wenn die jungen Familien wegziehen müssen, werden dort bald keine Kinder mehr hingehen", so Balder. Es gebe in ganz Brandlecht kein anderes Areal, dass kurzfristig zu Bauland gemacht werden könne. Schon kursiert im Dorf eine Unterschritenliste des Sportvereins, mit der die Stadt aufgefordert werden soll, endlich ein Signal gegen das "Ausbluten" von Brandlecht und Hestrup zu setzen.
Der CDU-Ortsverband Nordhorn-Süd will deshalb im Rathaus weiter Druck machen, damit am Kreuzbree bald mit Erschließungs- und Bauarbeiten begonnen werden kann. "Wir brauchen unbedingt eine Entscheidung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. August", so Balder. Dort will die Verwaltung einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorlegen. Inhalt: Der Beginn der archäologischen Grabungen soll auf Oktober 2008 vorgezogen werden. Die Kosten werden auf den Baulandpreis umgelegt. Um die Quadratmeterpreise dadurch nicht mehr als nötig in die Höhe zu treiben, schlägt die Verwaltung den Verzicht auf die sonst üblichen Preisaufschläge vor.
Der CDU reicht das nicht. sie will sich im Rat dafür stark machen, die bereits festgelegten Grundstückspreise für das Neubaugebiet nicht noch einmal umzustoßen: Es soll bei den Quadratmeterpreisen von 46 bis 55 Euro plus 20 Euro Erschließungskostenanteil bleiben. "Und es muss spätestens im nächsten Mai losgehen", so Balder. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bodenfunde die Arbeiten so lange verzögern.

Deshalb unterstützt Nordhorns CDU-Fraktion uneingeschränkt die Absicht des Kreises, das Sporthallenangebot am Gymnasium mit einem Neubau an der Händelstraße zu erweitern. Zustimmung findet auch die Absicht des Kreises, die neue Halle am Abend und an Wochenenden den Sportvereinen zu öffnen.

Bei der Art und Ausgestaltung der neuen Sporthalle müssen nach Auffassung der CDU aber die Interessen des Schulsports und die Bedürfnisse für den außerschulischen Vereinssport berücksichtigt werden. Darum hält sie es für zwingend erforderlich, dass die Stadt Nordhorn im Vorfeld der Planung aktiv um Gespräche beim Landkreis nachsucht, um planerische Zeitverzögerungen zu vermeiden. "Dieses ist auf absehbare Zeit die letzte Sporthalle, die in Nordhorn neu errichtet werden wird", glaubt Reinhold Volken, CDU-Ausschusssprecher im Sportausschuss: "Wir haben somit die letzte Chance, diese Halle auch inhaltlich mitzugestalten und sollten das im Interesse des Nordhorner Sports auch unbedingt tun."

Ziel müsse es nun sein, gemeinsam eine planerische und inhaltliche Lösung zu finden, die über den Schulsport hinaus auch die außerschulischen Belange des Nordhorner Vereinssports abdeckt. Dabei geht es etwa darum, das sportliche Angebot mit dem städtischen Leitbild zu verknüpfen, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, den Spitzensport zu fördern und ein Sportleistungszentrum zu errichten. "Konkrete Wünsche oder Forderungen über die sportlich inhaltliche Ausrichtung der Halle sollten umgehend vom städtischen Sportamt in Verbindung mit dem Sportverband definiert und erarbeitet werden" meint dazu CDU-Sportausschussmitglied Marion Berning

