CDU Stadtverband Nordhorn » Finanzen

„Die Stadt hat dringenden Investitionsbedarf“ – Nordhorner CDU im Jahrespressegespräch

Andre Mülstegen — Sat, 24 Jan 2009 15:34:07 +0000

CDU: Haushalt gehört für Vorhaben wie „Wasserstadt“ und Stadtmarketing auf den Prüfstand

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen.

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise – und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.

„Streichorgien sind das falsche Signal“ – CDU will für notwendige Investitionen Schulden machen

Andre Mülstegen — Fri, 26 Dec 2008 13:07:14 +0000

Nordhorn muss im kommenden Jahr trotz knapper Finanzen dringend notwendige Investitionen vornehmen. Dafür, so meint die CDU, müssen auch neue Schulden in kauf genommen werden. Die angekündigten „Streichorgien“ von SPD und Grünen für den Haushaltsplan 2009 seien „ein völlig falsches Signal“, meint die CDU.
rm Nordhorn. Wenn am heutigen Donnerstag der Rat der Stadt Nordhorn zu seiner ganztägigen Haushaltsberatung zusammentritt, will die CDU einer sinnlosen Sparpolitik entgegentreten. „Es gibt viele Infrastrukturprojekte, die dringend notwendig sind und bei denen es fahrlässig ist, diese zu verschieben“, warnt CDU-Fraktionsvorsitzender André Mülstegen gegenüber den GN. „Die Verschiebung einer Investition bedeutet keine Einsparung, sondern nur das Hoffen auf bessere Zeiten!“
SPD und Bündnisgrüne hatten vor wenigen Tagen angekündigt, im Haushaltsplan 2009 noch rund 1,3 Millionen Euro einsparen zu wollen. Dafür will die rot-grüne Gruppe unter anderem Straßenbauprojekte streichen oder ins Haushaltsjahr 2010 verschieben sowie die Sanierungsprogramme für Schulhöfe und Schulpavillons für ein Jahr aussetzen. „So saniert man keinen Haushalt, man betreibt allenfalls Kosmetik am bestehenden Entwurf“, meint CDU-Sprecher Mülstegen.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, zum Beispiel die Erneuerung der Sandstiege und des Sandhoeks unbedingt zu machen, da hier durch die laufenden Unterhaltskosten schon jetzt erhebliche Mittel gebunden würden. „Hier wurde ohne Konzept gekürzt“, so Andre Mülstegen weiter.
Auch die Erneuerung des Deegfelder Weges sieht die CDU anders als SPD und Grüne: „Wir haben im letzten Jahr einen Zeitplan zur Erneuerung des Deegfelder Weges beschlossen und wesentlicher Punkt war, dass das letzte Baugebiet Deegfeld III erst nach kompletter Fertigstellung des Deegfelder Weges vermarktet wird.“ Die von Rot-Grün vorgeschlagene Verschiebung des Straßenausbaus bedeute, dass Deegfeld III erst ein Jahr später vermarktet werde. Mülstegen: „So fehlen Einnahmen in Millionenhöhe, die Rot-Grün scheinbar noch gar nicht aufgefallen sind!“.
Als Rückschritt in der Entwicklung Nordhorns als Tourismusstadt werten die Christdemokraten den Vorschlag, das Geld zur Erneuerung von Radwegen zusammen zu streichen: Die Grafschaft als fahrradfreundlicher Landkreis brauche auch in Nordhorn Radwege, die zum Radwandern einladen und somit Nordhorn attraktiv gestalten.