Harte Attacken gegen die Stadtverwaltung, gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien und ein Kostenprüfungsauftrag an das Rechnungsprüfungsamt prägten am Donnerstag eine der heftigsten Debatten im Nordhorner Rat seit Jahren. Thema waren die Kostensteigerungen beim Bau des Schulzentrums Mitte. Dafür mussten weitere 350000 Euro nachfinanziert werden.
gn-online vom 14.07.07, von Rolf Masselink
Nordhorn. Es half nichts, dass Stadtbaurat Lothar Schreinemacher von einem "auf die Zukunft gerichteten Schulgebäude" sprach. Es beruhigte die Ratsmitglieder keineswegs, dass er auf den so genannten Baukostenindex verwies, der das Neubauprojekt als sehr kostengünstig und deutlich preiswerter als andere Schulbauprojekte in der Region einstuft. Die neuerlichen Preissteigerungen beim Bau des Schulzentrums Mitte am Ootmarsumer Weg/Schulstraße brachten den Rat am Donnerstagabend buchstäblich in Rage. Befürworter wie Kritiker des Schulzentrums waren sich in einem Punkt einig: Das Projekt und sein Management in der Verwaltung seien "alles andere als optimal gelaufen".
Vor allem die CDU fuhr "schweres Geschütz" gegen die Verwaltung auf: Fraktionssprecher André Mülstegen rechnete vor, die Kosten des umstrittenen Projekts seien gegenüber den ersten Ankündigungen um 100 Prozent gestiegen. Aus den 2004 behaupteten 2,7 Millionen Euro seien heute 5,4 Millionen geworden – mindestens. Zugleich habe die Verwaltung dem Rat wichtige Informationen zur Kostenentwicklung vorenthalten. Mülstegen: "Die CDU fühlt sich von der Verwaltung über die wahren Baukosten getäuscht" – ein Vorwurf, den Bürgermeister Meinhard Hüsemann scharf zurückwies.
"Zentrales Argument" für den Bau des Schulzentrums seien seinerzeit Kosteneinsparungen gewesen, so Mülstegen. Die Verwaltung habe vorgerechnet, sie spare durch den Umzug der Frensdorfer Hauptschule in den Neubau jährlich 225000 Euro. Jetzt sei "die Finanzierung völlig aus dem Ruder gelaufen", die erhofften Einsparungen seien "längst verfrühstückt". "Und die Frensdorfer Schule, aus deren Verkauf wir die Baukosten refinanzieren wollten, gehört uns immer noch" zürnte Mülstegen. "Bald steht sie leer."
Erika Meier-Schinke setzte nach. Es gehe hier nicht nur um eine Fehlkalkulation, sondern um "Schönrechnerei" zur Durchsetzung eines Projekts. "Hier werden Zahlen vorgelegt, wie sie gerade passen", so die CDU-Politikerin. Ihr Vertrauen in die Verwaltung sei "stark erschüttert".
Klaus Lübke (Pro Grafschaft) und Guido Kamphorst (FDP) argumentierten ähnlich. "Jeder Unternehmer, der so rechnet, wäre längst pleite", meinte Kamphorst. Er verurteilte die "unheilvolle Allianz zwischen den Protagonisten eines umstrittenen Projekts und einer Verwaltung, die dessen Kosten schönrechnet." Und Klaus Lübke forderte von der Verwaltung Antworten auf die "vielen peinlichen Fragen", die in Nordhorn längst zu dem Projekt gestellt würden.
Lübke beantragte schließlich eine unabhängige Analyse der Kostenentwicklung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Der Antrag wurde vom Rat einstimmig angenommen.
Die Befürworter des Schulzentrums hatten in der Debatte einen schweren Stand. Auch sie zeigten sich enttäuscht über das Zahlenwirrwarr und die Kostensteigerungen. Bedauerlich sei aber auch, so Thomas Kolde (SPD), dass diese Kostensteigerungen "Wasser auf die Mühlen derer gießen, die das ganze Schulprojekt nicht wollten". "Diese Diskussion bringt ein Schulprojekt in Misskredit, dass pädagogisch sehr sinnvoll und vorausschauend ist", warf auch Matthias Meyer-Langenhoff (Grüne) den Kritikern vor. Herbert Ranter (DKP) verteidigte das Schulzentrum ebenfalls und sprach von einer Debatte, "die man beim Fußball ,Nachtreten’ nennen würde", und die das Projekt insgesamt in Misskredit bringe.
Einig waren sich Kritiker und Befürworter allerdings, dass nun keine Bauruine entstehen darf. Deshalb enthielten sich alle zwölf anwesenden CDU-Ratsmitglieder bei der Abstimmung über die Nachfinanzierung der Stimme. Anders Pro Grafschaft und FDP: Ihre vier Ratsmitglieder stimmten gegen die Nachfinanzierung um, wie Klaus Lübke es nannte, "ein Zeichen zu setzen" und der Verwaltung keinen weiteren "Blankoscheck" auszustellen.

Nach Meinung der Nordhorner CDU wird das Schulangebot durch ein kirchliches Gymnasium mit einem speziellen Profil erheblich aufgewertet. Auch müsste sich die jetzige Situation am Stadtringgymnasium in Bezug auf Arbeits- und Lernbedingungen deutlich verbessern.
Zu einem Gymnasium gehört nach Meinung der Nordhorner CDU unbedingt eine Schulsportanlage. Wegen der finanziellen Situation des Landkreises plädieren die Christdemokraten dafür, bei der Finanzierung der Sporthalle für das Gymnasium neue Wege zu gehen. Das Modell der "Public Privat Partnership" (PPP) wäre hier eine interessante Möglichkeit, die neue Wege für den Landkreis aufzeigt.
Die Erfahrung mit der plötzlichen Forderung nach einem weiteren Gymnasium in Nordhorn macht aus der Sicht der CDU deutlich, dass man rechtzeitig und vorausschauend Schulentwicklungsplanung machen muss. Dabei müssten alle Faktoren, wie Schülerzahlen, Übergangsquoten, Größe von Schulen, Gebäudebestand berücksichtigt werden.
Die CDU fordert für die Stadt Nordhorn "zeitnah eine gründliche, aktuelle Schulentwicklungsplanung". Wegen der sinkenden Schülerzahlen werde sich die jetzige Schulstruktur in Nordhorn mittel- und langfristig verändern. Neubau von städtischen Schulen auf der einen Seite und Leerstand auf der anderen könne sich keine Kommune leisten.
"Gemeinsam mit allen Beteiligten kann man sicher rechtzeitig sinnvolle Lösungen entwickeln", so die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Erika Meier-Schinke. Die CDU hält vor allem eine wohnortnahe Beschulung im Grundschulbereich für erforderlich, nach dem Grundsatz "kurze Beine – kurze Wege".

"PPP" heißt eine Zauberformel, mit der sich Kommunen bei angespannter Haushaltslage mit Hilfe privater Investoren politische Gestaltungsspielräume für Investitionen schaffen. "PPP" ("Public Private Partnership") kann aus Sicht des Nordhorner CDU-Stadtverbands eine Lösung sein, um teure Vorhaben wie die Kanalvision oder das zweite Gymnasium in Nordhorn zu verwirklichen.
Nordhorn. Bereits im August vergangenen Jahres hatten die Stadtverbands-Vorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Peter Skutta angekündigt, angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage "nach neuen Wegen zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten".

In einem Gespräch mit den GN regten jetzt Meier-Schinke und Skutta an, für bestimmte Investitionsvorhaben die Möglichkeiten von "Public Private Partnership" ("Öffentliche Private Partnerschaft, ÖPP") bei der Stadt und beim Landkreis zu prüfen – unabhängig von dem Geldsegen in Millionenhöhe aus Hannover, der in dieser Woche durch die Neuverteilung und die Aufstockung der Finanzausgleichsmittel über den Landkreis und seine Gemeinden gekommen ist. "Wir haben wichtige Aufgaben, die wir in Zukunft schultern müssen", meinen die beiden CDU-Politiker: "Sparzwänge sind dabei die eine Seite, auf der anderen Seite müssen wir uns die politische Gestaltungsfähigkeit erhalten. Bei der Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten kann sich für einige Projekte Public Private Partnership anbieten."
Mit dieser Form der Teil-Privatisierung kooperieren Verwaltungen und Unternehmen oder private Organisationen wie Vereine, um gemeinsame öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Für die Kommunen lassen sich auf diesem Wege Einsparungen von bis 16 Prozent erzielen. Durch Investitionen wird zudem ein volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt: Wie eine aktuelle Studie des Institutes für Verkehrswissenschaft der Universität Münster am Beispiel des Verkehrswegebaus zeigt, bewirken öffentliche Investitionen von einer Milliarde Euro für den Straßenneu- und -ausbau einen volkswirtschaftlichen Jahresnutzen von rund 173 Millionen Euro. Damit hätten sich die Investitionen innerhalb von sechs Jahren amortisiert.
Beim "Public Private Partnership" treten zum Beispiel Investoren als Bauherren oder Gebäudemanager öffentlicher Einrichtungen auf, die von der öffentlichen Hand angemietet werden. Auch in Nordhorn gibt es Erfahrungen mit "PPP" – so wurden etwa Amtsgericht, Katasteramt oder Polizeigebäude mit privaten Investoren gebaut und anschließend vom Land angemietet.
Erika Meier-Schinke und Peter Skutta verweisen darüber hinaus auf die vielen guten Erfahrungen, die man im europäischen Ausland und in einer Reihe von deutschen Kommunen gemacht habe. So gebe es mittlerweile Städte, die ihre neuen Rathäuser oder Schulen, Straßenbauprojekte, Abwasseranlagen oder das Wohnungsbaumanagement mit Hilfe "Öffentlicher Privater Partnerschaft" auf den Weg gebracht hätten.
"Es ist eine unpolitische und pragmatische Möglichkeit, den kommunalen Haushalt zu entlasten und gleichzeitig zu investieren. Durch PPP können für den Landkreis und die Stadt Nordhorn Freiräume für Kanalvision und Schulen geschaffen werden", meint Peter Skutta, der vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Haushaltsreferat des sächsischen Finanzministeriums gearbeitet und bereits Erfahrungen mit den Chancen der "Öffentlichen Privaten Partnerschaft" gesammelt hat. Wichtig sei es, die richtigen und tragfähigen Verträge zwischen den Partnern auszuhandeln, weiß Skutta. Ein wesentlicher Vorteil privater Bauherren sind nach seinen Erfahrungen zum Beispiel die freieren Ausschreibungsmöglichkeiten. Die Privatwirtschaft könne dadurch ein Gebäude günstiger errichten als eine Kommune.
Die beiden CDU-Vorstandsmitglieder schätzen die Nordhorner Wirtschaft für stark genug ein, um gemeinsam mit den Kommunen derartige Projekte zu tragen. "Die Machbarkeit muss genau geprüft werden", fordern beide etwa mit Blick auf die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums, "wir hätten kein Verständnis dafür, wenn das Gymnasium an den finanziellen Möglichkeiten scheitern sollte."
Zudem müssten schon jetzt für Entwicklungen, die sich erst in einigen Jahren bemerkbar machten, politische Handlungsspielräume geschaffen werden. "Wir dürfen nicht in den alten Trott zurückfallen: Wir müssen uns jetzt aufstellen und das Neue anpacken", appelliert Erika Meier-Schinke an Politik und Verwaltung, um Herausforderungen wie den demographischen Wandel oder den Ausbau des Tourismusstandortes Nordhorn zur Wasserstadt angehen zu können.