Ein Schwerpunkt im nächsten Jahr ist für die CDU der Bildungs- und Jugendbereich. Hier wurde auf Antrag der CDU die Position „Sächliche Ausgaben für Schulen“ entgegen der Absicht der Verwaltung nicht gekürzt.
„Wir wollen, dass trotz sinkender Schülerzahlen die Haushaltansätze im Bildungsbereich nicht gekürzt werden, denn hier wird das Geld gebraucht“, sagt Michael Rilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „So ist uns völlig unverständlich, wie von Rot-Grün und dem Bürgermeister der Ansatz für die Sanierung von Schulhöfen um die Hälfte reduziert wird. Es gibt noch so viel zu tun, die Halbierung der Investitionen bedeutet, dass die Schulen doppelt so lang auf die Sanierung warten müssten. Das wollen wir nicht!“, so Rilke weiter.
Die Verschiebung des Neubaus eines Schulpavillons wird hingegen auch von der CDU befürwortet. Vor dem Hintergrund der laufenden Schulstrukturdiskussion müssten erst einmal Ergebnisse abgewartet werden.
Die CDU-Fraktion spricht sich ferner dafür aus, den Ansatz zur Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen in Altbaugebieten beizubehalten und nicht zu reduzieren. Hier soll jedoch zusätzlich im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet werden, das von „normalen“ Spielplätzen abkehrt und stattdessen „Mehrgenerationenplätze“ entwickelt, welche den Bedürfnissen allen Generationen und somit auch dem demografischen Wandel in Nordhorn Rechnung tragen sollen.
„Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass hierfür eine erhöhte Kreditaufnahme notwendig ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Thole. „Aber gerade weil anstehende Projekte wie die Bentheimer Torbrücke, die Erneuerung der Veldhauser Straße oder der Ferienhauspark am Vechtesee so wichtig für die Stadt sind, ist es vertretbar, vorübergehend mehr Schulden zu machen!“ Außerdem sei ein Verzicht auf Investitionen in Anbetracht der Wirtschaftskrise das völlig falsche Signal. Investitionen in Nordhorn, gerade auch in kleinere Projekte wie die Sanierung des Sandhoeks, kämen insbesondere der heimischen Wirtschaft und somit heimischen Arbeitnehmern zu Gute. Thole: „Hier sollten wir voran gehen und nicht Gefahr laufen, uns kaputt zu sparen!“
Wichtige Punkte für die CDU-Fraktion sind auch die eingeplante Erhöhung der Mittel für den Freiweilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) sowie die Mittelbereitstellung für Deutsch-Niederländische-Schulkooperationen. Schließlich, so Thole, sei es der CDU-Fraktion wichtig, dass Mittel zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bereitgestellt werden, damit die Planungen weiter vorangetrieben werden können. „Wir wollen ein Signal dafür setzen, dass Nordhorn endlich wieder Bahnhof für Personenzüge wird!“ so Ingrid Thole abschließend.
Die Beratung des städtischen Haushalts 2009 beginnt heute um 9 Uhr im Rathaus. Die öffentliche Ratssitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern. Zur Diskussion steht ein Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von rund 123 Millionen Euro.

CDU-Fraktion: Demographische Entwicklung bei künftigen Entscheidungen zugrunde legen

Andre Mülstegen — Sun, 25 Nov 2007 18:46:03 +0000

"Der demographische Wandel geht an Nordhorn nicht vorüber. Konkrete Zahlen über die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur liegen der Stadtverwaltung seit dem so genannten Pestel-Gutachten aus dem Jahr 2005 vor. Aber man befasst sich nicht mit diesem Problemfeld", stellt der CDU-Vorsitzende Michael Rilke fest.
"Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur werden alle kommunalen Bereiche betreffen, die wir mit Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit verbinden: Kinderbetreuung, Schulen, Regional- und Stadtplanung, Wohnungsmarkt, Wirtschafts-entwicklung, das Zusammenleben der Menschen und die Entwicklung der kommunalen Finanzen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen.
Die Herausforderungen für die Zukunft werden sowohl die strategische Positionierung im Wettbewerb mit anderen Kommunen betreffen als auch die allmähliche Neuausrichtung der Infrastruktur. Die Entwicklung von Perspektiven wird zu einer der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Politik werden. Entscheidungen müssen langfristig ausgerichtet werden.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass zielorientierte Strategien einen größeren Stellenwert im kommunalpolitischen Handeln bekommen. Zum Beispiel muss der Abwanderung der 18- bis 24-jährigen entgegengewirkt werden und für die Rückwanderung müssen attraktive Anreize geschaffen werden. Die Stärke als Familien-Wohnstandort muss weiter ausgebaut werden, die regionale Zusammenarbeit muss nicht nur im wirtschaftlichen Bereich intensiviert werden, und zur Vorbereitung der zunehmenden Alterung ist eine zukunft-sorientierte Seniorenpolitik zwingend einzubeziehen.
Alle großen Investitionsplanungen müssen zielgerichtet langfristig erfolgen, mit Blick auf die veränderte Bevölkerungsstruktur der kommenden Jahre. Infrastruktur hat eine lange Nutzungsdauer und bindet Teile des Budgets. Zum Beispiel ist der Neubau der Frensdorfer Schule eine 5 Mio. Euro teure Fehlentscheidung von Rot-Grün gewesen.
Für die CDU ist es wichtig, den Perspektiven für Nordhorn die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen wie den gegenwärtig dringenden Hand-lungsbedürfnissen. "Für uns ist es unverantwortlich, dass der Bürgermeister seit über einem Jahr die Zukunftsherausforderung aus den Augen verloren hat", stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke fest. Es sollte ein Gutachten von der Stadt in Auftrag gegeben werden, das aber wegen unklarer Aufgabenstellung nicht zustande kam. Bevor teure Gutachten in Auftrag gegeben werden, sollten nach Auffassung der CDU Politik und ressortübergreifend Verwaltung Entwicklungsziele vor dem Hintergrund der demogrphischen Veränderungen erarbeiten.
Dabei sind die Akteure vor Ort, z.B. Kirchen, Vereine usw. frühzeitig einzubeziehen. Dann kann immer noch entschieden werden, ob externe Hilfe erforderlich ist.

CDU fordert Nachtrags-Etat

Andre Mülstegen — Wed, 16 May 2001 20:00:00 +0000

Artikel der
Grafschafter Nachrichten vom 17.05.2001:

CDU fordert Nachtrags-Etat
„Rücklage reicht für Schulsanierung und Straßenreparaturen"

Zusätzliche Mittel für die Reparatur von Straßen und Brücken sowie die
Sanierung von Schulpavillons soll die Stadt Nordhorn noch in diesem Jahr
bereitstellen. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert, das dafür benötigte Geld
aus den Rücklagen zu entnehmen und dafür einen Nachtrags-Etat aufzustellen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. „Es ist ein Unding, dass im Haushalt 2001 für
Straßenreparaturen nur ein Betrag von 210000 Mark und für Brückenreparaturen
von 255000 Mark ausreichen sollen", kritisieren die CDU-Ratsmitglieder Hans
Kutz und André Mülstegen. Auf der anderen Seite stehe die Stadt finanziell
derzeit so gut da, dass ausreichend Mittel für zusätzliche aufgaben
vorhanden seien.Die CDU-Ratsfraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die
Mitteilung von Bürgermeister Hüsemann während der jüngsten Ratssitzung. Der
hatte dort über die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen
berichtet und die aktuelle Höhe der Rücklagen auf zehn Millionen Mark
beziffert. „Gleichzeitig wissen wir", so Kutz und Mülstegen, „ wie dringend
nötig die Schulen auf die Renovierung von Schulpavillons warten". Die
Pavillonsanierung werde zwar von allen Parteien als notwendig anerkannt.
Dennoch war der Antrag der CDU, schon in diesem Jahr erste Gelder dafür
bereitzustellen, als nicht finanzierbar abgelehnt.Der Zustand vieler Straßen
ist aus der Sicht der CDU zudem so schlecht, dass sie in einem
„verkehrsgefährdenden Zustand" seien. Die CDU fordert daher einen
Nachtrags-Etat, der Geld für Reparaturarbeiten zumindest an Blumenstraße,
Veldhauser Straße, Gildehauser Weg und Euregiostraße bereitstellt.